Videobotschaft Erst „Willkommenskultur“ und plötzlich doch eine “Abschiebekultur“? Brüssel, 13. Januar 2017 – Wenn wir in die Medien schauen, merken wir: es ist Wahljahr! Gerade die regierenden Parteien versprechen da das Blaue vom Himmel – aber wer glaubt das noch? Kanzlerin Merkel kündigte gerade vergangene Woche eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Justizminister Maas drängt auf Fußfesseln für sogenannte terroristische „Gefährder“ und Sigmar Gabriel kündigt gar einen Kulturkampf gegen den Islamismus an. Hört, hört – genau für ähnliche Vorschläge wurden doch gerade noch vor Kurzem besorgte Bürger oder gar Politiker wie ich als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt. Man wurde als Hetzer oder als hysterischer Bürger beschimpft. Kritiker der Politik der offenen Grenzen wurden dermaßen geschmäht, dass viele Menschen sich nur noch in ihrem nächsten Umfeld trauen, ihre Meinung kundzutun. Und jetzt die Kehrtwende? Erst „Willkommenskultur“ und plötzlich doch eine “Abschiebekultur“? Ja, plötzlich steht die Innere Sicherheit wieder auf der Agenda, denn die Regierenden sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie haben das Vertrauen vieler Bürger verloren. Berechtigt! Denn verantwortlich für die derzeitigen Zustände sind genau die, die nun laut rufen: haltet den Dieb – nämlich die regierenden Parteien SPD und CDU. Und ebenso die links-grüne Allianz der Utopisten, die jede Polizeihandlung so lange hinterfragen, bis jeder Polizist frustriert ist. Von der FDP brauchen wir gar nicht reden, die hängt traditionell ihre Fahne in den Wind. Der Alltag der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Nach einer neuen Studie fühlt sich mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland nicht mehr sicher. Jede zweite Frau zwischen 14 und 39 hat sich ein Pfefferspray zugelegt.

Meldungen über sexuelle Straftaten häufen sich. Jeder spürt, dass es nicht mehr gut um die Innere Sicherheit in Deutschland bestellt ist, auch wenn die etablierten Parteien nichts unversucht lassen, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Das Schönreden, das Verleugnen müssen endlich ein Ende haben. Wir von der LKR reden sowohl in Deutschland als auch im Europaparlament Klartext und zeigen Lösungswege auf. Stärken Sie unsere Arbeit –Sie haben es in der Hand!

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion