Bürgerinitiative Gutenberg-Museum Vertretungsberechtigt sind: Herr Thomas Mann Herr Nino Haase Frau Heike Schäfer Homepage: www.bi-gutenberg-museum.de E-Mail [email protected]

  Stadtratsfraktionen Rathaus Jockel-Fuchs-Platz 1 55116 Mainz

11.10.2017  

Bürgerbegehren zur Erweiterung des Gutenberg-Museums (Bibelturm) Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, die Bürgerinitiative (BI) Gutenberg-Museum wendet sich an Sie als Mitglied des Stadtrates. Wie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, sind die Planungen zum Bau des „Bibelturms“ auf dem Liebfrauenplatz zur Erweiterung des Gutenberg-Museums sehr umstritten. Die Bürgerinitiative (BI) Gutenberg-Museum setzt sich mit ihrem Bürgerbegehren für die Ertüchtigung, Erweiterung und Aufstockung des Gutenberg-Museums ein, jedoch nicht durch den Bau eines Turms. Der Siegerentwurf von DFZ Architekten zeigt alternative Möglichkeiten auf. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden daher gemäß § 17a Gemeindeordnung beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz die Frage zum Bürgerentscheid gestellt wird, ob im Rahmen der geplanten Erweiterung des Gutenberg-Museums Mainz der Bau des sog. Bibelturms sowie Baumfällarbeiten auf dem Liebfrauenplatz als Teil des 1. Bauabschnitts entfallen sollen. Der Termin zur Übergabe der Unterschriftenlisten wird in Kürze erfolgen. Wir gehen davon aus, dass sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern fair und kooperativ verhält, d.h. den Vollzug zurückstellt und entsprechende Maßnahmen stoppt, damit keine vollendeten Fakten geschaffen werden. Mehr als 13.000 gesammelte Unterschriften bis zur Übergabe sind ein klares Zeichen dafür, dass der Bibelturm auf dem Liebfrauenplatz nicht gewünscht ist. Damit wurde uns ein klares Mandat unabhängig von parteilicher Zuordnung oder Sympathie gegeben. Neben kommunalwahlberechtigten Mainzer Bürgerinnen und Bürgern haben auch Mainz-Besucher Unterschriften geleistet, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Die erforderliche Stimmenzahl von ca. 8.000 Stimmen kommunalwahlberechtigter Mainzer Bürgerinnen und Bürgern ist deutlich überschritten. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen keine Zweifel. Die Ansicht, wonach das Bürgerbegehren verfristet sei, vermögen wir nicht zu teilen. Der Stadtratsbeschluss vom 8.2.2017 wurde auf der Grundlage einer Vorplanung (Leistungsphase 2 nach HOAI) gefällt. Mit ihm hat der Stadtrat die bisherige Planung lediglich zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf Basis der Vorplanung weiterzuarbeiten. Diesem Beschluss kommt nach geltender Rechtslage lediglich der Charakter eines sog. Vorbereitungsbeschlusses zu, der keine Frist auslöst. 1  von  4    

In zahlreichen Gesprächen an unserem samstäglichen Info-Stand am Liebfrauenplatz wurde der Unmut der Bürgerinnen und Bürger zum Bau des Turms und zu den einhergehenden Baumfällungen deutlich. Gesteigerten Zulauf erhielten wir an den 3 Samstagen, an denen die Stadt ihrerseits mit einem Infostand auf dem Liebfrauenplatz zugegen war. Viele Bürger kamen, nachdem sie sich ausreichend über das Projekt informiert hatten, zum Unterschreiben zu uns. Unverständnis wurde zum Vorgehen der Stadt geäußert, die bei knappen Kassen, einem maroden Rathaus und sanierungsbedürftigen Schulen, Kindergärten, Straßen, Schwimmbädern etc. einen Turm für 5,1 Mio Euro bauen will. Es stellt sich auch die Frage, ob die dringend notwendigen, aber zurückgestellten Sanierungsmaßnahmen und Brandschutzauflagen an den Bestandsgebäuden dann nicht zur Schließung des Museums führen müssen, oder die erforderlichen Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude (Schell-Bau) auf unbestimmte Zeit leider bestehen bleiben. Die 5,1 Mio Euro, die bislang bereitgestellt wurden, werden nach Expertenschätzung nicht reichen. Fatal wäre es, wenn den Baumaßnahmen auf halber Strecke die Gelder ausgehen und die Stadt mit einem halbfertigen Museum zurückgelassen wird. Diesem Szenario muss mit einem langfristigen und sicheren Finanzierungskonzept vorgebeugt werden. Der Gewinn an Ausstellungsfläche steht zudem in keiner Relation zum Nutzen. Der oberirdische Teil des Turms kann als „umbautes Treppenhaus“ bezeichnet werden. Dass der Turm als „Leuchtturm“ dienen und die Funktion eines Wegweisers haben soll, ist für kaum einen Betrachter beim Anblick des Entwurfs ausreichend erkennbar. Um eine bloße Wunschvorstellung handelt es sich auch bei der Annahme, dass der Bibelturm als Besuchermagnet das Spendenaufkommen erhöhen und zusätzliche Besucher nach Mainz locken wird. Er bietet doch keine neue Attraktion, sondern hauptsächlich einen neuen Aufenthaltsort für die Gutenberg-Bibeln. Sind Sie der Meinung, dass mehr Touristen (z.B. aus Asien, den Emiraten, Amerika) nach Mainz kommen, nur weil dort ein 23 Meter hoher Turm steht? Der angekündigte Spatenstich im Januar 2018 wäre ohnehin schlecht gewählt, weil die Großbaustelle ausgerechnet zum Beginn des Gutenbergjahres in Angriff genommen werden würde. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich das Museum von seiner schönsten Seite zeigen sollte, wird eine Baustelle eingerichtet, Baumaterial vor dem Eingang gelagert und werden Bäume gefällt. Unsere Vorstellungen eröffneten die Möglichkeit, den Liebfrauenplatz und die mehr als 50 Jahre alten Platanen mit über 20 m großen Baumkronen in einer Stadt zu erhalten, die mit Luftverschmutzung zu kämpfen hat. Er sollte als prachtvoll bepflanzte Oase abseits des hektischen Stroms der Stadt mit Ruhebänken erhalten bleiben, die zum Verweilen einladen. An Markttagen könnte er äußerst beliebter Treffpunkt für jung und alt bleiben. Dort sollte weiterhin das Marktfrühstück stattfinden können und gesellige Mainzer Lebensart („Mainz lebt auf seinen Plätzen“) erlebbar sein. Der Entwurf von DFZ Architekten überzeugte das Preisgericht des Planungswettbewerbs insbesondere durch folgende Gesichtspunkte: 2  von  4    

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Auflösung der bisherigen Innenhofsituation durch Abbruch des Verbindungsbaus zwischen Schell-Bau und Röm. Kaiser. Bildung eines „Ensembles von vier Solitären mit Durchgängen und vielfältigen Verbindungen“. Umsetzung des Konzepts in einzelnen Bauabschnitten, die weitestgehend unabhängig und eigenständig realisiert werden können. Ein 1. Bauabschnitt ist durch die Option von einzelnen, klein-maßstäblichen Teilbauabschnitten (im Vergleich zu allen anderen Wettbewerbsbeiträgen) finanziell darstellbar.

Der Entwurf von DFZ beinhaltet also in seinem Gesamtkonzept vielfältige Möglichkeiten zur Neuordnung, Modernisierung und Sanierung des Gutenberg-Museums. Die als 2. Bauabschnitt bezeichnete Entwurfsidee von DFZ besitzt die Möglichkeit in 3 einzelne, separat realisierbare Bausteine unterteilt zu werden: 1. Erweiterung des Schell-Baus durch einen - vor die bestehende Eingangsfassade (in den bisherigen Innenhof) gesetzten - neuen Erweiterungsbau. Nutzfläche/Ausstellungsfläche: ca. 780 m² (90 %) Verkehrsfläche (Flure / Treppen): ca. 90 m² (10 %) 2. Aufstockung des Schell-Baus durch Aufsetzen von eineinhalb Geschossen auf der gesamten Fläche durch eine neue Dachlandschaft in Anlehnung einer klassischen Giebelhausreihe, wie in der angrenzenden Fischergasse teilweise vorhanden. Nutzfläche/Ausstellungsfläche: ca. 1.020 m² (87 %) Verkehrsfläche (Flure / Treppen): ca. 150 m² (13 %) 3. Aufstockung des Erweiterungsbaus aus dem Jahr 2000 durch Aufsetzen eines neuen Geschosses in Form eines Satteldachs. Nutzfläche/Ausstellungsfläche: ca. 145 m² (88 %) Verkehrsfläche (Flure / Treppen): ca. 20 m² (12 %) Wenn man also unter Berücksichtigung der Idee eines neuen Quartiers die Erweiterung des Schell-Baus als erste zu realisierende Maßnahme betrachtet, so ergäbe sich über EG, 1. OG und 2. OG eine zusätzliche, neue Nutzfläche von ca. 780 m². Die Schatzkammer (Tresorraum für die Gutenberg-Bibeln) könnte z.B. über eineinhalb Geschosse im bisherigen Vortragssaal, oder auch an anderer Stelle im Bestandgebäude großräumiger inszeniert und neu implementiert werden. Eine Sanierung des Schell-Baus - sowie die Bausteine 1 und 2 - können unter Aufrechterhaltung des Museumsbetriebs sowohl vertikal, als auch horizontal unterteilt in einzelnen Abschnitten durchgeführt werden! Die Bronzefassade kann auch weiterhin als wesentliches, charakteristisches Gestaltungselement Anwendung finden. Im Vergleich liefert der bisher geplante Bibelturm nur 127m² Ausstellungsfläche im Turm selbst, plus 261m² im unterirdischen Verbindungsbau. Nutzfläche: ca. 388 m² (60 %) Verkehrsfläche: ca. 255 m² (40 %) Aufgrund des Gebäudetypus Turm wird ein wesentlich größerer Flächenanteil für Flure, Rampen, Treppenaufgänge und den Aufzug benötigt, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ belastet.

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Die drei obigen Varianten zur Erweiterung des Gutenberg- Museums bieten somit im Vergleich zu dem Bibelturm einen erheblichen Vorteil in Bezug auf Nutzfläche (Ausstellungsfläche) zu Verkehrsfläche und damit ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zum Gutenbergjahr 2018, dem Jubiläumsjahr anlässlich des 550. Todesjahres von Johannes Gutenberg, sollte sich das Museum statt mit einer Baustelle vielmehr mit neuen Ausstellungen und Installationen etc. auch auf dem Liebfrauenplatz präsentieren. Die große Bauaufgabe der Umgestaltung zum „Museum der Zukunft“ könnte in diesem Jahr gründlich vorbereitet und danach angegangen werden. Eine Baugrube für ein nicht solide finanziertes Bauvorhaben im Gutenbergjahr ist sicher keine gute Werbung für das Museum. Der von Bäumen umrandete und sich zum Gutenberg-Museum hinwendende Platz sollte den zahlreichen Besuchern des Weltmuseums der Druckkunst auch weiterhin eine einzigartige Kulisse mit Dom und Marktständen als Fotomotiv bieten. Oder soll sich tatsächlich durch einen erneuten Kahlschlag stattlicher Platanen das Drama aus den 90-er Jahren wiederholen, als die Platanen vor dem Theater gefällt wurden? Unser Appell an Sie als Mitglied des Stadtrates: Entscheiden Sie sich für eine nachhaltige und solide finanzierte Entwicklung des GutenbergMuseums. Fordern Sie mehr Transparenz, wozu eine Flächenbedarfsanalyse auf Basis der Ausstellungsobjekte und belegbarer Fakten gehört. Die in ihren Dimensionen doch sehr unterschiedlichen Architektenentwürfe lassen daran zweifeln, dass überhaupt klare Flächenbedarfsvorgaben bestanden. Lassen Sie sich begründen, weshalb der Bedarf nicht auch mit der Modernisierung, Aufstockung und Erweiterung des Bestandes erfolgen kann. Fordern Sie die Planung und Kostenrechnung für den Gesamtausbau ein und befassen Sie sich mit den Alternativen zum Ausbau des Museums. Dem Stadtrat wird empfohlen, gemäß § 17a Abs. 1 S. 2 GemO RP mit einem sog. Ratsreferendum die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Dies würde sowohl in der strittigen Verfahrensfrage als auch in der Sachfrage befriedend wirken. Würde der Stadtrat unser Sachanliegen in unveränderter Form übernehmen, so würde der Bürgerentscheid automatisch gemäß § 17a Abs. 5 GemO RP entfallen. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich als Entscheider ihrer hohen Verantwortung den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und der zukünftigen Gestalt unseres zentralsten Areals bewusst sind. Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Mann

gez. Nino Haase

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gez. Heike Schäfer