Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)
Marken- und Produktpiraterie Ein Praxisleitfaden
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eBOOK ISBN 978-3-940715-06-7
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Marken- und Produktpiraterie Ein Praxisleitfaden
Herausgegeben von Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Antje Zimmermann, LL.M. Wissensmanagerin / Rechtsanwältin
1. Auflage Bremen · Berlin 2009
Verlag Professor Andree Kirchner, Joseph-Haydn-Str. 5, 28209 Bremen
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ISBN 978-3-940715-06-7 urn:nbn:de:0027-2008072132
Vorwort Das Thema Marken- und Produktpiraterie betrifft mittlerweile fast jedes Unternehmen, da neben Luxusartikeln auch jede Form von Bedarfsgegenständen nachgeahmt wird. Während unter dem Begriff Produktpiraterie die unberechtigte Nachahmung von Produkten verstanden wird, bezeichnet der Begriff Markenpiraterie insbesondere das illegale Verwenden von Zeichen, Namen, Logos und geschäftlichen Bezeichnungen, die von den Markenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Produkte genutzt werden. Mit anderen Worten kann man sagen, dass als Marken- und Produktpiraterie die widerrechtliche Übernahme und Verbreitung von fremdem geistigem Eigentum bezeichnet werden kann. Die Umsätze durch Produktpiraten liegen mittlerweile weltweit im dreistelligen Milliardenbereich. Dadurch entsteht für die Wirtschaft ein immenser Schaden. Für Unternehmen, Verbraucher und den Staat gilt es daher, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die widerrechtliche Übernahme vorzugehen. Das eBook befasst sich daher insbesondere mit den möglichen juristischen Mitteln im Einsatz gegen Marken- und Produktpiraterie. Eine sehr große Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Schutz des geistigen Eigentums an sich zu. Das eBook richtet sich in erster Linie an den Nichtjuristen. Das eBook soll dabei helfen, effektive Strategien zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu entwickeln und insbesondere im Umgang mit der Materie zu sensibilisieren. Ziel des eBooks ist es, dem Leser ein praxisnahes Arbeiten zu ermöglichen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass sowohl die jeweiligen einschlägigen Paragraphen, Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare und wichtigen Institutionen im Text direkt verlinkt worden sind, sodass ein Zugriff auf die jeweiligen Inhalte sofort möglich ist. Das eBook „Marken- und Produktpiraterie“ kann eine individuelle Rechtsberatung durch eine auf diesen Bereich spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei allerdings nicht ersetzen.
Bremen/ Berlin, im Mai 2009
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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Alle Inhalte unserer Internetseiten wurden sorgfältig zusammengestellt und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler beispielsweise durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behält es sich vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
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Inhaltsverzeichnis Vorwort .................................................................................................................... 4 Anwendungshinweise ........................................................................................... 5 Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. 6 Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... 15 A. Allgemeines zu Marken- und Produktpiraterie ............................................. 17 I. Entwicklung ..................................................................................................... 17 II. Ursachen ........................................................................................................ 17 III. Formen .......................................................................................................... 18 IV. Wirtschaftliche Folgen .................................................................................. 18 1. Mögliche Folgen für die Industrie ............................................................... 18 a) Umsatzeinbußen .................................................................................... 18 b) Imageschäden........................................................................................ 18 c) Produkthaftung ....................................................................................... 19 aa) Voraussetzungen der Produkthaftung ............................................. 19 bb) Umfang der Haftung ......................................................................... 19 cc) Beweislast ........................................................................................ 20 dd) Haftungsbefreiung ............................................................................ 20 ee) Checkliste Produkthaftung ............................................................... 21 d) Demotivation bezüglich Innovation und Investition ................................ 21 2. Mögliche Folgen für die Verbraucher ......................................................... 21 a) Vermögensnachteile .............................................................................. 21 b) Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit........................................ 21 3. Folgen für die Allgemeinheit....................................................................... 22 B. Rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Markenund Produktpiraterie ............................................................................................ 22 I. Einleitung......................................................................................................... 22 II. Rechtlicher Schutz geistigen Eigentums ........................................................ 22 1. Marken ....................................................................................................... 23 a) National .................................................................................................. 23 aa) Schutzgegenstand ........................................................................... 24 (1) Wortmarke ...................................................................................... 24 (2) Bildmarke ....................................................................................... 25 (3) Wort- Bildmarke.............................................................................. 25 (4) Klang- und Hörmarken ................................................................... 25 (5) Farbmarke ...................................................................................... 25 (6) Dreidimensionale Marken .............................................................. 26 (7) Geruchsmarke ................................................................................ 26 (8) Tastmarke ...................................................................................... 26 (9) Sonstige Marken ............................................................................ 26 (9.1) Kennfadenmarke ................................................................... 27 (9.2) Positionsmarke ...................................................................... 27 (9.3) Bewegungsmarke .................................................................. 27 (9.4) Geschmacksmarke ................................................................ 27 (9.5) Lichtmarke ............................................................................. 28 (10) Kollektivmarke .............................................................................. 28 bb) Schutzvoraussetzungen................................................................... 29
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(1) Unterscheidungskraft ..................................................................... 29 (2) Kein Vorliegen eines Schutzhindernisses ...................................... 29 (2.1) Fehlende graphische Darstellbarkeit ..................................... 30 (2.2) Fehlende Unterscheidungskraft ............................................. 30 (2.3) Freihaltebedürfnis .................................................................. 31 (2.4) Gattungsbezeichnung ............................................................ 31 (2.5) Täuschende Zeichen ............................................................. 31 (2.6) Öffentliche Ordnung, Verstoß gegen die guten Sitten ........... 31 (2.7) Hoheits-, Prüf- und Gewährzeichen, Wappen und Flaggen .. 32 (2.8) Entgegenstehendes öffentliches Interesse............................ 32 (2.9) Bösgläubig angemeldete Zeichen ......................................... 32 (2.10) Überwindung der absoluten Schutzhindernisse .................. 32 cc) Anmeldung ....................................................................................... 33 (1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 33 (2) Anmeldegebühr .............................................................................. 36 (3) Recherche ...................................................................................... 36 (4) Schutzdauer ................................................................................... 36 dd) Widerspruchs- und Löschungsverfahren ......................................... 37 (1) Widerspruchsverfahren .................................................................. 37 (2) Löschungsklage ............................................................................. 38 ee) Schutzumfang .................................................................................. 40 ff) Andere geschützte Bezeichnungen ................................................... 41 (1) Geschäftliche Bezeichnung............................................................ 41 (2) Geografische Herkunftsangaben ................................................... 41 b) EU-Marke ............................................................................................... 42 aa) Anmeldung ....................................................................................... 42 (1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 43 (2) Recherche ...................................................................................... 43 (3) Anmeldegebühren .......................................................................... 44 (4) Schutzdauer ................................................................................... 44 (5) Widerspruchs- und Löschungsverfahren ....................................... 45 (5.1) Widerspruchsverfahren.......................................................... 45 (5.2) Löschungsverfahren .............................................................. 46 (6) Vorteile bei der Anmeldung ............................................................ 47 bb) Schutzumfang .................................................................................. 48 cc) Vorgehen bei Rechtsverletzungen ................................................... 48 c) IR-Marke ................................................................................................. 48 aa) Anmeldung ....................................................................................... 49 (1) Anforderungen an die Anmeldung ................................................. 50 (2) Recherche ...................................................................................... 50 (3) Anmeldegebühr .............................................................................. 51 (4) Abhängigkeit von Basismarke ........................................................ 51 (5) Schutzdauer ................................................................................... 52 cc) Vorteile bei der Anmeldung .............................................................. 52 dd) Schutzumfang .................................................................................. 53 ee) Rechtsverletzungen ......................................................................... 53 ff) Vergleich IR-Marke und EU-Marke .................................................... 53 2. Gechmacksmuster ..................................................................................... 54 a) National .................................................................................................. 54 aa) Schutzgegenstand ........................................................................... 54
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bb) Schutzvoraussetzungen................................................................... 55 (1) Neuheit ........................................................................................... 55 (2) Eigenart .......................................................................................... 56 cc) Anmeldung ....................................................................................... 56 (1) Zwingende Anmeldeerfordernisse ................................................. 56 (2) Sammelanmeldung ........................................................................ 57 (3) Prüfung der Anmeldung ................................................................. 57 (4) Gebühren der Anmeldung .............................................................. 57 (5) Schutzdauer ................................................................................... 58 dd) Schutzumfang .................................................................................. 58 ee) Rechtsverletzung ............................................................................. 59 b) Europäische Schutzmöglichkeiten ......................................................... 59 aa) Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.......................... 59 (1) Anmeldung ..................................................................................... 60 (1.1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen .................................. 60 (1.2) Prüfung durch das HABM ...................................................... 60 (1.3) Gebühren der Anmeldung ..................................................... 60 (1.4) Schutzdauer ........................................................................... 61 (2) Schutzumfang ................................................................................ 61 bb) Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ................. 61 (1) Entstehung des Schutzes .............................................................. 61 (2) Schutzdauer ................................................................................... 62 (3) Schutzumfang ................................................................................ 62 c) Weltweite Schutzmöglichkeiten.............................................................. 63 aa) Anmeldung ....................................................................................... 63 (1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 63 (2) Prüfung der Anmeldung ................................................................. 64 (3) Schutzdauer ................................................................................... 65 (4) Gebühren der Anmeldung .............................................................. 65 bb) Schutzumfang .................................................................................. 65 3. Urheberrecht .............................................................................................. 66 a) National .................................................................................................. 66 aa) Schutzgegenstand ........................................................................... 66 bb) Schutzvoraussetzungen................................................................... 67 cc) Schutzentstehung ............................................................................. 68 dd) Schutzumfang .................................................................................. 68 (1) Bearbeitung .................................................................................... 69 (2) Rechte des Urhebers ..................................................................... 69 (3) Schranken ...................................................................................... 70 ee) Schutzdauer ..................................................................................... 71 ff) Rechtsverletzung ............................................................................... 71 b) Internationaler Urheberrechtsschutz ...................................................... 71 4. Patente ....................................................................................................... 75 a) National .................................................................................................. 75 aa) Schutzgegenstand ........................................................................... 76 (1) Begriff der Erfindung ...................................................................... 76 (2) Keine Erfindungen .......................................................................... 76 bb) Schutzvoraussetzungen................................................................... 77 (1) Neuheit ........................................................................................... 77 (2) Erfinderische Tätigkeit .................................................................... 78
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(3) Gewerbliche Anwendbarkeit .......................................................... 78 cc) Anmeldung ....................................................................................... 78 (1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 79 (2) Prüfung durch das DPMA .............................................................. 80 (3) Anmeldegebühren .......................................................................... 81 (4) Rechtsbehelfe gegen die Erteilung ................................................ 81 (4.1) Einspruchsverfahren .............................................................. 81 (4.2) Nichtigkeitsverfahren ............................................................. 82 (5) Dauer des Patentschutzes ............................................................. 83 dd) Schutzumfang .................................................................................. 83 b) Europäisches Patent .............................................................................. 85 aa) Anmeldung ....................................................................................... 86 (1) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 86 (2) Prüfung der Anmeldung ................................................................. 87 (3) Kosten der Anmeldung ................................................................... 88 bb) Schutzumfang .................................................................................. 88 c) Internationales Patent ............................................................................ 89 aa) Anmeldung ....................................................................................... 89 (1) Zuständigkeit .................................................................................. 89 (2) Zwingende Anmeldevoraussetzungen ........................................... 89 (3) Prüfung der Anmeldung ................................................................. 90 (4) Kosten der Anmeldung ................................................................... 90 bb) Schutzumfang .................................................................................. 91 cc) Vergleich europäische und internationale Anmeldung ..................... 91 5. Gebrauchsmuster ....................................................................................... 92 a) National .................................................................................................. 92 aa) Schutzgegenstand ........................................................................... 92 bb) Schutzvoraussetzungen................................................................... 92 (1) Neuheit ........................................................................................... 92 (2) Erfinderischer Schritt ...................................................................... 93 (3) Gewerbliche Anwendbarkeit .......................................................... 93 cc) Anmeldung ....................................................................................... 93 (1) Zwingende Anmeldeerfordernisse ................................................. 94 (2) Prüfung der Anmeldung ................................................................. 94 (3) Kosten der Anmeldung ................................................................... 94 (4) Schutzdauer ................................................................................... 95 dd) Schutzumfang .................................................................................. 95 ee) Rechtsverletzung ............................................................................. 95 ff) Nebeneinander von Patent und Gebrauchsmuster ........................... 95 gg) Vorzüge und Unterschiede der Schutzrechte .................................. 96 b) Europäischer und Internationaler Schutz ............................................... 97 6. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz .............................. 97 a) Schutzgegenstand ................................................................................. 97 b) Schutzvoraussetzungen ......................................................................... 98 7. Halbleiter .................................................................................................. 100 8. Sorten ....................................................................................................... 100 III. Richtige Schutzrechtsart ............................................................................. 100 IV. Mögliche Schutzrechtsländer...................................................................... 101 C. Durchsetzung der Rechte aus geistigem Eigentum .................................. 101
