Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)
Technische Schutzrechte Ein Praxisleitfaden Version 1.0
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Technische Schutzrechte Ein Praxisleitfaden
Herausgegeben von Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Antje Zimmermann, LL.M. Wissensmanagerin / Rechtsanwältin
Version 1.0 Bremen · Berlin 2008
Verlag Professor Andree Kirchner, Joseph-Haydn-Str. 5, 28209 Bremen
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Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem eBook erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors ist ausgeschlossen.
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ISBN 978-3-940715-01-2 urn:nbn:de:0027-2007111914
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Vorwort Beim Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht handelt es sich jeweils um für die Wirtschaft sehr wichtige Rechtsgebiete. Durch die mögliche Erlangung einer Monopolstellung durch ein technisches Schutzrecht bzw. einem Anspruch auf Vergütung einer Erfindung im Arbeitnehmererfinderrecht, soll ein Anreiz geschaffen werden, damit der technische Fortschritt vorangetrieben wird. Das eBook zu den technischen gewerblichen Schutzrechten und zum Arbeitnehmererfinderrecht richtet sich insbesondere an Nicht-Juristen und damit an all diejenigen Personen und Unternehmen, die in ihrem täglichen Umgang mit dem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Arbeitnehmererfinderrecht in Berührung kommen. Das eBook soll als Praxisleitfaden weitestgehend auf den juristischen Fachjargon verzichten und dennoch präzise und praxisnah beschreiben, worauf in rechtlicher Hinsicht zu achten ist, um Konflikte zu vermeiden und Ansprüche zu sichern. Ziel des eBooks ist es, dem Leser ein praxisnahes Arbeiten zu ermöglichen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass sowohl die jeweiligen einschlägigen Paragraphen und Gerichtsentscheidungen, sowie wichtige Institutionen oder Formulare im Text direkt verlinkt worden sind, dass ein Zugriff auf die jeweilige Seite sofort möglich ist. Der Schwerpunkt der behandelten Themen liegt insbesondere in der Herausarbeitung der Voraussetzungen, die an die Erlangung des jeweiligen Schutzrechts geknüpft sind sowie die sich daraus ergebenen Rechte und Pflichten. Daneben wird der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindergesetzes dargestellt. Zuletzt soll noch darauf hingewiesen werden, dass das eBook eine individuelle Rechtsberatung, durch eine auf das Patent-, Gebrauchsmuster- oder Arbeitnehmererfinderrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, nicht ersetzen kann.
Bremen/Berlin, im Juli 2008
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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Alle Inhalte unserer Internetseiten wurden sorgfältig zusammengestellt und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler beispielsweise durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft behält es sich vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 4 Anwendungshinweise ........................................................................................... 5 Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. 6 Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... 12 0HA. Patentrecht ....................................................................................................... 13 I. Einleitung ........................................................................................................ 13 11. Begriff ........................................................................................................ 13 22. Gesetzliche Grundlagen ............................................................................ 13 23. Bedeutung des Patents ............................................................................. 13 HII. Schutzgegenstand ......................................................................................... 13 21. Begriff der Erfindung.................................................................................. 13 H1.1. Technizität .......................................................................................... 14 1.1.1. Planmäßiges Handeln ................................................................ 14 1.1.2. Einsatz beherrschbarer Naturkräfte............................................ 14 1.1.3. Unmittelbare Erreichung des Erfolges ........................................ 15 1.1.4. Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges ........................ 15 1.1.5. Fazit ............................................................................................ 15 61.2. Beispiele ............................................................................................. 15 22. Keine Erfindungen ..................................................................................... 15 2.1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden .................................................................................................. 15 2.2. Ästhetische Formschöpfungen .......................................................... 16 2.3. Pläne, Regeln, Verfahren für geschäftliche, gedankliche Tätigkeiten, Spiele sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen .... 16 23. Erfindungen, die nicht patentfähig sind ..................................................... 17 63.1. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ............................................. 17 63.2. Biotechnologische Erfindungen und biologische Erfindungen .... 17 24. Erfindungskategorien................................................................................. 18 64.1. Erzeugnispatente ............................................................................... 18 4.1.1. Sachpatent .................................................................................. 18 4.1.2. Vorrichtungspatent...................................................................... 19 4.1.3. Stoffpatent .................................................................................. 19 64.2. Verfahrenspatente.............................................................................. 19 4.2.1. Herstellungsverfahren................................................................. 19 4.2.2. Arbeitsverfahren ......................................................................... 20 4.2.3. Verwendungspatent .................................................................... 20 III. Abgrenzung von anderen Schutzrechten ..................................................... 20 IV. Schutzvoraussetzungen ............................................................................... 24 1. Neuheit ...................................................................................................... 24 1.1. Begriff ................................................................................................. 24 1.2. Stand der Technik .............................................................................. 24 1.3. Prüfung der Neuheit ........................................................................... 25 1.4. Checkliste für die Prüfung der Neuheit .............................................. 25
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2. Erfinderische Tätigkeit ............................................................................... 25 2.1. Begriff ................................................................................................. 26 2.2. Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit ............................................... 26 2.3. Prüfung der erfinderischen Tätigkeit .................................................. 27 3. Gewerbliche Anwendbarkeit...................................................................... 27 V. Entstehung des Patentschutzes .................................................................... 28 1. Anmeldeverfahren ..................................................................................... 28 1.1. Antrag ................................................................................................. 28 1.2. Beschreibung der Erfindung .............................................................. 28 1.3. Formulierung der Patentansprüche ................................................... 29 1.4. Zeichnungen ...................................................................................... 30 1.5. Anmeldetag ........................................................................................ 30 1.6. Zusammenfassung der Anmeldung ................................................... 30 1.7. Erfinderbenennung............................................................................. 30 1.8. Fremdsprachige Anmeldungsunterlagen ........................................... 31 1.9. Einreichung der Anmeldung ............................................................... 31 1.10. Zahlung der Anmeldegebühr ........................................................... 31 1.11. Inanspruchnahme von Prioritäten .................................................... 31 1.12. Checkliste Patentanmeldung ........................................................... 32 2. Patentrecherche ........................................................................................ 32 62.1. Prüfung auf offensichtliche Mängel .................................................... 34 2.2. Prüfung der Patentfähigkeit ............................................................... 34 2.3. Offenlegung ........................................................................................ 35 62.4. Rechercheantrag................................................................................ 35 2.5. Fehler bei der Anmeldung .................................................................. 36 3. Kosten der Anmeldung .............................................................................. 36 4. Dauer des Erteilungsverfahrens ................................................................ 36 3HVI. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Beschlüsse des DPMA.................. 36 21. Antrag auf Weiterbehandlung.................................................................... 36 22. Beschwerde ............................................................................................... 37 4HVII. Patenterteilung und die Rechtsbehelfe gegen die Erteilung ....................... 37 1. Patenterteilung .......................................................................................... 37 2. Rechtsbehelfe gegen die Erteilung ........................................................... 37 2.1. Einspruchsverfahren .......................................................................... 37 2.1.1. Mangelnde Patentfähigkeit ......................................................... 38 2.1.2. Unzureichende Offenbarung ...................................................... 38 2.1.3. Widerrechtliche Entnahme.......................................................... 39 2.1.4. Unzulässige Erweiterung ............................................................ 39 2.1.5. Checkliste Einspruchsverfahren ................................................. 40 2.2. Nichtigkeitsverfahren.......................................................................... 41 2.3. Vergleich Einspruch und Nichtigkeitsklage ........................................ 42 VIII. Berechtigung, Übertragung und Einräumung einer Lizenz ........................ 43 1. Berechtigung ............................................................................................. 43 2. Übertragung............................................................................................... 43 3. Einräumung einer Lizenz ........................................................................... 44 3.1. Allgemeines ........................................................................................ 44 3.2. Wichtige Regelungsinhalte von Lizenzverträgen ............................... 44 3.2.1. Ausschließliche Lizenz ............................................................... 44 3.2.2. Einfache Lizenz .......................................................................... 45 3.2.3. Negative Lizenz .......................................................................... 46 3.2.4. Gegenstand des Lizenzvertrages ............................................... 46
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3.2.5. Umfang der Lizenz...................................................................... 46 3.2.6. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien................................. 47 3.2.6.1. Lizenzgeber ......................................................................... 47 3.2.6.1.1. Einräumung des Nutzungsrechts ................................. 47 3.2.6.1.2. Bestand der Schutzrechte............................................ 47 3.2.6.1.3. Gewährleistung und Haftung ....................................... 48 3.2.6.2. Lizenznehmer ...................................................................... 48 3.2.6.2.1. Lizenzgebühren ........................................................... 48 3.2.6.2.2. Ausübungspflicht .......................................................... 50 3.2.6.2.3. Rechnungslegungspflicht ............................................. 51 3.2.6.2.4. Mindestqualität ............................................................. 52 3.2.6.3. Checkliste Pflichten Lizenzgeber ........................................ 52 3.2.6.4. Checkliste Pflichten Lizenznehmer ..................................... 52 3.2.7. Beendigung des Lizenzvertrages ............................................... 52 3.2.8. Sonstiges .................................................................................... 53 3.2.9. Checkliste Lizenzvertrag............................................................. 54 IX. Dauer des Patentschutzes ........................................................................... 54 X. Wirkung des Patentschutzes ......................................................................... 55 1. Wirkung des Patentes ............................................................................... 55 1.1. Unmittelbare Patentverletzung........................................................... 55 1.1.1. Erzeugnispatent .......................................................................... 55 1.1.2. Verfahrenspatent ........................................................................ 55 1.1.3. Verwendungspatent .................................................................... 56 1.2. Mittelbare Patentverletzung ............................................................... 56 2. Ausnahmen von der Wirkung des Patents ................................................ 57 XI. Erlöschen des Patents ................................................................................. 57 1. Verzicht ...................................................................................................... 57 2. Fehlende Erfinderbenennung .................................................................... 58 3. Nichtzahlung der Jahresgebühr ................................................................ 58 4. Widerruf des Patents ................................................................................. 58 XII. Patentverletzungen und ihre Folgen ........................................................... 58 1. Vorliegen einer Rechtsverletzung ............................................................. 58 2. Schutzbereich des Patents ........................................................................ 59 2.1. Wortsinngemäße Verletzung ............................................................. 59 2.2. Verletzung durch gleichwertige Ausführungsformen ......................... 59 3. Vorgehen des Patentinhabers bei Rechtsverletzungen ............................ 60 3.1. Außergerichtliches Vorgehen ............................................................. 60 3.1.1. Berechtigungsanfrage................................................................. 60 3.1.2. Abmahnung ................................................................................ 61 3.2. Gerichtliches Vorgehen ...................................................................... 62 3.2.1. Einstweilige Verfügung ............................................................... 62 3.2.2. Hauptsacheverfahren ................................................................. 62 3.3. Ansprüche des Patentinhabers .......................................................... 63 3.3.1. Unterlassungsanspruch .............................................................. 63 3.3.2. Schadensersatzanspruch ........................................................... 64 3.3.3. Bereicherungsanspruch .............................................................. 65 3.3.4. Entschädigungsanspruch ........................................................... 65 3.3.5. Auskunftsanspruch ..................................................................... 66 3.3.6. Anspruch auf Rechnungslegung ................................................ 66 73.3.7. Vernichtungsanspruch ................................................................ 67 73.3.8. Beschlagnahme .......................................................................... 67
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3.3.9. Patentberühmung ....................................................................... 68 3.3.10. Vorlage- und Besichtigungsanspruch ....................................... 68 XIII. Patentförderung .......................................................................................... 70 1. SIGNO ....................................................................................................... 70 2. Förderfähige Personen und Einrichtungen ............................................... 71 2.1. Erfinder ............................................................................................... 71 2.2. Hochschulen ...................................................................................... 71 2.3. KMU ................................................................................................... 71 2.4. Checkliste Patentförderung ................................................................ 72 XIV. Patentierbarkeit von Computerprogrammen.............................................. 73 1. Einführung ................................................................................................. 73 2. Technische Erfindung ................................................................................ 73 3. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit ............ 74 4. Anmeldung ................................................................................................ 74 5. Beispiele patentierbarer Software ............................................................. 75 6. Beispiele für nicht patentierbare Software ................................................ 75 XV. Internationale Schutzmöglichkeiten ............................................................ 76 1. Europäisches Patent ................................................................................. 76 1.1. Anmeldeverfahren .............................................................................. 77 1.1.1. Antrag auf Erteilung des Patents ................................................ 77 1.1.2. Eingangs- und Formalprüfung .................................................... 78 1.1.3. Recherche .................................................................................. 79 1.1.4. Veröffentlichung der Anmeldung ................................................ 79 1.1.5. Prüfung der materiellen Voraussetzungen ................................. 79 1.1.6. Erteilung des Patents.................................................................. 80 1.2. Schutzwirkung .................................................................................... 80 1.3. Einspruch, Beschwerde und Nichtigkeitsverfahren ........................... 80 1.3.1. Einspruch .................................................................................... 81 1.3.2. Beschwerde ................................................................................ 81 1.3.3. Nichtigkeitsverfahren .................................................................. 82 1.4. Kosten der europäischen Patentanmeldung ..................................... 82 2. Internationales Patent ............................................................................... 82 2.1. Anmeldeverfahren .............................................................................. 83 2.1.1. Adressat der PCT-Anmeldung .................................................... 83 2.1.2. Formalprüfung ............................................................................ 83 2.1.3. Internationale Recherche............................................................ 84 2.1.4. Internationale vorläufige Prüfung ................................................ 84 2.1.5. Nationale Phase ......................................................................... 85 2.2. Schutzwirkung .................................................................................... 85 2.3. Kosten ................................................................................................ 85 B. Gebrauchsmuster ............................................................................................ 87 I. Einleitung ........................................................................................................ 87 31. Begriff ........................................................................................................ 87 32. Rechtsgrundlagen ..................................................................................... 87 33. Bedeutung ................................................................................................. 87 II. Schutzgegenstand ......................................................................................... 87 III. Schutzvoraussetzungen ............................................................................... 88 1. Neuheit ...................................................................................................... 88 81.1. Stand der Technik .............................................................................. 88 81.2. Neuheitsschonfrist.............................................................................. 88
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81.3. Ausstellungspriorität ........................................................................... 89 2. Erfinderischer Schritt ................................................................................. 89 3. Gewerbliche Anwendbarkeit...................................................................... 89 IV. Rechtsinhaber .............................................................................................. 89 V. Eintragungsverfahren .................................................................................... 90 41. Anmeldung ................................................................................................ 90 1.1. Anmeldeerfordernisse ........................................................................ 90 1.2. Prüfung durch das DPMA .................................................................. 90 1.3. Recherche .......................................................................................... 91 1.4. Prioritäten ........................................................................................... 91 42. Kosten der Anmeldung .............................................................................. 92 VI. Wirkung und Dauer des Gebrauchsmusters ................................................ 92 41. Wirkung ..................................................................................................... 92 42. Schutzdauer .............................................................................................. 93 VII. Rechtsverletzungen und ihre Folgen .......................................................... 93 41. Rechtsverletzung ....................................................................................... 93 42. Folgen der Rechtsverletzung .................................................................... 93 VIII. Löschung des Gebrauchsmusters ............................................................. 93 IX. Nebeneinander und Kollision von Gebrauchsmuster und Patent ................ 95 41. Nebeneinander der Schutzrechte.............................................................. 95 42. Kollision der Schutzrechte ......................................................................... 96 3. Unterschiede und Vorteile der Schutzrechte ............................................. 96 X. Europäische Entwicklungen .......................................................................... 96 1HC. Arbeitnehmererfinderrecht ............................................................................. 98 I. Einleitung ........................................................................................................ 98 41. Inhalt und Zielsetzung des Arbeitnehmererfinderrechts............................ 98 42. Rechtsgrundlagen ..................................................................................... 98 53. Bedeutung ................................................................................................. 98 II. Geltungsbereich des Arbeitnehmererfindergesetzes .................................... 98 51. Sachlicher Anwendungsbereich ................................................................ 98 81.1. Erfindung ............................................................................................ 99 81.2. Technische Verbesserungsvorschläge .............................................. 99 81.3. Erfindungsarten .................................................................................. 99 1.3.1. Diensterfindung........................................................................... 99 1.3.2. Freie Erfindung ......................................................................... 100 81.4. Softwareentwicklungen .................................................................... 100 52. Persönlicher Anwendungsbereich ........................................................... 101 82.1. Arbeitnehmer.................................................................................... 101 82.2. Arbeitgeber ....................................................................................... 101 82.3. Hochschulbeschäftigte ..................................................................... 102 III. Meldepflicht ................................................................................................. 102 IV. Inanspruchnahme ....................................................................................... 105 51. Unbeschränkte Inanspruchnahme .......................................................... 105 52. Beschränkte Inanspruchnahme............................................................... 106 53. Pflichten des Arbeitgebers nach der Inanspruchnahme ......................... 106 V. Miterfinder.................................................................................................... 107 VI. Vergütung ................................................................................................... 107 51. Monopolprinzip ........................................................................................ 107 52. Allgemeiner Vergütungsgrundsatz .......................................................... 108 53. Berechnung des Vergütungsanspruchs .................................................. 108
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93.1. Vergütungsrichtlinien........................................................................ 108 93.2. Erfindungswert ................................................................................. 109 93.3. Anteilsfaktor ..................................................................................... 109 54. Entstehen des Vergütungsanspruchs ..................................................... 110 94.1. Entstehen bei unbeschränkter Inanspruchnahme ........................... 110 94.2. Entstehen bei beschränkter Inanspruchnahme ............................... 110 94.3. Bei technischen Verbesserungsvorschlägen ................................... 110 65. Festsetzung des Vergütungsanspruchs .................................................. 110 6. Checkliste Vergütung der Erfindung........................................................ 112 VII. Schiedsverfahren ...................................................................................... 112 VIII. Reform des Arbeitnehmererfindergesetzes ............................................. 113 Sachregister........................................................................................................ 114 Literaturempfehlungen ...................................................................................... 118 Wichtige Adressen im Bereich Patent, Gebrauchsmuster und Arbeitnehmererfinderrecht................................................................................ 118
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Abkürzungsverzeichnis Abs. ArbnErfG Az. BGB BGH BMWi bspw. CAD DPMA EPA EPÜ ff. GebrMG GebrMV gem. GRUR GRUR Int. IPC i.V.m. KMU LG OLG PatG PatkostG PatV PCT Richtlinie S. SIGNO u.a. UrhG WIPO z.B.
Absatz Arbeitnehmererfindergesetz Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beispielsweise Computer Aided Design Deutsches Patent- und Markenamt Europäisches Patentamt Europäisches Patentübereinkommen fortfolgende Gebrauchsmustergesetz Gebrauchsmusterverordnung gemäß Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) ISSN 0016-9420 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift), ISSN 0016-9420 Internationale Patentklassifikation in Verbindung mit kleine und mittelständische Unternehmen Landgericht Oberlandesgericht Patentgesetz Patentkostengesetz Patentverordnung Patent Cooperation Treaty (Patentzusammenarbeitsvertrag) Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst Satz Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung unter anderem Urheberrechtsgesetz World Intellectual Property Organisation zum Beispiel
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