Videobotschaft Macron will für den EU-Superstaat noch mehr Geld von Deutschland! Brüssel, 29. September 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, am Dienstag stellte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Reformpläne für die Europäische Union vor. Taktisch war der Zeitpunkt schlau geplant – er wollte erst die deutsche Bundestagswahl abwarten, um mögliche Wähler der CDU/CSU nicht zu verschrecken. Denn nur mit einer starken Angela Merkel an seiner Seite lassen sich seine Zentralstaatsfantasien auch durchsetzen! Besonders unehrlich verhält sich hier die CSU: während sie in Bayern gegen den EU-Zentralismus wettert, preist CSU-Mann Weber in Brüssel jede Maßnahme, die unsere Souveränität beschneidet! Natürlich enthalten Macrons Pläne einen gemeinsamen Eurozonenhaushalt. Noch mehr Umverteilung von deutschen Steuergelder lautet hier das Stichwort! Macron braucht dringend Geld um seine Wahlversprechen zu halten, das soll nun aus Deutschland kommen. Ein paar seiner Forderungen für sein neues Schlaraffenland: • • • • • • •

500 EUR weniger Sozialabgaben pro Jahr für ein Monatsnettoeinkommen von 2.200 EUR Renovation von 1 Millionen schlecht isolierten Wohnungen bis 2022 Keine Veränderung des Renteneintrittsalters, keine Senkung der Renten Anhebung der Mindestrente um 100 EUR Öffentliche Bibliotheken sollen durchgehend auch abends und am Wochenende geöffnet sein Kulturpass für alle 18-Jährigen mit 500 EUR zur freien Verfügung für Kino, Konzerte, Bücher usw. mindestens 200.000 vergünstigte Flugtickets aus Überseegebieten pro Jahr

Gleichzeitig will er das französische Staatsdefizit reduzieren. Wo lebt der Mann eigentlich – auf dem Mond? Klar sollte jedem sein, dass für diese Vorhaben in einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt dann Deutschland herhalten soll.

Wir lehnen die Zentralisierungswünsche von Macron strikt ab! Die Lösung ist nicht MEHR Europa mit noch MEHR deutschen Steuergeldern. Die Souveränität der Nationalstaaten muss in einer reformierten EU endlich wiederhergestellt werden! Eine schlanke EU mit viel Freiheiten aber auch Eigenverantwortung für ihre Mitgliedsstaaten führt zu einem freundschaftlichen und geeinten Europa – dafür setze ich mich mit der LKR für Sie ein. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Bundesvorsitzender Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion