Videobotschaft Kein deutsches Steuergeld für Brexit-Schulden Brüssel, den 24.03.17

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.März wird die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Das ist ihr gutes Recht, schließlich darf die EU-Mitgliedschaft keine Zwangsehe sein. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass der Brexit in geordneten Bahn verläuft. Wie bei einer Scheidung müssen Vermögen und Verpflichtungen gerecht geteilt werden. Im Falle der Europäischen Union sind es freilich hauptsächlich finanzielle Verpflichtungen, welche Großbritannien während seiner Zeit als Mitglied eingegangen ist. Darunter fallen beispielsweise die Pensionszahlungen für EU-Beamte oder andere Zahlungsermächtigungen, welche zwar bereits vor teils langer Zeit ausgehandelt wurden, aber erst in der Zukunft fällig werden. Im Raum steht eine Summe zwischen 60 und 70 Milliarden Euro. Es überrascht nicht, dass Großbritannien die Höhe der Verbindlichkeiten bestreitet. Die EU sollte sich hier nicht auf Spielchen einlassen. Wenn es um Forderungen und Verbindlichkeiten geht, müssen schließlich Fakten vorhanden sein. Aufgrund dieser Fakten muss eine faire, kaufmännisch sichere Berechnung erfolgen. Dann allerdings muss dringend verhindert werden, dass die britischen Schulden heruntergehandelt werden, da ansonsten eine riesige Summe an den verbliebenen Nettozahlern hängen bleibt, insbesondere wieder einmal an Deutschland.

Es wäre geradezu absurd, pensionierte britischen EU-Beamten weiterhin mit EU-Geldern zu bezahlen, wenn Großbritannien die EU bereits verlassen hat. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Großbritannien seine eingegangenen Verpflichtungen in voller Höhe zu begleichen hat.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion