Videobotschaft Entwurf Oppermann klaut LKR-Ideen Brüssel, 10. Februar 2017 – Ich fordere seit September 2015, dass über das Mittelmeer ankommende Flüchtlinge nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, wenn sie kein Bleiberecht in der EU erhalten. Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte letzte Woche, den Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen. Dafür sollen Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa gebracht, sondern in sicheren Auffanglagern in Nordafrika versorgt werden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, kann ich da nur sagen! Allerdings hört man schon jetzt Kritik an diesem Vorschlag aus den eigenen Reihen der SPD. Wir können davon ausgehen, dass diese Forderung nur Wahlkampfgerede ist. Sie ist nicht ernstgemeint – die Regierungsparteien hatten genug Zeit, um Lösungen für die Asylkrise zu finden. Sie verschweigen auch, dass sie durch ihre Willkommenskultur und offenen Grenzen erst maßgeblich zu der Krise beigetragen haben. Ganz nach dem Motto – erst Löcher ins Boot schlagen und sich dann für Ideen zur Stopfung der Löcher preisen lassen! So nicht! Die Union und die SPD verschweigen auch, dass der Vorschlag zur der sogenannten NO-BOATS-Politik von uns, den Liberal-Konservativen Reformern kommt. Wir haben schon zu Beginn der Flüchtlingskrise vorgeschlagen, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten wieder in sichere Zonen in Nordafrika zurückzubringen. Unser komplettes Asylpapier finden Sie verlinkt im Videotext. Es beinhaltet noch viele andere Maßnahmen, wie sofortige Abschiebung von illegalen Immigranten ohne Papiere und die Möglichkeit zur Asylantragstellung in der Heimat. So wird eine gefährliche Überfahrt nach Europa für einen sinnlosen Asylantrag nicht mehr nötig gemacht. http://bernd-koelmel.de/konzepte-stellungnahmen/ http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/AsylFl%C3%BCchtlingspapier.pdf Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion