Videobotschaft EU nach dem Brexit: Gürtel enger schnallen!

Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Großbritannien formal das Gesuch für den Austritt aus der EU eingereicht. Spätestens in zwei Jahren muss nach dem Lissabonner Vertrag der Austritt vollzogen sein. Zuvor steht ein Verhandlungsmarathon zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten und der britischen Regierung an. Es geht zum einen darum zu klären, was mit den tausenden von EUVerordnungen und -Richtlinien geschieht, an die Großbritannien gebunden ist. Besonders spannend wird allerdings die Frage werden, was mit den nun fehlenden Geldern des bisher zweitgrößten EU-Nettozahlers geschieht. Denn das Vereinigte Königreich hat bisher netto rund fünf Milliarden jährlich an den EU-Haushalt beigesteuert. Normalerweise gilt: Wenn ein wichtiger Geldgeber wegfällt, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Denn man kann nur das Geld verteilen, das vorher erwirtschaftet wurde. Entsprechend plädiere ich für eine entsprechende Kürzung des EU-Haushaltes um jährlich netto fünf Milliarden. Doch in der EU läuft vieles nicht normal. Es gibt viele Stimmen im Europäischen Parlament die sagen: „Wir müssen eher mehr als weniger Geld ausgeben!“ Und welches Land, glauben Sie, soll das Geld zahlen? Drei Mal dürfen Sie raten. Wir von den Liberal-Konservativen Reformern werden da nicht mitmachen.

Im Haushaltsausschuss werden wir uns mit diesem Thema noch eingehend befassen. Dabei liegt es insbesondere auch an Finanzkommissar Günther Oettinger, hier klare Kante zu zeigen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich Günther Oettinger und die anderen EUMitgliedstaaten hier positionieren werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion