Videobotschaft Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert! Brüssel, 14. Juli 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. In dem Abkommen hieß es wörtlich: “Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt.” Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren. Obwohl Erdogan den Europäern für diese Vereinbarung massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat, funktioniert die Umsetzung nur sehr bedingt. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das aktuelle Verhältnis 5:1 zuungunsten der Europäischen Union. Während die EU nur 1.210 Migranten an die Türkei überstellt hat, schickte Erdogan im gleichen Zeitraum 6.254 Syrer nach Europa, über ein Drittel davon nach Deutschland. Eine Teilschuld trifft dabei auch die griechischen Behörden, welche die Gelegenheiten verstreichen lassen, das Missverhältnis durch zeitnahe Rückführung von Migranten auszugleichen. Gleichzeitig wird hierdurch aber auch deutlich, dass das ganze Abkommen ja ausgesprochen fragwürdig ist. Wenn doch die EU wie vereinbart mehrere Milliarden Euro an die Türkei zahlt, kann es sich nicht nur um ein paar tausend Flüchtlinge handeln, für die diese finanzielle Leistung erfolgt.

Nein, es geht doch im Grunde darum, dass die EU mit der Türkei vereinbart hat, möglichst keine illegalen Flüchtlinge mehr von dort nach Griechenland kommen zu lassen. Insoweit scheint das Abkommen ja auch zu funktionieren. Aber das Ganze ist intransparent. Angesichts der hohen Summen und der noch höheren Risiken aus dem Vertrag sollte hier endlich eine Klarstellung erfolgen. Man stelle sich nur vor, was passieren würde, wenn wieder täglich tausende Menschen aus der Türkei nach Griechenland kämen. Ich fordere daher, dass wir endlich faire und transparente Verträge mit allen Ländern schließen, aus denen Flüchtlinge nach Europa kommen. Das würde nicht nur Geld sparen, sondern auch Menschenleben retten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion