Einladung zur 16. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 18.09.2012, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. Radevormwald, 06.09.2012
Frank Nipken 1. Beigeordneter
Tagesordnung: (Öffentlicher Teil) 1.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 19.06.2012 (öffentlicher Teil)
2.
Informationen des Bürgermeisters
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Moratorium für die Sanierungsmaßnahmen der Innenstadt Radevormwald (Antrag von Herrn Ullmann vom 19.08.2012 und Bürgeranregung gem. § 24 GO)
5.
Änderung der Hundesteuersatzung (Antrag von Herrn Ullmann vom 19.08.2012)
6.
Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einrichtung einer Peter-Fechter-Straße - alternativ eines Peter-Fechter-Platzes (Antrag der pro NRW Fraktion vom 21.08.2012)
7.
Satzungen für Märkte/Veranstaltungen (Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2012)
8.
Einrichtung einer Zaunanlage entlang der Straße zwischen Schnellental und Wülfingstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 05.09.2012)
9.
Weisung an den Aufsichtsrat der WFG zum geplanten Abriss der Häuser in der Nordstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 06.09.2012)
10.
Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung
11.
12. Änderung der Hauptsatzung
12.
Bildung einer neuen Einigungsstelle gem. § 67 LPVG NRW
13.
Vergabekriterien Konzessionsvertrag
14.
Widmung der Gemeindestraße Dehnerhofstraße
15.
Bebauungsplan Nr. 103 - Grundversorgungsstandort Bergerhof -
15.1. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme der RWE Rhein-Ruhr Netzservice, eingegangen am 27.10.2010
15.2. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis, eingegangen am 02.11.2010 sowie ergänzende E-Mail vom 16. November 2010 15.3. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Zweigstelle Oberberg, eingegangen am 03.11.2010 15.4. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme von dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, eingegangen am 12.11.2010 15.5. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises, eingegangen am 03.11.2010 15.6. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Stellungnahme des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, eingegangen am 04.11.2010 15.7. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung erfolgte Stellungnahme PLEdoc GmbH, eingegangen am 06.01.2011 15.8. Abwägung und Beschluss über die während der förmlichen Behördenbeteiligung erfolgte Stellungnahme des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, eingegangen am 11.01.2011 15.9. Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung erfolgte Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises, eingegangen am 20.01.2011 Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung 15.10 erfolgte Stellungnahme von Straßen.NRW, eingegangen am 21.01.2011 . Bericht über die - eingeschränkte und verkürzte - erneute öffentliche Auslegung des 15.11 Bebauungsplanentwurfes sowie die erneute Einholung der Stellungnahmen der . berührten - Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB; Satzungsbeschluss
16.
Besetzung von Ausschüssen
17.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
18.
Mitteilungen und Fragen
(Nichtöffentlicher Teil) 19.
Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 19.06.2012 (nichtöffentlicher Teil)
20.
Personalangelegenheiten
20.1.
Bestellung einer Prüferin nach § 104 Abs. 2 GO NRW
BV/0355/2012
20.2.
Beförderung eines Stadtamtmannes
BV/0367/2012
20.3.
Beförderung eines Stadtoberamtsrates
BV/0356/2012
20.4.
Beförderung einer Dezernentin
BV/0357/2012
21.
Grundstücksangelegenheiten - Bestellung eines Erbbaurechtes
BV/0381/2012
22.
Vergabe - Ersatzbeschaffung Rettungswagen
BV/0379/2012
23.
Darlehensangelegenheiten, Genehmigung der Gewährung eines befristeten Gesellschafterdarlehens an die Bäder GmbH
BV/0360/2012/1
24.
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung
BV/0388/2012
25.
Mitteilungen und Fragen
Fragestunde für Einwohner Als Punkt 3 der Tagesordnung ist eine Fragestunde für Einwohner vorgesehen. Aus diesem Anlass wird ab ca. 16.15 Uhr die Sitzung unterbrochen. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und mindestens 5 Werktage vor der Ratssitzung schriftlich dem Bürgermeister zugeleitet werden. Der Fragesteller sollte in der Sitzung anwesend sein und seine Fragen mündlich wiederholen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.
