Videobotschaft Visionen für eine gute EU - Teil 2: Die EU greift massiv in Wirtschaftsabläufe ein! Brüssel, den 31.03.17

Sehr geehrte Damen und Herren, heute möchte ich mich im Rahmen meiner EU-Reihe zum Thema Wirtschaft äußern. Es stellt sich die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, Verträge schließen und für Arbeitsplätze sorgen. Allerdings sollte der Staat grundsätzlich nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten. Wir halten es für sinnvoll, dass die EU das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes gewährleistet. Dazu gehört insbesondere der freie Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen. Was wir allerdings seit langem beobachten, sind unzulässige Eingriffe von Seiten der EU in den freien Markt. Beispielsweise werden im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik nicht nur Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Es werden auch private Unternehmen unterstützt, die nicht wettbewerbsfähig sind. Da werden auch Luxushotels mit Geldern der EU-Steuerzahler gebaut. Was sich jedoch nicht am Markt behauptet und nicht dem Allgemeinwohl der Bürger dient, verdient keine EU-Gelder. Das Gleiche gilt für den EFSI, den so genannten Juncker-Plan. Hier werden zum einen wie bei der Kohäsion private Unternehmen unterstützt, welche so genannte Hochrisikoinvestitionen tätigen. Dies ist problematisch. Denn für Investitionen sind in der Regel Banken da. Arbeiten diese seriös, dann geben sie Unternehmen mit Gewinnaussichten entsprechende Kredite, ansonsten eben nicht.

Zudem besteht jeweils die Gefahr, dass nur Unternehmen Gelder erhalten, welche sich bei den Regularien des EU-Förderdschungels am besten auskennen. Die Gefahr einer Marktverzerrung besteht auf jeden Fall. Zum andern werden mit EFSI Infrastrukturprojekte finanziert, etwa Autobahnen, die auch von den Mitgliedsstaaten finanziert werden könnten. Das ist ein ineffizientes Nebeneinanderher. Unzulässige Markteingriffe dürfen nicht sein. Hier bedarf es klarer Reformen. Mehr Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten. Nur für Dinge, welche sinnvoll auf europäischer Ebene gelöst werden können, soll die EU zuständig sein. Hierfür setze ich mich ein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion