Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)
Filmrecht Ein Praxisleitfaden 2. Auflage
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Filmrecht Ein Praxisleitfaden
Herausgegeben von Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Volker-Sebastian Seebeck Assessor iur.
2., völlig neubearbeitete Auflage Bremen Berlin 2009
Verlag Professor Dr. Andree Kirchner, Parkallee 231, 28213 Bremen
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ISBN 978-3-940715-14-2 http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0027-2009051426
Vorwort Eine geschlossene Rechtsmaterie „Filmrecht“ gibt es ebenso wenig, wie ein einzelnes „Filmgesetzbuch“. Regelungen für die Herstellung bzw. Verbreitung von Filmen, finden sich daher in verschiedenen allgemeinen und speziellen Gesetzen. Das eBook zum Filmrecht richtet sich insbesondere an Nicht-Juristen und damit an all diejenigen Personen und Unternehmen, die im Film- und Mediengeschäft tätig sind. Ziel des eBooks ist es, dem Leser ein praxisnahes Arbeiten zu ermöglichen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass sowohl die jeweiligen einschlägigen Paragraphen als auch Gerichtsentscheidungen im Text direkt verlinkt worden sind, so dass ein Zugriff auf die jeweilige Seite sofort möglich ist. Die im eBook behandelten Schwerpunkte bilden die Filmfinanzierung, die Frage nach dem Schutz von der Filmidee bis zur Filmproduktion, Fragen zur Herstellung des Films sowie der Rechte am Film. Des Weiteren werden Fragen zur Verwertung und zur Auswertung eines Films behandelt. Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass das eBook zum Filmrecht eine individuelle Rechtsberatung durch eine auf das Rechtsgebiet spezialisierte Kanzlei nicht ersetzen kann.
Bremen/Berlin, im Mai 2009
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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Formulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Alle Inhalte unserer Internetseiten wurden sorgfältig zusammengestellt und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler beispielsweise durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft behält es sich vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
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Inhaltsverzeichnis Vorwort .....................................................................................................................4 Anwendungshinweise ............................................................................................5 Inhaltsverzeichnis ...................................................................................................6 Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................10 A. Filmfinanzierung ...............................................................................................11 I. Finanzierungsmöglichkeiten ........................................................................... 11 1. Koproduktion mit anderen Filmproduzenten ............................................. 11 2. Kooperation mit Sendeunternehmen......................................................... 12 2.1. Auftragsproduktion ............................................................................. 12 2.2. Koproduktion ...................................................................................... 13 3. Kofinanzierung........................................................................................... 13 4. Presales ..................................................................................................... 14 5. Filmfonds ................................................................................................... 14 II. Filmförderung ................................................................................................. 14 1. Einführung ................................................................................................. 14 2. Filmförderung auf Landesebene ........................................................... 15 3. Filmförderung auf Bundesebene ........................................................... 16 3.1. Filmförderungsanstalt .................................................................... 16 3.2. Kuratorium junger deutscher Film ................................................. 17 3.3. Filmförderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien beim Bundeskanzler (BKM) .............................................................................................................. 17 3.4. Deutscher Filmförderfonds ............................................................ 18 4. EU-Förderprogramme ........................................................................... 20 4.1. Eurimages ...................................................................................... 20 4.2. Das Media-Programm.................................................................... 21 5. Weltweite Förderprogramme ................................................................ 22 B. Von der Idee zur Filmproduktion ....................................................................23 I. Schutz von Idee, Exposé, Treatment, Drehbuch ............................................ 23 1. Einleitung ................................................................................................... 23 2. Schutz der Filmidee ................................................................................... 24 3. Schutz von Exposés .................................................................................. 25 4. Schutz von Treatments ............................................................................. 26 5. Schutz von Drehbüchern ........................................................................... 26 6. Unzulässige Verwertung ........................................................................... 27 7. Schutzmaßnahmen ................................................................................... 28 II. Berücksichtigung fremder Rechte bei der Filmproduktion ............................. 30 1. Bearbeitung und freie Benutzung .............................................................. 30 1.1. Verfilmung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.................... 30 1.2. Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke....................... 30 1.3. Parodie und Satire ............................................................................. 32 1.4. Sequels, Prequels, Spin-Offs ............................................................. 33 1.5. Remake .............................................................................................. 35 1.6. Unbewusste Entlehnung .................................................................... 35
