Videobotschaft Drei Berichte, die eine Zentralisierung der EU noch weiter vorantreiben wollen. Straßburg, den 17.02.17 Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.2.17 hat sich das Europäische Parlament für drei Gesetzesprojekte ausgesprochen, die allesamt in die falsche Richtung gehen. So beschreibt der so genannte Verhofstadt-Bericht die Möglichkeiten, wie man die EU weiter zentralisieren und bürokratisieren kann. Der Brok-Bresso-Bericht stellt die gleiche Frage, allerdings im Rahmen des bestehenden Vertrages von Lissabon. Und der dritte Vorschlag schließlich befürwortet einen eigenen Eurozonenhaushalt. Hier gilt es, auch politische Verantwortung klarzumachen: maßgebliche Verantwortung an diesen drei Berichten tragen auch zwei deutsche Abgeordnete der CDU. Auch sie möchten die Souveränität unseres Landes weiter aushöhlen, mehr und mehr Kompetenzen an die EU abtreten und dabei den deutschen Steuerzahler bluten lassen! Gerade letzteres wird in der Forderung nach einem Eurozonenhaushalt deutlich. In der Ursprungsfassung war noch ehrlicherweise die Rede von zusätzlichen jährlichen Aufwendungen bis zu 7 % des Bruttoinlandproduktes. Um zu verdeutlichen, was dieser Wahnsinn heißt: Alleine auf Deutschland kämen in diesem Fall pro Jahr 219 Milliarden Euro Mehrbelastungen zu, während der aktuelle deutsche Beitrag an den EUHaushalt rund 30 Milliarden Euro beträgt. Woher soll denn bitte schön dieses Geld kommen? Inzwischen ist diese Passage gestrichen. Dennoch handelt es sich um einen Text des Grauens: So wird auch verklausuliert die Schuldenübernahme eines Landes durch andere Euro-Staaten angemahnt. Zudem fordern die Berichterstatter eine Art europäischen Superfinanzminister. Statt echter Reformen hin zu einer schlanken EU

wollen die selbsternannten Eliten eine immer stärkere, zentralistische EU. Dabei werden die Bürger vergessen, die das eben nicht wollen. Dies ist mit uns, den LKR Abgeordneten nicht zu machen. Wir kämpfen für ein souveränes Deutschland in einer schlanken EU. Sehen Sie sich hierzu bitte die Abstimmliste der deutschen EU-Abgeordneten an, damit Sie wissen, wer für diese schrecklichen Berichte gestimmt hat. Sie finden den Link im Begleittext zu diesem Video. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr

Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion