Ausgabe 2016.28 vom 11.07.2016

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Analyse

EDITORIAL – Sommerpause

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Top Issues GESETZ ZUR UMSETZUNG DER ERGEBNISSE DES PHARMADIALOGS KOMMT

BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST HAUSHALT 2017 UND FINANZPLAN BIS 2020

ANHÖRUNG ZUM NPSG: MEHRZAHL DER EXPERTEN FÜR GEPLANTE VERBOTSREGELUNGEN

Vor drei Monaten präsentierten das BMG, das BMBF und das BMWi in Berlin ihren gemeinsamen Bericht zu den Ergebnissen des Pharmadialogs (vgl. TPM 2016.16). Jetzt soll das mit Spannung erwartete Gesetz zur Umsetzung der darin protokollierten Vereinbarungen folgen und den betroffenen Branchenverbänden noch in dieser Woche ein erster Referentenentwurf zugeleitet werden. Bei einem Treffen am Donnerstag, 7. Juli, einigten sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Vertreter der Koalitionsfraktionen auf letzte Details. Was sie planen, verrät ein der Redaktion vorliegendes Eckpunktepapier.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 6. Juli, den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 sowie den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2016 bis 2020 beschlossen. Demnach plant die Bundesregierung für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von 328,7 Mrd. Euro. Gegenüber 2016 bedeutet dies einen Anstieg um 11,8 Mrd. Euro bzw. 3,7 Prozent. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wächst, maßgeblich bedingt durch die planmäßige Anhebung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds, um rund 523 Mio. Euro auf 15,09 Mrd. Euro.

Überwiegend positiv bewerteten die vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 6. Juli, zur Öffentlichen Anhörung eingeladenen Sachverständigen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG). Anfang Mai hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seinen Kabinettskollegen das NpSG zur Abstimmung vorgelegt (vgl. TPM 2016.19) und als besonders eilbedürftig eingestuft, sodass es bereits im Juni parallel in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden konnte.

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ERGEBNISSE DER KW 27

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Cannabismedizin für 779 Patienten Mehr Kontrollen gegen Pflegebetrug Aufarbeitung der DDR-Arzneimittelstudien u.a.

STATUS ZUM 11.07.2016 Neu.............................................................. Keine neuen Gesetze

AUSBLICK AUF KW 28 bundestag............................................

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Kinder-Richtlinien: Formale und inhaltliche Überarbeitung (Neustrukturierung) – Neufassung

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Komplette Übersicht – Seite 9 Stakeholder........................................ BÄK: Montgomery: Tabakwerbeverbot schnellstmöglich umsetzen DPR: „Patientensicherheit ist nur gemeinsam zu sichern“ u.a.

Komplette Übersicht – Seite 19 verabschiedet.................................... Keine verabschiedeten Gesetze

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BDI zum digitalen Binnenmarkt

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DGIM zur Ökonomisierung der Medizin BMC zum Antikorruptionsgesetz

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6.02 vom 11.0

EDITORIAL

setzen auf – Nur Grüne

TOP ISSUES

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AB Seite 2

Klima

KEN LITÄT RÜC

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Seite 2 “ annimmt missionen der BeAntrag arbe t abgestim Während lekraftwerken zum Schutz Quecksilber-E romobilitä m eigenen a), von fung Elekt eine in (den an toß chär der g ur derung leich wird Bundesta rn eine Vers für den Auss Energie-Agent sekDeutschen päischen Verg und forde ert. ehrs nd euro Deutschen Verk Im schla emitti der . im TOp ISSUES AB Seite 2 koalition im er ende in Deut itsrisiken Quecksilber Geschäftsführ tung der Energiew vor Gesundhe chenland das meiste fordert der ähnliche Rich Forcierung völkerung mann, die n und GrieFINANZIERUNG dabei in eine bilität. STREITET KOALITION ÜBER KÜNFTIGE SOZIALDEmOKRATEN LEhNEN pEpp-SYSTEm UND nd, pole Andreas Kuhl schla dena weisen Elektromo der Deut uppe ngen itsgr tellu Arbe DER GKV GOÄ-NOVELLE AB tor. Die Vors ministeriellen ELT e der inter – Seite 8 KOHLE UMW wie die Plän ÜBERSIchT Ausgabe 2016.02 vom 11.01.2016 www.monitoring.tagesspiegel.de Die mit dem Jahreswechsel einhergehende Anhebung der ZusatzbeiDie SpD-Bundestagsfraktion will die für 2017 geplante, bundesweite KOmpLETTE ........... träge für die mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen hat die DiskusEinführung des pauschalierenden Entgeltsystems in psychiatrie und ..................... LNG LDER ....... sion EDITORIAL um eine neuerliche Finanzreform und eine etwaige Rückkehr zu psychosomatik der Bun– Klare Zukunftsorientierung 2 STAK EHO o- (pEpp) ebenso verhindern, wie die zwischen Seite EMOB GAS . dritten phot ....... der in ....... dem 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgeschaffdesärztekammer (BÄK) und dem Verband der privaten Krankenversi....... Zuschlagswert ..................... DER KW 01 nkenerOppositionseibung Gesu DESTAGder sschr ten prinzip parität forciert. Während sich die beiden cherung derzeit verhandelte Novelle der Amtlichen Gebührenordnung BUN enau ERGEBNISSE TOp ISSuES AB Seite 2 ........ gien, Dies hat sie auf ihrer diesjährigen Auftaktklausur voltaik-Freifläch Ausland Ener fraktionen imerBundestag für are Ärzte (GOÄ). be..................... 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Die tisiert, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren sitzende Kerstin Andreae hat ein Autorenpapier vorgelegt. „DigitalisieEDITORIAL – Aufregung gien ..................... uerbarer Ener G) UPDATE g Erne sieben unterzeichner des papiers sprechen sich für die Abschaffung rung –kann die Arbeitswelt positiv verändern“, doch insbesondere für die 11.01.2016 zur Förderun BUNDESAUSSchUSS BUNDESTAG GEmEINSAmER STAKEhOLDER ....................................... ............................................................ des Gesetzes tz EEWärme ... ....... STATUS ZUm ärmegese .............. rung die wirksamenerg der Störerhaftung für WLAN-Anbieter sowie Bekämpneuen Formen der Selbstständigkeit – cloud-, crowd- undAB clickworker ien-W ....... 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(Öpp) als BeAUF KW fentlichBUN private partnerschaften DESR Vorschläge füre beka eine Förderung der Elektrodie zweite Kleine Anfrage der Fraktion Die Bisher kein AUSBLIcK u.a. . STATUS ZUm 11.01.2016 KOmpLETTE ÜBERSIchT – Seite 13 ses schaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau chus mobilität abgestimmt werden und die ReLinke zu „Digitales Testfeld an Autobahn ..................... Start des neuen Kompetenzzentrums hamburgischer Beauftragter fürder Datenschutz Verkehrsauss Kulturdem Verschlüsselte digitale Kommunikation ..................... desder zu AG ng tzes zukommen lassen, gemeinsam mit dem DEST Sitzu gierungskoalition im Deutschen A9“ Informationsfreiheit: beantwortet. Viele Fragen bliebenalsdabei BUN s Gesein Berlin der Digitale 665. und Kreativwirtschaft des Bundes und Transparenz eine Überwachung mit „StillenBundestag SmS“ NEU ............................................................. UpDATE .................................................... VERABSchIEDET ................................... Entwurf (BRh) schaft und Bundesrechnungshof zwischen und dem Bunmit dem prozess – Weiterentwicklung erforderlich wieder unbeantwortet. Bereits im März hatber 2014 ses für Wirt Kö- an einem eigenen Antrag arbeitet, fordert des Ausschus tzentwurf der Frak- desfinanzministerium vom 24. Okto nd und dem (BmF) erarbeitet wurVertrag u.a. ung der u.a. u.a. schla 62. Sitzung Geschäftsführer der(cannKG) Deutschen Energiete die Linke in einer kleinender Anfrage gefragt, Gese s Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über cannabiskontrollgesetz Zweites Gesetz zur Stärkung pflegerischen Deut ik dem eine Nutz mit publ urf die esreDissense de über de. Bund Frühere mit BRh konnten Energie u.a. 90/Die Grünen: Entw Förde- Tabakerzeugnisse erlandem Agentur (dena), Andreas Kuhlmann, die Forob neben dem desweiterer bayerischen und verwandte Erzeugnisse Versorgung undheimatland zur Änderung Vorder Nied nis eers zwischen ichPunkte nigre Gesetzes zur tion Bünd bis auf zwei ausgeräumt werden. des Küstenm schriften (Zweites pflegestärkungsgesetz u.a. cierung der Energiewende im Verkehrssektor. Bundesverkehrsministers noch weitere Bun-– Änderung des im Wärmebereich Vierzehnte altun Verw STATuS Zumgeilen 11.01.2016 KOmpLETTE ÜBERSIchT – Seite 12 Verordnung zur Änderung der und Gesetzes zur .... pSG II) arer Energien ..................... desländer gefragt wurden, ob sie eine testArzneimittelverschreibungsverordnung 3 und 12 Seem rung Erneuerb u.a. u.a. NSE RVIC E u.a. strecke einrichten wollen. DOKUME NTE upDATE ............................................................................................ NEu ..................................................................................................... 1 424 an, fra................. 21-1 ....... 290 ) ....... tenAUtOMAtISIERUNG AUtOBAhN ....... BRh WIRTSchAFT ÖPP LNG r (030 EMOB GAS .............. n Dokumen der ATEAUF n Sie uns unte Gesetz Verbesserung Registrierung und des Datenaustausches Verordnung über Informationsnach tigte AUSBLIcK KW 02 und Berichtspflichten KOmpLETTE ÜBERSIchT – Seite 25 Rufedem UPD benözur Mail. von Ihnenaufenthaltsperasylrechtlichen ...... ergrundinforund Zwecken (Datenaustauschver(Verbraucherstreitbeilegungsn bequem gen Sie nach Ihnezun diese ..................... Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Sie Hint als erhalten en besserungsgesetz) ..................... ERGEBNISSE DER KWes 01wich KOmpLETTE ÜBERSIchT – Seite 10 tig wird BUNDESTAG ........................................... BUNDESRAT STAKEhOLDER ....................................... Informationspflichtenverordnung – VSBInfoV) und wir send........................................... ANL AGE N Als Abonnent n hinterimmer wen ins postfach. mationen il alle wichtigen nent- BUNDESREGIERUNG per E-ma ............................. ........................................... StAkEhOLDER ....................................... finden Sie Zweites Gesetz zur Änderung deszur Telemediengesetzes u.a. rente 148.-150. Sitzung des tBundestages 615.BUNDEStAG Sitzung des Ausschusses für Gesundheit BVmed hilfsmittelversorgung ate direk Upd Im Anhang nte wie bspw. Refe ien. Stud 62. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit 832. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik GRpG zu Arzneimittelinnovationen grunddokume hen, positionen und keine Ergebnisse Anhörung zur Seeschifffahrt Allianz pro Schiene: Fernbusmaut: politik ksac und Verbraucherschutz würfe, Druc AuSBLIcK AuF KW 02 KOmpLETTE 22 Spreestadt-Forum muss Umsetzung ÜBERSIchT jetzt anpacken– Seiteu.a. u.a. BuNDESTAG ........................................... BuNDESRAT ........................................... Stakeholder .......................................

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150.ANLAGEN Sitzung des Deutschen Bundestages 938.UpDATE Sitzung .................................................... des Rechtsausschusses zum cIVISDOKUmENTENSERVIcE medienkonferenz 2016 ......................... ................................................ zum Gesetz zum VG-Richtlinie-umsetzungsGesetz zur Verbesserung derUPDAtE zivilrechtliNEU ..................................................................................................... ............................................................................................ 10. Bitkom Forum Telekommunikation und gesetz chen Durchsetzung von Sie verbraucherschütIm Anhang finden Sie alle wichtigen hinterAls Abonnent erhalten hintergrundinforRufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an, framedien Vorschriften deses Datenschutzrechts grunddokumente wieüber bspw. Referentenentmationen immer wenn wichtig wirdAbkommen - als gen Sie14. nach von Ihnen2012 benötigten Dokumenten Neunte Verordnung änderungen der Anlagezenden des InternationaGesetz zu dem vom November zwischen der Bunu.a. für die u.a. u.a. würfe, Drucksachen, positionen Update direkt per ins postfach.Deutschland und wir Ihnen diesen bequem per mail. len Übereinkommens von 1978 und überStudien. Normen Ausbildung, dieE-maildesrepublik und dersenden Republik Polen über die ZusammenErteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von arbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Seeleuten Staatsgrenze anlagen ................................................ upDATE .................................................... DOKumENTENSERVIcE .........................

oder formlos per MAIL AN [email protected] Fünfte Verordnung zur änderung der Transeuropäischen EisenbahnGesetz zur änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Im Anhang finden Sie alle wichtigen hinterAls Abonnent erhalten Sie hintergrundinfor- in der Rufen Sie uns unter (030) 290 21-11 424 an,u.a. fraInteroperabilitätsverordnung u.a. Lohnsteuereinbehalts Seeschifffahrt grunddokumente wie bspw. Referentenentmationen immer wenn es wichtig wird - als gen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten würfe, Drucksachen, positionen und Studien. update direkt per E-mail ins postfach. und wir senden Ihnen diesen bequem per mail.

KOmpLETTE ÜBERSIchT – Seite 24

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