Videobotschaft Das BAMF muss auf den Prüfstand! Brüssel, 15. Mai 2017 Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden. Im Zuge seines vorgespielten Asylverfahrens erhielt er subsidiären Schutz und neue Papiere. Und das, obwohl er kein Wort arabisch spricht! Hinzu kamen Zuwendungen im Rahmen der Asylgesetze. Auf die Schliche kam ihm letztlich nicht einmal das BAMF selbst - er wurde wegen einer am Düsseldorfer Flughafen deponierten Bundeswehrwaffe und dem anschließend laufenden Verfahren überführt. Es wurden mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen Personen mehrfach und mit falschen Identitäten als Asylbewerber registriert und anerkannt wurden. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Es stellt sich auch die Frage, wie die Behörden arbeiten? Es wird hier nicht nur dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet, es wird vor allem auch die innere Sicherheit massiv gefährdet! Wir von der LKR fordern, dass die Asylverfahren müssen sicherer werden. Das Registrierungssystem muss auf den Prüfstand und gegen Betrüger und Terroristen muss mit aller Härte vorgegangen werden. Deutschland kann sich ein solches Behördenversagen nicht leisten! Herzlichen Dank

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion