Basel.Stadt.

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 | Freitag, 29. November 2013 | Seite 17

Mehr Schweizer als EU-Bürger hängen am Tropf Die Sozialhilfequote von Basel-Stadt im Vergleich

Schweizer über die Zuwanderungs-Initiative der SVP ab. Die SVP möchte mit der Initiative die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Dies rief Mitte November den Zürcher Stadtrat Martin Waser (SP) auf den Plan. Der Vorsteher des Sozialdepartements zeigte anhand von Zahlen auf, «dass gewisse Kreise den Teufel an die Wand malen und die Angst bei den Schweizern schüren». Denn in der Stadt Zürich hätten 2012 mehr Schweizer (3,6 %) als EU-Bürger (2,6 %) finanzielle Unterstützung beantragt. In Basel-Stadt präsentiert sich die Situation ähnlich. Auch hier beziehen im Durchschnitt weniger EU-Bürger (4,4  %) Sozialhilfe als Schweizer (5,2 %). Am höchsten ist die Quote bei den Ausländern insgesamt (6,3 %). Für den Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sind diese Zahlen kein stichhaltiges Argument, um die Zuwanderungs-Initiative seiner Partei zu verwerfen. Es sei noch zu früh, um die Quoten miteinander zu vergleichen.

Mehr Vor- als Nachteile Für die Argumente der SVP hat der Basler Sozialdemokrat Beat Jans wenig Verständnis: «Dass die EU-Bürger nur zum Schmarotzen herkommen, ist ein Märchen. Das belegen die Zahlen.» Der Grossteil komme zum Arbeiten her und werde die Schweiz wieder verlassen,

Soz ialhilfequoten in Basel- Stadt nach L ä nder n (2012) Sozialhilfequote

davon Sozial­ hilfebezüger**

6,3% 71,5% 31,2% 27,3% 20,6% 18,4% 13,5% 12,0% 11,4% 7,4% 1,0% 0,2%

415 173 172 6643 870 598 4462 2253 421 1374 1732

297 55 47 1367 160 81 560 256 31 14 4

EU-Bürger Kroatien Rumänien Portugal Italien Frankreich Deutschland Griechenland Grossbritannien

4,4% 10,1% 8,4% 6,4% 5,9% 3,8% 2,3% 2,3% 1,1%

987 333 2961 7960 1557 14959 214 2061

100 28 190 468 60 349 5 23

5,2%

*Z  ahlen des Statistischen Amts Basel-Stadt ** Zahlen des Sozialamts Basel-Stadt

Basel. Die hohen Sozialhilfequoten bei einigen Nationen wie beispielsweise Eritrea haben unter anderem mit der Entscheidpraxis des Bundes zu tun: Wer Asyl beantragt, ist während der ersten drei Monate nicht arbeitsberechtigt. Erhält die asylsuchende Person eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung (Ausweis N), darf sie einer Arbeit nachgehen, bis ein rechtskräftiger Entscheid des Bundes vorliegt. Laut Nicole Wagner vom Sozialamt Basel-Stadt kommen auch viele Eritreer im Familiennachzug nach Basel: «Sie haben oft geringe Schulbildung, keine Deutschkenntnisse und somit schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt.» Niedrige Quoten (als Beispiel Indien) seien hingegen ein Indiz dafür, dass gewisse Staatsangehörige aus rein beruflichen Gründen nach Basel kommen: «Wir beobachten, dass Flüchtlinge oder bildungsbenachteiligte Personen in jenes Land gehen, in dem sie familiär verknüpft sind», erklärt Nicole Wagner. Deshalb würden in Basel auch kaum Algerier leben (Stand 2012: 103 Personen). «Sie gehen eher nach Frankreich, weil sie dort Verwandte haben.» dm

Kanton will seine Bodenpolitik ohne einschränkende Bestimmungen fortführen Basel. Der Kanton Basel-Stadt soll sei-

nen Boden nicht mehr verkaufen. Vielmehr soll er Areale im Baurecht abgeben. Dies verlangt die Volksinitiative «Boden behalten – Basel gestalten». Sie wurde im Jahre 2012 eingereicht. Inzwischen liegt ein Gegenvorschlag der Regierung vor, weil die Forderungen der Initiative in mehreren Bereichen über das Ziel hinausschiessen, wie es im entsprechenden Bericht heisst. Die Regierung wolle eine aktive Boden- und Immobilienpolitik betreiben und dazu benötige sie Handlungsspielraum. Deshalb solle auf restriktive Bestimmungen verzichtet werden, schreibt die Regierung. Initiative und Gegenvorschlag werden voraussichtlich schon im Dezember vom Grossen Rat behandelt. Die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission (BRK) lehnt die Initiative knapp ab  – mit lediglich einer Stimme Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit kritisiert, mit der Initiative werde jede «sinnvolle und von den Gesamtinteressen des Kantons geleitete Entwicklung des staatlichen Immobilienbestandes verhindert». Auch der Gegenvorschlag

auf Bier und Wasser Der Abzug erfolgt direkt an der Kasse. (*ausgenommen Pfand)

Unverständnis für Frontalangriff Auch FDP-Grossrat Elias Schäfer versteht nicht, «weshalb die SVP die Personenfreizügigkeit frontal angreift, nachdem sie sich offensichtlich als Erfolgsmodell bewährt hat». Gerade Basel sei in der Forschung und im Dienstleistungssektor auf ausländische Fachkräfte und Grenzgänger angewiesen. Diese würden dann in der Summe auch mehr an die Sozialversicherungen zahlen, «das zeigen zum Beispiel die AHV und die IV schön auf». Und Mirjam Ballmer von den Grünen meint zu den Quoten: «Die Zahlen zeigen, dass EU-Bürger zum Arbeiten in die Schweiz kommen. In vielen Bereichen ist die Schweizer Wirtschaft auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Die Prognose der SVP ist Kaffeesatzlesen.»

Harte Diskussionen um den Boden Von Esther Jundt

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Inder wegen Arbeit hier

in Basel wohnhaft*

Ausländer insgesamt Eritrea Marokko Tunesien Türkei Sri Lanka Brasilien Serbien, Montenegro, Kosovo Mazedonien China USA Indien

Schweizer Bürger

wenn das Arbeitsverhältnis beendet sei. «Natürlich gibt es auch solche, die das System missbrauchen, da möchte ich nichts schönreden», sagt der SP-­ Nationalrat. Aber wenn man das Bild ganzheitlich betrachte, bringe die Personenfreizügigkeit einen Mehr­ wert – und mehr Vor- als Nachteile für die Schweizer Wirtschaft.

sei nicht zielführend, heisst es im Bericht sodann. Deshalb soll die Initiative ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Verwerfung dem Volk vorgelegt werden. Die Kommissionsminderheit hat sich für den regierungsrätlichen G ­ egenvorschlag ausgesprochen. Einnahmen aus Bodenbesitz Mehrere Mitglieder des Initiativ­ komitees sagten gestern vor den Medien, sollte das Parlament den Gegenvorschlag annehmen, dann sei ein Rückzug des Volksbegehrens möglich. Laut Klaus Hubmann, Geschäftsführer der Stiftung Habitat, kann der Kanton nur über das Baurecht den Wohnungs- und Gewerbebau steuern und fördern. Gleichzeitig könne der Kanton aus den Baurechtszinsen mit regelmässigen Einnahmen rechnen. Nach Ablauf des Baurechtsvertrages besitze der Kanton das Land immer noch. Deshalb sei die Abgabe von Boden im Baurecht für den Kanton finanziell besser als der einmalige Verkauf. Der Baurechtsnehmer könne auf dem Land Eigentum erstellen, müsse dafür aber nicht den hohen Bodenpreis bezahlen, sagte Hubmann weiter. Er ist überzeugt, dass der Kanton mehr ge-

winne, wenn er seinen Besitz auf dem Lysbüchel, im Hafenareal und auf dem Dreispitz im Baurecht abgebe. In diesen Gebieten besitzt der Kanton Basel-Stadt rund 180 000 Quadratmeter Boden. Auch für das Gewerbe interessant Vor allem für das Gewerbe, das in der Stadt kaum mehr einen geeigneten Standort findet, sei das Baurecht interessant. Der Kanton wolle das Areal für das geplante Gewerbehaus – dort stand die Villa Rosenau – im Baurecht abgeben. Das sei beispielhaft. Laut Grossrätin Brigitta Gerber (Grünes Bündnis) ist mit der Annahme des Wohnraumförderungsgesetzes ein Element der Initiative erfüllt. Es geht dabei um die Förderung des familienfreundlichen Wohnungsbaus mit 25 Millionen Franken. Grossrat Jörg Vitelli (SP) sagte als Präsident der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, der Kanton könne den Boden im Baurecht an Genossen­ schaften abgeben. Damit werde der Wohnungsbau gefördert. Auch die Christoph Merian Stiftung habe Areale auf dem Dreispitz nur im Baurecht abgegeben. Vitelli sagte, er befürworte den G ­ egenvorschlag.

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Basel. Am 9.  Februar stimmen die

«Wir haben die Personenfreizügigkeit erst seit 2007», meint Frehner. Jene EUBürger, die in die Schweiz kommen, haben «zumindest am Anfang» einen Arbeitsvertrag in der Tasche. «Wenn sie ihre Stelle verlieren, beziehen sie Arbeitslosengeld und erst dann haben sie Anrecht auf Sozialhilfe. Man müsste dies noch einmal in zehn Jahren prüfen», erklärt der Nationalrat. Auch Frehners Parteikollege Joel Thüring ist überzeugt, dass die zugewanderten EU-Bürger dem Staat «vorerst» nicht auf der Tasche liegen, der Wirtschaft gehe es zurzeit gut. Thüring glaubt aber, dass die Situation kippen wird, wenn noch weitere Arbeitskräfte aus EU-Staaten in die Schweiz kommen und der Arbeitsmarkt irgendwann übersättigt ist: «Wir sollten die Quoten in ein paar Jahren noch einmal vergleichen.»

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