Videobotschaft Keine EU-Steuergelder für den Bau von Bordellen Straßburg, 7. April 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, wie das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt am Mittwoch [05.04; 20:15 Uhr] berichtet hat, sind 40.000 Euro an Subventionen von der Europäischen Union in die Modernisierung eines Bordellbetriebes in Pomezi an der deutschtschechischen Grenze geflossen. Sofern die Gelder bewusst an einen Bordellbetreiber gezahlt wurden, ist dies ein ungeheuerlicher Vorfall. Aber auch wenn die Subventionen rechtswidrig erschlichen wurden, wirft der Vorgang kein gutes Licht auf die Subventionspraxis der EU. In jedem Fall ist eines klar: Die zahllosen Fördertöpfe sind völlig außer Kontrolle geraten! Wir von der LKR halten es für skandalös, dass viele Nettoempfängerländer, insbesondere in Osteuropa, die Fördergelder verantwortungslos ausreichen. In Tschechien, beispielsweise, werden EU-Gelder an Unternehmer ausgezahlt, sobald diese den Antrag eingereicht haben. Der tatsächliche Verwendungszweck wird erst nachträglich geprüft, wenn die Gelder längst in den Taschen von Betrügern verschwunden sind. Geld für das die deutschen Steuerzahler hart gearbeitet haben. Ich fordere daher die sofortige Aussetzung der Subventionen an Länder, welche nicht willens oder in der Lage sind, die korrekte Verwendung der Gelder sicherzustellen. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion