Rede zum Haushalt 2017

Stefan Hoss, 1. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Frechen, den 13. Dezember 2016

Rede CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, meine sehr geehrten Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Bürginnen und Bürger!

Ich freue mich heute, für die Mehrheitsfraktion der CDU unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2017 vorstellen zu dürfen! Und eines möchte ich direkt vorweg betonen: Die CDU steht im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen für eine Politik, die die Anforderungen an einen gesunden Haushalt verbindet mit Ideen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und bürgernahe Gestaltung unserer liebenswerten Stadt. Wir haben verantwortlich mit dem Geld unserer Bürger und Unternehmen umzugehen, wir dürfen die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden und wir müssen in allen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Belangen an die zukünftigen Generationen in unserer Stadt denken. Frechen ist eine attraktive Stadt. Viele Menschen und viele Familien entscheiden sich für Frechen als ihren Lebensmittelpunkt. Und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt! Und das bedeutet: Wir müssen Frechens Stärken weiter stärken, aber wir dürfen Frechens Möglichkeiten dabei nicht überfordern! Die gute Botschaft lautet: Der Haushalt 2017 ist genehmigungsfähig! Das versetzt uns in die Lage, auch im kommenden Jahr eigene Akzente in der Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Die CDU ist die Fraktion, die für diese Balance zwischen Wünschenswertem und Möglichen steht. Und wir wissen uns dabei unterstützt von unseren Koalitionspartnern: Grüne und FDP. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, jetzt vor Weihnachten einen endlosen Wunschzettel zu formulieren und mit offenem Füllhorn Rede CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

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Geschenke zu verteilen, so wie es Teile der Opposition jetzt tun möchten. Die Wahrheit ist: Frechen zahlt keine Abgabe mehr in den Gemeindesolidarfonds des Landes, erhält wieder Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage wird gesenkt. Der Kämmerer hat zurecht darauf hingewiesen, dass Frechen von seiner Substanz lebt. Deswegen bleibt die politische Aufgabe des Rates, durch eine verantwortliche Konsolidierung und durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt die Handlungsfähigkeit unserer Kommune langfristig zu sichern. Die CDU ist dazu bereit. Wir setzen zusammen mit unseren Koalitionspartnern die entsprechenden Schwerpunkte auch im Haushalt 2017: Schwerpunkt 1: Wir möchten als Stadt für Familien mit Kindern auch zukünftig attraktiv bleiben. Die CDU setzt sich dafür ein, die Qualität der Einrichtungen in Schulen und Kinderbetreuung auszubauen und zu stärken. Uns allen muss bewusst sein, dass mit einer hohen Qualität natürlich auch Kosten verbunden sind. Die Stadt investiert in die Erweiterung der Königsdorfer Johannesschule rund 17 Mio. Euro, Burg- und Lindenschule kommen zusammen auf 22 Mio. Euro Investitionen, für den Erweiterungsbau der Realschule sind 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Das sind gewaltige Summen und wir können gemeinsam stolz darauf sein, diese wegweisenden Entscheidungen zur rechten Zeit getroffen zu haben. Das ist gut angelegtes Geld, weil wir damit in unsere zukünftigen Generationen investieren. Als Koalition sehen wir darüber hinaus den Bedarf für ein Planungskonzept Schulraumversorgung für die Realschule und möchten dafür 30.000 Euro im Haushalt 2017 einstellen. Bei der Versorgung mit Kita-Plätzen ist Frechen insgesamt gut aufgestellt, stößt allerdings jetzt schon wieder an erste Grenzen. Deshalb ist der Bau einer Kindertageseinrichtung in Buschbell

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erforderlich geworden. Ich bin froh, dass die Stadt kurz davor ist, hierfür einen geeigneten Träger bestimmen zu können.

Schwerpunkt 2: Die Frechener Vereins- und Kulturlandschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und Gemeinschaft, sowie zu wichtigen gesellschaftlichen Themen wie Integration und Inklusion. Die CDU setzt sich dafür ein, das Vereinsleben maßvoll und orientiert an den Rahmenbedingungen weiter zu fördern und die Qualität der Sportstätten in Frechen zu sichern und weiter auszubauen. Ich möchte den Frechener Vereinen an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion und sicherlich aller anderen Fraktionen in diesem Rat ein großes Kompliment aussprechen. Sie haben gemeinsam mit ihren Funktionären, Ehrenamtlern und Mitgliedern die Bewältigung des großen Flüchtlingsansturms in 2015 ganz maßgeblich durch ihre unterstützende Haltung ermöglicht. Uns ist bewusst, mit welchen Schwierigkeiten und Komplikationen die Vereine nach dem Wegfall der Sporthallen am Gymnasium, in Habbelrath und in Königsdorf verbunden gewesen ist. Bei allen Problemen und auch Diskussionen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, ist dieser Prozess ruhig und sachorientiert verlaufen. Eine Aufheizung der Debatte, verbunden mit einer Aufspaltung der Gesellschaft, hat zumindest in unserer Stadt nicht stattgefunden. Auch dafür sind wir den Vertretern der Vereine dankbar! Umso wichtiger ist jetzt eine schnelle Wiedernutzbarmachung der Sporthallen für den Sportbetrieb. Auch dafür haben wir uns als CDUFraktion in den vergangenen Monaten immer wieder eingesetzt. Der für die Sanierung der Hallen vorgesehene Haushaltsansatz von 300.000 Euro soll in 2017 übernommen werden. Die Frechener Vereine werden heute von der Stadt in einer Größenordnung von 74.000 Euro unterstützt. Wir möchten diese Förderung auch in 2017 fortsetzen. Auch die Schwimmförderung für Kinder bleibt nach unserer Vorstellung in der jetzigen Größenordnung von 10.000 Euro erhalten.

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In den vergangenen Jahren haben wir die Frechener Sportstätten erheblich ausgebaut und modernisiert. In 2017 werden wir mit 30.000 Euro die Voraussetzungen für den langersehnten Ausbau der Sportanlage in Habbelrath schaffen, der dann in 2018 stattfinden kann. Die Qualität unserer Sportstätten kann sich auch im regionalen Vergleich sehen lassen! Das spiegelt sich auch in den stark wachsenden Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen mit modernen Spielstätten wider. Für die CDU sehen wir eine Priorität darin, diese Qualität auch mittelund langfristig zu sichern. 2017 ist das im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis noch ohne eine Sportstättennutzungsgebühr möglich. Das ist gut so, insbesondere in diesem Jahr, das noch stark von dem Ausfall der Sporthallen geprägt gewesen ist. Schwerpunkt 3: Mobilität und Modernität unserer Stadt machen sich fest an ihrer Infrastruktur. Die CDU setzt sich dafür ein, den Verkehr und auch die digitale Infrastruktur von Frechen mit einem ganzheitlichen Blick auf die Erfordernisse zu modernisieren. Vorweg möchte ich betonen, dass die CDU-Fraktion froh ist, dass der über Jahre diskutierte und entwickelte Verkehrsentwicklungsplan für Frechen jetzt endlich vorliegt und in die Umsetzung gebracht werden kann. Er wird die verkehrliche Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren maßgeblich prägen. Wir wissen jetzt mit Vorliegen des Planes, in welche Richtung sich der Verkehr in Frechen bewegt! Und wir möchten nach der Planung jetzt auch zügig in die Realisation des Planes einsteigen und keine Zeit verlieren. 100.000 Euro fließen in 2017 in die Umgestaltung des Busbahnhofs Dr.-Tusch-Straße. Weitere 50.000 Euro werden für weitere Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans investiert. Nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Buschbell besteht jetzt auch die Chance für eine attraktive Umgestaltung des Ortskerns, die wir nachdrücklich unterstützen. Das gilt nach Fertigstellung des AutobahnAnschlusses natürlich in gleicher Weise auch für Königsdorf. Wir brauchen in Frechen aber nicht nur gute Straßen, sondern auch eine moderne digitale Infrastruktur. Die Aufenthaltsqualität in der Stadt hängt Rede CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

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heute vielfach ab von einem frei verfügbaren WLAN-Netzwerk für Gäste und Besucher. Die CDU-Fraktion fordert seit langem ein offenes WLAN im Stadtzentrum im Umfeld des Rathauses. Mit den vorgeschlagenen 25.000 Euro wird es möglich sein, entsprechende Hotspots zu schaffen.

Schwerpunkt 4: Lebensqualität ist heute auch elementar verknüpft mit einer umweltbewussten und klimagerechten Stadtpolitik. Die CDU setzt sich dafür ein, Ziele der städtischen Gestaltung und ökologische Anforderungen in ein gesundes Gleichgewicht zu bringen. Politik und Verwaltung haben sich intensiv sowohl mit dem Lärmaktionsplan für Frechen als auch mit dem Klimaschutzkonzept beschäftigt. Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung umfangreiche Anregungen in den Lärmaktionsplan eingebracht, die auch im BVU beschlossen worden sind. Dieser Plan bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastungen im Stadtgebiet. In Sachen Klimaschutzkonzept sehen wir Potenziale für Energieeinsparungen und die Förderung alternativer Energien im Stadtgebiet. Deshalb haben wir uns eingesetzt für die Beantragung des Teilkonzeptes, also auch die Einsetzung eines geförderten Klimaschutzexperten in der Verwaltung. Für Baumersatz- und Neupflanzungen im Stadtgebiet sind wir gemeinsam mit der Koalition bereit, 140.000 Euro in 2017 einzusetzen und einen vergleichbaren Betrag im darauffolgenden Jahr. Schwerpunkt 5: Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt müssen wir die anstehenden Strukturveränderungen in eine positive Vision verwandeln. Die CDU setzt sich dafür ein, dass in Frechen zukunftsweisende Gewerbe ansiedeln und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen.

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Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt nach der Neubesetzung der Position jetzt wieder voll handlungsfähig ist. Wenn die Wirtschaftsförderung eine Ausstrahlung über die Stadtgrenzen hinaus entwickeln soll – und das erwarten wir! – müssen wir sie auch mit den nötigen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit ausstatten. Dafür haben wir 24.000 Euro vorgesehen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erwarten, dass die politischen Vertreter regelmäßig über die aktuellen Aktivitäten, Ziele, Konzepte und Planungen der Wirtschaftsförderung informiert werden. Dies sollte halbjährlich im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss erfolgen. Um die Stadt Frechen nachhaltig und gesamthaft voranzubringen, müssen wir wegkommen vom klein-klein und hin zu einer mittel- bis langfristigen Vision der Stadtentwicklung. Unser Blick sollte mindestens bis zum Jahr 2030 reichen. Deswegen fordert die CDU gemeinsam mit der Koalition die Entwicklung eines Masterplans für Frechen, um alle Einzelplanungen in einem Großen und Ganzen zu integrieren. In der politischen Planung ist auch zu berücksichtigen, dass wir bedingt durch die Energiewende im Bund vor einem notwendigen Strukturwandel in Frechen stehen. Davor sollte hier niemand die Augen verschließen! Im Gegenteil: Wir sollten – wie andere Kommunen es uns vorgemacht haben – diesen Strukturwandel offensiv angehen und ihn auch als Chance für zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze im Stadtgebiet begreifen. Die von der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft vorgelegte Studie ReLoaded kann dabei wichtige Impulse liefern. Deswegen sollten wir in der Verwaltung und in den dafür zuständigen Ausschüssen die Ansätze hin zu einer digitalen und innovativen Wirtschaft aufgreifen und weiter verstärken. Dabei sollten wir auch die interkommunale Zusammenarbeit im Rhein-Erft-Kreis stärker vorantreiben und das Gespräch mit den zahlreichen renommierten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in unserem Umfeld suchen. Möglichkeiten für eine Ansiedlung innovativer Betriebe in Frechen sind zu identifizieren. Dabei sollte die Wirtschaftsförderung auch das Gebiet am Wachtberg weiter prüfen. Rede CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

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Zu einer lebendigen und wettbewerbsfähigen Stadt Frechen leistet auch die Hauptstraße im Stadtzentrum einen wichtigen Beitrag. Für alle ersichtlich ist der Wettbewerbsdruck aus den Nachbarkommunen. Deswegen brauchen wir für die Hauptstraße ein neues Gestaltungskonzept, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Hierfür beantragen wir in 2017 15.000 Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir denken und handeln zukunftsorientiert und nehmen die Verantwortung als Mehrheitsfraktion an. Unsere Erwartungen an den Haushalt stellen keine Überforderung der finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune dar. Anders sieht es beispielsweise bei der SPD aus, die 100-prozentige Steigerung der städtischen Zuschüsse für die Arbeit der Offenen Ganztagsbetreuung fordern und damit angesichts der Haushaltssituation jedes Maß vermissen lassen. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um die schönste und längste Weihnachtswunschliste, sondern um einen ausgewogenen Politikansatz, der die Möglichkeiten des Jetzt mit den Notwendigkeiten von Morgen in eine Balance bringt. Ich danke abschließend den Mitgliedern meiner Fraktion und unseren Koalitionspartnern für engagierte Beiträge zum Haushalt. Zudem möchte ich einen Dank aussprechen an die Bürgermeisterin und ihren Kämmerer sowie allen mit dem Haushalt in der Verwaltung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine sehr gute Vorbereitung und Unterstützung der politischen Beratung. Ich erkläre für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu dem nach den Beratungen überarbeiteten und nun vorliegenden Haushalt 2017!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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