Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)
Urheberrecht Ein Praxisleitfaden 2. Auflage
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eBOOK ISBN 978-3-940715-17-3 Lizenzinformation! Dieses eBook unterliegt der MLSEinzelplatzlizenz!
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Urheberrecht Ein Praxisleitfaden
Herausgegeben von Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Antje Zimmermann, LL.M. Wissensmanagerin / Rechtsanwältin
2., völlig neubearbeitete Auflage Bremen · Berlin 2009
Verlag Professor Dr. Andree Kirchner, Parkallee 231, 28213 Bremen
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ISBN 978-3-940715-17-3 http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0027-2009051472
Vorwort Beim Urheberrecht handelt es sich um ein wirtschaftlich sehr wichtiges Rechtsgebiet, das durch zahlreiche Änderungen und Umsetzungen von EGRichtlinien und der Entwicklung neuer Technologien in den letzten Jahren sowohl die Rechtsprechung als auch den Gesetzgeber vor stets neue Herausforderungen gestellt hat. Insbesondere durch die schnelle Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet, ist das Urheberrecht von herausragender Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Beispielsweise bei der Digitalisierung von Fotos und Bildern, beim Herunterladen von Software und Musik sollten Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit stets präsent sein, denn nur dann können Urheberrechtsverletzungen vermieden werden. Bei der zweiten, überarbeiteten Fassung des eBooks sind neben der Einarbeitung von neuer Rechtsprechung auch die Änderungen des „Zweiten Korbs“ und der Durchsetzungs-Richtlinie enthalten. Zum 1. Januar 2008 ist der sog. „Zweite Korb“ in Kraft getreten. Das Urheberrecht soll durch den „Zweiten Korb“ weiter an das digitale Zeitalter angepasst werden. Als wesentliche Neuregelungen gilt u.a. der Erhalt der Privatkopie. Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Die Vorschrift ist aber vor dem Hintergrund neu gefasst worden, dass die Nutzung illegaler Tauschbörsen nunmehr von ihr erfasst wird. Dem Urheber soll als gerechter Ausgleich für die Privatkopie eine Pauschalvergütung zustehen. Des Weiteren wurde durch die Novelle beschlossen, dass künftig auch Verträge über die Verwertung von bislang unbekannten Nutzungsarten geschlossen werden dürfen. Durch den „zweiten Korb“ wurden Schranken für die Wissenschaft und Forschung eingeführt, die es ihnen ermöglicht, den Anschluss an die neuen Medien zu halten. Eine weitere Novellierung des Urheberrechts erfolgte durch die Umsetzung der sog. „Durchsetzungs-Richtlinie“ (Enforcement-Richtlinie, EG 2004/48), die am 1. September 2008 in Kraft getreten ist. Durch die Enforcement–Richtlinie soll in erster Linie die Stellung der Rechtsinhaber bei der Durchsetzung ihrer Interessen verbessert werden. Neben der Einführung von neuen Ansprüchen sind die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung bei den alten Ansprüchen erweitert worden. Das eBook zum Urheberrecht soll u.a. aufzeigen, für welche Werke Urheberschutz erlangt werden kann, welche Rechte dem Urheber zustehen und wie er sich gegen Verletzungen des Urheberrechts zur Wehr setzen kann. Daneben werden die verwandten Schutzrechte dargestellt sowie die bestehenden Verwertungsgesellschaften mit ihren Funktionen. Wegen der großen Bedeutung des Internets werden auch die Besonderheiten dargestellt, die sich im Urheberrecht im Zusammenhang mit dem Internet ergeben.
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Das eBook zum Urheberrecht richtet sich insbesondere an Nicht-Juristen und damit an all diejenigen Personen und Unternehmen, die in ihrem täglichen Umgang mit dem Urheber- bzw. den Leistungsschutzrechten in Berührung kommen. Es soll als Praxisleitfaden weitestgehend auf den juristischen Fachjargon verzichten und dennoch präzise und praxisnah beschreiben, worauf in rechtlicher Hinsicht zu achten ist, um Konflikte zu vermeiden und Ansprüche zu sichern. Wir möchten Sie zuletzt noch darauf hinweisen, dass das eBook eine individuelle Rechtsberatung, durch eine auf das Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, nicht ersetzen kann.
Bremen/Berlin, im Juni 2009
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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Alle Inhalte unserer Internetseiten wurden sorgfältig zusammengestellt und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler beispielsweise durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft behält es sich vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
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Inhaltsverzeichnis Vorwort .................................................................................................................... 4 Anwendungshinweise ........................................................................................... 6 Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. 7 Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... 12 A. Urheberrecht .................................................................................................... 14 I. Einleitung............................................................................................................. 14 1. Rechtsquellen ................................................................................................ 14 2. Bedeutung...................................................................................................... 14 3. Verhältnis des Urheberrechts zu den gewerblichen Schutzrechten .............. 14 a) Geschmacksmuster................................................................................... 15 b) Marke ........................................................................................................ 16 c) Patent und Gebrauchsmuster ................................................................... 17 d) Ergänzender Leistungsschutz ................................................................... 18 II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen ............................................... 18 1. Werk ............................................................................................................... 18 a) Persönliche, geistige und neue Schöpfung ............................................... 18 b) Sinnliche Wahrnehmbarkeit ...................................................................... 19 c) Individualität (Gestaltungshöhe) ................................................................ 19 d) Checkliste Werkbegriff .............................................................................. 20 2. Werkarten ...................................................................................................... 20 a) Sprachwerke ............................................................................................. 21 b) Computerprogramme ................................................................................ 21 aa) Voraussetzungen für die Erlangung von Urheberrechtsschutz .......... 21 bb) Inhalt des Urheberschutzes ................................................................ 22 c) Musikwerke................................................................................................ 22 d) Pantomimische Werke einschließlich Werke der Tanzkunst .................... 23 e) Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der angewandten Kunst und der Baukunst ................................................................................ 24 f) Lichtbildwerke............................................................................................. 26 g) Filmwerke .................................................................................................. 27 h) Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ............................ 28 i) Sammel- und Datenbankwerke .................................................................. 29 j) Amtliche Werke .......................................................................................... 30 III. Schutzumfang ................................................................................................... 31 1. Bearbeitung und Umgestaltung ..................................................................... 31 2. Freie Benutzung ............................................................................................ 32 3. Abgrenzung Bearbeitung/ freie Benutzung .................................................... 34 a) Abgrenzung Bearbeitung/ freie Benutzung bei der Parodie und Satire .... 34 b) Plagiat ....................................................................................................... 35 IV. Inhaber des Schutzes ....................................................................................... 36 1. Urheber .......................................................................................................... 36 2. Miturheber ...................................................................................................... 36 3. Urheber verbundener Werke ......................................................................... 37 4. Arbeitnehmerurheber ..................................................................................... 38 5. Vermutung des Urheberrechts....................................................................... 38
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V. Dauer des Urheberrechts .................................................................................. 39 VI. Wirkungen des Urheberrechts und Rechte des Urhebers ................................ 40 1. Urheberpersönlichkeitsrecht .......................................................................... 40 a) Veröffentlichungsrecht .............................................................................. 40 b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft .............................................. 41 c) Verbot der Entstellung des Werkes ........................................................... 42 2. Verwertungsrechte ......................................................................................... 43 a) Verwertung in körperlicher Form ............................................................... 44 aa) Vervielfältigungsrecht.......................................................................... 44 bb) Verbreitungsrecht................................................................................ 45 cc) Ausstellungsrecht ................................................................................ 47 dd) Praxistipp ............................................................................................ 48 b) Verwertung in unkörperlicher Form ........................................................... 48 aa) Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ................................... 48 bb) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ....................................... 49 cc) Senderecht .......................................................................................... 49 dd) Europäische Satellitensendung .......................................................... 50 ee) Kabelweitersendung ........................................................................... 50 ff) Wiedergaberecht durch Bild- und Tonträger......................................... 51 gg) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und öffentlicher Zugänglichmachung .................................................................................. 51 c) Rechte des Urhebers von Computerprogrammen .................................... 51 aa) Verwertungsrechte .............................................................................. 51 bb) Einschränkungen der Rechte ............................................................. 53 3. Sonstige Rechte ............................................................................................ 54 a) Zugangsrecht ............................................................................................ 54 b) Folgerecht ................................................................................................. 55 c) Vergütung für Vermietung/Leihe ............................................................... 55 VII. Lizenzen/ Einräumung von Nutzungsrechten .................................................. 55 1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte .............................................. 56 a) Ausschließliches Nutzungsrecht ............................................................... 56 b) Einfaches Nutzungsrecht .......................................................................... 57 c) Sukzessionsschutz .................................................................................... 57 2. Einräumung von Nutzungsrechten ................................................................ 57 a) Vertragsschluss ......................................................................................... 57 b) Nutzungsart ............................................................................................... 58 c) Beschränkung des Nutzungsrechts........................................................... 59 d) Bekannte Nutzungsart ............................................................................... 59 e) Verträge über unbekannte Nutzungsarten ................................................ 59 f) Übertragung von Nutzungsrechten ............................................................ 61 g) Zweckübertragungstheorie ........................................................................ 61 h) Erlöschen von Nutzungsrechten ............................................................... 61 VIII. Vergütung des Urhebers................................................................................. 62 IX. Schranken des Urheberrechts .......................................................................... 64 1. Einführung...................................................................................................... 64 2. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen.............................................. 64 3. Rechtspflege und öffentliche Sicherheit ........................................................ 64 4. Behinderte Menschen .................................................................................... 65 5. Sammlung für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch ............................ 66 6. Schulfunksendungen ..................................................................................... 66
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7. Öffentliche Reden .......................................................................................... 67 8. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare .................................................... 67 9. Berichterstattung über Tagesereignisse ........................................................ 68 10. Zitate ............................................................................................................ 69 11. Öffentliche Wiedergabe ............................................................................... 69 12. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung ................... 70 13. Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ....................................................................................................... 71 14. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ................ 72 a) Voraussetzungen ...................................................................................... 72 b) Vergütungspflicht....................................................................................... 74 15. Kopienversand auf Bestellung ..................................................................... 75 16. Vervielfältigung durch Sendeunternehmen ................................................. 76 17. Benutzung eines Datenbankwerkes ............................................................ 76 18. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben ........... 77 19. Unwesentliches Beiwerk .............................................................................. 77 20. Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen ..................................................................................................... 77 21. Werke an öffentlichen Plätzen ..................................................................... 78 22. Bildnisse....................................................................................................... 78 B. Verwandte Schutzrechte ................................................................................. 79 I. Einführung ........................................................................................................... 79 II. Schutz wissenschaftlicher Ausgaben und nachgelassener Werke.................... 79 III. Schutz der Lichtbilder........................................................................................ 80 IV. Schutz der ausübenden Künstler ..................................................................... 81 V. Schutz der Hersteller von Tonträgern ................................................................ 83 VI. Schutz des Sendeunternehmens ..................................................................... 84 VII. Schutz des Datenbankherstellers .................................................................... 84 VIII. Schutz des Filmherstellers.............................................................................. 85 C. Urheberrecht im Internet................................................................................. 88 I. Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite ......................................................... 88 1. Schutz der Inhalte einer Webseite ................................................................. 88 a) Begriff des Werkes .................................................................................... 88 b) Schutz einzelner Webseitenelemente ....................................................... 88 aa) Sprachwerke ....................................................................................... 88 bb) Musikwerke ......................................................................................... 88 cc) Werke der bildenden Kunst ................................................................. 89 dd) Lichtbildwerke ..................................................................................... 89 ee) Filmwerke ............................................................................................ 89 ff) Datenbankwerke ................................................................................... 89 2. Schutz des Quellcodes .................................................................................. 89 3. Schutz der Webseite als Ganzes................................................................... 90 4. Urheber der Webseite .................................................................................... 90 II. Zulässigkeit von Linking und Framing................................................................ 91 1. Linking............................................................................................................ 91 2. Framing .......................................................................................................... 91 D. Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, §§ 95a ff. UrhG .. 93 I. Schutzumfang ..................................................................................................... 93 II. Technische Maßnahmen.................................................................................... 93
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III. Wirksamkeit technischer Maßnahmen .............................................................. 93 IV. Umgehung technischer Maßnahmen ............................................................... 94 V. Verbotene Vorbereitungshandlungen ................................................................ 94 VI. Folgen einer unerlaubten Umgehung von Kopierschutzmechanismen ............ 96 VII. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen, § 95b UrhG ............................. 96 VIII. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen, § 95c UrhG ............................................................................................................................... 97 IX. Hinweispflicht, § 95d UrhG ............................................................................... 97 X. Software ............................................................................................................. 98 E. Rechtsverletzungen und ihre Folgen ............................................................ 99 I. Allgemeines ......................................................................................................... 99 II. Zivilrechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen................................. 99 1. Beseitigung und Unterlassung ....................................................................... 99 2. Schadensersatzanspruch ............................................................................ 100 Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Geldentschädigung ist aber das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Ein befriedigender Ausgleich der Beeinträchtigung darf nicht auf anderem Wege erlangt werden. ................................................................................................ 104 3. Anspruch auf Vernichtung ........................................................................... 104 4. Rückruf, Entfernung und Überlassung ........................................................ 105 5. Auskunftsanspruch ...................................................................................... 106 a) Auskunftsanspruch gegen den Verletzer ................................................ 106 b) Auskunftsanspruch gegen Dritte ............................................................. 108 c) Weitere Voraussetzungen und Besonderheiten des Auskunftsanspruchs ..................................................................................................................... 109 6. Anspruch auf Vorlage und Besichtigung ..................................................... 110 7. Anspruch auf Urteilsbekanntmachung ......................................................... 111 III. Rechtsdurchsetzung und Verfahren ............................................................... 112 1. Abmahnung.................................................................................................. 112 2. Einstweilige Verfügung ................................................................................ 113 3. Hauptsacheverfahren .................................................................................. 114 IV. Zwangsvollstreckung ...................................................................................... 115 F. Strafrecht ........................................................................................................ 117 G. Verwertungsgesellschaften.......................................................................... 118 I. Allgemeines ....................................................................................................... 118 II. Einzelne Verwertungsgesellschaften ............................................................... 120 1. GEMA .......................................................................................................... 120 2. VG Wort ....................................................................................................... 121 3. VG Bild-Kunst .............................................................................................. 122 4. GVL .............................................................................................................. 123 5. VG Musikedition ........................................................................................... 123 6. VG Media ..................................................................................................... 123 7. VFF .............................................................................................................. 123 8. VGF .............................................................................................................. 124 9. GWFF .......................................................................................................... 124 10. GÜFA ......................................................................................................... 124 11. AGICOA ..................................................................................................... 124 12. VG Werbung und Musik............................................................................. 124
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H. Internationaler Urheberrechtsschutz .......................................................... 125 I. Anwendungsbereich des Urheberrechtsgesetzes bei Auslandsberührung ...... 125 1. Räumlicher Geltungsbereich ....................................................................... 125 2. Persönlicher Geltungsbereich...................................................................... 125 II. Internationale Abkommen ................................................................................ 127 1. Revidierte Berner Übereinkunft ................................................................... 127 a) Rechte nach der RBÜ ............................................................................. 127 b) Einschränkungen der Rechte .................................................................. 128 c) Fazit ......................................................................................................... 128 d) WCT und WPPT ...................................................................................... 128 e) WUA ........................................................................................................ 128 2. TRIPS Abkommen ....................................................................................... 129 3. ROM-Abkommen ......................................................................................... 130 4. Genfer Tonträgerabkommen ....................................................................... 130 5. Verhältnis der Abkommen untereinander .................................................... 130 Sachregister........................................................................................................ 131 Literaturempfehlungen ...................................................................................... 134 Wichtige Adressen im Bereich Urheberrecht.................................................. 134
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Abkürzungsverzeichnis Abs. a.F. AGICOA Art. Az. BGB BGH ca. CAD d.h. DPMA € EuGH EWR ff. GebrMG GEMA GeschmMG GG GRUR GRUR-RR
GTA GÜFA GVG GVL GWFF KUG LG MarkenG NJW Nr. OLG PatG RBÜ S. TRIPS u.a. UrhG UrhWahrnG
Absatz alte Fassung Association de Gestion Internationale Collective des Oevres Audiovisuelles Artikel Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof circa Computer Aided Design das heißt Deutsches Patent- und Markenamt Euro Europäischer Gerichtshof Europäischer Wirtschaftsraum fortfolgende Gebrauchsmustergesetz Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Geschmacksmustergesetz Grundgesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift), ISSN 0016-9420 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtssprechungs-Report (Zeitschrift), ISSN 1616-2277 Genfer Tonträgerabkommen Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten Gerichtsverfassungsgesetz Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten Kunsturheberrechtsgesetz Landgericht Markengesetz Neue Juristische Woche (Zeitschrift), ISSN 0341-1915 Nummer Oberlandesgericht Patentgesetz revidierte Berner Übereinkunft Satz Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums unter anderem Urheberrechtsgesetz Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
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UWG v. VFF VG Bild-Kunst VGF VG Media VG Musikedition VG Werbung Musik VG Wort WIPO WTO WUA ZPO
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken Verwertungsgesellschaft Media Verwertungsgesellschaft Musikedition Verwertungsgesellschaft Werbung und Musik Verwertungsgesellschaft Wort World Intellectual Property Organization World Trade Organization Welturheberrechtsabkommen Zivilprozessordnung
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