Videobotschaft Kommunale Sozialkosten explodieren! Brüssel, 12. Mai 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinderund Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit weiteren dramatischen Kostensteigerungen der ohnehin horrenden Kosten ist zu rechnen. Ein Grund für die steil ansteigenden Ausgaben ist eine seit Jahrzehnten verfehlte Sozialpolitik in der Bundesrepublik. Fehlende und falsche Anreize haben dafür gesorgt, dass sozial schwache Familien teilweise schon in der dritten Generation vom Sozialstaat leben, statt zur volkswirtschaftlichen Leistung aktiv beizutragen. Da die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne meist ohnehin recht knapp kalkuliert haben, sind sie gezwungen an anderer Stelle zu sparen. Leider oft an wichtigen Stellen wie Sicherheit, Kultur und Bildung! In Ihrer Not verkaufen viele Kommunen auch ihr Tafelsilber, darunter städtische Betriebe und Immobilien. Bald werden auch diese Reserven aufgebraucht sein. Ohne ein komplettes Umdenken werden die Folgen für unsere Kinder und Enkel dramatisch sein! Wir von der LKR fordern, die Kommunen endlich ausreichend zu finanzieren. Die Kommunen sind am nächsten dran am Bürger. Der Bund kommt hier seiner Aufgabe nicht nach. Statt unsere Auslandsguthaben durch die Eurorettungspolitik immer höher zu schrauben, sollten wir endlich mehr in Deutschland investieren. Dies könnte durch den Abbau der sog. Target-2-Salden bei der Bundesbank geschehen.

Sowohl hier in Brüssel als auch in Deutschland werde ich mich weiterhin für eine vernünftige Haushaltspolitik einsetzen. Herzlichen Dank

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion