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Prof. Dr. Heribert Hirte

Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 – 77830 E-Mail: [email protected]

Berlin, 1. Juli 2016

PRESSEMITTEILUNG Entscheidung über CETA ist in jedem Fall demokratisch legitimiert! Heribert Hirte ist im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages zuständiger Berichterstatter für Handelsabkommen. Er ist der festen Überzeugung, dass die Entscheidung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA in jedem Fall ausreichend demokratisch legitimiert ist – egal, ob der Deutsche Bundestag formal zustimmen muss oder nicht. Auch als Professor für Handels- und Gesellschaftrecht betont Hirte: „Die Frage, ob es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen mit Beteiligung der nationalen Parlamente handelt oder nicht, ist juristisch nicht eindeutig zu beantworten. Während sich die Europäische Kommission kürzlich auf „EU-only“ festgelegt hat, sehen dies viele Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler anders. Für eine juristische Klärung sollte man deshalb zeitnah den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und diese Frage in einem Gutachten (nach Art. 218 Abs. 11 AEUV) klären lassen – wie dies auch schon bei dem Abkommen EU-Singapur geschieht. Eines muss aber klar sein: Man sollte nicht rein aus politischen Gründen für ein „gemischtes Abkommen“ plädieren. Grüne und Linke laufen damit Gefahr, pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel zu betreiben – vor dem Hintergrund des Brexit ein höchst gefährliches Spiel! Handelspolitik ist zentrale Aufgabe der Europäischen Union – wieso sollten wir das alte Gezerre zwischen europäischer und nationaler Ebene wieder lostreten, wenn tatsächlich nur EU-Kompetenzen berührt sein sollten? Kein Wunder, dass sich dann manche Bürgerinnen und Bürger fragen, wieso wir die EU brauchen. Gerade nach der BrexitEntscheidung der britischen Bürger müssen wir das Vertrauen in die Europäischen Institutionen stärken, um das großartige Friedens- und Wohlstandsprojekt Europäische Union nicht zu gefährden. Unsere Kollegen im Europäischen Parlament sind ebenso demokratisch gewählt wie wir im Deutschen Bundestag, und sie sind ebenso kompetent wie wir, die EU-Kommission zu kontrollieren und in verantwortungsvollem Sinne über CETA zu entscheiden. Der Deutsche Bundestag wirkte bei der Ausgestaltung des Abkommens insgesamt mit – und zwar in allen entscheidenden Fragen: Wir haben über die Bundesregierung der Kommission das Verhandlungsmandat erteilt und wir haben fachliche Detailvorschläge – in meinem Falle zur konkreten Ausgestaltung der Schiedsgerichte – in das Abkommen einfließen lassen. 1

Zudem hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, eine verbindliche Stellungnahme mit konkreten Handlungsvorgaben für die Regierung und ihr Entscheidungsverhalten im Rat abzugeben (nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz). Diese Möglichkeit wird der Bundestag voraussichtlich im Herbst ergreifen. Damit hätte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als deutscher Vertreter im Ministerrat ein eindeutiges Votum von den deutschen Abgeordneten, sollte das Abkommen tatsächlich als „EU-only“-Fall eingestuft werden. Von einem nicht demokratisch legitimierten Prozess, wie ihn EU-Gegner und Kritiker der internationalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP häufig wittern, kann also auch dann keine Rede sein. Dass wir Abkommen wie diese aber brauchen, steht nicht zur Debatte. Wenn wir nicht bald die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada und den USA nach unseren Vorstellungen und zu unseren Gunsten verbessern, werden es andere zu unseren Lasten tun. Vielleicht schon droht uns sogar bald ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Kanada oder zwischen UK und den USA? Eine jahrhundertealte gemeinsame Handelstradition gibt es ja dort.“

Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist zudem Universitätsprofessor für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Hamburg. Für Rückfragen oder Interviews steht Heribert Hirte gerne zur Verfügung. Sie erreichen sein Büro unter der Nummer 030/227-77830.

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