Wenig Unterstützung für Alain Berset aus Basel

neue Altersvorsorge kommt zuerst in die Sozialkommission des Ständerats. Dort verfügt Bundesrat Alain Berset neben seinen Parteigenossen über.
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Schweiz. Am Computer durchschnittlich Schweizer Schüler auf Platz neun von 20 Ländern Bern. Schweizer Schülerinnen und

Schüler der achten Klasse sind lediglich Durchschnitt, wenn es um den Umgang mit Computer und Internet geht. Dies zeigt eine internationale Studie in 20 Ländern zur Computer­ und Infor­ mationskompetenz, die gestern in Bern vorgestellt wurde. Die Schweiz erreichte Rang neun von zwanzig untersuchten Ländern, wie die nationale Forschungskoordi­ nation bekannt gab. Während in den vier Ländern Tschechien, Kanada/ Ontario, Australien und Dänemark die Resultate bedeutend besser ausgefallen sind, erreichten fünf Länder signifikant tiefere Werte. Die Computernutzung in der Schweiz liege unter dem internatio­ nalen Durchschnitt. Schweizer Schüle­ rinnen und Schüler nutzten Computer und Medien in der Freizeit deutlich mehr als in der Schule, obwohl die Schweizer Schulen eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, die über dem internationalen Durch­ schnitt liege. Allerdings handle es sich oft um veraltete Geräte, die nicht zur Nutzung animierten. Wie gut die Medienkompetenz bei Schülern sei, hänge stark von den Eltern ab. Je tiefer der sozioökonomische Status der Eltern, desto tiefer die Medienkompe­ tenz der Kinder. Sogenannte bildungs­ ferne Eltern führten ebenfalls zu einer tieferen Computer­ und Informations­ kompetenz. Gemäss der Untersuchung haben 35 Prozent der Schülerinnen und Schü­ ler auch schon Erfahrungen mit Cyber­ mobbing gemacht. Davon hätten sich sechs Prozent als Täter und neun Pro­ zent als Opfer, zwei Prozent als Opfer und Täter bezeichnet. 18 Prozent seien bloss Beobachtende gewesen. SDA

| Freitag, 21. November 2014 | Seite 7

Wenig Unterstützung für Alain Berset aus Basel Die AHV-Revision wird heftig kritisiert – von links bis rechts Von Dominik Feusi, Bern Die am Mittwoch vom Bundesrat ver­ abschiedete Monster­Vorlage für eine neue Altersvorsorge kommt zuerst in die Sozialkommission des Ständerats. Dort verfügt Bundesrat Alain Berset neben seinen Parteigenossen über wohlerprobte Unterstützer wie die Aargauer Ständerätin Christine Egers­ zegi (FDP), den Zürcher Felix Gutz­ willer (FDP) oder den Freiburger Urs Schwaller (CVP). Es ist jedoch gut mög­ lich, dass die Vorlage erst nach den Wahlen von der Kommission in den Rat kommt –und dann sind ausgerechnet die drei Genannten nicht mehr da. Sie treten 2015 nicht mehr zur Wahl an. Wenn die Vorlage danach in den Nationalrat kommt, beugen sich auch vier Basler Parlamentarier über das Vor­ haben. Und die lassen fast kein gutes Haar am bundesrätlichen Vorschlag. Weder Silvia Schenker (SP, BS), Sebas­ tian Frehner (SVP, BS), Daniel Stolz (FDP, BS) noch Thomas de Courten (SVP, BL) finden die Pläne von Alain Berset «ausgewogen», wie Letzterer am Mittwoch mehrfach betonte. Seine Strategie mit einem grossen Paket für die AHV (erste Säule) und Pensionskasse (zweite Säule) gleichzei­ tig wird einzig von Silvia Schenker unterstützt. «Am Schluss müssen wir der Bevölkerung erklären, was die Reform für ihre gesamte Rente aus beiden Säu­ len bedeutet», sagt Schenker, «darum macht die gemeinsame Betrachtung Sinn.» Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Vorlage zusammenbleibt. Das

Bund lässt die Region erneut abblitzen

ist es aber auch schon mit den Gemein­ samkeiten zwischen ihr und ihrem Bundesrat. «Um das Rentenalter zu erhöhen, braucht es eine griffige Massnahme für die Lohngleichheit von Frau und Mann.» Eine Senkung des Umwand­ lungssatzes findet sie nicht richtig, es sei denn, die AHV werde gleichzeitig gestärkt, wie es die «AHVplus­Initiative» der Gewerkschaften vorsieht. «Wenn dieses Anliegen in die Revision einfliesst, dann können wir über Anpassungen beim BVG reden», sagt Schenker. Formel für eine nachhaltige Rente Auf bürgerlicher Seite ist man mit Alain Berset noch weniger zufrieden. Auch die gemeinsame Revision von erster und zweiter Säule findet keine Gnade. «Eine grosse Auslegeordnung ist richtig, aber es ist ein Fehler, dann alles in eine Vorlage zu packen», sagt Daniel Stolz. Mit den vorgesehenen Mehreinnah­ men durch 1,5 Prozent höhere Mehr­ wertsteuern kann Stolz gar nichts anfangen. Das sei viel zu viel. «Wenn ich wüsste, dass dann das System lang­ fristig gesichert wäre, könnte man viel­ leicht darüber reden», meint Stolz, «aber nicht einmal das ist der Fall.» Er könne nicht Mehrkosten befürworten, ohne etwas dafür zu erhalten. «Wir müssen aufhören, Politik auf Kosten künftiger Generationen zu machen.» Stolz befürwortet die Senkung des Umwandlungssatzes, möchte ihn aber künftig nicht als festen Prozentsatz, sondern als Formel ins Gesetz hinein­

schreiben. Er wäre für eine Revision zu haben, die mit einer Rentenformel arbeitet, also schon vor auftretenden Finanzlöchern die Renten oder das Rentenalter der Lebenserwartung und den Einnahmen anpasst. «Dann wäre die Altersvorsorge nachhaltig gesichert und das könnte massvolle Mehrein­ nahmen rechtfertigen», sagt Stolz. «Fakten statt Hoffnungen» Gar nichts von Mehreinnahmen will Sebastian Frehner wissen: «Wir zahlen bereits genug in diesen Topf ein.» Eine Steuererhöhung sei unsozial und schade der Bevölkerung. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Er­ höhung des Rentenalters sind für ihn hingegen zwingend nötig. «Das sind einfach Anpassungen an die höhere Lebenserwartung», sagt Frehner. «Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die sich auf Fakten statt auf Hoffnun­ gen abstützt.» Es führe kein Weg daran vorbei, mit einer Rentenformel die Altersvorsorge zu «entpolitisieren». Wenn das Paket als Ganzes zusammen­ bleibe, könne man eine Abstimmung «vergessen». Thomas de Courten sieht das ähn­ lich. Er hat sich mit einem Vorstoss für eine Rentenformel eingesetzt. «Wer für eine sichere Altersvorsorge ist, müsste dieser Idee eigentlich zustimmen», sagt er. Das Paket von Alain Berset findet er überladen und gleichzeitig zu wenig mutig. «Der Bundesrat ist nicht bereit, der Bevölkerung klar zu sagen, wie es um die Altersvorsorge steht. In wenigen Jahren schreibt sie hohe Verluste.»

Der Bundesrat bleibt zumindest konse­ quent. Einmal mehr lehnt er einen Vorstoss für die Einführung einer obliga­ torischen Erdbebenversicherung ab. Alleine die Baselbieter SP­Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat schon über ein halbes Dutzend Anläufe genommen. 2011 hatte auch der Baselbie­ ter Landrat eine Standesinitiative mit ähn­ licher Stossrichtung nach Bern geschickt – ebenfalls ohne Erfolg. Zuletzt stützte sich der Bundesrat auf eine Umfrage unter den Kantonen, von denen sechs gegen ein Obligatorium opponierten. Auch der Schweizer Hauseigentümerverband hat sich stets dagegen gewehrt, weil er darin nur eine neue Gebühr sieht. Auch vom neusten Vorstoss aus Leu­ teneggers Feder will der Bundesrat nichts wissen. Weil er bisher seine Ableh­ nung mit der fehlenden Verfassungs­ grundlage begründet hatte, schlagen die SP­Nationalrätin und ihre Mitstreiter nun zumindest eine Zwischenlösung vor: Wegen des mittleren bis hohen Erd­ bebenrisikos in der Schweiz laste auf den Hypotheken der Banken ein grosses Risiko. Auch dieses wird von der Ele­ mentarversicherung nicht abgedeckt. Deshalb soll der Bundesrat vom Parla­ ment beauftragt werden, wenigstens die gesetzlichen Grundlagen für eine obliga­ torische Risikodeckung auf dem Hypo­ thekenbestand der Banken zu schaffen. Leutenegger verweist auf die Basel­ landschaftliche Kantonalbank (BLKB). Diese bietet ihren Kunden als erste Schweizer Bank zu ihrer Hypothek auto­ matisch und ohne Aufpreis eine Erdbe­ benversicherung an. Das nutzt nicht nur den Kunden, sondern auch der Bank. Sie kann ihr Klumpenrisiko erheblich reduzieren. Denn wenn die Schuldner nach einem starken Erdbeben ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen kön­ nen und die Liegenschaft zerstört ist, wäre die Existenz der Bank bedroht. Die BLKB arbeitet dazu mit privaten Versicherern zusammen und diese wie­ derum mit der Rückversicherung Swiss

Neuenburg. Die Schweizer Spitäler haben letztes Jahr zum ersten Mal über eine Million Patienten behandelt. Die Zahl der Pflegetage stieg um 100 000 auf rund 12,6 Millionen Tage. Die Kosten beliefen sich auf über 26 Milliarden Franken. Insgesamt 1 014 077 Personen begaben sich 2013 in einen der 289 Spitalbetriebe der Schweiz zur Pflege. Das entspricht knapp zwölf Prozent der Bevölkerung. SDA

Studie will Geothermie in der Schweiz vorantreiben Bern. Trotz den jüngsten Rückschlägen sollte die Schweiz weitere Erfahrungen mit Geothermie sammeln, findet das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss. Die Stromproduktion aus Erdwärme sei umweltfreundlich, konstant und wohl preislich konkurrenzfähig – jedoch auch risikobehaftet. Die Ressourcen von Erdwärme seien gigantisch, sagte Gunter Siddiqi vom Bundesamt für Energie gestern bei der Präsentation der Studie. SDA

Urteil gegen ehemaligen Bundesanwalt begründet Bellinzona. zwei Monate nach der Verurteilung des ehemaligen Neuenburger Staatsrats, liegt der begründete Entscheid des Bundesstrafgerichts vor. Dieses hat Frédéric Hainard wegen Delikten, die er 2009 als stellvertretender Bundesanwalt begangen hat, verurteilt. Hainard hatte grossen Druck auf einen Drogenhändler ausgeübt, damit er ihn in der Schweizer Botschaft in Montevideo/Uruguay befragen kann. Der Neuenburger führte die Befragung ohne Rechtshilfegesuch und ohne Wissen der Behörden Uruguays durch. SDA

So stehts.

Re. Die privaten Versicherer nutzen so auch gleich die Gelegenheit, der Politik aufzuzeigen, dass sie eine zahlbare Erd­ bebenversicherung bieten könnten – als Alternative zu einem nationalen Obliga­ torium. Für Leutenegger wäre das «wohl ein gangbarer Weg, wenn der Bund auch weiterhin nicht vorwärts macht». Ball gleich wieder zurückgespielt Und danach sieht es vorderhand nicht aus. Der Bundesrat spricht in sei­ ner Antwort zwar eine «gangbare und bereits vertieft geprüfte» Bundeslösung an. Bei dieser würde die Versicherung auf Bundesebene geregelt und der Voll­ zug den Kantonen überlassen. Allerdings macht die Landesregierung keinerlei Anstalten, diesen Ball aufzunehmen. Vielmehr spielt sie ihn erneut dem Parla­ ment zurück: Wenn dieses für den Vor­ schlag Hand biete, wäre dieses Vorgehen trotz nötiger Verfassungsänderung ziel­ gerichteter und letztlich schneller umzu­ setzen als das Motionsbegehren. Ein Versicherungsobligatorium nur für den Hypothekenbestand der Banken erachtet der Bundesrat ohnehin nicht als sinnvoll. Schliesslich seien auch andere Hypothekaranbieter betroffen wie etwa Versicherer. Zudem verfügten die Ban­ ken über eigene Kreditvergabekriterien, welche die jeweilige Risikosituation des Kreditnehmers als auch des fraglichen Objekts berücksichtigten. «Das erwähnte Beispiel der Basellandschaftlichen Kan­ tonalbank ist gerade ein Beleg dafür, dass auch in erdbebengefährdeten Gebieten Marktlösungen möglich sind», argumentiert der Bundesrat. Wenn die nötige Verfassungsgrund­ lage fehlt, muss sie eben endlich geschaffen werden. Das steht für Leuten­ egger fest. Schliesslich hat sie dazu auch schon einen Vorstoss eingereicht. Dabei baut sie auf das Parlament, das immer­ hin bereits zwei bisherige Vorstösse für ein schweizweites Obligatorium abge­ segnet hatte. Leutenegger: «Erd­ bebenregionen wie Basel tragen die obligatorische Lawinenversicherung ja auch solidarisch mit.»

Über eine Million in Schweizer Spitälern

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Die Landesregierung zeigt weiter wenig Lust, sich für eine nationale Erdbebenversicherung einzusetzen Von Daniel Ballmer, Bern

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