Videobotschaft Waffenrechtsverschärfung zeigt: EU steht weiterhin für falsche Zentralisierung! Straßburg, den 17.03.17

Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es doch passiert. Wie von mir in den letzten Monaten immer wieder thematisiert, hat die Mehrheit der Europaabgeordneten der Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Mein Kampf und der meiner Kollegen war jedoch nicht vergebens – wenigstens konnten wir in den Debatten erhebliche Verbesserungen erreichen. Dennoch hat diese Abstimmung einmal mehr gezeigt, dass die EU immer noch für falsche Zentralisierung und Überbürokratisierung stimmt. Die Verschärfung der Waffenrechtslinie sollte eigentlich für mehr Sicherheit in der EU sorgen und ein wirksames Instrument gegen Terrorismus und Verbrechen darstellen. Leider wurde mit dieser Initiative das Ziel völlig verfehlt. Ich bin überzeugt davon, dass es die Sicherheit noch mehr beeinträchtigt, wenn unbescholtene und rechtschaffende Bürger völlig unnötig kriminalisiert werden. Durch die nun verabschiedete Richtlinie stellen wir Sportschützen, Jäger, Waffensammler und viele andere Legalwaffenträger ins Abseits. Dies ist für mich als LKR-Abgeordneter inakzeptabel. Insbesondere, weil wir nicht nur unnötige Bürokratische Hürden geschaffen haben, sondern auch die Freiheitsrechte unserer Bürger beschnitten haben.

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn man antritt um sich gegen eine Politik zu stellen, welche vorrangig ideologisch gesteuert und nicht vernunftorientiert ist, muss man durch viele dicke Bretter bohren und sich auch von einer Niederlage nicht aus dem Tritt bringen lassen. Seien Sie versichert, ich werde mich weiter für Sie und für alle Bürger in unserem Land einsetzen, damit Schildbürgerstreiche wie bei der Verschärfung des Waffenrechts zukünftig der Vergangenheit angehören. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion