Markt Wertach
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Sitzungsdatum: Beginn: Ende Ort:
Donnerstag, 08.01.2015 20:01 Uhr 20:36 Uhr Sitzungssaal in der Touristinfo, 1. Stock
Anwesenheitsliste Vorsitzender Jehle, Eberhard Mitglieder des Gemeinderates Führer, Max Führer-Hölzler, Cornelia Gebhart, Norbert Haug, Christian Heinzelmann, Hubert Hengge, Mario Knoll, Gertrud Schmöger, Ernst Schmöger, Johannes Speiser, Wolfgang Stokklauser, Rosi Suntheim, Clemens Willer, Johann Wittwer, Alex Schriftführer/in Meyer, Jörg
Abwesende und entschuldigte Personen:
Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2015
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TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1
Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 18.12.2014
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Behandlung verschiedener Bauanträge
3.1
Neubau eines Wohnhauses mit drei Eigentumswohnungen und Garagen auf FlNr. 387/1, Schimmelreiterweg 8, durch die Laure Baubetreuung GmbH,Schimmelreiteweg 19, 87497 Wertach
HBA/086/2015
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Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Sebaldstraße II (Straße. Wasser, Kanal, Straßenbeleuchtung)
BGM/054/2015
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Auswertung Geschwindigkeitsmessung 2014
BGM/053/2014
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Verschiedenes
Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2015
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Öffentliche Sitzung
TOP 1
Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister fest, dass die Sitzungseinladung ordnungsgemäß ergangen ist und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist.
TOP 2
Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung vom 18.12.2014
Die Sitzungsniederschrift der Marktgemeinderatssitzung 18.12.2014 ist allen Marktgemeinderatsmitgliedern zugestellt worden. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: Die Sitzungsniederschrift wird genehmigt. (Abgestimmt haben nur die an den o.g. Sitzungen anwesenden Marktgemeinderatsmitglieder.) Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0
TOP 3
Behandlung verschiedener Bauanträge
TOP 3.1
Neubau eines Wohnhauses mit drei Eigentumswohnungen und Garagen auf FlNr. 387/1, Schimmelreiterweg 8, durch die Laure Baubetreuung GmbH,Schimmelreiteweg 19, 87497 Wertach
Sachverhalt: Der Bauherr plant im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schimmelreiterweg I den Neubau eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten. Das Vorhaben beurteilt sich planungsrechtlich nach § 30 BauGB und wird seitens der Verwaltung für zulässig erachtet. Laut Bebauungsplan sind im Gebiet Einzelhäuser mit 3 Wohneinheiten zulässig. Die vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen (1,5 Pro Wohnung = 4,5, also 5 Stellplätze wird nachgewiesen durch drei Garagenstellplätze und 2 Besucherstellplätze. Für die Grenzgarage ist eine Abstandsflächenübernahme mit dem Nachbarn vereinbart, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr benötigt wird, wenn der Nachbar selbst eine Ga-
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rage höhengleich anbauen sollte. Die Nachbarunterschriften werden vom Bauherrn eingeholt. Aus der Beratung in der Sitzung bleibt weiter festzuhalten, dass der vorhandene Wendehammer nicht beparkt werden darf. Die Höhe des Bauvorhabens soll vom Landratsamt abgenommen werden. Der Bauherr ist darauf hinzuweisen, dass der Neubau so zu planen und auszuführen ist, dass benachbarte Grundstücke nicht durch die Schneeablage oder durch abfließendes Wasser vom zu bebauenden Grundstück belastet werden; diese Verpflichtung, so die Verwaltung, ergibt sich bereits zwingend aus den bestehenden diesbezüglichen Gesetzen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erschließungsstraße im Schimmelreiterweg noch nicht endgültig hergestellt ist; würde diese hergestellt, ergäbe sich hinsichtlich der Regenwasserbeseitigung von der Straße sicherlich eine Verbesserung, andererseits müssten dann die anfallenden Gesamtkosten auch per Erschließungsbeitrag auf alle Anlieger in der Straße umgelegt werden. Seitens der Verwaltung wird weiter darauf hingewiesen, dass der bestehende bestandskräftige Bebauungsplan Schimmelreiterweg I Fragen der Erschließung abschließend regelt. Prinzipiell sei daher zu einem späteren Zeitpunkt auch daran gedacht, dass der Schimmelreiterweg eine Erweiterung nach Nordwesten erfährt; Voraussetzung hierfür wäre aber zuerst der Abschluss des Grunderwerbs. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0
TOP 4
Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Sebaldstraße II (Straße. Wasser, Kanal, Straßenbeleuchtung)
Der Bürgermeister teilt mit, dass Ingenierbüro pbu habe die Ausschreibungsergebnisse geprüft und einen Vergabevorschlag erarbeitet. Danach hat die Fa. Heer, Pfronten, für den Bau der Wasserversorgungseinrichtungen, der Abwassserentsorgungseinrichtungen und den Neubau der Straße das wirtschaftlichste Angebot mit einer Vergabesumme von 306.111,41 € abgegeben. In Bezug auf die Erstellung der Straßenbeleuchtung wird empfohlen, das Allgäuer Überlandwerk zu beauftragen. Das Angebot des AÜW schließt mit einer Summe von 5.410,30 E (zzgl. MWSt.) ab. Der Marktgemeinderat entscheidet, die Arbeiten an die Fa. Heer, Pfronten, zum Preis von 306.111,41 € zu vergeben. Der Marktgemeinderat entscheidet, die Straßenbeleuchtung an das AÜW zum Preis von 5.410,30 € (zzgl. MWSt.) zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 0
TOP 5
Auswertung Geschwindigkeitsmessung 2014
Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2015
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Die Stadt Sonthofen hat für den Markt Wertach die Verkehrsüberwachung übernommen und übersendet in diesem Zusammenhang alljährlich die Ergebnisse zu unserer Kenntnis. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Jahr 2014 insgesamt 11 Mal Messungen (teils Radar, teils Video) vorgenommen wurden, und zwar an drei Standorten in der Grüntenseestraße, der Langgasse und der Bahnhofstraße. Dabei wurden insgesamt 2.656 Fahrzeuge gemessen. In 402 Fällen wurden Verwarnungsgelder verhängt, in 6 Fällen kam es zu einem Bußgeldverfahren. In unter 4% der Fälle waren die Fahrer/innen mit mehr als 20 – maximal 30 km/h zu schnell. Man könne also sagen, dass „keine größere Raserei“ herrsche, so der Bürgermeister. zur Kenntnis genommen
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Verschiedenes
a) Unter Bezugnahme auf einen Artikel im Rund um den Grüntensee fragt ein Ratsmitglied, was es mit der Spende für ein „Kindertaxi“ auf sich habe. Der Bürgermeister führt aus, der Kindergarten beabsichtige, ein solches Gefährt anzuschaffen. Es handele sich dabei um einen elektrobetriebenen Kinderwagen, der Platz für 6 Kinder im alter zwischen 1 – 3 Jahren biete. Damit sollen Spüaziergänge auch für die Krippenkinder ermöglicht werden. b) Ein Ratsmitglied spricht an, gegenüber des Rot-Kreuz-Hauses Schimmelreiter im Schimmelreiterweg bilde sich immer wieder eine Eisfläche; hier müsse häufiger gestreut werden. c) Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass bei der Brücke über die Starzlach Richtung Schützenhaus die Dehnungsfuge ca. 10 cm aufklaffe; hier müsse zur Unfallverhinderung Abhilfe geschaffen werden. Der Bürgermeister sagt hierzu, ein Ingenieurbüro führe das sog. Brückenbuch, nach dem Schäden entsprechend einer Priorität beseitigt werden; man werde dem konkreten Fall nachgehen. d) Der Bürgermeister teilt mit, die nächste Sitzung sei für den 22.01.2015 vorgesehen, in der man den Haushalt für das Jahr 2015 verabschieden wolle.
Wertach, 13.01.2015 Für die Richtigkeit:
Eberhard Jehle Erster Bürgermeister
Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2015
Jörg Meyer Schriftführer/in
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