Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Februar 2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:

Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 22.45 Uhr 1. Bürgermeister Laurent Mies

Marktgemeinderat:

25/21 anwesend

anwesende GRäte:

2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

Hansjörg Donderer Otto-Mäx Fischer Dr. Hermann Gessler Josef Geiger Martin Geißler Rudolf Götzberger Ludwig Hörmann Maximilian Hornik Martin Rees Siegmund Rohrmoser Alexander Rößle Gerhard Schmid Michael Schmidl Friedrich Sehrwind Edmund Seiller Albert Titscher Peter Titzler Anton Weiler

Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Tagesordnung - öffentlich 1.

Bericht des Bürgermeisters

2.

„FIS TEAM TOUR Weltcup Skifliegen 2012“ am Sonntag den 19.02.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

3.

Regenerative Energie; Zwischenbericht

4.

Spuraustausch auf der HS 137 Schanze und Generalsanierung des Anlaufs der HS 60 Schanze im Bundes- und Landesstützpunkt Ski-Nordisch in Oberstdorf; Beteiligung des Marktes an der Investitions - Finanzierung

5.

Verschiedenes

- öffentlicher Teil Begrüßung 1. Bürgermeister Mies

Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Einverständnis mit der Tagesordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung Beschluss lfd. Nr. 1 Der Marktgemeinderat folgt dem Antrag von Herrn Gemeinderat Rohrmoser und beschließt, den nichtöffentlichen TOP 10 „Rechtsstreit Dr. Waldmann und Dr. Müller Eberstein ./. O. Barbian und Th. Müller; Sachstand“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. - 20 : 1 Stimmen TOP 10 Rechtsstreit Dr. Waldmann und Dr. Müller Eberstein ./. O. Barbian und Th. Müller; Sachstand (Es erfolgt keine Beschlussfassung.)

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters ------TOP 2 „FIS TEAM TOUR Weltcup Skifliegen 2012“ am Sonntag den 19.02.2012; Erlass einer Ladenschlussverordnung zur Öffnung der Verkaufsstellen und Geschäfte in Oberstdorf von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr Beschluss lfd. Nr. 2 Der Marktgemeinderat Oberstdorf beschließt den Erlass einer Verordnung Über das Offenhalten der Verkaufsstellen anlässlich des „FIS TEAM TOUR Weltcup Skifliegen 2012“ vom 09.02.2012 Aufgrund § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechtes (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl. Nr. 25/1998, S. 956) erlässt der Markt Oberstdorf folgende Verordnung: Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung öffentlicher Teil, 09.02.2012 - Seite 2 von 4

§1 Handelszweige Anlässlich der „FIS TEAM TOUR Weltcup Skifliegen 2012 in Oberstdorf“ am 19.02.2012 können alle Verkaufsstellen geöffnet haben. §2 Öffnungszeiten Die Öffnungszeit umfasst den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr. §3 Beschränkung der Bezirke Das Offenhalten beschränkt sich auf das Gemeindegebiet von Oberstdorf. §4 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer Zum Schutz der Arbeitnehmer sind die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer zu beachten. Dies sind insbesondere die Bestimmungen des § 17 LadSchlG, den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes. Außerdem ist ein Offenhalten der Verkaufsstellen über die festgesetzten Öffnungszeiten hinaus unzulässig. §5 Hinweis Auf die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz wird hingewiesen. §6 Gültigkeit Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2012 um 00.00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 19. Februar 2012 außer Kraft. Oberstdorf, den __.__.2012

MARKT OBERSTDORF Laurent O. Mies 1. Bürgermeister - 15 : 6 Stimmen -

TOP 3 Regenerative Energie; Zwischenbericht (Es erfolgt keine Beschlussfassung.)

TOP 4 Spuraustausch auf der HS 137 Schanze und Generalsanierung des Anlaufs der HS 60 Schanze im Bundes- und Landesstützpunkt Ski-Nordisch in Oberstdorf; Beteiligung des Marktes an der Investitions - Finanzierung Beschlüsse lfd. Nr. 3 Der Markt Oberstdorf übernimmt, wie vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus gefordert einen 10 %igen-Eigenanteil an den Investitionen „Spuraustausch HS 137“ und „Generalsanierung HS 60“ im Bundes- und Landesstützpunkt Ski-Nordisch in Oberstdorf in Höhe von Euro ca. 121.500. Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung öffentlicher Teil, 09.02.2012 - Seite 3 von 4

Der Landkreis Oberallgäu beteiligt sich an den Baumaßnahmen mit einem Betrag in gleicher Höhe. Der Markt Oberstdorf beschließt, dass sein Eigenanteil, eventuell nicht förderfähiger Kosten, evtl. Mehrkosten und Zuschusskürzungen, aufgrund von Vergabeverstößen in eigener Verantwortung getragen wird. - 16 : 5 Stimmen – lfd. Nr. 4 Für die Finanzierung des Eigenanteils an den Investitionen „Spuraustausch HS 137“ und „Generalsanierung HS 60“ in Höhe von ca. Euro 121.500,-- soll der Zuschuss an die Skisportund Veranstaltungs GmbH (SVG) gekürzt werden. Als Ausgleich für die SVG soll im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Nordischer Skisport GmbH & Co. KG und SVG eine Verrechnung stattfinden. -

21 : 0 Stimmen –

TOP 5 Verschiedenes ------Ende des öffentlichen Teils Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt der 1. Bürgermeister Laurent O. Mies um 22.45 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates.

Ergebnisprotokoll der Marktgemeinderatssitzung öffentlicher Teil, 09.02.2012 - Seite 4 von 4