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D-Lambsheim: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 2012/S 60-098048 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach Am Holzacker 1 Kontaktstelle(n): Geschäftsführung Zu Händen von: Herrn Hans Peter Theiß 67245 Lambsheim DEUTSCHLAND Telefon: +49 6233-3699611 E-Mail: [email protected] Fax: +49 6233-3699614 Weitere Auskünfte erteilen: IDB Dr. Geis Am Langenstein 14 Zu Händen von: Herrn Dr. Geis 67251 Freinsheim DEUTSCHLAND Telefon: +49 63539896-59 E-Mail: [email protected] Fax: +49 63539896-74 Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: IDB Dr. Geis Am Langenstein 14 Zu Händen von: Herrn Dr. Geis 67251 Freinsheim DEUTSCHLAND Telefon: +49 63539896-59 E-Mail: [email protected] Fax: +49 63539896-74 Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: IDB Dr. Geis Am Langenstein 14 27/03/2012 S60 http://ted.europa.eu/TED

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Zu Händen von: Herrn Dr. Geis 67251 Freinsheim DEUTSCHLAND Telefon: +49 63539896-59 E-Mail: [email protected] Fax: +49 63539896-74 Internet-Adresse: http://www.idb-drgeis.de I.2)

Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.3)

Haupttätigkeit(en) Umwelt

I.4)

Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1)

Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zur Realisierung der Südspange.

II.1.2)

Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Umgebung von Mutterstadt. NUTS-Code DEB3I

II.1.3)

Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag

II.1.4)

Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.5)

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Planungs- und Bauüberwachungsleistungen nach HOAI, Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 42 (Ingenieurbauwerke) Leistungsphasen 5 bis 7 und optional Leistungsphasen 8 und 9, optional die örtliche Bauüberwachung nach Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI und optional die Leistungen der Bauvermessung nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 HOAI Nr. 1.5.7, Leistungsphasen 1 bis 5, zur Realisierung der Südspange. Gegenstand des Auftrags ist die Vergabe der zur Projektrealisierung notwendigen Leistungen gemäß der vorstehend genannten Leistungsbilder. Der Auftraggeber behält sich die stufenweise Beauftragung vor.

II.1.6)

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 71300000

II.1.7)

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja

II.1.8)

Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.9)

Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

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II.2)

Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)

Gesamtmenge bzw. -umfang: Der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach beabsichtigt im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für das Einzugsgebiet der Isenach und des Eckbachs den Bau der Hochwasserentlastung in den Rhein - als sogenannte "Südspange" mit der Anbindung der Gewässer Ried-, Scheide-, Rott- und Zwerchgraben - als Maßnahme des technischen Hochwasserschutzes durchzuführen. Die Südspange soll zukünftig durch die Überleitung von bis zu 2 m3/s - vom Marlach-/Stechgraben (über den Floßbach) und Scheidegraben zum Viertelbach - in den Rehbach das vorhandene Gewässersystem der Frankenthaler Terrasse sowie die Isenach einschließlich des Oggersheimer Altrheingrabens in der Rheinniederung entlasten. Durch diese Entlastung soll insbesondere die Reduzierung extremer Hochwasserscheitel in Floßbach und Isenach und damit die Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Anlieger erreicht werden. Weiterhin soll die Reduzierung langanhaltend hoher Abflüsse und damit hoher Wasserstände in Floßbach und Isenach ermöglicht werden, die bisher zu einer flächigen Erhöhung der Grundwasserstände mit der Folge von Kellervernässungen und großflächigen Überschwemmungen von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen führten. Auf der Grundlage der eingereichten Genehmigungsplanung wurde das Planfeststellungsverfahren mit Planfeststellungsbeschluss bereits abgeschlossen, der Erwerb der von der Realisierung der Maßnahme betroffenen Grundstücke steht noch an. Diese Planung sieht im wesentlichen folgende Maßnahmen vor: — Herstellung einer Hochwasserentlastung (Gesamtlänge ca. 9,6 km) vom Floßbach (davon ca. 1 km keine Maßnahmen erforderlich) zum Rehbach zur Überleitung von maximal 2 m3/s, ausgebildet als teils offene Gewässerstrecken und einem verrohrten Abschnitt. Die offenen Gewässerstrecken sollen als Trapezprofil teils im vorhanden Profil des Floßbaches und des Viertelbaches ausgebaut (ca. 3,8 km Länge), teils als neue Gewässerstrecken (ca. 2,9 km Länge) ausgebildet werden. Von der Böschungsoberkante werden i. d. R. beidseitig Gewässerrandstreifen zu je 5 m Breite ausgewiesen. Einseitig soll innerhalb des Randstreifens eine Begrünung durch Hecken, Gehölze und Einzelbäume realisiert werden, gegenüberliegend ein Schotterrasenweg in einer Breite von 3 m zur Gewässerunterhaltung. Zur Vermeidung einer Grundwasserabsenkung ist in einem Teilabschnitt der Gewässerstrecken eine Abdichtung mittels Kunststoffdichtungsbahn bzw. in die Schluffschicht einbindenden Rüttelschmalwänden vorgesehen. In dem verrohrten Abschnitt (ca. 1,9 km Länge) wird ein DN 1600 Drachenprofil realisiert, — Anbindung von Ried-, Scheide-, Rott-, Zwerchgraben und Viertelbach an die Südspange, — Herstellung der erforderlichen Bauwerke: Kreuzung von Verkehrswegen (u. a. Autobahn A61 und DB-Strecke Böhl-Iggelheim - Ludwigshafen am Rhein), Kreuzung von Leitungstrassen, Abschlagsbauwerke, Absperr- und Drosselbauwerke, Rückstauklappen, Uferverwallung (Eindeichung ca. 800 m, Dammhöhe im Mittel ca. 1,7 m), Absetzbecken im Zulauf der Verrohrung, — Herstellung zweier befestigter Wirtschaftswege: In der Rehbachniederung ein Wirtschaftsweg mit 3 m Breite und beidseitig Bankett zu je 0,5 m, Gesamtlänge ca. 800 m. Entlang des Floßbaches ein Wirtschaftsweg mit 5,5 m Breite und beidseitig Bankett zu je 0,5 m, Befahrbarkeit bis 40 t, Gesamtlänge ca. 1,3 km. Gegenstand des Auftrags ist die Vergabe der notwendigen Leistungen nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 42 HOAI (Ingenieurbauwerke), optional die örtliche Bauüberwachung nach Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI und optional die Leistungen der Bauvermessung nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 HOAI Nr. 1.5.7, Leistungsphasen 1 bis 5, zur Realisierung der Südspange auf der Grundlage der vorliegenden Genehmigungsplanung. Der Auftraggeber beabsichtigt zunächst die Leistungsphase 5 nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 42 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) sowie die Aktualisierung der vorliegenden Kostenberechnung nach Teil 3, Abschnitt 3, § 42 HOAI und optional der vorliegenden Entwurfsvermessung nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 HOAI Nr. 1.5.4 auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausführungsplanung zu vergeben. Die Leistungsphasen

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6 ff nach Teil 3, Abschnitt 3, § 42 HOAI werden optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen in Auftrag gegeben. Dabei behält sich der Auftraggeber jeweils die stufenweise Beauftragung nach Leistungsphasen und Bauabschnitten in Abhängigkeit von der Finanzierungssicherung des Vorhabens vor. Er behält sich ebenfalls vor, die Leistungsphasen 8 und 9 nach HOAI, Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 42 (Ingenieurbauwerke) sowie die Leistungen der Bauvermessung nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 HOAI Nr. 1.5.7, Leistungsphasen 1 bis 5, an andere Unternehmen zu vergeben. Die Herstellkosten - ohne die Kostengruppen KG 500 und 700 nach DIN 276 / 2008 Teil 4 - belaufen sich ohne Mehrwertsteuer auf ca. 8 650 000 EUR, davon 1 100 000 EUR in der Kostengruppe (KG) 200, 7 400 000 EUR in der KG 300, 150 000 EUR in der KG 400. II.2.2)

Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Die Leistungsphasen 6 ff nach Teil 3, Abschnitt 3, § 42 HOAI, die örtliche Bauüberwachung nach Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI und die Leistungen der Bauvermessung nach Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 HOAI Nr. 1.5.7, Leistungsphasen 1 bis 5 werden optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen in Auftrag gegeben. Der Auftraggeber behält sich die stufenweise Beauftragung u. a. in Abhängigkeit von der Finanzierungssicherung des Vorhabens vor.

II.2.3)

Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3)

Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 60 (ab Auftragsvergabe)

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1)

Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

III.1.2)

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

III.1.3)

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Falls Bietergemeinschaft: Verpflichtungserklärung zur Bietergemeinschaft mit Benennung eines Federführers und Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung jedes Bietergemeinschaftsmitglieds (§ 4 (4) VOF, Ausgabe 2009, v. 18.11.09).

III.1.4)

Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein

III.2)

Teilnahmebedingungen

III.2.1)

Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten Nachweise auch für diese erbracht werden: a) Name, Rechtsform, Anschrift, Telefon, Telefax, verantwortliche Person(en), b) Ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist, die Ausführungs- oder Lieferinteressen verfolgen (§ 2 (3) VOF); als aktuelle Eigenerklärung, c) Ob und auf welche Weise der Bewerber wirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (§ 4 (2) VOF); als aktuelle Eigenerklärung,

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d) Ob und auf welche Weise der Bewerber auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Dritten zusammenarbeitet (§ 4 (2) VOF); als aktuelle Eigenerklärung, e) Nachweis entsprechend § 4 (7) VOF als aktuelle Eigenerklärung, f) Nachweis als aktuelle Eigenerklärung, dass folgende Ausschlusskriterien nicht zutreffen: F1) Bewerber befindet sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt oder befindet sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in entsprechender Lage (§ 4 (9 a) VOF), F2) Bewerber ist aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen (§ 4 (9 b) VOF), F3) Bewerber hat imRahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde (§ 4 (9 c) VOF), F4) Bewerber hat seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt (§ 4 (9 d) VOF), F5) Bewerber hat sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß §§ 4, 5 und 10 VOF eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt (§ 4 (9 e) VOF). III.2.2)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten Nachweise (s. auch Ziff. IV.1.2), "Hinweisbogen") auch für diese erbracht werden: a) Haftpflichtversicherungsnachweis in Kopie, nicht älter als 1 Jahr: Deckungssumme für Personenschäden mind. 1 000 000 EUR/Schadensfall, Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden mind. 2 000 000 EUR/ Schadensfall, b) Angabe der Gesamtumsätze des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren als Mittelwert pro Jahr, exkl. Umsatzsteuer, c) Erklärung der Umsätze des Bewerbers für Dienstleistungen, die mit den zu vergebenden Dienstleistungen vergleichbar sind, in den letzten 3 Geschäftsjahren als Mittelwert pro Jahr, exkl. Umsatzsteuer.

III.2.3)

Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Beabsichtigt ein Bewerber, die Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, müssen die nachfolgend genannten Nachweise - s. auch Ziff. IV.1.2), "Hinweisbogen" - auch für diese erbracht werden: A1) Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion im Auftragsfall (tabellarisch bzw. Projektorganigramm), A2) Fachlich-beruflich orientierter Lebenslauf des Projektleiters, aus dem seine abgeschlossenen vergleichbaren Referenzprojekte (Bereich Gewässerbaumaßnahmen [Ingenieurbauwerke nach HOAI, Teil 3, Abschnitt 3, § 42]) für die zu vergebende Dienstleistung und seine hierfür erbrachten Leistungen (z. B. Projektleitung oder Bearbeitung von HOAI-Teil und -Leistungsphasen) hervorgehen, mit Angabe. — was Projektinhalt war, — der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI), — des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer, — der Bausumme der bearbeiteten Gewerke exkl. Umsatzsteuer [Hinweis: mindestens 1 000 000 EUR, netto, für die KG 300 für Gewässerbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke)], — der Leistungszeit. A3) Fachlich-beruflich orientierte Lebensläufe der Projektteammitglieder (inkl. Stellvertreter des Projektleiters), aus denen ihre abgeschlossenen vergleichbaren Referenzprojekte für die zu vergebende Dienstleistung und

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ihre hierfür erbrachten Leistungen (Bearbeitung von Teil und Leistungsphasen nach HOAI) hervorgehen, mit Angabe. — was Projektinhalt war, — der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI; beim Bauleiter zusätzlich örtliche Bauüberwachung nach Anlage 2, Nr. 2.8.8 HOAI), — des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer, — der Bausumme der bearbeiteten Gewerke exkl. Umsatzsteuer [Hinweis: mindestens 1 000 000 EUR, netto, für die KG 300 für Gewässerbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke)], bei Vermessungsleistungen keine Mindestbausumme vorgegeben, — der Leistungszeit. b) Liste der in den letzten 5 Jahren erbrachten Dienstleistungen (abgeschlossene vergleichbare Referenzprojekte, die mit den zu vergebenden Dienstleistungen vergleichbar sind), mit Angabe. — was Projektinhalt war, — der jeweils erbrachten Leistungen (Teil sowie Leistungsphasen nach HOAI), — des jeweiligen Honorars exkl. Umsatzsteuer, — der Bausumme der bearbeiteten Gewerke exkl. Umsatzsteuer [Hinweis: mindestens 1 000 000 EUR, netto, für die KG 300 für Gewässerbaumaßnahmen (Ingenieurbauwerke)], bei Vermessungsleistungen keine Mindestbausumme vorgegeben, — der Leistungszeit, — und der Auftraggeber (Ansprechpartner, Adresse, Telefon). c) Erklärung über das Mittel der von dem Bewerber in den letzten 3 Jahren Beschäftigten, mindestens gegliedert in die Berufsgruppen Führungskräfte, Ingenieure und Hilfskräfte, d) Nachweis, ob der Bewerber fachkundige Person im Sinne von § 110 (2) Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG in der Fassung vom 22.1.2004 (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2011, GVBl. S. 402, BS 75-50) ist oder gleichwertig. III.2.4)

Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)

Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)

Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2)

Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja

Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1)

Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)

Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 3: und Höchstzahl 8 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Bewerber haben ihren Teilnahmeantragzusammen mit einem Hinweisbogen, der u. a. Wertungsgewichte der Nachweis- und Zuschlagskriterien enthält, einzureichen. Der Hinweisbogen ist per E-Mail unter "[email protected]" anzufordern. Teilnahmeanträge ohne Hinweisbogen werden nicht gewertet. Der Versandumschlag des

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einzureichenden Teilnahmeantrags ist mit folgender Aufschrift zu versehen: "Nicht öffnen! Bewerbung zum VOF-Vergabeverfahren Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zur Realisierung der Südspange, Abgabetermin: 24.4.2012, 10:00 Uhr, Eröffnungstermin: 24.4.2012, 10:00 Uhr". Die Eröffnung erfolgt nichtöffentlich. IV.1.3)

Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2)

Zuschlagskriterien

IV.2.1)

Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)

Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein

IV.3)

Verwaltungsangaben

IV.3.1)

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

IV.3.2)

Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein

IV.3.3)

Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 23.4.2012 - 10:00 Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)

Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 24.4.2012 - 10:00

IV.3.5)

Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 25.5.2012

IV.3.6)

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch.

IV.3.7)

Bindefrist des Angebots

IV.3.8)

Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)

Zusätzliche Angaben

VI.4)

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz

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DEUTSCHLAND E-Mail: [email protected] Telefon: +49 613116-2234 Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de Fax: +49 613116-2113 VI.4.2)

Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gilt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.7.2005 (BGBl. I S. 2114; 2009I S.3850), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.7.2011 (BGBl. I S. 1554) geändert wurde. Falls der Bewerber / Bieter der Ansicht ist, es läge ein Verstoß gegen Vergabevorschriften durch die Vergabestelle (Auftraggeber) vor, wird insbesondere auf § 101 a GWB und § 107 GWB und folgende Konkretisierung hingewiesen: — § 101a: Informations- und Wartepflicht. Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf el. Wege versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. — § 107 Einleitung, Antrag, — Verstöße, die sich aus der Bekanntmachung ergeben, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu rügen. Dies ist der 24.4.2012, 10:00 Uhr, — Sonstige erkannte Verstöße sind spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erkennen des Vergabefehlers zu rügen, — Widerspricht die Vergabestelle der Rüge, hat der Bewerber / Bieter spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle Rechtsmittel einzulegen.

VI.4.3)

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND E-Mail: [email protected] Telefon: +49 613116-2234 Internet-Adresse: http://www.mwvlw.rlp.de Fax: +49 613116-2113

VI.5)

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 23.3.2012

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