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I. Zivilrechtliche Durchsetzung ......................................................................... 101 1. Zivilrechtliche Ansprüche ......................................................................... 102 a) Unterlassungsanspruch ....................................................................... 102 aa) Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr .................................. 102 bb) Rechtsverletzung ........................................................................... 103 cc) Antragsfassung............................................................................... 103 dd) Störerhaftung ................................................................................. 104 (1) Haftung von Internetauktionshäusern .......................................... 105 (2) Haftung der Spediteure oder Vertriebshändler ............................ 105 b) Schadensersatzanspruch .................................................................... 106 aa) Rechtsverletzung ........................................................................... 106 bb) Verschulden ................................................................................... 106 cc) Schaden ......................................................................................... 107 dd) Schadensberechnung .................................................................... 107 (1) Ersatz des tatsächlichen Schadens ............................................. 107 (2) Herausgabe des Verletzergewinns .............................................. 108 (3) Lizenzanalogie ............................................................................. 108 (4) Wahl der Berechnungsmethode................................................... 110 ee) Sicherung von Schadensersatzansprüchen .................................. 110 c) Auskunftsanspruch ............................................................................... 111 aa) Auskunftsanspruch nach den spezialgesetzlichen Normen .......... 112 (1) Umfang der Auskunftserteilung .................................................... 112 (2) Verhältnismäßigkeit ...................................................................... 114 (3) Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung................................ 114 (4) Besonderheit einstweilige Verfügung ........................................... 114 bb) Gewohnheitsrechtlicher Auskunftsanspruch.................................. 114 (1) Umfang der Auskunftserteilung .................................................... 115 (2) Anspruchsvoraussetzungen ......................................................... 115 d) Vernichtungsanspruch ......................................................................... 116 aa) Anspruchsinhalt.............................................................................. 116 bb) Verhältnismäßigkeit ....................................................................... 117 cc) Aufbrauchfrist ................................................................................. 118 dd) Abwendungsbefugnis ..................................................................... 118 ee) Einstweilige Verfügung .................................................................. 119 e) Rückruf und Entfernung ....................................................................... 119 f) Besichtigungsanspruch ......................................................................... 120 aa) Notwendigkeit für die Begründung eines Anspruchs ..................... 120 bb) Gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Rechtsverletzung.................................................................................. 121 cc) Interessenabwägung ...................................................................... 121 dd) Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen .............................................................................................................. 122 ee) Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs .................................. 122 g) Bereicherungsanspruch ....................................................................... 123 aa) Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung......................... 123 bb) Wertersatz ...................................................................................... 123 cc) Vor- und Nachteile des Anspruchs auf Bereicherungsausgleich ... 124 2. Außergerichtliches Vorgehen ................................................................... 124 a) Berechtigungsanfrage .......................................................................... 124 b) Abmahnung .......................................................................................... 124
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aa) Bedeutung ...................................................................................... 125 bb) Notwendigkeit der Abmahnung ...................................................... 125 cc) Inhalt ............................................................................................... 126 dd) Kosten ............................................................................................ 126 ee) Rechtsfolgen und Reaktion des Abgemahnten ............................. 127 (1) Abgabe der Unterlassungserklärung............................................ 127 (2) Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung .............. 127 (3) Hinterlegung einer Schutzschrift .................................................. 127 (4) Negative Feststellungsklage ........................................................ 128 (5) Weitere Reaktionsmöglichkeiten .................................................. 128 ff) Unberechtigte Abmahnung .............................................................. 128 3. Gerichtliches Vorgehen ............................................................................ 128 a) Einstweilige Verfügung ........................................................................ 128 aa) Bedeutung ...................................................................................... 128 bb) Voraussetzungen ........................................................................... 129 (1) Verfügungsanspruch .................................................................... 129 (2) Verfügungsgrund .......................................................................... 129 (3) Glaubhaftmachung ....................................................................... 130 cc) Vollziehung ..................................................................................... 130 dd) Rechtsbehelfe ................................................................................ 130 ee) Abschlussschreiben und Abschlusserklärung ............................... 131 ff) Schadensersatzpflicht des Antragstellers ........................................ 131 b) Dinglicher Arrest................................................................................... 132 c) Hauptsacheklage.................................................................................. 132 aa) Rechtsweg ..................................................................................... 132 bb) Zuständiges Gericht ....................................................................... 132 (1) Örtliche Zuständigkeit................................................................... 132 (1.1) Allgemeiner Gerichtsstand................................................... 132 (1.2) Gerichtsstand der Niederlassung ........................................ 133 (1.3) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ............................ 133 (1.4) Wahlrecht ............................................................................. 133 (2) Sachliche Zuständigkeit ............................................................... 133 (3) Funktionelle Zuständigkeit ........................................................... 134 cc) Streitwert ........................................................................................ 134 dd) Rechtsmittel ................................................................................... 134 4. Vollstreckung ............................................................................................ 135 a) Ordnungsmittelverfahren ..................................................................... 135 b) Zwangsmittelverfahren ......................................................................... 136 c) Vernichtungsverfahren ......................................................................... 136 5. Internationale Zuständigkeit ..................................................................... 136 a) Zuständigkeiten .................................................................................... 137 aa) Gerichtsstände ............................................................................... 137 (1) Allgemeiner Gerichtsstand ........................................................... 137 (2) Gerichtsstandsvereinbarungen .................................................... 137 (3) Gerichtsstand des Handlungs- und Erfolgsortes ......................... 138 bb) Zuständigkeit bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte .............. 138 (1) Ansprüche aus Marken-, Patent- und Geschmacksmusterrecht . 138 (2) Ansprüche aus Urheberrecht ....................................................... 139 (3) Ansprüche aus Wettbewerbsrecht ............................................... 139 b) Anwendbares Recht ............................................................................. 139
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aa) Vertragsrecht: Rechtswahlklausel.................................................. 140 bb) Recht des Staates mit den engsten Verbindungen zum Vertrag ... 140 cc) Verbraucherverträge ...................................................................... 140 dd) Außervertragliche Haftung ............................................................. 140 (1) Markenrecht ................................................................................. 141 (2) Geschmacksmusterrecht ............................................................. 141 (3) Patentrecht ................................................................................... 141 (4) Urheberrecht ................................................................................ 141 (5) Wettbewerbsrecht ........................................................................ 142 II. Strafrechtliche Durchsetzung ....................................................................... 142 1. Einleitung.................................................................................................. 142 2. Straftatbestände ....................................................................................... 142 a) Vorsätzliche Verletzung von Schutzrechten ........................................ 143 aa) Tatbestände ................................................................................... 143 bb) Strafantrag ..................................................................................... 143 b) Betrug ................................................................................................... 144 aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ................................. 144 bb) Strafandrohung .............................................................................. 144 c) Urkundenfälschung .............................................................................. 144 aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ................................. 144 bb) Strafandrohung .............................................................................. 145 d) Bannbruch ............................................................................................ 145 aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ................................. 145 bb) Strafandrohung .............................................................................. 145 e) Geheimnisverrat und Betriebsspionage ............................................... 146 aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ................................. 146 bb) Strafandrohung .............................................................................. 146 f) Verwertung von Vorlagen ..................................................................... 146 aa) Tatbestandsvoraussetzungen ........................................................ 146 bb) Strafandrohung .............................................................................. 147 g) Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ................................................ 147 aa) Tatbestandsvoraussetzungen ........................................................ 147 bb) Strafandrohung .............................................................................. 147 3. Sanktionsmöglichkeiten ........................................................................... 147 a) Freiheits- und Geldstrafe ..................................................................... 147 b) Einziehung ........................................................................................... 148 c) Verfall ................................................................................................... 148 d) Sichernde Beschlagnahme/ Dinglicher Arrest ..................................... 149 e) Durchsuchung ...................................................................................... 149 f) Berufsverbot .......................................................................................... 149 III. Öffentlich-rechtliche Durchsetzung ............................................................. 149 1. Gewerbeaufsichtsämter ........................................................................... 150 2. Grenzbeschlagnahme durch den Zoll ...................................................... 151 a) Bedeutung der Grenzbeschlagnahme ................................................. 151 b) Arten der Grenzbeschlagnahme .......................................................... 152 aa) Antrag nach europäischem Recht.................................................. 152 (1) Anwendungsbereich ..................................................................... 152 (2) Voraussetzungen ......................................................................... 152 (2.1) Antrag des Rechtsinhabers ................................................. 152 (2.2) Antragsberechtigung ............................................................ 153
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(2.3) Nachweis der Antragsberechtigung ..................................... 153 (2.4) Verdacht der Schutzrechtsverletzung .................................. 153 (2.5) Festlegung der Schutzrechte ............................................... 154 (2.6) Warenerkennungshinweise ................................................. 154 (2.7) Verpflichtungserklärung ....................................................... 155 (2.8) Dauer und Kosten des Antrags............................................ 155 (2.9) Zusatzanträge ...................................................................... 155 (2.10) Checkliste Antrag Grenzbeschlagnahme .......................... 155 (3) Verfahren nach der Beschlagnahme............................................ 156 (3.1) Vereinfachtes Vernichtungsverfahren ................................. 156 (3.2) Gerichtsverfahren ................................................................ 157 bb) Antrag nach nationalem Recht....................................................... 157 (1) Anwendungsbereich ..................................................................... 157 (2) Voraussetzungen ......................................................................... 158 (2.1) Antrag des Rechtsinhabers ................................................. 158 (2.2) Antragsberechtigung ............................................................ 158 (2.3) Nachweis der Antragsberechtigung ..................................... 158 (2.4) Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung .............. 158 (2.5) Warenerkennungshinweise ................................................. 159 (2.6) Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers .............................. 159 (2.7) Gebühren und Dauer ........................................................... 160 (3) Verfahren nach der Beschlagnahme............................................ 160 (3.1) Widerspruch gegen die Beschlagnahmemitteilung ............. 160 (3.2) Erklärung der Aufrechterhaltung des Antrags ..................... 160 (3.3) Rücknahme des Antrags ..................................................... 161 (3.4) Vereinfachtes Vernichtungsverfahren ................................. 161 (3.5) Rechtsmittel ......................................................................... 161 c) Besonderheiten .................................................................................... 162 aa) Transitverkehr ................................................................................ 162 bb) Kleinstmengen – private Einfuhren ................................................ 163 cc) Parallelimport / Erschöpfungsgrundsatz ........................................ 163 d) Der Zoll auf Messen ............................................................................. 165 D. Lizenzen.......................................................................................................... 166 I. Allgemeines ................................................................................................... 166 II. Gegenstand des Lizenzvertrages ................................................................ 168 III. Umfang des Lizenzvertrages ...................................................................... 168 IV. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien................................................. 168 1. Pflichten des Lizenzgebers ...................................................................... 168 2. Pflichten des Lizenznehmers ................................................................... 169 V. Beendigung des Lizenzvertrages ................................................................ 172 VI. Sonstiges .................................................................................................... 172 E. Nichtjuristische Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Marken- und Produktpiraterie ........................................................................... 173 I. Technische Maßnahmen............................................................................... 174 II. Marktüberwachung ....................................................................................... 174 F. Die Behandlung von Plagiaten bei Internet Auktionen am Beispiel eBay 175 I. Aufspüren von gefälschten Produkten .......................................................... 175 II. VeRI-Programm bei eBay ............................................................................ 175
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III. Haftung von eBay........................................................................................ 176 G. Initiativen im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie ....................... 177 I. Aktionskreis deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) ............................................................................................................... 177 II. Business Software Alliance (BSA) ............................................................... 178 III. Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) .. 178 IV. Aktion Plagiarius e.V................................................................................... 178 V. Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy ..................................... 179 VI. INTERPOL Database on International Intellectual Property ...................... 179 Sachregister........................................................................................................ 180 Literaturempfehlungen: ..................................................................................... 185 Nützliche Adressen im Bereich Marken- und Produktpiraterie:.................... 185
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Abkürzungsverzeichnis
ABl. EU Abs. AG AMG Az. BGB BGB-Gesellschaft BGBl. BGH BPatG bzw. d.h. DPMA EG EGBGB EPA EPÜ EuGH EuGVVO
EUR EWG ff. gem. ggf. GebrMG GebrMV GeschmMG GeschmMV GGV GMV GPSG Verbraucherprodukte GRUR GRUR-RR
GSZ GVG HABM inkl. KG MarkenG MarkenV
Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Amtsgericht Arzneimittelgesetz Aktenzeichen Bürgerliches Gesetzbuch Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundespatentgericht beziehungsweise das heißt Deutsches Patent- und Markenamt Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bügerlichen Gesetzbuch Europäisches Patentamt Europäisches Patentübereinkommen Europäischer Gerichtshof Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Euro Europäische Wirtschaftsgemeinschaft fortfolgende gemäß gegebenenfalls Gebrauchsmustergesetz Gebrauchsmusterverordnung Geschmacksmustergesetz Geschmacksmusterverordnung Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Gemeinschaftsmarkenverordnung Gesetz über technische Arbeitsmittel und Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift), ISSN 0016-9420 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtssprechungs-Report (Zeitschrift), ISSN 1616-2277 Großer Senat für Zivilsachen Gerichtsverfassungsgesetz Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt inklusive Kapitalgesellschaft Markengesetz Markenverordnung
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