Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)

Lizenzvertragsrecht Ein Praxisleitfaden

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ePAPER ISBN 978-3-940715-13-5

€ 39,00

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Lizenzvertragsrecht Ein Praxisleitfaden

Herausgegeben von

Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin/ Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Antje Zimmermann, LL.M. Wissensmanagerin / Rechtsanwältin

Bremen · Berlin 2009

Verlag Professor Dr. Andree Kirchner, Parkallee 231, 28213 Bremen

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ISBN 978-3-940715-13-5 http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0027-2009051415

Vorwort Das Ziel dieses ePaper ist es, dem Leser einen rechtlichen Praxisleitfaden für den Umgang mit Lizenzverträgen zu geben. Dem Leser soll die Bedeutung von Lizenzverträgen deutlich gemacht werden. Ohne die Einräumung von Lizenzen wäre zum Beispiel im Bereich des Patentrechts ein Großteil der Forschung und Entwicklung nicht möglich. Aber auch im Bereich von Marken bietet die Einräumung von Lizenzen erhebliche Vorteile. Regelmäßig wird die Bekanntheit der Marke gesteigert, wenn sie von mehreren Unternehmen genutzt werden kann. Durch die Lizenzierung von Schutzrechten kann sich ein Unternehmen zudem eine attraktive Zusatzeinnahmequelle sichern. Das ePaper richtet sich insbesondere an Nicht-Juristen und damit an all diejenigen Personen, Unternehmen oder Institutionen, die beruflich oder aber auch privat mit dem Thema Lizenzvertragsrecht in Berührung kommen. Es soll als Praxisleitfaden weitestgehend auf den juristischen Fachjargon verzichten und dennoch präzise und praxisnah beschreiben, worauf in rechtlicher Hinsicht zu achten ist, um Konflikte zu vermeiden und Ansprüche zu sichern. Zunächst wird in dem ePaper dargestellt, was für Arten von Lizenzverträgen es gibt. Im Anschluss daran soll aufgezeigt werden, was als notwendiger Inhalt Gegenstand eines Lizenzvertrages sein sollte. Hier werden u.a. die Rechte und Pflichten des Lizenzgebers und Lizenznehmers erläutert. Daneben müssen bei Lizenzverträgen immer kartellrechtliche Fragestellungen beachtet werden. Auch hier soll ein Überblick gegeben werden. Geklärt wird außerdem die Frage, was mit Lizenzverträgen in der Insolvenz passiert, ob diese also insolvenzfest sind. Dem Leser soll durch die in das ePaper eingefügten Verlinkungen der genannten Paragraphen, Gerichtsentscheidungen, Institutionen und den notwendigen Formularen ein praxisnahes Arbeiten ermöglicht werden. Die Praxisnähe wird auch durch die Aufnahme von Formulierungsbeispielen einzelner Klauseln in Lizenzverträgen und einzelner Checklisten zu unterschiedlichen Themen gefördert. Wir möchten Sie abschließend noch darauf hinweisen, dass das ePaper eine individuelle Rechtsberatung durch eine auf das Lizenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei nicht ersetzen kann.

Bremen/Berlin, im Mai 2009

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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks und ePaper erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Fehler können beispielsweise auch durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks und ePaper verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort .................................................................................................................... 4  Anwendungshinweise ........................................................................................... 5  Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. 6  Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................... 9  A. Einführung........................................................................................................ 10  I. Begriff ............................................................................................................... 10  II. Bedeutung ....................................................................................................... 10  III. Rechtsnatur .................................................................................................... 11  B. Arten des Lizenzvertrages .............................................................................. 12  I. Ausschließliche Lizenz ..................................................................................... 12  II. Alleinige Lizenz................................................................................................ 13  III. Einfache Lizenz .............................................................................................. 13  IV. Negative Lizenz ............................................................................................. 14  V. Vertriebs-, Herstellungs- und Gebrauchslizenz .............................................. 14  VI. Freie Lizenz.................................................................................................... 15  VII. Unterlizenz .................................................................................................... 15  VIII. Zwangslizenz ............................................................................................... 16  C. Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung ............................................. 16  I. Allgemein .......................................................................................................... 16  1. Grundsatz der Vertragsfreiheit....................................................................... 17  2. Form ............................................................................................................... 17  3. Gang der Vertragsverhandlungen ................................................................. 17  a) Geheimhaltungsabreden ........................................................................... 18  b) Letter of Intent (LOI) .................................................................................. 19  c) Vorvertrag .................................................................................................. 20  d) Option ........................................................................................................ 20  e) Side-Letter ................................................................................................. 21  II. Inhalt eines Lizenzvertrages............................................................................ 21  1. Lizenzerteilung ............................................................................................... 21  2. Vertragsgegenstand ...................................................................................... 21  a) Patente ...................................................................................................... 21  b) Gebrauchsmuster ...................................................................................... 23  c) Marken....................................................................................................... 24  d) Geschmacksmuster .................................................................................. 27  e) Know how .................................................................................................. 29  f) Urheberrechte ............................................................................................ 30  3. Umfang der Lizenz ......................................................................................... 31  a) Räumlicher Anwendungsbereich .............................................................. 31  b) Zeitlicher Anwendungsbereich .................................................................. 31  c) Inhaltlicher Anwendungsbereich ............................................................... 32  d) Persönlicher Anwendungsbereich............................................................. 32  4. Rechte und Pflichten des Lizenzgebers ........................................................ 33  a) Einräumung der Nutzung .......................................................................... 33  b) Verteidigung und Aufrechterhaltung der Schutzrechte ............................. 33  c) Verbesserungen am Lizenzgegenstand .................................................... 35  d) Vergabe weiterer Lizenzen ....................................................................... 35 

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e) Gewährleistung und Haftung..................................................................... 36  f) Checkliste Rechte und Pflichten des Lizenzgebers ................................... 37  5. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers ..................................................... 37  a) Zahlung der Lizenzgebühr ........................................................................ 37  aa) Umsatzlizenz ....................................................................................... 37  bb) Stücklizenz .......................................................................................... 38  cc) Pauschallizenz .................................................................................... 38  dd) Mindestlizenz ...................................................................................... 39  ee) Höhe der Lizenzgebühren .................................................................. 39  b) Ausübungspflicht ....................................................................................... 40  c) Pflicht zur Rechnungslegung..................................................................... 41  d) Mindestqualitätsstandard .......................................................................... 41  e) Unterlizenz ................................................................................................ 42  f) Lizenzvermerk ............................................................................................ 42  g) Nichtangriffsabrede ................................................................................... 43  h) Geheimhaltung .......................................................................................... 43  i) Vorkaufsrecht ............................................................................................. 44  j) Übertragung der Lizenz .............................................................................. 44  k) Checkliste Rechte und Pflichten des Lizenznehmers ............................... 45  6. Beendigung des Lizenzvertrages .................................................................. 45  a) Zeitablauf................................................................................................... 45  b) Kündigung ................................................................................................. 46  c) Verbleib des Benutzungsrechts nach Beendigung des Vertrages ............ 46  7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges ...................................... 47  8. Schiedsgerichtsklauseln ................................................................................ 48  9. Erkennbarkeit der Lizenz aus dem Register .................................................. 48  10. Checkliste Lizenzvertrag .............................................................................. 49  III. Kartellrechtliche Schranken bei der Lizenzvertragsgestaltung ...................... 49  1. Einführung...................................................................................................... 49  2. Deutsches Kartellrecht ................................................................................... 50  3. Europäisches Kartellrecht .............................................................................. 53  4. Folgen eines Kartellrechtsverstoßes ............................................................. 54  IV. Lizenzverträge mit Auslandsberührung ......................................................... 54  1. Einführung...................................................................................................... 54  2. Vereinbarung des anwendbaren Rechts ....................................................... 54  a) Ausdrückliche Vereinbarung ..................................................................... 54  b) Konkludente Vereinbarung........................................................................ 55  c) Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens ............................................. 55  3. Besonderheiten im Bereich der gewerblichen Schutzrechte ......................... 56  4. Gerichtsstand ................................................................................................. 56  a) Ausschließlicher Gerichtsstand ................................................................. 56  b) Gerichtsstandsvereinbarung ..................................................................... 57  c) Allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten ................................................ 57  d) Gerichtsstand des Handlungs- und Erfolgsortes ...................................... 57  5. Schiedsverfahren bei UN-CITRAL ................................................................. 57  D. Besonderheiten bei der Markenlizenz ........................................................... 58  I. Benutzungszwang ............................................................................................ 58  II. Lizenzierung einer Benutzungsmarke ............................................................. 59  III. Sukzessionsschutz ......................................................................................... 60  IV. Markenverletzung durch die Verletzung des Lizenzvertrages ....................... 60  V. Gerichtliche Durchsetzung von Markenrechten .............................................. 61 

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E. Besonderheiten bei der Patentlizenz ............................................................. 61  I. Lizenzierung von Patentanmeldungen und mögliche Rechtsfolgen ................ 61  II. Sukzessionsschutz .......................................................................................... 62  III. Eintragung der Lizenz in das Register ........................................................... 62  F. Besonderheiten bei dem Know-how-Vertrag ................................................ 62  I. Schulungspflicht des Lizenzgebers .................................................................. 63  II. Gewährleistung................................................................................................ 63  III. Anmeldung des Know-hows zum Schutzrecht ............................................... 63  IV. Geheimhaltungspflicht ................................................................................... 63  V. Übertragung des Know-how ........................................................................... 64  G. Besonderheiten bei dem urheberrechtlichen Lizenzvertrag ...................... 64  I. Festlegung der Nutzungsarten ......................................................................... 64  II. Sukzessionsschutz .......................................................................................... 65  III. Angemessene Vergütung ............................................................................... 65  IV. Rückrufsrecht ................................................................................................. 66  H. Lizenzverträge in der Insolvenz ..................................................................... 66  I. Insolvenz des Lizenzgebers ............................................................................. 67  II. Insolvenz des Lizenznehmers ......................................................................... 69  III. Fazit ................................................................................................................ 69  I. Pfändbarkeit einer Lizenz ................................................................................. 69  I. Pfändung beim Lizenzgeber............................................................................. 69  II. Pfändung beim Lizenznehmer......................................................................... 70  J. Verkauf einzelner Schutzrechte eines Unternehmens ................................. 70  I. Abgrenzung zur Lizenzerteilung ....................................................................... 70  II. Übertragung der Schutzrechte ........................................................................ 71  K. Schutzrechte beim Unternehmenskauf ......................................................... 74  I. Übertragung von gesellschaftsrechtlichen Anteilen (Share Deal).................... 74  II. Einzelübertragung von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) .................................. 75  1. Besonderheiten bei der Marke....................................................................... 76  2. Besonderheiten bei Patenten und Know-how ............................................... 76  3. Besonderheiten bei Urheberrechten .............................................................. 77  Sachregister.......................................................................................................... 79  Literaturempfehlungen ........................................................................................ 82  Nützliche Adressen .............................................................................................. 82 

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