Videobotschaft Die Antifa ist gefährlich! Brüssel, 17 Juli 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen aber traditionell die etablierten Linksparteien, allen voran die Grünen, beispielsweise die Europaabgeordnete Ska Keller, die bereits 2014 im Parlament eine Botschaft verfasste, sie sei zusammen mit der Piratenpartei vereint mit der Antifa und ein gemeinsames Bild dazu veröffentlichte. Und Linkspartei-Chefin Katja Kipping erklärte wenige Tage vor dem G-20-Gipfel auf Facebook, dass die Polizeiführung ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren ließe und die Eskalation eindeutig von den Behörden ausginge. Wer so redet hat nichts verstanden! Aber auch Ralf Stegner, immerhin SPD-VizeVorsitzender, gehört letztlich in den Kreis der unverbesserlichen Antifa-Unterstützer. Denn selbst nach den Krawallen hat er nichts Besseres zu tun, als vor einem Rechtsruck in Deutschland zu warnen. Denn die Krawalle hätten ja angeblich nichts mit der Antifa und ihrem Umfeld zu tun. Während politisch rechts motivierte Gewalt zu Recht skandalisiert und verfolgt wird, wird politisch links motivierte Gewalt verharmlost und gerechtfertigt. Dies ist nicht weniger als ein Skandal! Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, dass sich linksgrüne Gewalttäter als Getreue von Robin-Hood inszenieren und so tun, als ob die braven Davide gegen den bösen und reichen Goliath kämpfen und unterstützt werden müssen. Das ist nicht nur falsch, das ist auch unverschämt gegenüber den Bürgern. Ich möchte weder Graffiti mit Hackenkreuz noch eine Sichel mit Hammer. Und Polizisten wollen keine Pflastersteine abbekommen, egal mit welcher Begründung. Das Recht muss für alle gelten, und zwar ausnahmslos. Deshalb muss Schluss sein mit dem Zurückweichen des Staates. Das Recht des einzelnen endet da, wo das Recht des anderen beginnt. Das gilt beim Recht auf Unversehrtheit ebenso wie beim Eigentumsrecht, auch bei angeblichen Kleinigkeiten.

Null Toleranz ist gefordert. Beispielsweise ist es doch eine Face, dass man zwar eine Rede unter freiem Himmel nach Genehmigung durch die Behörden halten darf, aber die Antifa entscheiden kann, ob diese Rede auch gehört wird. Denn nichts Anderes ist es, wenn diese Wirrköpfe eine Rede in einem Trillerpfeifenkonzert untergehen lassen. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß ich, wovon ich rede. die Polizei braucht endlich auch Politiker, die sich nicht nur in Sonntagsreden für sie einsetzen. Das Recht muss ab sofort konsequent durchgesetzt werden. Dies wäre die beste Präventionsmaßnahme. Denn jede Straftat ist eine zu viel. Dafür setze ich mich ein, in Deutschland und hier im Europaparlament mit der LKRDelegation. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion