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Frau Oberbürgermeisterin Elke-Christina Roeder

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Norderstedt, d. 05.03.2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bezugnehmend auf unser Gespräch am Sonnabend bitte ich Sie, auf nachstehende Fragen zur Klärung der gegen Sie erhobenen Vorwürfe schriftlich einzugehen, damit der Hauptausschuss spätestens in seiner Sitzung am 12.03.2018 informiert ist. Ich werde den Vorsitzenden des Hauptausschusses unter Beifügung einer Kopie dieses Schreibens um die Aufnahme eines entsprechenden Punktes in die Tagesordnung bitten. 1. Stimmt es, dass der Regenta-Verlag mit seinen Publikationen keine Pressemitteilungen der Stadt und keine Einladung zu städtischen Pressekonferenzen oder Vor-Ort-Terminen erhält? 1a) Wenn ja: Wer hat das veranlasst? 1b) Wenn ja: Geschah das mit Wissen oder auf Anweisung der Frau Oberbürgermeisterin? 1c) Wie umfangreich ist der derzeitige Presseverteiler? 2. Stimmt es, dass der Regenta-Verlag von städtischen Projekten oder Aufträgen ausgeschlossen werden soll? 2a) Wenn ja: Wer hat das veranlasst? 2b) Wenn ja: Geschah das mit Wissen oder auf Anweisung der Frau Oberbürgermeisterin? 2c) Wenn ja: Wie wurden die städtischen Ämter informiert? 3.) Stimmt es, dass der Regenta-Verlag von Projekten oder Aufträgen städtischer Unternehmen und Beteiligungen ausgeschlossen werden soll? 3a) Wenn ja: Wer hat das veranlasst? 3b) Wenn ja: Geschah das mit Wissen oder auf Anweisung der Frau Oberbürgermeisterin? 3c)Wenn ja: Wie wurden die städtischen Unternehmen und Beteiligungen informiert? 4. Wann gedachten Sie den Hauptausschuss als ihren Dienstvorgesetzten über die Vorgänge zu informieren? Mit freundlichem Gruß Klaus-Peter Schroeder