Extreme Rechte in der „Alternative für Deutschland“ – Der Fisch stinkt (auch) vom Kopf her! „Kinderkrankheiten“ oder „Startschwierigkeiten“, die es „abzuschütteln gelte“: Wenn Funktionär*innen der „Alternative für Deutschland“ durch rassistische, islamfeindliche oder anderweitig diskriminierende Äußerungen auffallen oder Verstrickungen mit extrem rechten Gruppierungen ruchbar werden, sind einfache Ausreden schnell bei der Hand. Bernd Lucke und Co. erklären diese Vorgänge stets mit dem Hinweis das noch nicht lange zurückliegende Gründungsdatum der „AfD“ und einem noch nicht fertig vollzogenen „Reinigungsprozess von Wirrköpfen“. Eine angebliche Parallele zur Piratenpartei und deren „Startproblemen“ wird oft herangezogen. Dass diese Deutungsweise die inhaltlichen und strukturellen Unterschiede zwischen Piraten und „AfD“, die unterschiedliche politische Herkunft der Parteigründer*innen und das unterschiedliche Klientel, was angesprochen werden soll, ausblendet und deswegen schlichtweg falsch ist, wird bewusst ignoriert. Dieses ist auch nicht verwunderlich, dient der Verweis auf die Piratenpartei doch dazu, alle Naziskandale als Einzelfälle abtun zu können, die genauso anderen passieren, und der „AfD“ somit einen Persilschein auszustellen. „Einzelfälle“ mit System Doch all diese „Einzelfälle“ zeigen zusammengenommen einen systemischen Charakter. Die „AfD“ ist eine rechtspopulistische, antifeministische und verschwörungstheoretische Partei! Dass Funktionär*innen extrem rechtem Gedankengut anhängen, ist keine Ausnahme, sondern liegt in der Natur der „AfD“ begründet. Anhand von einigen Beispielen und Zitaten lässt sich dies anschaulich darlegen. Die Rolle der rechten Medien Rechte Medien spielen eine Schlüsselrolle für den Erfolg der „AfD“ – und ganz besonders wichtig ist die neurechte „Junge Freiheit“. Es besteht eine symbiotische Beziehung zwischen „JF“ und „AfD“: Funktionär*innen der „AfD“ geben der „JF“ immer wieder Interviews oder schreiben Gastbeiträge. Die „JF“ bietet auf ihrer Homepage ein „Dossier“ über den Aufstieg der „AfD“ an und veröffentlichte Ende März sogar eine Studie in Buchform über die „AfD“. Auf allen größeren Parteitagen der „AfD“ liegt die „JF“ aus. Die Bezeichnung „Parteiorgan der AfD“ ist für die „Junge Freiheit“ durchaus angebracht. Im Gegenzug betonen „AfD“-Funktionär*innen immer wieder die „Bürgerlichkeit“ der „JF“ und nehmen sie vor der „Nazikeule“ in Schutz. Hessen Am 19.12.2013 wurde der Schatzmeister des hessischen „AfD“-Landesverbandes, Peter Ziemann, auf Grund antisemitischer Äußerungen seines Amtes enthoben. Er hatte u.a. Folgendes veröffentlicht: „Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“ Und: „Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen.“ Selbst der AfDLandessprecher Gunter Nickel sagte, die „Ungeziefermetaphern“ wären ein „nationalsozialistischer

Sprachgebrauch“. Volker Bartz, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Landessprecher der hessischen „AfD“, schrieb in einer parteiinternen Mail, Ziemanns Äußerungen wären „für intellektuelle Personen philosophisch interessant, wenn er die Praxis unserer Demokratien hinterfragt“. Auf einem turbulenten Parteitag unter Medienausschluss Mitte Januar wurde Bartz, auch auf Grund eines von ihm fälschlicherweise geführten Doktortitels, aus der Parteiausgeschlossen. Zum Medienausschluss erklärte der Bundesvorsitzende des „Deutschen Journalisten-Verbandes“, Michael Konken: „Parteien sind im demokratischen Staat keine Geheimbünde, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungeln können. Dass Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen werden, kannten wir bisher nur von rechtsextremen Organisationen.“ (1, 2, 3) Mecklenburg-Vorpommern Gegen Holger Arppe, den Landeschef der „AfD“-Mecklenburg-Vorpommern, wurde Mitte Februar ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Aller Wahrscheinlichkeit nach hatte er 2010 unter Angabe seiner Mailadresse in den Kommentarspalten des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ rassistische und islamfeindliche Aussagen verbreitet. Über Maria Böhmer, 2005 – 2013 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, schrieb er: „Man sollte diese Person mit Mohammed-Karikaturen tätowieren und splitternackt mit dem Fallschirm über Mekka abwerfen". Oder über Barack Obama: "Wer mit Zweitnamen Hussein heisst, der steckt auch Häuser an". Über Großbritannien: "Man könnte die Reste des Empires aber sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien". Zurücktreten musste er bisher nicht, dafür warfen einige ranghohe „AfD“-Funktionär*innen auf Grund dieser mangelnden Abgrenzung nach rechts das Handtuch. (4, 5,6) Thüringen „Fundamentalistisch und national“: Matthias Wohlfahrt, Landessprecher der Thüringer „AfD“, gab Mitte März Deutschlandradio Kultur ein Interview, in dem er bemerkenswerte Dinge sagte, die den zuständigen Redakteur zu der eingangs genannten Einschätzung und der Bezeichnung der "AfD" als "Tea-Party Deutschlands" brachten. Wohlfahrt sagte unter anderem: "Von wegen Frieden durch den Euro - das Gegenteil ist der Fall! Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu! Wir sehen die fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik, die Früchte, Parallelgesellschaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, was wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen die Fakten würden uns zu sehr erschrecken." und "Wir wollen eine geistige Wende! Und ich helfe keinem türkischen, anatolischen Bauern, der hierher kommt und hier von der Sozialhilfe besser lebt als dort mit seinen Ziegen - der lebt von der Sozialhilfe nicht besser! Der geht unter; der geht menschlich unter; der wird abhängig; und seine Kinder kommen in eine möglicherweise kriminelle Szene oder was weiß ich. In dem Sinne bin ich auch als Christ immer jemand, der sagt: Wirkliche Hilfe kann immer nur mit einer kulturellen und geistigen, geistlichen - um nicht zu sagen spirituellen Dimension verbunden sein." Streit über seine Äußerungen und Rücktritte gab es reichlich, doch wie auch Arppe konnte er sein Amt bisher behalten. Ein weiteres Indiz dafür, dass christliche-reaktionäre Positionen in der „AfD“ mehrheitsfähig und Kritiker*innen eher marginalisiert sind. (7, 8, 9)

Sachsen Anfang März beschloss die sächsische „AfD“ ihr Landtagswahlprogramm für die Wahl am 31.8.2014. Nationalismus und Populismus kamen darin nicht zu kurz: Es geht unter anderem gegen die „Integrationsfolklore“ und „indoktrinäre Beeinflussung“ von Jugendlichen durch Homosexuelle. Es werden Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten verlangt und eine „Deutsch-Quote“ für Radio-Musik gefordert. Dazu Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin und Landeschefin des sächsischen Verbandes „[Mir] geht es nun um die Frage, wie es ist, wenn Kinder für ihre Eltern statt eines deutschsprachigen Liedes den Song 'Happy Birthday' zum Geburtstag anstimmen. Läuft es Ihnen da nicht auch kalt den Rücken runter? Also mir schon.“. Mittlerweile plakatiert die NPD: „Vertrauen Sie dem ehrlichen Original“. (10, 11) Da Sachsen als einer der rechtesten AfD-Landesverbände gilt, überrascht auch das Folgende leider nicht wirklich: Am 23. April legte erst nach massivem öffentlichen Druck der Dresdner AfD-Kreisvorstand und Stadtratskandidat Sören Oltersdorf Amt und Kandidatur nieder, durfte aber in der Partei bleiben. Er war Ende März auf dem „Europakongress“ der NPDJugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), bei dem Vertreter*innen faschistischer Parteien aus diversen europäischen Ländern eingeladen waren, mit einer Binde am Arm fotografiert worden, auf der „OD“ (für „Ordnerdienst“) stand. Der Vorsitzende des „AfD“-Kreisverbandes Dresden, Jörg Urban, sagte über den Besuch des "Europakongressses": "Ein solcher Blick über den Tellerrand kann ebenso informativ wie hilfreich sein. Ich habe für den Besuch von Sören Oltersdorf Verständnis." und der AfD-Landesvorstand Sachsen: „Genauso sollte es sein: „Es steht außer Frage, dass es in einer idealen politischen Kultur möglich sein müsste, Veranstaltungen jenseits des eigenen Horizonts zu besuchen.“" (12, 13) München „AfD-Politiker hetzt gegen Muslime" (Zitat SZ 21.4.): Der bei den Kommunalwahlen Mitte März für die „AfD“ in den Münchner Stadtrat eingezogene Fritz Schmude war bis März Mitglied der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE). Der bekannte Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger, Vorsitzender der ebenfalls stark islamfeindlichen extrem rechten Partei „Die Freiheit“, ist gleichzeitig Landesvorsitzender der BPE. Schmude schrieb unter anderem auf seiner Homepage „[der Islam sei] der stärkste Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit" und die muslimische Religion habe "eine besonders wirkungsvolle Komponente, nämlich die Gewalttätigkeit". Ausgetreten aus der BPE ist Schmude auch nicht aus inhaltlichen Differenzen, sondern weil er sich vor einer Bezeichnung als Islamfeind fürchtete. (14) Die „AfD“: Eine politische Heimat für „Bananen-Nolte“ und andere rechte Burschenschaftler Anfang April trat der als „Bananen-Nolte“ bekanntgewordene Burschenschafter der extrem rechten Münchner Verbindung „Danubia“, Benjamin Nolte, vom Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ („JA“), der „AfD“-Jugendorganisation, zurück. Sein Spitzname rührte von einem Vorfall her, bei dem er Mitgliedern einer Burschenschaft, die einen Schwarzen aufgenommen hatte, eine Banane überreichte. Die „Danubia“ ist als Hort von extremen Rechten bekannt und im mittlerweile vollkommen nach Rechtsaußen gedrifteten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisiert. In der DB brach vor einigen Jahren ein Richtungsstreit

zwischen national-konservativen, auf ihr Image bedachten Bünden, und offen neonazistischen Verbindungen aus. Seit dem Triumph des rechtsradikalen Flügels um die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG), verließen seit letztem Jahr fast die Hälfte der Mitgliedsburschenschaften die DB. Immer noch in der DB ist die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, die Verbindung von Ralf Spitzl, Vorstandsmitglied im nordrhein-westfälischen AfD-Kreisverband Rhein-Sieg. Alexander Jungbluth, Vizechef der „JA“ in NRW und Joachim Paul, Landesschriftführer der AfD in Rheinland Pfalz sind ebenfalls Mitglieder der "Raczeks". Diese fielen in der Vergangenheit besonders durch die Forderung nach einer Einführung eines sogenannten „Ariernachweises“ für die DB-Satzung auf. Dieses war eine Reaktion auf den Versuch einer damals noch in der DB organisierten Verbindung, einen aus Asien stammenden Studenten aufzunehmen. Die "Raczeks" sind auch in der neonazistischen "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" innerhalb der DB organisiert. Auch Ulrich Wlecke, 2013 Bundestagskandidat der nordrhein-westfälischen AfD auf Listenplatz 4, ist Mitglied in einer DB-Verbindung, der Münsteraner Burschenschaft „Franconia“. Philipp Runge, Mitglied der DB-Verbindung „Gothia“ aus Berlin, arbeitet in der AfDBundesgeschäftsstelle in der Abteilung "Strategie, Planung und Kampagnen". In der Vergangenheit war Runge Pressesprecher der extrem rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Und nicht zu vergessen Gordon Engler: Er ist Mitglied im AfD-Landesverband Sachsen und kandidiert in Dresden für die Kommunalwahl am 25. Mai. Er ist Mitglied der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia. Derzeit fungiert Engler als Sprecher der DB. (15, 16) Fazit: Die „AfD“: Eine Alternative für christliche Fundamentalist*innen, Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Nazis! Keine Einzelfälle, sondern Ausdruck des großen, rechtspopulistischen Ganzen: Nichts anderes belegen die oben genannten Beispiele. Man könnte die Liste quasi endlos weiterführen. Dass diverse Spitzenfunktionär*innen durch ihr extrem rechtes Gedankengut auffällig geworden sind, zeigt, dass solche Einstellungen kein Hinderungsgrund für eine erfolgreiche Parteikarriere sind. Offensichtlich sind sie sogar förderlich. Dies liegt zum einen sicherlich an der guten Vernetzung rechter Akteur*innen, aber sicherlich auch am in der AfD herrschenden rechten Mainstream. Reagiert wird von der "AfD" nur, wenn es auf Grund von öffentlichem Druck notwendig wird, die Mehrheit in der "AfD" selbst hat keinerlei Interesse daran, klare Kante gegen Rechts zu zeigen. Das wäre auch kontraproduktiv, die Bündelung der Stimmen der rechten Protestwähler*innenschaft ist nämlich konstitutiv für den Erfolg der "AfD". Landesarbeitskreis AntiRassismus (LAK AntiRa) der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen im Mai 2014

Zum Weiterlesen: Studie vom Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Alexander Häusler: http://www.boellnrw.de/sites/default/files/afd_studie_forena_hbs_nrw.pdf Homepage des Soziologen Andreas Kemper: http://andreaskemper.wordpress.com/

AfD-Watchblog: http://a-f-d.info/ Andreas Kemper: Expertise “Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD” für die Friedrich-Ebert-Stiftung: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10641.pdf Buchtipps: Rechte Euro-Rebellion (von Andreas Kemper): http://www.edition-assemblage.de/rechte-eurorebellion/ Antifaschistische Kampagnen gegen die AfD: http://antifa.blockupy.org/ http://selbermachen.noblogs.org/

Quellen: 1 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessischer-landesverband-afd-vorstand-des-amtesenthoben-12719304.html 2 http://www.hronline.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_docu ment_50543425 3 http://www.djv-hessen.de/startseite/nachrichten-detail/artikel/journalistinnen-und-journalistenausgesperrt/ 4 http://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems 5 http://www.freitag.de/autoren/c-reuters/holger-arppe-volksverhetzung 6 http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/einer-nach-dem-anderen-wirft-dashandtuch-bei-der-afd-255294202.html 7 http://www.deutschlandradiokultur.de/wahlkampf-fundamentalistisch-undnational.1001.de.html?dram:article_id=280051 8 http://www.huffingtonpost.de/2014/03/17/afd-politiker-buergerkriegsaehnlichenzustaenden_n_4977542.html 9 http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Personalquerelen-bei-derAfD-Wohlfarth-Ruecktritt-verlangt;art83467,3215686 10 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-sachsen-erfolgreich-12903674.html 11 http://www.neues-deutschland.de/artikel/925787.petrys-truppe-stoert-das-yeah-yeah-yeah.html 12 http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Nach-NPD-AuftrittDresdner-AfD-Kreisvorstand-legt-Amt-nieder-1707882226 13 http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2014/04/16/afd-funktionaer-auf-npd-jneuropakongress/ 14 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-afd-stadtrat-querverbindung-zu-freiheit1.1940684 15 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschaften-und-afd-allianz-derrechtspopulisten-a-962356.html 16 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke/komplettansicht