Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, 19. Januar 2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:

Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 22.55 Uhr 1. Bürgermeister Laurent Mies

Marktgemeinderat:

25/24 anwesend

anwesende GRäte:

2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Hansjörg Donderer Gemeinderat Otto-Mäx Fischer Gemeinderat Dr. Hermann Gessler Gemeinderat Josef Geiger Gemeinderat Martin Geißler Gemeinderat Rudolf Götzberger Gemeinderat Ludwig Hörmann Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller Gemeinderat Maximilian Hornik Gemeinderat Stephan Knoll Gemeinderat Dr. Wolfgang Nettesheim Gemeinderat Martin Rees Gemeinderat Alexander Rößle Gemeinderat Adalbert Schall Gemeinderat Gerhard Schmid Gemeinderat Michael Schmidl Gemeinderat Friedrich Sehrwind Gemeinderat Edmund Seiller Gemeinderat Albert Titscher Gemeinderat Peter Titzler Gemeinderat Anton Weiler

Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Tagesordnung - öffentlich 1.

Bericht des Bürgermeisters

2.

„Oberstdorfer Eiszeit“ am Sonntag den 12.02.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

3.

"Oberstdorfer Bauern- und Käsemarkt“ am Sonntag den 30.09.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr;

4.

Generalsanierung des Gertrud-von-le-Fort-Gymnasiums;

Entscheidung über den Anbau einer Pausenhalle 5.

Beteiligung der Gemeinde Mittelberg/Kleinwalsertal an der Generalsanierung des Gertrud-von-le-Fort Gymnasiums; Abschluss einer Vertragsvereinbarung

6.

Tourismus Oberstdorf; Ausstattung der Parkscheinautomaten mit Allgäu-Walser-Card-Terminals

7.

Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2011 enthaltenen Kredite

8.

Verschiedenes - öffentlicher Teil -

Begrüßung

Antrag zur Geschäftsordnung Gemeinderätin HornbacherBurgstaller beantragt, den nicht öffentlichen TOP 12 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. 1. Bürgermeister Mies

erklärt, dass dieser Punkt nicht öffentlich behandelt werden sollte und lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss lfd. Nr. 1 - 2 : 22 Stimmen (Beschluss abgelehnt) TOP 1 Bericht des Bürgermeisters

TOP 2 „Oberstdorfer Eiszeit“ am Sonntag den 12.02.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr TOP 2 entfällt (Antrag zurückgezogen). TOP 3 "Oberstdorfer Bauern- und Käsemarkt“ am Sonntag den 30.09.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr; Beschluss lfd. Nr. 2 Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass einer Verordnung Über das Offenhalten der Internetversion - Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung, 19.01.2012 - Seite 2 von 5

Verkaufsstellen anlässlich des „Oberstdorfer Bauern- und Käsemarkt“ vom 19.01.2011 Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung: §1 Handelszweige Anlässlich des „Oberstdorfer Bauern- und Käsemarkt“ am 30.09.2012 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben. §2 Öffnungszeiten Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr. §3 Beschränkung der Bezirke Das Offenhalten beschränkt sich auf das Gemeindegebiet von Oberstdorf. §4 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen des § 17 LadSchlG, den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig. §5 Hinweis Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen. §6 Gültigkeit Diese Verordnung tritt am 30. September 2012 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2012 außer Kraft. Oberstdorf, den __.__.2011

MARKT OBERSTDORF Laurent O. Mies 1. Bürgermeister

- 22 : 2 Stimmen TOP 4 Generalsanierung des Gertrud-von-le-Fort-Gymnasiums; Entscheidung über den Anbau einer Pausenhalle Beschluss lfd. Nr. 3 Der Marktgemeinderat beschließt, bei der Generalsanierung des Gertrud-von-le-FortGymnasiums Oberstdorf die Pausenhalle nicht zu erweitern. Der vorhandene Haupteingang/Windfang soll bei der Generalsanierung berücksichtigt werden. - 13 : 11 Stimmen -

TOP 5 Internetversion - Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung, 19.01.2012 - Seite 3 von 5

Beteiligung der Gemeinde Mittelberg/Kleinwalsertal an der Generalsanierung des Gertrudvon-le-Fort Gymnasiums; Abschluss einer Vertragsvereinbarung Beschluss lfd. Nr. 4 Der Marktgemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Beteiligung der Gemeinde Mittelberg an der Generalsanierung des Gerturd-von-le-Fort-Gymnasiums zu und ermächtigt Bürgermeister Mies, diese zu unterzeichnen. - 24 : 0 Stimmen TOP 6 Tourismus Oberstdorf; Ausstattung der Parkscheinautomaten mit Allgäu-Walser-Card-Terminals Beschluss lfd. Nr. 5 Der Marktgemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom Sachverhalt zur geplanten Ausstattung von Parkscheinautomaten mit Allgäu-Walser-Card Terminals zum kostenfreien Parken der Oberstdorfer Gäste. Der Marktgemeinderat beschließt, a) den Auftrag zur Umrüstung der Parkscheinautomaten in Höhe von 34.310,00 EUR netto gemäß Angebot vom 09.06.2011 an die Firma ght GmbH aus Nürnberg zu vergeben. b) den Auftrag zur Beschaffung von den dazu notwendigen Allgäu-Walser-Card-Lesern in Höhe von 13.461,00 EUR netto gemäß Angebot vom 28.06.2011 an die Firma OATS aus Sonthofen zu vergeben. - 24 : 0 Stimmen TOP 7 Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2011 enthaltenen Kredite Beschluss lfd. Nr. 6 Der Marktgemeinderat ermächtigt Herrn 1. Bürgermeister Laurent O. Mies, die in der Haushaltssatzung 2011 des Marktes veranschlagten und von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Kreditaufnahmen in Höhe von € 2.898.000,-- beim Markt, bei den Kurbetrieben in Höhe von € 475.000,-- und bei den Sportstätten in Höhe von € 1.092.500 zu folgenden Konditionen vorzunehmen: -

variables Kommunaldarlehen Basis 3-Monats-Euribor Tilgung (40 gleich hohe Halbjahresraten) nachträglich - 23 : 0 Stimmen -

TOP 8 Verschiedenes a) Vorwegweiser überörtliches Parkleitsystem vor Oberstdorf Internetversion - Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung, 19.01.2012 - Seite 4 von 5

keine Beschlussfassung b) Weltcupveranstaltung Nordische Kombination vom 6. – 8.01.2012 in Oberstdorf (Übernahme von Schonach) keine Beschlussfassung c) Freibergsee; Gastraumhütte keine Beschlussfassung

Ende öffentlicher Teil Entsprechend des Antrags schließt der 1. Bürgermeister Laurent O. Mies um 22.55 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates.

Oberstdorf, 20.01.2012

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