Videobotschaft Keine Lösung für die Migrationskrise mit der Union! Brüssel, 12. Oktober 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zeigen: es wird keine Obergrenze, keine Kontrolle über unsere Grenze und keine Lösung für die Migrationskrise mit der CDU und der CSU geben! Soviel steht fest! Es ist wirklich eine Nullnummer, was uns Merkel und Seehofer da als sogenannten Kompromiss in der Asylkrise liefern. Nun sollen nur noch maximal 200 000 Asylbewerber im Jahr nach Deutschland kommen. Der Clou dabei: an der deutschen Grenze soll weiterhin nicht zurückgewiesen werden. Eine Obergrenze ohne tatsächliche Grenze also. Und die Union hat sich sogar gleich ein Schlupfloch eingebaut: „Anpassungen nach oben oder unten“ könne es geben, wenn die Begrenzung durch sogenannte „Entwicklungen“ nicht eingehalten werden könne. Im Klartext sagt die Union: Wir machen weiter wie bisher, haben nichts gelernt und verkaufen unser Versagen weiterhin als Erfolg. Statt dieser verschwurbelten Allgemeinaussagen ohne Substanz sollte doch Mal Butter bei die Fische: Wie soll man eine Obergrenze bei der Migration einhalten, ohne die Hoheit über die Grenze zu besitzen? Es ist nicht möglich! Die Union setzt nur darauf, dass die anderen EUStaaten die Landwege einigermaßen sicher schützen, so dass illegale Migranten erst gar nicht nach Deutschland gelangen. Hierfür ein großes Dankeschön an die Balkanstaaten, insbesondere an das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien. Doch mit der kategorischen Weigerung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, geben die Kanzlerin und ihr Unions-Wahlverein weiterhin Deutschland dem Kontrollverlust preis. Die Zahl 200 000 ist aus der Luft gegriffen um der CSU einen Gesichtsverlust zu ersparen, mehr nicht. Das Ergebnis des Asylkompromisses ist nichts anderes als heiße Luft.
Wir von der LKR halten hier mit einem klaren Konzept dagegen. Dessen Umsetzung würde die Krise nachhaltig eindämmen.
Ihr
Bernd Kölmel MdEP Bundesvorsitzender Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion