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1.7. Doppelschöpfung ............................................................................... 35 1.8. Plagiat ................................................................................................ 35 2. Zitate .......................................................................................................... 36 3. Persönlichkeitsrechte ................................................................................ 38 3.1. Allgemeines ........................................................................................ 38 3.2. Recht am eigenen Bild ....................................................................... 39 3.3. Personen als Beiwerk und auf öffentlichen Versammlungen ............ 43 3.4. Verwendung von Namen.................................................................... 44 3.5. Beleidigende Kommentare, Äußerungen und falsche Angaben ........ 45 3.6. Rechte der Betroffenen ...................................................................... 45 4. Filmen auf privatem und öffentlichem Eigentum ....................................... 46 5. Kunstwerke ................................................................................................ 47 6. Marken und geschäftliche Bezeichnungen ............................................... 48 7. Werbung, Verbot der Schleichwerbung, Product Placement, Sponsoring 48 III. Titelschutz ..................................................................................................... 51 1. Allgemeines ............................................................................................... 51 2. Kennzeichnungskraft ................................................................................. 52 3. Titelschutzanzeige ..................................................................................... 52 IV. Formatschutz ................................................................................................ 53 1. Allgemeines ............................................................................................... 53 2. Schutz von Serien- und Fernsehfilmformaten ........................................... 53 3. Schutz von Showformaten ........................................................................ 53 V. Filmmusik ...................................................................................................... 54 1. Musikurheber und Filmherstellungsrecht .................................................. 55 2. Rechte der Musiker und Sänger ................................................................ 55 3. Rechte an der Tonträgeraufnahme ........................................................... 56 4. Fazit ........................................................................................................... 56 C. Herstellung des Films ......................................................................................58 I. Filmarbeitsrecht .............................................................................................. 58 1. Allgemeines ............................................................................................... 58 2. Freie und angestellte Mitarbeiter ............................................................... 58 3. Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende ........................................... 59 4. Regievertrag .............................................................................................. 61 5. Schauspielervertrag................................................................................... 63 6. Verträge mit sonstigen Film- und Fernsehschaffenden ............................ 65 II. Verfilmung ...................................................................................................... 65 1. Verfilmung vorbestehender Werke ............................................................ 65 1.1. Optionsvertrag ................................................................................ 66 1.2. Verfilmungsvertrag ............................................................................. 67 2. Drehbuchvertrag ........................................................................................ 70 III. Filmproduktionsverträge ............................................................................... 72 1. Allgemeines ............................................................................................... 72 2. Auftragsproduktion .................................................................................... 72 3. Ko- bzw. Gemeinschaftsproduktion........................................................... 75 4. Eigene freie Finanzierung bzw. Eigenproduktionen .................................. 76 IV. Versicherungen ............................................................................................ 77 1. Standardversicherungen ........................................................................... 77 2. Errors and Omission-Versicherung ........................................................... 78 3.Completion Bond ........................................................................................ 79
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D. Rechte am Film .................................................................................................81 I. Allgemeines .................................................................................................... 81 II. Urheberrechtlicher Schutz eines Filmwerks .................................................. 81 III. Rechte der Beteiligten .................................................................................. 82 1. Rechte der Filmurheber ............................................................................. 82 2. Rechte des Drehbuchautors...................................................................... 83 3. Rechte des Filmherstellers / Produzenten ................................................ 83 4. Rechte der ausübenden Künstler/Darsteller ............................................. 85 IV. Dauer des Urheberrechts bzw. der verwandten Schutzrechte .................... 87 V. Rechteübertragung ........................................................................................ 87 1. Allgemeines ............................................................................................... 87 2. Verfilmungsrecht........................................................................................ 88 3. Vorführungsrecht (Kinovorführung) ........................................................... 88 4. Öffentliche Zugänglichmachung ................................................................ 88 5. Senderecht ................................................................................................ 89 6. Videogrammrecht oder Bild- und Tonträgerrecht ...................................... 89 7. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht .................................................. 89 8. Bearbeitungsrecht ..................................................................................... 89 9. Ausschnittsrecht ........................................................................................ 89 10. Recht zur Werbung.................................................................................. 90 11. Titel- oder Titelverwendungsrecht ........................................................... 90 12. Merchandising-Recht .............................................................................. 90 13. Online-Rechte.......................................................................................... 90 14. Drucknebenrecht ..................................................................................... 90 15. Soundtrackrecht ...................................................................................... 90 16. Archivierungsrecht ................................................................................... 90 17. Weiterübertragung ................................................................................... 90 E. Auswertung des Films .....................................................................................91 I. Allgemeines zu Lizenzen und Nutzungsrechten............................................. 91 II. Filmische Auswertung .................................................................................... 92 1. Verleih- und Vertriebsvertrag .................................................................... 92 2. DVD- und Videolizenzvertrag .................................................................... 95 3. Video-on-Demand und Online-Auswertung .............................................. 96 III. Außerfilmische Auswertung .......................................................................... 97 F. Verwertungsgesellschaften ...........................................................................100 I. VFF ............................................................................................................... 101 II. VGF .............................................................................................................. 101 III. GWFF ......................................................................................................... 101 IV. GÜFA.......................................................................................................... 101 V. AGICOA....................................................................................................... 101 VI. VG Wort ...................................................................................................... 101 VII. VG Bild-Kunst ............................................................................................ 102 VIII. GVL .......................................................................................................... 102 IX. GEMA ......................................................................................................... 102 X. VG Media..................................................................................................... 102 G. Rechtsverletzung und deren Folge ..............................................................103 I. Abmahnung................................................................................................... 103 II. Einstweilige Verfügung ................................................................................ 104 III. Unterlassungsklage .................................................................................... 104
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IV. Klage auf Auskunft ..................................................................................... 105 V. Klage auf Schadensersatz .......................................................................... 106 VI. Klage auf Rückruf und Entfernung. ............................................................ 106 Sachregister ........................................................................................................108 Literaturempfehlungen .......................................................................................111 Nützliche Adressen .............................................................................................111
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Abkürzungsverzeichnis Abs. Art. Az. BGB BGH bspw. BVerfG BVerfGE bzw. d.h. etc. EU EUR EWR GmbH GRUR i.S.d. i.V.m. KUG MFG Mio. NJW NJW-RR
Nr. NRW OLG sog. StGB u.a. UrhG z.B. ZUM
Absatz Artikel Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof beispielsweise Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise das heißt und so weiter Europäische Union Euro Europäischer Wirtschaftsraum Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift), ISSN 0016-9420 im Sinne des in Verbindung mit Kunsturhebergesetz Medien und Filmgesellschaft Millionen Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift), ISSN 0341-1915 Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift), ISSN 0179-4043 Nummer Nordrhein-Westfalen Oberlandesgericht Sogenannte Strafgesetzbuch unter anderem Urheberrechtsgesetz zum Beispiel Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift), ISSN 0177-6762
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A. Filmfinanzierung
I. Finanzierungsmöglichkeiten Großen Filmvorhaben liegt grundsätzlich ein Finanzierungsplan zugrunde, der die Verteilung des Budgets enthält, damit nicht während der Filmproduktion das Geld ausgeht. Ein Filmproduzent wird in den meisten Fällen auf die Beteiligung von Fremdkapital angewiesen sein. Das alleinige wirtschaftliche Risiko wird ein Filmproduzent nur bei weniger umfangreichen Filmvorhaben gewährleisten können, wie beispielsweise bei Kurz-, Werbe- oder Lehrfilmen. Auch in diesem Fall ist jedoch davon abzuraten mit der Filmproduktion zu beginnen, bevor die Finanzierung gänzlich gesichert ist. Das bedeutet, dass die Finanzierung bei Fremdfinanzierung anhand schriftlicher Verträge nachweisbar sein muss oder in Form einer Bankbürgschaft vorliegt. Auf bloße Zusagen von Dritten, die Produktion finanziell zu unterstützen sollte sich der Filmproduzent nicht verlassen, weil ein zu großes Risiko besteht, dass die Zusagen später nicht eingehalten werden.
1. Koproduktion mit anderen Filmproduzenten Als mögliche Geldgeber für einen programmfüllenden Film kommen beispielsweise andere Filmproduktionsunternehmen als Koproduzenten in Betracht, die sich zum Zwecke der gemeinsamen Herstellung und Auswertung eines Filmes zusammengefunden haben. Rechtlich stellt die Koproduktion eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gem. §§ 705 ff BGB dar, weil sich die Koproduzenten zu einem gemeinsamen Zweck, nämlich zumindest zu der Herstellung des Films zusammenschließen. Ausnahmsweise kann es sich hier auch um eine offene Handelsgesellschaft (OHG) gem. §§ 105 ff. HGB handeln, wenn der Zweck, zu dem sich die Koproduzenten zusammengeschlossen haben, als Betrieb eines Handelsgewerbes gewertet werden kann. Ein solches liegt vor, wenn der Gewerbebetrieb wegen seiner Art oder seinem Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Diese Beurteilung muss im Einzelfall erfolgen. Ein wichtiges Kriterium, das zur Beurteilung herangezogen werden kann, ist der Umsatz. Liegt dieser unterhalb von EUR 250.000, liegt in der Regel noch ein Kleingewerbe vor, sodass keine OHG geschlossen werden muss. Die Anmeldung einer OHG kommt in der Regel bei großen Filmproduktionen in Betracht, bei denen hohe Kosten zu erwarten sind.
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