Videobotschaft EU auf dem besten Weg zum zentralistischen Superstaat – mit vollster Unterstützung der CDU! Brüssel, den 22.02.17 Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. Februar 2017 wurden drei grundsätzliche Beschlüsse durch das Europäische Parlament gefasst. Dabei ging es im Kern darum, der EU mehr Kompetenzen zu geben und letztlich auch mehr Geld. Beides, Kompetenzen und Geld, müssen natürlich von den Mitgliedsstaaten abgegeben werden. In den Beschlüssen finden Sie Formulierungen wie folgt: Die wirtschaftliche und soziale Konvergenz im Eurogebiet soll gefördert werden. Der Haushalt des Eurogebiets sollte von ausreichendem Umfang sein, um Schocks abfedern zu können. Ein für Finanzen und Haushalt zuständiges Kommissionsmitglied sollte alle notwendigen Mittel und Kapazitäten erhalten, um dies leisten zu können. Die Rolle der Kommission als Exekutive sowohl in der Wirtschafts- und Steuerpolitik muss ausgebaut werden. Die Sozialpolitik soll harmonisiert werden. Schließlich: die Kommission soll die Rolle einer wirklichen Regierung übernehmen. Die EU ist also auf dem Weg zum EU-Superstaat! Spannend ist: wie haben die deutschen EU-Abgeordneten gestimmt? Es ist nicht überraschend, dass die SPD und die Grünen mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben. Dass aber die CDU-/CSU-Abgeordneten mit zwischen 70% und 92% für diese Texte gestimmt haben, überrascht mich. Nein, es überrascht mich nicht – zu oft habe ich schon erlebt, dass die Reden der Abgeordneten dieser Parteien in Deutschland nicht deckungsgleich sind mit deren Verhalten in Brüssel. Ja, und dann noch die

FDP. Sie wollte wohl nicht wieder als Umfallerpartei dastehen und hat sich (bis auf einen Abgeordneten) daher kraftvoll - enthalten. Peinlich! Sie finden diese Berichte und die Abstimmliste über Links, die der Textversion meines Beitrags beigefügt sind. Wir von der LKR wollen Deutschland bewahren – in einer schlanken, reformierten EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken muss. Mit einem Nord- und Südeuro. Hier finden Sie die Abstimmungsliste der deutschen Abgeordneten: http://bit.ly/2lTp9A0 Hier finden Sie die Berichte: http://bernd-koelmel.de/aktuelles/dreizentralisierungsberichte-der-eu-wir-lehnen-sie-ab/ Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion