Videobotschaft Wir müssen der NATO selbst ein verlässlicher Partner sein! Brüssel, den 22.02.17 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man derzeit die Medien verfolgt, wird man von einem Thema regelrecht erschlagen: Donald Trump und das Ende der Verlässlichkeit der USA insbesondere in der Außenpolitik. Unsere Medien und vor allem die Politiker von SPD, CDU und Grüne lassen fast keinen Tag aus, um zu kritisieren, wie schlimm es denn gerade in den USA sei. Man fürchtet um unseren wichtigsten Partner, nichts sei mehr berechenbar. Wäre es da nicht mal an der Zeit, auf uns selbst zu blicken, auf unsere eigene Verlässlichkeit? Deutschland hat sich - wie alle anderen NATO Bündnisstaaten - dazu verpflichtet, 2% seines Brutto-Inland-Produkts als Verteidigungs-Etat zu investieren. Derzeit liegt Deutschland aber nur bei 1,2%, also weit von seinen Versprechen und Zusagen entfernt. So wie viele andere NATOStaaten. Daher sagen die USA seit vielen Jahren, man sei nicht mehr länger gewillt, der Hauptlastträger des Bündnisses zu sein. Gerade angesichts kritischer geopolitischer Lagen müssen wir hier aber Verlässlichkeit zeigen. Wenn wir also mitreden wollen, müssen wir und insbesondere alle EU-NATO-Staaten endlich unsere Verpflichtungen erfüllen! Es ist haarsträubend, wenn der SPD Außenminister Gabriel in diesem Zusammenhang mitteilt, dass man diese Verpflichtung ja nicht so genau nehmen müsse und man die 30-40 Milliarden einbeziehen müsse, die Deutschland für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein letztes Jahr aufbringen musste. Eine Summe im Übrigen, die um ein vielfaches geringer ausgefallen wäre, wenn unsere Regierungsparteien sich an Recht und Gesetz gehalten hätten.
Wir von der LKR, den liberal-konservativen Reformern, stehen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und eine konsequente Einhaltung von Zusagen, Verträgen und Gesetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Politik! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Ihr
Bernd Kölmel MdEP Stellvertretender Bundesvorsitzender Landesvorsitzender Baden-Württemberg Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion
