Pressemitteilung

und zur Überwindung der derzeitigen Vertrauenskrise beitragen soll.“ ... geben und haben das in informellen Verhandlungen abwenden können“, erklärt.
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SABINE VERHEYEN Mitglied des Europäischen Parlaments

Europabüro Aachen Monheimsallee 37 52062 Aachen Tel.: 0241 – 56 00 69 33/-34 Fax: 0241 – 56 00 68 85 [email protected] www.sabine-verheyen.de 19.11.13

Pressemitteilung Einigung im Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Europäischem Parlament wird Mitentscheidung verwehrt

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht des Kulturausschusses zum EUFörderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (EfBB) 2014 – 2020“ abgelehnt. Grund war eine vorherige Einigung mit dem Rat. Mit Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU wurden in vielen Politikbereichen Mittelkürzungen beschlossen. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem auch Städtepartnerschaften finanziell gefördert werden, muss sogar eine Budgetkürzung um etwa ein Viertel hinnehmen. Die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, ist entsetzt: „Es ist geradezu absurd, im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger einem Programm die Mittel zu kürzen, dass zu einem besseren Verständnis der EU-Bürger untereinander und zur Überwindung der derzeitigen Vertrauenskrise beitragen soll.“ Neben den Kürzungen moniert das Europäische Parlament, dass es keine angemessenen Befugnisse hatte, um über die Programmschwerpunkte und die Budgetausstattung mitzuentscheiden. Es durfte der Einigung zwischen Kommission und Rat lediglich zustimmen. „Es ist untragbar, dass wir als direkte Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger formal kein Recht hatten, über die Zukunft des Programms mitzuentscheiden. Die Europäische Kommission hatte einen Entwurf

vorgelegt, der beispielsweise kleine Städtepartnerschaften und Bürgerbegnungen sehr benachteiligt hätte. Damit wollten wir Europaabgeordnete uns nicht zufrieden geben und haben das in informellen Verhandlungen abwenden können“, erklärt Verheyen. Die Europäische Kommission schlug als Beteiligungsform für das Europäische Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ das Zustimmungsverfahren vor. Das Europäische Parlament lehnte dieses Verfahren jedoch ab und setzte stattdessen das Mitentscheidungsverfahren

in

Gang.

Dieses

ermöglicht

es,

einen

Entwurf

abzuändern und in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu treten. Der Rat jedoch akzeptierte diese Entscheidung nicht, nahm aber einige Vorschläge des Parlaments an. Zu der heutigen Ablehnung des im Mitentscheidungsverfahren erstellten Berichts musste es daher zwangsweise kommen, um das Programm wie mit dem Rat vereinbart, im Zustimmungsverfahren zu verabschieden. Verheyen verdeutlicht ihren Unmut über diese Vorgehensweise: „Auch wenn die Ursprungspläne

der

Kommission

in

den

informellen

Verhandlungen

etwas

abgemildert werden konnten, stellt das Ergebnis lediglich einen Kompromiss dar, mit dem viele unzufrieden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass sich das Europäische Parlament stärker durchsetzt und noch mehr eigene Vorschläge durchbringt.“ In den informellen Gesprächen wurden Klarstellungen und Verbesserungen hinsichtlich der Kohärenz innerhalb des Textes und der Betonung des interkulturellen Charakters des Programms erreicht. Vor allem drängte das Europäische Parlament darauf, eine Verwendung der ohnehin knappen Mittel des Programms für Kommunikationsaktivitäten der EU-Kommission und der Institutionen insgesamt nur in stark eingeschränktem Maße vorzusehen. Aufgegriffen wurde auch die Forderung des Europäischen Parlaments, das Kriterium geographischer Ausgewogenheit bei der Bewilligung von Finanzmitteln in den Text aufzunehmen. Pressekontakt: Ramona Fendeisz Wissenschaftliche Referentin Europabüro Sabine Verheyen Monheimsallee 37 52062 Aachen Tel.: 0241 56006933 E-Mail: [email protected]