Videobotschaft Etablierte Parteien: Gleichmacherei und gebrochene Versprechen wohin man blickt! Brüssel, den 22.02.17 Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger sind mehr und mehr von den etablierten Parteien enttäuscht – zurecht! Wie häufig haben wir schon erlebt, dass sie uns ein X für ein U verkaufen. Hier geht es nicht darum, dass alle Wahlversprechen gehalten werden können. Manches muss beispielsweise wegen eines Koalitionsvertrags zurückgestellt oder als Kompromiss geopfert werden. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Nicht aber, dass man Grundsätze über Bord wirft. Wer das tut, verspielt das Vertrauen der Wähler. Leider haben wir davon viel zu viel erleben müssen. Denken Sie mal an die Krise des Euro. Zunächst hat man uns versichert, dass wir keinesfalls für Schulden anderer EU-Staaten haften werden. Über Bord geworfen! Die etablierten Parteien haben gesagt, dass Griechenland seine Schulden selbstverständlich zurückzahlen wird und wir keinesfalls in eine Transferunion gehen. Glatt gelogen! Wir haben klare Regeln für Asyl und Flüchtlinge – hier wurden Gesetze gebrochen! Gleichzeitig erleben wir, dass mit verdrehten Argumenten die Gängelung des Bürgers weiter vorangetrieben werden soll. Beispiele: Das Waffengesetz soll verschärft werden, damit künftig Terroranschläge verhindert oder erschwert werden. Es mutet geradezu naiv an, zu glauben, dass Terroristen ihre Waffen beim Händler erwerben. Oder die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen, demnächst vermutlich auch die darunterliegenden Größen. Dies, um Terrorfinanzierungen und kriminelle Transaktionen zu erschweren. Wenn das stimmen würde, dürfte es in den USA erheblich weniger Straftaten geben als in der EU, denn dort sind 100 $ die größte Banknote.

Ich glaube eher, dass Grüne und Linke so ihre Ideologie vollenden wollen, um den Bürger in einem gleichmachenden Staat aufgehen zu lassen. Und CDU und FDP lassen sie gewähren. Die AfD bekämpft unter diesem Vorwand unser ganzes System – das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir leben im besten Deutschland, das wir je hatten. Aber es ist akut in Gefahr! Wir von der LKR wollen Deutschland bewahren – in einer schlanken, reformierten EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken muss. Helfen Sie uns hierbei. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion