Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, 15.03.2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:

Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 22.30 Uhr 1. Bürgermeister Laurent O. Mies

Marktgemeinderat:

25/23 anwesend

anwesende GRäte:

1. Bürgermeister Laurent O. Mies 2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Otto-Mäx Fischer Gemeinderat Dr. Hermann Gessler Gemeinderat Josef Geiger Gemeinderat Martin Geißler Gemeinderat Rudolf Götzberger Gemeinderat Ludwig Hörmann Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller Gemeinderat Maximilian Hornik Gemeinderat Stephan Knoll Gemeinderat Martin Rees Gemeinderat Siegmund Rohrmoser Gemeinderat Alexander Rößle Gemeinderat Adalbert Schall Gemeinderat Gerhard Schmid Gemeinderat Michael Schmidl Gemeinderat Friedrich Sehrwind Gemeinderat Edmund Seiller Gemeinderat Albert Titscher Gemeinderat Peter Titzler Gemeinderat Anton Weiler

Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben.

Tagesordnung

- öffentlich -

1.

Bericht des Bürgermeisters

2.

Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf für das Haushaltsjahr 2012; Information

3.

Mittelschule Oberstdorf; Studie für die bauliche Sanierung der Mittelschule Oberstdorf; Sachstandsbericht

4.

Generalsanierung Gertrud-von-le-Fort-Gymnasium; Anbau einer Pausenhalle/Aula; Vorschlag Schule/Elternbeirat vom 16. Februar 2012

5.

Brückenunterhalt; Starzlachbrücke Klammstraße Tiefenbach; Vergabe der Sanierungsarbeiten

6.

Antrag des Vereins der Gartenfreunde Oberstdorf vom 9. Oktober 2011 auf Einrichtung eines Alpinums/Alpengarten im Bereich des Marktes Oberstdorf

7.

Erweiterung der standesamtlichen Trauräume im Standesamtsbezirk Oberstdorf; Antrag von Familie Bolkart-Fetz

8.

Verschiedenes

Begrüßung: 1. Bürgermeister Mies

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Einverständnis mit der Tagesordnung. Die Gemeinderäte Stephan Knoll und Dr. Hermann Gessler werden für die Durchsicht des Protokolls benannt. - öffentlicher Teil -

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters Sachvortrag (Es erfolgt keine Beschlussfassung.) TOP 2 Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf für das Haushaltsjahr 2012; Information Beschluss lfd.Nr. 01 Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatsitzung vom 15.03.2012 öffentlicher Teil - Seite 2 von 4

Der Marktgemeinderat nimmt die „weiteren Bemerkungen“ des Landratsamtes Oberallgäu (Rechtsaufsichtsbehörde) im Schreiben vom 10.02.2012 zur Genehmigung des Haushaltes 2012 zur Kenntnis. - 23 : 0 - Stimmen TOP 3 Mittelschule Oberstdorf; Studie für die bauliche Sanierung der Mittelschule Oberstdorf; Sachstandsbericht (Es erfolgt keine Beschlussfassung.) TOP 4 Generalsanierung Gertrud-von-le-Fort-Gymnasium; Anbau einer Pausenhalle/Aula; Vorschlag Schule/Elternbeirat vom 16. Februar 2012 Beschlüsse lfd.Nr. 02 Der Marktgemeinderat folgt dem Antrag von Herrn Gemeinderat Rees und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Architekt, Schulleitung und Elternbeirat eine sinnvolle und betriebskostenfreundliche Lösung für die Pausenhalle „Paula“ bei einer Kostendeckelung von max. von 350.000 Euro zu entwickeln. - 11 : 12 - Stimmen (Beschluss abgelehnt) lfd.Nr. 03 Der Marktgemeinderat folgt dem Antrag von Herrn Gemeinderat Hornik und beschließt, die Beratung zur „Paula“ mit der Verwaltung, dem Architekten, der Schulleitung und des Elternbeirates weiterzuführen, um eine sinnvolle Lösung ohne Kostendeckelung zu erreichen. Grundlage hierfür sind die Vorschläge des Architekten, der Schulleitung und des Elternbeirates vom 16.02.2012 und vom 14.03.2012. Das Ergebnis ist dem Marktgemeinderat zur Beratung und Entscheidung erneut vorzulegen. - 11 : 12 - Stimmen (Beschluss abgelehnt) TOP 5 Brückenunterhalt; Starzlachbrücke Klammstraße Tiefenbach; Vergabe der Sanierungsarbeiten Beschluss lfd.Nr. 04 Der Marktgemeinderat beschließt, Bezug nehmend auf den Beschluss des Bauausschusses vom 09.05.1996, sich an den Straßensanierungskosten des südlichen Straßenanschlusses mit 50% der Kosten zu beteiligen. Im Gegenzug wird sich der Breitrachklammverein eG an den Straßensanierungskosten des nördlichen Straßenanschlusses ebenfalls mit 50% der Kosten beteiligen. Die Sanierungskosten der Brücke werden vertragsgemäß zu gleichen Teilen vom Markt Oberstdorf und dem Breitachklammverein eG getragen. Der Marktgemeinderat beschließt, 50% der Gesamtauftragssumme für die Brücken- und Straßensanierungsmaßnahmen an der Starzlachbrücke Klammstraße, an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma Dobler, Kaufbeuren, in Höhe von 43.391,48 € brutto zu vergeben.

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Die Maßnahme soll zwischen 02.04.2012 und 10.05.2012 ausgeführt werden. Im Haushalt 2012 sind für diese Maßnahme für 50.000,- € berücksichtigt. - 23 : 0 - Stimmen TOP 6 Antrag des Vereins der Gartenfreunde Oberstdorf vom 9. Oktober 2011 auf Einrichtung eines Alpinums/Alpengarten im Bereich des Marktes Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 05 Der Marktgemeinde folgt dem Antrag des Vereins der Gartenfreunde Oberstdorf und beschließt, für die beabsichtigte Errichtung eines Alpinums das Areal im Osten des Kurparks (ca. 1500 qm) unentgeltlich und langfristig (mind. 20 Jahre) zur Verfügung zu stellen. - 2 : 21 - Stimmen (Beschluss abgelehnt)

TOP 7 Erweiterung der standesamtlichen Trauräume im Standesamtsbezirk Oberstdorf; Antrag von Familie Bolkart-Fetz Beschluss lfd.Nr. 06 Der Marktgemeinderat beschließt dem Antrag vom 23.01.2012 statt zu geben und bestimmt den so genannten „Blauen Salon“ im ersten OG des Königlichen Jagdhauses (Anwesen Ludwigstraße 13, 87561 Oberstdorf) zu Diensträumen des Standesbeamten, in denen Eheschließungen vorgenommen werden können. Herr 1. Bürgermeister Mies wird ermächtigt mit Eigentümer/Pächter eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, die dem Standesamt Oberstdorf die Nutzung des „Blauen Salon“ für standesamtliche Trauungen ermöglicht. - 22 : 0 - Stimmen

TOP 8 Verschiedenes -----------------------

- Ende des öffentlichen Teil um 21.45 Uhr -

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