Gemeinde Rettenberg Südlichstes Brauereidorf Deutschlands

Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den 22.10.2018 in Rettenberg Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: TOP 1 Anwesend: 13 Abstimmung: z.K. für / gegen - den Beschluss Bekanntgaben Es waren keine Bekanntgaben zu machen.

TOP 2 Anwesend: 13 Abstimmung: 13 für / 0 gegen - den Beschluss Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 01.10.2018 Beschluss: Der Gemeinderat hat gegen das vorgelegte Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 01.10.2018 öffentlicher Teil keine Einwendungen oder Anregungen und genehmigt dieses vorbehaltlos.

TOP 3 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen - den Beschluss Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Schneider & Theisen die abschließende Detailplanung mit Kostenberechnung, sowie die ingenieurtechnischen Ausführungs-leistungen (mit Ausschreibung, Bauoberleitung/ örtlicher Bauleitung) für den o. g. Teilbereich des Bauabschnitt IV im Bereich Bichelweg durchzuführen. Erster Bürgermeister Oliver Kunz, in dessen Abwesenheit Zweiter Bürgermeister Thomas Tanzer, werden ermächtigt die entsprechenden Erklärungen abzugeben bzw. anderweitigen Rechtshandlungen vorzunehmen. Die aktuelle Kostenermittlung des Ingenieurbüro Schneider & Theisen wird dem Beschluss beigefügt.

TOP 4 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 1 gegen - den Beschluss Beschluss: Der Gemeinderat stellt zur Bauvoranfrage der Antragstellerin das Einvernehmen grundsätzlich in Aussicht. Für eine abschließende Entscheidung, im Besonderen für eine spätere Entscheidung über einen Bauantrag, sind u.a. im Einzelnen noch Planungsdetails wie z.B. - Stellplatznachweis (zwei Stellplätze je Wohneinheit) - Geländemodellierung planerisch darzustellen. Darüber hinaus behält sich die Gemeinde im endgültigen Antragsverfahren weitere Auflagen und Bedingungen vor. Darüber hinaus bittet der Gemeinderat Rettenberg die Antragstellerin um einen Ortstermin mit dem Planer, bei dem die Größe des geplanten Bauvorhabens im Hang ausgepflogt wird. Gleiches gilt für die Darstellung der Stellplatzgrößen. Abschließend weißt die Gemeinde darauf hin, dass seitens der Gemeinde die Auflage zur Erstwohnsitznahme gemacht wird. Aus Sicht der Gemeinde stellt die Topographie gegebenenfalls ein Problem bei der Bebauung dar, mögliche Hangrutsche oder ähnliches gehen daher nicht zu Lasten der Gemeinde.

TOP 5 Anwesend: 16 Abstimmung: 14 für / 0 gegen - den Beschluss Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Bauantrag der Antragsteller auf Neubau einer Lagerhalle mit Büro, auf dem Grundstück Fl.Nr. 197 und Fl.Nr. 198 Gem. Vorderburg das gemeindliche Einvernehmen. 1. Das Vorhaben ist fachgerecht auf Kosten des Antragstellers an die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Mit der Entstehung der Beitragspflicht wird von Seiten der Gemeinde Rettenberg der Beitrag veranlagt. 2. Das anfallende Oberflächenwasser ist fachgerecht auf eigenem Grund zu versickern und darf nicht auf den öffentlichen Straßen- und Wegegrund abgeleitet werden. Die Zufahrtsflächen sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. 3. Die Höhenabnahme des Vorhabens ist einvernehmlich zwischen der Gemeinde Rettenberg und dem Landratsamt Oberallgäu, sowie der Bauherrenschaft vorzunehmen.

TOP 6 Anwesend: 16 Abstimmung: 16 für / 0 gegen - den Beschluss Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der gefasste Beschluss von der Sitzung am 29.02.2016, in dem der Veranlassungszeitraum von 4 Jahren auf 2 Jahre reduziert wurde, wird einmalig für das Jahr 2019 aufgrund der geschilderten Hintergründe ausgesetzt, so dass 2019 einmalig ein 3-Jahres-Rhtymus auftritt.

TOP 7 Anwesend: 16 Abstimmung: z.K. für / 3 gegen - den Beschluss Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Beteiligungsbericht wird öffentlich im Rathaus (Kämmerei EG Zi. 7) ausgelegt und ein Hinweis hierüber im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 8 Anwesend: 16 Abstimmung: z.K. für / Verschiedenes Es waren keine Punkte zu besprechen.

gegen - den Beschluss