ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

1/8

Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:107385-2014:TEXT:DE:HTML

Deutschland-Göppingen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 2014/S 063-107385 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) ALB FILS Kliniken GmbH Eichertstr. 3 Kontaktstelle(n): Technik Zu Händen von: Herrn Walter Ruschel 73035 Göppingen DEUTSCHLAND Telefon: +49 7161642292 E-Mail: [email protected] Fax: +49 7161641829 Weitere Auskünfte erteilen: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft Rheinstahlstraße 3 Zu Händen von: Herrn RA Dr. Frank Meininger 70469 Stuttgart DEUTSCHLAND Telefon: +49 71186040670 E-Mail: [email protected] Fax: +49 71186040550 Internet-Adresse: www.menoldbezler.de Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft Rheinstahlstraße 3 Zu Händen von: Herrn RA Dr. Frank Meininger 70469 Stuttgart DEUTSCHLAND Telefon: +49 71186040670 E-Mail: [email protected] Fax: +49 71186040550 Internet-Adresse: www.menoldbezler.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Menold Bezler Rechtsanwälte Rheinstahlstraße 3 29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

1/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

2/8

Zu Händen von: Herrn RA Dr. Frank Meininger 70469 Stuttgart DEUTSCHLAND Telefon: +49 71186040-670 E-Mail: [email protected] Fax: +49 71186040-550 Internet-Adresse: www.menoldbezler.de I.2)

Art des öffentlichen Auftraggebers Sonstige: Öffentlich beherrschte GmbH im Gesundheitswesen

I.3)

Haupttätigkeit(en) Gesundheit

I.4)

Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1)

Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Vergabe von Leistungen der Fachplanungen der Technischen Ausrüstung der Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen nach HOAI § 55, Leistungsphasen 1 bis 5, optional 6 bis 9, für das Neubauprojekt Klinik am Eichert Göppingen.

II.1.2)

Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Göppingen. NUTS-Code DE114

II.1.3)

Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.4)

Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.5)

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die ALB FILS KLINIKEN GmbH beabsichtigen die Errichtung eines Klinikneubaus am bisherigen Standort "Klinik am Eichert Göppingen" in Göppingen. Die vorgesehene Projektierung sieht einen Neubau in 2 Bauabschnitten vor, die nacheinander realisiert werden sollen. Bis zur Inbetriebnahme des ersten Bauabschnitts sind ca. 5 Jahre anzusetzen, anschließend sind ca. nochmals 2,5 Jahre bis zur Inbetriebnahme des zweiten Bauabschnitts erforderlich. Die Planung der TGA erfolgt bis zur HOAI Leistungsphase 3 komplett für die 2 Bauabschnitte. Die Leistungsphasen 4 bis 9 getrennt für die beiden Bauabschnitte. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt "Klinik am Eichert Göppingen" betragen ca. 347.000.000 EUR brutto (Gesamtinvestitionen inkl. Abbruch Bestandsgebäude und Neubau Nebengebäude). Das zu errichtende Klinikgebäude (Bauabschnitt 1 und 2) mit einem geschätzten Projektvolumen von ca. 288.000.000 EUR brutto umfasst ca. 46.000 m² Nutzfläche (davon 1. BA: ca. 25.000 m² NF und 2. BA: ca. 21.000 m² NF). Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe von Leistungen der Fachplanungen der Technischen Ausrüstung / Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen nach HOAI § 55, Leistungsphasen 1 bis 5, optional

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

2/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

3/8

6 bis 9, für die Bauabschnitte 1 und 2 des Neubauprojekts Klinik am Eichert Göppingen (1. BA und 2. BA Klinikneubau, das Versorgungszentrum, Bildungszentrum mit Krankenpflegeschule). II.1.6)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 71300000, 71322000, 71321400

II.1.7)

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8)

Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)

Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)

Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)

Gesamtmenge bzw. -umfang: Vergabe von Leistungen der Fachplanungen der Technischen Ausrüstung der Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen nach HOAI § 55, Leistungsphasen 1 bis 5, optional 6 bis 9, für das Neubauprojekt Klinik am Eichert Göppingen. Es ist eine stufenweise und bauteilweise Beauftragung beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

II.2.2)

Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Es erfolgt eine stufenweise und bauteilweise Beauftragung des zukünftigen Auftragnehmers, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht. Die Leistungsphasen 6 bis 9 HOAi sind optional anzubieten.

II.2.3)

Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3)

Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1)

Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Berufshaftpflichtversicherung, Mindestdeckungssummen Personenschäden 5.000.000,00 EUR; Sach- und Vermögensschäden 5.000.000,00 EUR (siehe auch Ziffer III.2.2.3).

III.1.2)

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Näheres regelt der Vertrag.

III.1.3)

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Keine Vorgabe bezüglich der Rechtsform. Erforderlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, eine plausible Aufgabenteilung sowie die Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.

III.1.4)

Sonstige besondere Bedingungen

III.2)

Teilnahmebedingungen

III.2.1)

Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

3/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

4/8

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Teilnahmeformulare zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. Die Teilnahmeformulare sind bei der in Anhang A.II.) genannten Stelle bis zum Ablauf der unter Ziff. IV.3.3) genannten Frist erhältlich. Bewerber sowie Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft haben jeweils einzeln die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen mit ihrer Bewerbung vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbereich nachweisen muss, den es übernehmen soll. Sofern Nachunternehmer eingesetzt werden, welche mehr als 50% der Leistung oder einer Leistungsphase erbringen ("verantwortliche Nachunternehmer") ist der für die Erbringung der Leistung bzw. Leistungsphase jeweils verantwortliche Nachunternehmer zu benennen. Zudem sind von diesen veranwortlichen Nachunternehmern ebenfalls die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen mit der Bewerbung vorzulegen. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß Ziffer III.2.2.3 ist bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz von verantwortlichen Nachunternehmern jedoch nur einmal vorzulegen. Ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sowie ein veranwortlicher Nachunternehmer muss die geforderte Referenz gemäß Ziffer III.2.3.1 jedoch nur für den jeweils übernommenen Bereich der Leistung vorlegen. Kann einer der geforderten Nachweise aus einem berechtigen Grund nicht erbracht werden, so kann der Nachweis durch Vorlage anderer geeigneter Unterlagen erbracht werden. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Abgabe des Teilnahmeantrags nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Bewerbergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach - sei es als einzelnes Unternehmen, Bewerbergemeinschaft oder Nachunternehmer - an diesem Vergabeverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden bzw. aus diesem Grund bereits bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe unberücksichtigt bleiben. Vorstehende Regelungen sind auch für die Nachweise gemäß Ziffer III.2.2) und III.2.3) zu beachten. 2.1.1 Eigenerklärung, dass keine Abhängigkeiten von Ausführungs- und Lieferinteressen gemäß § 2 Abs. 3 VOF bestehen. 2.1.2 Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist oder ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet, § 4 Abs. 2 VOF. 2.1.3 Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 6 und Abs. 9 VOF bestehen. 2.1.4 Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister (Handelsregister, Ingenieurkammer etc.). III.2.2)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 2.2.1 Vorlage einer aktuellen allgemeinen Bankauskunft über die wirtschaftliche Situation und/oder das Zahlungsverhalten. 2.2.2 Gesamtumsatz sowie die Darstellung des Umsatzes mit Klinikbauten, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2011, 2012 und 2013). Der Umsatz muss erkennen lassen, dass das Unternehmen für die Erbringung der vorliegend zu vergebenden Leistung geeignet ist. 2.2.3 Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate) in Höhe von EUR 5,0 Mio. für Personenschäden und EUR 5,0 Mio. für Sach- und Vermögensschäden oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

4/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

5/8

III.2.3)

Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 2.3.1 Nachweis von Erfahrungen im Bereich der Fachplanungen der Technischen Ausrüstung / Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen, im Gesundheitswesen beim Bau von Krankenhäusern in den letzten 8 Jahren der Baubeginn muss ab dem Jahr 2007 erfolgt sein. Das Referenzprojekt muss hinsichtlich der baulichen und betrieblichen Komplexität und Funktionalität mit dem vergabegegenständlichen Vorhaben vergleichbar sein. Für die Prüfung des Referenzobjektes sind folgende Nachweise bzw. Angaben zwingend erforderlich: (1) Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer), (2) Angaben zu erbrachten Leistungen der Fachplanung der Technischen Ausrüstung (Leistungszeitraum, Leistungsphasen nach HOAI, Honorarzone und Honorarsumme), (3) Darstellung der wirtschaftlichen und termingetreuen Erbringung von Planungsleistungen, Projektbeschreibung in Wort und Bild digital (pdf-Format) ist beizulegen (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen). Über die Anzahl von 3 Referenzen hinausgehende Referenzen sind nicht erwünscht. 2.3.2 Erklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen Beschäftigten und ihrer Qualifikation und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Geschäftsjahren (2011, 2012, 2013). 2.3.3 Angabe des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals (Projektleiter, dessen Stellvertreter sowie weitere Personen, die ggf. erforderliche Fachkompetenzen abdecken), einschließlich deren Qualifikation (Benennung der persönlichen Qualifikation und der persönlichen Referenzen im Bereich Fachplanung, Ausschreibung, Bauüberwachung und Qualitätskontrolle im Gesundheitswesen). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Folgende Mindestreferenz ist nachzuweisen: 2.3.1.1 Nachweis einer Referenz über die Erbringung von Leistungen der Fachplanungen der Technischen Ausrüstung / Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen, Leistungsphasen 2 - 8, in den letzten 8 Jahren im Gesundheitswesen bei einem Krankenhaus-Funktionsneubau mit Herstellkosten (KGR 410 - 430, 470) von mindestens EUR brutto 20 Mio. in der Technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 1 - 3, 7 Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen / Wärmeversorgungsanlagen / Lufttechnische Anlagen / Medizinische Gase sowie Sprinkleranlagen. Es muss mindestens ein Leistungsstand gemäß Leistungsphase 8, Objektüberwachung, nach HOAI, erreicht sein, der Baubeginn muss ab dem 01.01.2007 erfolgt sein.

III.2.4)

Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)

Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)

Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als Ingenieur tätig und zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind, ggf. ist der Nachweis nach Richtlinie 85/384 EG, 2001/19/EG bzw. 89/48/ EG zu führen sowie alle juristischen Personen, sofern deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungsbzw. Ingenieurleistungen gerichtet ist und sie einen verantwortlichen Berufsangehörigen nach vorstehender Ziffer 1. benennen.

III.3.2)

Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

5/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

6/8

Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1)

Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)

Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst wird (1.) geprüft, ob die Bewerbungen den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Bewerbungen, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Anschließend wird beurteilt (2.), ob die Bewerber / Bewerbergemeinschaften nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Schließlich wird (3.) anhand der unternehmensbezogenen Referenz gemäß Ziffer III.2.3.1) sowie den Angaben zu dem für die Leistungserbringung vorgesehenen Personal gemäß Ziffer III.2.3.3) beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

IV.1.3)

Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja

IV.2)

Zuschlagskriterien

IV.2.1)

Zuschlagskriterien

IV.2.2)

Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3)

Verwaltungsangaben

IV.3.1)

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

IV.3.2)

Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3)

Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 22.4.2014 - 12:00

IV.3.4)

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 28.4.2014 - 12:00

IV.3.5)

Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6)

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch.

IV.3.7)

Bindefrist des Angebots

IV.3.8)

Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein 29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

6/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

7/8

VI.2)

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)

Zusätzliche Angaben Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Teilnahmeformulare zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. Die Teilnahmeformulare sind bei der in Anhang A.II) genannten Stelle bis zum Ablauf der unter Ziff. IV.3.3) genannten Frist erhältlich. Die Erteilung des Auftrags steht unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe durch die entscheidenden Gremien. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass das am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) Anwendung findet. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

VI.4)

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karl-Friedrich-Str. 17 76133 Karlsruhe DEUTSCHLAND Telefon: +49 7219264049 Internet-Adresse: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de Fax: +49 7219263985

VI.4.2)

Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gilt die am 24.4.2009 in Kraftgetretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Auf folgende Punkte wird hingewiesen: — § 101a GWB Informations- und Wartepflicht: Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. — § 107 Einleitung, Antrag: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen wollen, vergangen sind.

VI.4.3)

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

7/8

ABl./S S63 29/03/2014 107385-2014-DE

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren

8/8

Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union

8/8

25.3.2014

29/03/2014 S63 http://ted.europa.eu/TED