Videobotschaft Mit Schutzzonen in Nordafrika illegale Einwanderung verhindern! Sehr geehrte Damen und Herren,

Brüssel, 16. Dezember 2016

gerade erst tagte der Europäische Rat in Brüssel. Dabei berieten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auch über das Thema Migration und Flucht nach Europa. Bislang hat die deutsche Regierung wenig bis nichts zur Eindämmung der Masseneinwanderung nach Europa getan. Stattdessen wurden kritische Bürger als Undemokraten diffamiert. Welch eine Schande! Die zumindest vorübergehende Schließung der Balkanroute verdanken wir nicht Deutschland, sondern dem bitterarmen Nicht-EU-Staat Mazedonien. Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs haben unterdessen ein zweifelhaftes Abkommen mit der Türkei geschlossen, und dabei die Arbeit der europäischen Grenzsicherung ein Stück weit dem Diktator Erdogan überlassen. Dieser droht damit, das Abkommen aufzukündigen, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht vorankommen oder die Visafreiheit für Türken nicht eingeführt wird. Wir von den Liberal-Konservativen Reformen sind klar gegen beides. Angela Merkel hingegen hat sich erpressbar gemacht. Unterdessen aber haben sich die Fluchtrouten wieder auf das zentrale Mittelmeer verlagert. Nach wie vor kommen Tausende mit Hilfe von Schleppern auf seeuntauglichen Booten nach Europa. Dabei agiert die EU-Grenzagentur Frontex im Rahmen ihrer Operation Triton unfreiwillig als Fluchthelfer. Die Operation Triton umfasst die an sich wichtige und notwendige Aufgabe, in Seenot befindliche Menschen zu retten. Dies erweist sich aber als fatal, wenn diese Menschen dann nach Italien und somit in die EU verbracht werden. Denn die Schlepper und Schleuser und auch die Migranten aus Afrika wissen dies ganz genau und spekulieren damit auf eine solche Rettung durch Frontex. Aus diesem Grund brauchen wir endlich Schutzzonen in Drittstaaten. In diese Schutzzonen müssen in Seenot befindliche oder illegal in die EU gekommene Asylsuchende verbracht werden. Diese Schutzzonen sind idealerweise in nordafrikanischen Ländern und im Nahen Osten einzurichten. Von dort aus können Asylsuchende ihre Anträge in EU-Ländern stellen. Illegal nach Europa eingereiste Personen werden dann in diese Schutzzonen verbracht, von wo sie Asyl für EU-Länder stellen können. Dies rettet Menschenleben und legt Schleusern und Schleppern das Handwerk. Alles andere führt zu weiterer Massenmigration nach Europa.

Wir von den Liberal-Konservativen Reformern fordern Schutzzonen schon seit mehr als einem Jahr. Dass unsere Forderung richtig ist, zeigt sich an der zunehmenden Zahl von Politikern, die sich ihr anschließen, etwa an der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Europäische Rat sollte endlich unsere Forderung aufgreifen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion