Kirchner / Kirchner-Freis (Hrsg.)
IT-Recht Ein Praxisleitfaden Version 1.0
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eBOOK ISBN 978-3-940715-00-5
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IT-Recht Ein Praxisleitfaden
Herausgegeben von
Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Rechtsanwältin Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Geschäftsführerin der MLS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
mit Beiträgen von Iris Kirchner-Freis, LL.M.Eur. Rechtsanwältin Prof. Dr. Andree Kirchner, LL.M. Antje Zimmermann, LL.M. Wissensmanagerin / Rechtsanwältin
Version 1.0 Bremen · Berlin 2008
Verlag Professor Dr. Andree Kirchner, Joseph-Haydn-Str. 5, 28209 Bremen
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ISBN 978-3-940715-00-5 urn:nbn:de:0027-2007111948
Vorwort Das IT-/Softwarerecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet geworden, welches durch den Einsatz neuer Technologien und Geschäftsmodelle einer ständigen Umgestaltung unterlegen ist und Rechtsprechung und Gesetzgeber vor stets neue Herausforderungen stellt. Das eBook zum IT-Recht richtet sich insbesondere an Nicht-Juristen und damit an all diejenigen Personen und Unternehmen, die in der IT-Branche tätig sind und als Softwareanbieter bzw. Softwareanwender agieren. Das eBook soll als Praxishandbuch weitestgehend auf den juristischen Fachjargon verzichten und dennoch präzise und praxisnah beschreiben, worauf in rechtlicher Hinsicht zu achten ist, um Konflikte zu vermeiden und Ansprüche zu sichern. Ziel des eBooks ist es, dem Leser ein praxisnahes Arbeiten zu ermöglichen. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass sowohl die jeweiligen einschlägigen Paragraphen als auch Gerichtsentscheidungen im Text direkt verlinkt worden sind, dass ein Zugriff auf die jeweilige Seite sofort möglich ist. Der Schwerpunkt der behandelten Themen liegt insbesondere auf der Vertragsgestaltung, der Softwarepflege, Fragen des Open Source, dem Patentschutz von Software und datenschutzrechtlichen Aspekten beim Einsatz von Softwareprodukten.
Bremen/Berlin, im Mai 2008
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Anwendungshinweise Durch unsere eBooks erhalten Sie nicht nur einen umfassenden und vertieften Einblick in die jeweilige praxisorientiert und aktuell aufbereitete Rechtsmaterie. Darüber hinaus wird für Sie ein rasches und praxisnahes Arbeiten dadurch ermöglicht, dass die jeweils einschlägigen Gesetze, relevante Gerichtsentscheidungen, Antragsformulare von den zuständigen Stellen und Institutionen etc. in den Texten direkt verlinkt sind. Die Texte enthalten sowohl interne Links innerhalb des eBooks als auch externe Links auf unsere und auf externe Internetseiten. So sind beispielsweise alle Überschriften im Text mit dem Inhaltsverzeichnis intern verlinkt, damit der Leser die Möglichkeit hat, punktuell mit dem eBook zu arbeiten, und gleichzeitig einen optimalen Überblick über die Inhalte behält. Die verlinkten Stellen im Text erkennen Sie grundsätzlich an der grünen Schriftfarbe. Die extern verlinkten Stellen sind zusätzlich unterstrichen. Trotz größter Sorgfalt kann es vereinzelt vorkommen, dass manche Stellen fehlerhaft verlinkt sind oder die Inhalte der externen Links sich ändern. Alle Inhalte unserer Internetseiten wurden sorgfältig zusammengestellt und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Gleichwohl können Fehler beispielsweise durch technische Störungen oder Verfälschungen durch unbefugte Dritte auftreten. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft behält es sich vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Die MLS Rechtsanwaltsgesellschaft übernimmt ferner keine Verantwortung für Informationen auf externen Internetseiten, auf die wir in unseren eBooks verweisen. Die dort präsentierten Inhalte machen wir uns nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Internetseite, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass positive Kenntnis von einem eventuellen rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt besteht, und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
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Inhaltsverzeichnis Vorwort .................................................................................................................... 4 Anwendungshinweise ........................................................................................... 5 Inhaltsverzeichnis .................................................................................................. 6 Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................... 12 A. Urheber- und Lizenzrecht ............................................................................... 13 I. Urheberrechtlicher Schutz von Software ........................................................ 13 1. Allgemeine Ausführungen zum Urheberrecht ........................................... 13 1.1. Wirksamwerden des Urheberrechts................................................... 13 1.1.1. Werkbegriff ................................................................................. 13 1.1.2. Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite ................................. 14 1.1.2.1. Schutz der Inhalte einer Webseite ...................................... 14 1.1.2.1.1. Sprachwerke .................................................................. 15 1.1.2.1.2. Musikwerke .................................................................... 15 1.1.2.1.3. Werke der bildenden Kunst ............................................ 15 1.1.2.1.4. Lichtbildwerke ................................................................ 15 1.1.2.1.5. Filmwerke ....................................................................... 16 1.1.2.1.6. Datenbankwerke ............................................................ 16 1.1.2.2. Schutz des Quellcodes ........................................................ 16 1.1.2.3. Schutz der Webseite als Ganzes ........................................ 17 1.1.3. Begriff des Urhebers ................................................................... 18 1.2. Inhalt und Umfang des Urheberschutzes........................................... 19 1.2.1. Urheberpersönlichkeitsrecht ....................................................... 19 1.2.1.1. Veröffentlichungsrecht......................................................... 19 1.2.1.2. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft......................... 19 1.2.1.3. Verbot der Entstellung des Werkes ..................................... 19 1.2.2. Bearbeitungsrecht....................................................................... 20 1.2.3. Verwertungsrechte...................................................................... 20 1.2.3.1. Vervielfältigungsrecht .......................................................... 21 1.2.3.2. Verbreitungsrecht ................................................................ 21 1.2.3.3. Recht der öffentlichen Wiedergabe ..................................... 22 1.2.3.3.1. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung................... 22 1.2.3.3.2. Senderecht ..................................................................... 22 1.3. Rechtsverkehr im Urheberrecht ......................................................... 23 1.3.1. Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten ................. 23 1.3.2. Angemessene Vergütung ........................................................... 23 1.3.3. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen .............................. 23 1.4. Einschränkungen des Urheberrechts................................................. 24 1.4.1. Vervielfältigung zum privaten Gebrauch..................................... 24 1.4.2. Zitate ........................................................................................... 25 1.5. Ablauf der Schutzdauer des Urheberrechts ....................................... 26 2. Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Software .......................... 26 2.1. Einleitung ........................................................................................... 26 2.2. Voraussetzungen für die Erlangung von Urheberrechtsschutz ......... 26 2.3. Inhalt des Urheberschutzes ............................................................... 27 3. Schutz von Software durch andere Schutzrechte ..................................... 27 3.1. Schutz als Patent ............................................................................... 28
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3.1.1. Einleitung .................................................................................... 28 3.1.2. Patentierbarkeit von Software .................................................... 28 3.1.3. Voraussetzungen ........................................................................ 29 3.1.3.1. Patentierungsausschluss für Programme für Datenverarbeitungsanlagen ............................................................. 29 3.1.3.2. Erfordernis der Technizität .................................................. 29 3.1.3.3. Neuheit ................................................................................ 29 3.1.3.4. Erfinderische Tätigkeit ......................................................... 30 3.1.3.5. Gewerbliche Anwendbarkeit................................................ 30 3.1.4. Beispiele patentierbarer Software .............................................. 30 3.1.5. Beispiele nicht patentierbarer Software ...................................... 31 3.1.6. Arbeitnehmererfindungen ........................................................... 31 3.2. Schutz als Werktitel............................................................................ 31 3.3. Schutz als Marke................................................................................ 32 3.4. Schutz aus Wettbewerbsrecht ........................................................... 33 4. Zustimmungsbedürftige Handlungen ........................................................ 34 4.1. Vervielfältigung................................................................................... 34 4.2. Umarbeitung ....................................................................................... 35 4.3. Verbreitung ......................................................................................... 35 4.4. Öffentliche Wiedergabe...................................................................... 37 5. Einschränkungen der Rechte .................................................................... 37 5.1. Einführung .......................................................................................... 37 5.2. Bestimmungsgemäße Nutzung .......................................................... 37 5.2.1. Einschränkung des Rechts der bestimmungsgemäßen Benutzung .............................................................................................................. 38 5.2.2. Recht der Vervielfältigung zum vertragsgemäßen Gebrauch .... 38 5.2.3. Recht der Einzelplatz- oder Mehrfachnutzung ........................... 38 5.2.4. Zulässigkeit von CPU-Klauseln .................................................. 39 5.2.5. Recht zur notwendigen Fehlerberichtigung ................................ 40 5.3. Sicherungskopie................................................................................. 40 5.4. Programmtests ................................................................................... 41 5.5. Rückübersetzung (Dekompilierung)................................................... 41 5.6. Vernichtung von rechtswidrigen Kopien der Software ....................... 42 II. Einräumung von Nutzungsrechten ................................................................ 43 III. Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen................................................. 45 B. Entwicklung und Überlassung von Standardsoftware ................................ 47 I. Begriff der Standardsoftware .......................................................................... 47 II. Rechtliche Zuordnung .................................................................................... 47 1. Dauerhafte Überlassung ........................................................................... 47 1.1. Funktionsumfang................................................................................ 48 1.2. Dokumentationspflicht ........................................................................ 49 1.3. Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes ............................................. 50 1.4. Pflicht zur Installation und Einweisung............................................... 51 1.5. Haftung ............................................................................................... 52 1.5.1. Sachmangel ................................................................................ 52 1.5.1.1. Funktionsmängel ................................................................. 52 1.5.1.2. Bedienungsmängel.............................................................. 53 1.5.1.3. Kompatibilitätsmängel ......................................................... 53 1.5.1.4. Kapazitätsmängel ................................................................ 53
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1.5.2. Rechtsmängel ............................................................................. 54 1.5.3. Untersuchung ............................................................................. 54 1.5.4. Mängelansprüche ....................................................................... 55 1.5.4.1. Nacherfüllung ...................................................................... 55 1.5.4.2. Rücktritt ............................................................................... 56 1.5.4.3. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen .. 57 1.5.5. Verjährung .................................................................................. 58 2. Befristete Überlassung .............................................................................. 58 2.1. Arten der befristeten Überlassung ..................................................... 58 2.1.1. Miete ........................................................................................... 58 2.1.2. Leasing ....................................................................................... 59 2.2. Funktionsumfang des Mietgegenstandes .......................................... 59 2.3. Haftung ............................................................................................... 60 2.4. Fazit.................................................................................................... 62 2.5. Rückgabepflicht.................................................................................. 62 C. Entwicklung und Überlassung von Individualsoftware ............................... 63 I. Rechtliche Zuordnung ..................................................................................... 63 II. Herausgabe des Quellcodes ......................................................................... 63 III. Haftung ......................................................................................................... 64 1. Sach- und Rechtsmängel .......................................................................... 64 2. Mängelansprüche ...................................................................................... 64 IV. Abnahme ...................................................................................................... 65 V. Vergütung ...................................................................................................... 65 D. Überlassung von Hardware ............................................................................ 66 I. Begriff von Hardware ...................................................................................... 66 II. Dauerhafte Überlassung von Hardware ........................................................ 66 1. Rechtliche Zuordnung ............................................................................... 66 2. Pflichten des Anbieters der Hardware ....................................................... 66 2.1. Dokumentationspflicht ........................................................................ 66 2.2. Beratungs-, Installations- und Einweisungspflicht ............................. 67 3. Haftung ...................................................................................................... 68 3.1. Sachmangel ....................................................................................... 68 3.2. Untersuchungs- und Rügepflicht........................................................ 69 3.3. Mängelansprüche............................................................................... 69 3.4. Verjährung .......................................................................................... 69 III. Befristete Überlassung von Hardware .......................................................... 70 1. Arten der befristeten Überlassung............................................................. 70 2. Rechtliche Zuordnung ............................................................................... 70 3. Pflichten der Vertragsparteien ................................................................... 70 3.1. Pflichten des Vermieters .................................................................... 70 3.2. Pflichten des Mieters .......................................................................... 71 4. Haftung ...................................................................................................... 71 4.1. Mangel der Mietsache ........................................................................ 71 4.2. Mängelanzeigepflicht ......................................................................... 72 4.3. Mängelansprüche............................................................................... 72 E. Die Überlassung von Hardware und Software.............................................. 73 I. Vorliegen eines einheitlichen Vertrages ......................................................... 73 II. Rechtsnatur des Vertrages ............................................................................ 73
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III. Störungen im einheitlichen Vertrag .............................................................. 74 IV. Verjährung .................................................................................................... 74 F. Pflege und Wartung von Software ................................................................. 76 I. Pflege von Software ........................................................................................ 76 1. Rechtliche Zuordnung ............................................................................... 76 2. Haftung ...................................................................................................... 77 3. Service-Level-Agreements (SLA`s) ........................................................... 79 4. Vergütung .................................................................................................. 80 5. Pflicht zum Abschluss eines Pflege- bzw. Wartungsvertrages ................. 81 6. Checkliste für den Anbieter der Software: ................................................. 82 II. Wartung von Hardware .................................................................................. 82 1. Begriff der Wartung ................................................................................... 82 2. Rechtliche Zuordnung ............................................................................... 82 3. Typische Inhalte von Wartungsverträgen .................................................. 83 3.1. Instandsetzung ................................................................................... 83 3.2. Instandhaltung.................................................................................... 83 3.3. Sonstige Leistungen........................................................................... 83 3.4. Service Level Agreements ................................................................. 84 4. Haftung ...................................................................................................... 85 5. Vergütung .................................................................................................. 85 6. Kontrahierungszwang ................................................................................ 85 G. Geschäftsmodelle: Application Service Providing (ASP), Service Level Agreements und Outsourcing ............................................................................ 87 I. Begriff des ASP............................................................................................... 87 1. Erscheinungsform des ASP ...................................................................... 87 2. Rechtliche Einordnung des ASP-Vertrages .............................................. 87 3. Haftung ...................................................................................................... 88 4. Verjährung ................................................................................................. 91 5. Dokumentation .......................................................................................... 91 II. Service Level Agreements ............................................................................. 92 1. Begriff und Bedeutung ............................................................................... 92 2. Verfügbarkeit ............................................................................................. 93 3. Reaktions- und Mangelbeseitigungsfristen ............................................... 94 4. Folgen der Nichteinhaltung des SLA ......................................................... 95 5. Datensicherung und Datenübertragung .................................................... 96 III. Outsourcing................................................................................................... 96 1. Erscheinungsformen.................................................................................. 96 1.1. Client-Server-Outsourcing ................................................................. 97 1.2. Business-Process-Outsourcing.......................................................... 97 1.3. Rechenzentrums-Outsourcing (Rechenzentrumsvertrag) ................. 97 2. Haftung des IT-Dienstleisters .................................................................... 98 H. Open Source Software .................................................................................. 100 I. Begriff ............................................................................................................ 100 1. Public Domain Software .......................................................................... 100 2. Freeware ................................................................................................. 100 3. Shareware ............................................................................................... 100 4. Open Source Software ............................................................................ 101 II. Urheberrechtliche Einordnung ..................................................................... 101
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1. Rechtseinräumung durch die GPL .......................................................... 101 1.1. Anwendbares Recht ......................................................................... 101 1.2. Vervielfältigungsrecht ....................................................................... 101 1.3. Recht zur Bearbeitung ..................................................................... 102 1.4. Verbreitungsrecht ............................................................................. 102 1.5. Sonstige Bestimmungen der GPL.................................................... 102 1.6. Fazit.................................................................................................. 103 1.7. Dritte Version der GPL ..................................................................... 103 1.8. Ausblick für die Praxis ...................................................................... 104 1.9. Folgen eines Verstoßes gegen die GPL .......................................... 104 2. Urheber von Open Source Software ....................................................... 105 2.1. Miturheber nach § 8 UrhG ............................................................... 105 2.2. Verbundenes Werk nach § 9 UrhG .................................................. 105 2.3. Sukzessive Urheberschaft ............................................................... 106 III. Vertragliche Einordnung von Open Source Software ................................. 106 1. Isolierter Vertrieb von Open Source Software ......................................... 106 2. Vertrieb von Open Source Software zusammen mit anderer Soft- und Hardware oder Dienstleistungen ............................................................. 107 3. Fazit ......................................................................................................... 108 I. Vertrieb von Software und Hardware ............................................................ 109 I. Vertrieb von Software ................................................................................... 109 1. Vertriebsformen ....................................................................................... 109 2. Direkt- bzw. Eigenvertrieb ....................................................................... 109 3. Vertrieb über Dritte bzw. Fremdvertrieb .................................................. 109 3.1. Handelsvertreter............................................................................... 110 3.2. Vertrags- bzw. Eigenhändler ............................................................ 110 3.3. Kommissionsgeschäft ...................................................................... 111 4. Kartellrechtskonformität ........................................................................... 111 5. Haftung .................................................................................................... 112 6. OEM-Vertrieb........................................................................................... 112 7. Schutzhüllenverträge ............................................................................... 113 8. Allgemeine Geschäftsbedingungen......................................................... 114 II. Vertrieb über das Internet ............................................................................ 114 1. Online-Vertragsschluss ........................................................................... 115 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen......................................................... 116 3. Informationspflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr..................................................................................................... 116 3.1. Informationspflichten des elektronischen Geschäftsverkehrs nach § 312eBGB ......................................................................................... 117 3.2. Verbraucherschützende Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach § 312c BGB ......................................... 118 3.3. Widerrufs- und Rückgaberecht ........................................................ 119 3.4. Impressumspflicht ............................................................................ 120 4. Rechtswahl .............................................................................................. 121 III. Vertrieb von Hardware ................................................................................ 122 J. Datenschutz .................................................................................................... 124 I. Bedeutung..................................................................................................... 124 II. Gesetzliche Grundlagen .............................................................................. 124
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1. Bundesdatenschutzgesetz ...................................................................... 124 1.1. Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ........................... 124 1.1.1. Einwilligung ............................................................................... 125 1.1.2. Gesetzliche Ermächtigung ........................................................ 126 1.2. Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht .......... 126 1.3. Checkliste für ein Unternehmen hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten ............................................................. 127 2. Sonderbestimmungen im Online-Bereich ............................................... 127 2.1. Datenschutz in den Telemedien ...................................................... 127 2.2. Datenschutz in der Telekommunikation ........................................... 130 III. Datenschutzrechtliche Sonderprobleme..................................................... 130 1. Outsourcing/ASP ..................................................................................... 130 1.1. Auftragsdatenverarbeitung ............................................................... 131 1.2. Funktionsübertragung ...................................................................... 132 2. Data-Mining und Data-Warehouse .......................................................... 133 3. Cookies .................................................................................................... 133 Sachregister........................................................................................................ 135 Literaturempfehlungen ...................................................................................... 139 Wichtige Adressen im Bereich IT-Recht .......................................................... 140
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Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Alt. Alternative ArbnErfG Arbeitnehmererfindergesetz ASP Application Service Providing Az. Aktenzeichen BDSG Bundesdatenschutzgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof B2B Business-to-Business B2C Business-to-Consumer bzw. beziehungsweise CPU central processing unit CR Computer & Recht (Zeitschrift), ISSN 0179-1990 d.h. das heißt InfoV Informationspflichtenverordnung EFTA European Fair Trade Association (Europäischer Verband Fairer Handel) EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EPA Europäisches Patentamt EPÜ Europäisches Patentübereinkommen ff. fortfolgende gem. gemäß GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift), ISSN 0016-9420 GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, RechtssprechungsReport (Zeitschrift), ISSN 1616-2277 i.V.m. in Verbindung mit LG Landgericht NJW Neue Juristische Woche (Zeitschrift), ISSN 0341-1915 NJW-RR Neue Juristische Woche, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift), ISSN 0179-4043 OEM Original Equipment Manufacturer OLG Oberlandesgericht PatG Patentgesetz S. Satz TMG Telemediengesetz TKG Telekommunikationsgesetz UrhG Urheberrechtsgesetz z.B. zum Beispiel
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A. Urheber- und Lizenzrecht I. Urheberrechtlicher Schutz von Software Bevor vertiefend der urheberrechtliche Schutz von Software dargestellt wird, soll zunächst auf den Urheberrechtsschutz im Allgemeinen eingegangen werden. Die Rechtsquelle des Urheberrechts ist das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965. Dieses Gesetz hat zahlreiche Novellierungen erfahren, zuletzt durch den sogenannten Zweiten Korb. Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
1. Allgemeine Ausführungen zum Urheberrecht 1.1. Wirksamwerden des Urheberrechts 1.1.1. Werkbegriff Dem Urheber steht das ausschließliche Recht an seinen Werken zu. Nach § 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Schutz nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes. Als Werke kommen zunächst Sprachwerke wie beispielsweise Romane, Erzählungen, Reden, Bedienungsund Gebrauchsanleitungen sowie Computerprogramme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) in Betracht. Aber auch Musikwerke, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG, Werke der bildenden und angewandten Künste wie Möbel und Designer-Gebrauchsgegenstände, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, können urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Gleiche gilt für Lichtbildwerke, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG sowie Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie beispielsweise Landkarten und Konstruktionspläne, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz erhält ein Werk nur dann, wenn es eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, die sinnlich wahrnehmbar ist, und einen schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, § 2 Abs. 2 UrhG. Eine persönliche Schöpfung ist gegeben, wenn sie von einem Menschen geschaffen worden ist. Der Schöpfer kann sich zwar der Hilfe von Maschinen bedienen. Jedoch ist eine maschinelle Tätigkeit allein nicht vom Urheberrecht geschützt. Beispielsweise stellt die Übersetzung in eine andere Sprache keine persönliche Schöpfung dar, wenn sie durch einen Übersetzungscomputer vorgenommen worden ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Ergebnis auf dem schöpferischen Tätigwerden eines Menschen beruht. Das Werk muss geistig sein. Das bedeutet, dass sich der menschliche Geist in dem Werk wieder finden muss. Eine rein mechanische Tätigkeit reicht für die Annahme eines geistigen Gehalts nicht aus. Vielmehr muss durch das Werk ein gedanklicher oder gefühlsmäßiger Inhalt zum Ausdruck kommen. Das Werk muss
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etwas Neues sein. Die Reproduktion von etwas Altem reicht für die Begründung der Urheberschaft nicht aus. Das Werk muss sinnlich wahrnehmbar sein. Das bedeutet, dass die Schöpfung den menschlichen Sinnen zugänglich ist. Dadurch werden beispielsweise Ideen oder geistige Vorstellungen des Schöpfers vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen. Denn eine bloße Idee des Schöpfers ist den menschlichen Sinnen eines Dritten nicht zugänglich. Der Schöpfer muss zudem eine eigene, individuelle und geistige Leistung vollbracht haben. Das Werk muss gerade das Ergebnis des künstlerischen Schaffensprozesses sein und die individuelle Prägung durch den Künstler erlangt haben. Es wird eine gewisse Gestaltungshöhe verlangt, ohne deren Vorliegen dem Werk keine Werkqualität zugesprochen werden kann. Das Merkmal der Gestaltungshöhe dient dem Zweck, einfache und alltägliche Erzeugnisse vom Schutz des Urheberrechtsgesetzes auszuschließen. Die persönliche, schöpferische Gestaltung muss einen gewissen Grad bzw. ein besonderes Niveau erreichen und insofern das Durchschnittliche überragen. Dennoch besteht Einigkeit, dass auch die „kleine Münze“ geschützt werden soll. Dies bedeutet, dass auch Werke mit geringer Schöpfungshöhe dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind, sofern der geistig- ästhetische Eindruck den reinen Nutzungswert des Werkes überwiegt. Die Anforderungen an die Schöpfungshöhe werden von den Gerichten im Einzelfall festgelegt und sind innerhalb der einzelnen Werkarten unterschiedlich. Beispiele für solche einfachen, aber dennoch schutzfähigen Schöpfungen sind Kataloge, Sammlungen von Kochrezepten und einfache Schlager- und Popmusik. Als nicht schutzfähig hat das LG Frankfurt am Main (CR 2007, 424f. – Bildschirmmaske) beispielsweise eine relativ banale Bildschirmmaske angesehen.
1.1.2. Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite Bei einer Webseite können unterschiedliche Elemente Schutz genießen. Zu unterscheiden ist zwischen dem Schutz der Inhalte, die auf der Webseite präsentiert werden, dem Schutz des Quellcodes der Webseite und dem Schutz der Webseite als Ganzes.
1.1.2.1. Schutz der Inhalte einer Webseite Auf einer Webseite können verschiedene Werke enthalten sein. Schutz kann daher für die unterschiedlichsten Inhalte verlangt werden.
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