Offener Brief bezüglich der unzulänglichen Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Utl.: Die Katholische Jugend Österreich fordert gemeinsam mit anderen Organisationen die Innenministerin und die Landeshauptleute auf, eine rasche Lösung zu finden.
Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Landeshauptleute!
Mit Bedauern und Sorge müssen wir seit längerer Zeit feststellen, dass der Umgang mit Flüchtlingen sowie deren Versorgung und Unterbringung im Rahmen der ihnen zustehenden Grundversorgung in Österreich unzufriedenstellend ist. Dringender Handlungsbedarf ist derzeit insbesondere bezüglich der inadäquaten Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMFs) gegeben, denen ein besonders hohes Maß an Schutz und Hilfe zusteht. Es ist beschämend, dass der von allen Bundesländern gemeinsam vereinbarte Quotenmechanismus zur bundesweiten Aufteilung der zur Flucht gezwungenen Menschen nicht eingehalten wird. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlinge in inadäquaten, überfüllten und schlecht versorgten sowie schlecht betreuten Massenunterkünften ohne eine Perspektive für die Zukunft verharren müssen. Für die Gruppe der UMFs ist die Situation nochmals eine schlimmere, da in den vereinbarten Quotenregelungen keine festgelegten Kapazitäten für sie festgehalten sind und es an entsprechender Versorgung für UMFs besonders mangelt. Ein Grund für diesen Mangel sind laut einhelliger Meinung von Experten und Expertinnen im Asylbereich die viel zu niedrigen Tagsätze für UMFs. Bekanntlich beginnen Tagsätze für die Kinder- und Jugendhilfe bei 120 Euro und reichen bis zu 200 Euro. Grundversorgungseinrichtungen für UMFs erhalten hingegen lediglich zwischen 39 und 77 Euro an Tagsätzen. Diese Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen ist nicht nachvollziehbar. Die Tagsätze in der Grundversorgung müssen ganz dringend den Tagsätzen in der Kinder - und Jugendhilfe angepasst werden, um eine entsprechende Versorgung für UMFs zu ermöglichen. Aktuell verharren rund 750 junge Menschen unter 18 Jahren in verschiedenen Bundesbetreuungsstellen ohne entsprechende Unterbringung und Betreuung und warten – teilweise bereits seit mehreren Monaten – auf eine Zuweisung in eine entsprechende Grundversorgungseinrichtung der Länder. Darüber hinaus sind manche dieser provisorisch eingerichteten Zwischenunterkünfte für UMFs aktuell in Auflösung begriffen. Der bereits jetzt akute Mangel an Betreuungsplätzen für UMFs wird sich dadurch weiter dramatisch verstärken und aller Voraussicht nach den Druck auf die bereits überfüllten Bundesbetreuungsstellen weiter erhöhen. Angesichts der aktuell dramatischen Lage und im Sinne der Rechte der Kinder sowie zur Wahrung des Kindeswohls dieser hunderten jungen Menschen fordern wir Sie dazu auf, für die Schaffung von ausreichenden und adäquaten Grundversorgungseinrichtungen für UMFs zu sorgen. Einen wichtigen Schritt sehen wir in der Aufnahme von eigenen Kapazitäten für UMFs in die bestehende Quotenregelung aller Bundesländer und die Angleichung der Tagsätze an jene der Kinder- und Jugendhilfe. Abgesehen vom Funktionieren des Grundversorgungssystems, sehen wir es als Pflicht der ebenfalls auf Länderebene angesiedelten Kinder- und Jugendhilfen an, Verantwortung
für UMFs zu übernehmen und unterstützend tätig zu werden. Wir fordern Sie daher dringend auf, die prekäre Situation der UMFs ernst zu nehmen und gemeinsam eine Lösung im Sinne der Kinderrechte herbeizuführen.
Die UnterzeichnerInnen: Aktion kritischer Schüler_innen: Christina Götschhofer Bundesjugendvertretung: Mag. Magdalena Schwarz, David Neuber Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit – bOJA: Mag.a Daniela Kern-Stoiber Don Bosco Flüchtlingswerk: Mag.a Eva Kern ECPAT Österreich: Mag.a Astrid Winkler Jugend Eine Welt: Ing. Reinhard Heiserer Jugendsprecher der NEOS: Dr. Nikolaus Scherak Katholische Jugend Österreich: Matthias Kreuzriegler Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol: Mag.a Elisabeth Harasser Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien: DSAin Monika Pinterits, Mag. Ercan Nik Nafs Kinderbüro - Die Lobby für Menschen bis 14: Dipl. Päd. Wolfgang Pfeifer, Bakk. phil. Kindernothilfe: Mag. Gottfried Mernyi Kinderordination Alsergrund: PD Dr. Nicole Grois, Leiterin der Arbeitsgruppe "Medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern" der Politischen Kindermedizin Kolping Österreich: Mag.a Christine Leopold lobby4kids – Kinderlobby: Dr.in Irene Promussas Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Mag. Helmut Sax Naturfreundejugend Österreich: Dipl.Ing. Irene Raffetseder Netzwerk Flüchtlingskinder: Maria Ramskogler M.Ed.; Peter Ramskogler Netzwerk Kinderrechte: Mag.a Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez NÖ Armutsnetzwerk: Mag.a (FH) Barbara Bühler Österreichisches Jugendrotkreuz:Mag.a Renate Hauser Österreichische Kinderfreunde: LAbg. Mag. Jürgen Czernohorszky Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs: Dr. Franz Stelzer Prim. Olaf Arne Jürgenssen
Sozialistische Jugend Österreich: Julia Herr Univ. Prof. Dr. med. Ernst Berger
Link: Die Vollversionen der offenen Briefe sind zum Download auf der Website der Bundesjugendvertretung www.bjv.at abrufbar.
