Videobotschaft Französische Präsidentschaftswahl - Kein guter Tag für die EU! Brüssel, 04.05.17 Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Reihe „Visionen für eine bessere EU“ möchte ich mich heute zu den französischen Präsidentschaftswahlen äußern, die gerade in die zweite Runde gehen. Diese Wahlen haben direkte Auswirkungen auf die Eurozone und die Wirtschaftspolitik innerhalb der EU. Der französische Wahlkampf zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tief gehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Der konservative Fillon, weil er über private Skandale gestolpert ist, die einen Politiker in Deutschland schon vor Monaten zum Rücktritt gezwungen hätten. Der Sozialdemokrat Hamon, weil er trotz einem linkspolitischen Programm von einem noch linkeren Kandidaten überholt wurde. Zwei Kandidaten, die von Medien und einer breiten Öffentlichkeit unisono als extrem bezeichnet werden, haben je ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinigt. Dies sind Marine Le Pen und der Kommunisten Jean-Luc Melenchon, beides übrigens Europaabgeordnete hier in Brüssel. Diese zwei Kandidaten haben einiges gemeinsam: Sie möchten am liebsten aus der EU austreten und wettern gerne gegen Deutschland. Der Kommunist Melenchon fordert dabei ein sozialromantisches Schlaraffenland, in dem Entlassungen verboten, Gesundheitsbehandlungen kostenfrei und Gefängnisstrafen durch andere Maßnahmen ersetzt werden sollten. Stattdessen soll es eine Rente mit 60 und eine Reduktion der ohnehin kurzen 35-Stunden-Woche geben. Freie Marktwirtschaft: Fehlanzeige! Auch Marine Le Pen, die in die Stichwahl kommt, tut sich schwer mit der freien Marktwirtschaft. Sie möchte französische Unternehmen bevorzugt behandeln und generell mehr staatliche Interventionen. Sie steht ebenfalls für eine Rente mit 60, die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche und ist gegen Handelsabkommen jeglicher Art. Doch wie steht es nun eigentlich mit dem aussichtsreichsten Kandidaten, Emmanuel Macron und dessen wirtschaftspolitischen Vorstellungen? Der 39-jährige ehemalige Investmentbanker und Eliteabsolvent macht auf den ersten Blick einige interessante Vorschläge in seinem Programm. Dazu gehört zum Beispiel eine Bildungsoffensive oder die Unterstützung von Kleinunternehmern.
Allerdings verspricht er überdies geringere Sozialabgaben bei gleichen Leistungen, Steuersenkungen, höhere Renten sowie einen Investitionsplan von 50 Milliarden Euro für Infrastruktur und öffentliche Dienste. Mit keinem Wort sagt er, wie er diese Maßnahmen finanzieren möchte. Wie steht er zur EU? Emmanuel Macron fordert wie selbstverständlich einen eigenen Eurozonenhaushalt und einen Euro-Wirtschafts- und Finanzminister. Zu Ihrer Erinnerung: Das Parlament hat sich im Februar dieses Jahres gegen die Stimmen der LKR für die Schaffung eines solchen Eurozonenhaushaltes ausgesprochen. Im Klartext heißt dies: Reiche Länder wie Deutschland zahlen für die schlechte Politik anderer Länder, dringend notwendige Reformen werden so auf die lange Bank geschoben. Und ebenfalls zur Erinnerung: Bereits vor knapp zwei Jahren, im Juni 2015, haben die damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron die Einführung eines Eurozonenhaushaltes gefordert. Dieser würde um ein Vielfaches höher ausfallen als der heutige EU-Nettobeitrag der einzelnen Mitgliedstaaten. Ihre Steuerrechnung würde damit erheblich saftiger ausfallen als bisher. Damit stehen Macron und Gabriel für einen Aufbruch in die Schulden- und Transferunion. Macron ist nicht der vielgepriesene Reformer, sondern der Katalysator für den EU-Superstaat. Meine Damen und Herren, dies ist alles andere als ein gutes Zeichen für Europa. Denn wir brauchen im Gegenteil mehr Subsidiarität, mehr Souveränität der Mitgliedstaaten und keinen EU-Zentralstaat. Die LKR arbeitet für ein anderes und besseres Europa. Dazu gehören mehr Mitspracherechte, eine solide Haushaltsführung, echte Reformen sowie ein klares Nein zum Eurozonenhaushalt. Als Haushaltsexperte sage ich Ihnen: Europa bedeutet Teilhabe, nicht Umverteilung! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ihr
Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion
