Offener Brief Wien, am 13. März 2014 An die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat Ergeht auch an: Bundeskanzler Werner Faymann Vizekanzler Michael Spindelegger Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Betrifft: Österreichisches Veto gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat, die bereits durchgesickerten Inhalte der Geheimverhandlungen zur Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) übertreffen die Befürchtungen von Greenpeace bei Weitem: Der geplante Pakt stellt nicht nur eine Bedrohung für Umwelt- und Lebensmittelstandards, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Bereits mehr als 30.000 Menschen haben daher in den vergangenen sieben Wochen eine von Greenpeace initiierte Petition zu TTIP unterzeichnet. Täglich schließen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserem Aufruf an. Wie ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes und bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument des Rates der Europäischen Union vom 30.11.2012 zeigt, liegt die Letztverantwortung über TTIP bei den einzelnen nationalen Parlamenten. Die Entscheidung liegt damit in Ihrer Hand! Sie erhalten mit der Möglichkeit eines „österreichischen Vetos" ein Druckmittel in die Hand, das die Verhandlungen maßgeblich beeinflussen und nötigenfalls ein Inkrafttreten des Abkommens verhindern kann. Die Letztverantwortung für das Inkrafttreten von TTIP liegt bei Ihnen. Bekennen Sie sich dazu, ein Veto gegen Klagerechte für Konzerne und eine schleichende Absenkung der Standards im Nationalrat einzulegen. Wir fordern Sie auf, sich in die Verhandlungen einzuschalten und öffentlich und in den verantwortlichen Gremien in Wien und Brüssel ein klares Bekenntnis abzugeben, dass Sie Ihre Stimme einsetzen werden: 1. gegen direkte Klagerechte von Konzernen vor Schiedsgerichten Der Mechanismus des Investor-State-Dispute-Settlements (ISDS) führt zu einem parallelen Rechtssystem für ausländische Unternehmen, das sich sogar über nationale und europäische Höchstgerichte stellt. Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe können dazu führen, dass Parlamente demokratisch beschlossene Gesetze zurücknehmen müssen, wenn sie zukünftige
Einnahmen von Investoren bedrohen. Auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen können ISDS nicht an die Qualität von ordentlichen Gerichten heranführen. Die fehlende Unabhängigkeit der Teilzeit-Schiedsrichter, welche die Seiten zwischen Anwälten, Gutachtern und Richtern oft in kurzen Abständen wechseln, stellt eine weitere systemische und irreparable Schwäche des Mechanismus dar. 2. gegen die schleichende Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards durch "Regulatorische Kooperation" Durch regulatorische Kooperation soll die wirtschaftliche Integration in einem „Abkommen mit Eigenleben“ auch nach Vertragsunterzeichnung noch vorangetrieben werden. Eine laufende Kooperation auf Behördenebene, die etwa zur gegenseitigen Anerkennung von Risikobewertungen im Rahmen von Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Pflanzen führen kann, muss verhindert werden. 3. gegen Geheimverhandlungen mit Privilegien für Wirtschaftslobbyisten Machen Sie sich in Europa für einen völlig transparenten Verhandlungsprozess stark, der nicht nur Wirtschaftslobbyisten, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen einbindet. Legen Sie alle Dokumente zu TTIP offen, die Ihnen vorliegen. Wie sich wiederholt gezeigt hat, sind diese Dokumente längst zu Industrieverbänden durchgesickert. Auch die Öffentlichkeit hat eine Berechtigung, über die Ihnen vorliegenden Details der Verhandlungen zu erfahren. Setzen Sie daher volle Transparenz statt weiterer Geheimverhandlungen durch!
Mag. Alexander Egit Geschäftsführer Greenpeace
