-------------------------------------------
Gesendet: Mittwoch, 14. Januar 2015 01:26:58
Betreff: BRUEEU*64: Transatlantische Beziehungen - COTRA Vertraulichkeit: Vertraulich Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet.
aus: AUSWAERTIGES AMT an: BKAMT, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMUB, BMWI, BMZ, EUROBMWI
-----------------------------------------------
aus: BRUESSEL EURO nr 64 vom 14.01.2015, 0121 oz an: AUSWAERTIGES AMT -----------------------------------------------
-----------------------------------------------
Betr.: Transatlantische Beziehungen - COTRA hier: Sitzung vom 13.01.2015: USA: HoMs-Bericht, ATA, Klima, Arbeitsprogramm Bezug: Weisung von Ref. 200 vom 13.01.2015
-- Zusammenfassung --
-
HoMs-Bericht
HoMs-Bericht von Dezember 2014 mit Schwerpunkt auf drei zentrale Themen mit vornehmlicher EU-Kompetenz vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen: TTIP, Datenschutz, Klimapolitik. Aktuelle politische Lage in den USA lässt keine eindeutige Aussage zu, ob es ein TPA geben wird. TPP bleibt strategische Priorität vor TTIP. EU muss dennoch ambitioniert verhandeln, um nicht unter Druck zu geraten und im Endspiel der US-Taktik folgen zu müssen.
-
Lufttransportabkommen
Sondertreffen zum Lufttrasportabkommen zu den Themen Wet-Lease und Norwegian Air International ist ergebnislos geblieben. Nächstes reguläres Treffen am
28.-29.01.
- COTRA-Arbeitsprogramm MS sind aufgefordert, bis Freitag 16.01. schriftliche Kommentare einzureichen. Erneute Befassung in COTRA am 27.01.
-
Klimadiplomatie
Klimadiplomatie ist Priorität der HV'in. EU ist gefordert, alle Ressourcen zu mobilisieren, um 2015 eine klimapolitischen Erfolg in Paris zu erzielen.
-- Ergänzend und im Einzelnen --
TOP 1.1 - HoMs Bericht
Ständiger Vertreter der EU Delegation Washington Francois Rivasseau (R.) stellte den HoMs Bericht von Dezember 2014 (CFSP/EAS/1436/14) vor. Neben dem regelmäßigen MR-Bericht und dem Bericht zu Verteidigungsfragen habe dieser HoMs-Bericht das Ziel gehabt, die drei wichtigsten Themen aufzugreifen, in denen die EU eine Hauptzuständigkeit hat, um einen unmittelbaren Mehrwert für die MS zu schaffen. R. konzentrierte sich darauf, die Entwicklungen in den behandelten Bereichen (Auswirkungen der Zwischenwahlen auf TTIP, Datenschutz, Klimaschutz) nachzuzeichnen, die sich seit dem Erscheinen des Berichts vollzogen haben. Die Rede zur Lage der Nation am 20.01. werde wichtige Anhaltspunkte geben, wo die USA in diesen Themenbereichen stehen, so R. Obama arbeite daran, sein politisches Erbe zu festigen. Dafür werde er
seine Exekutivbefugnisse nicht über Gebühr ausreizen, sondern versuchen, sein politisches Kapital dort einzusetzen, wo es den größten Effekt hat. Für Obama verbessere sich die Lage nicht, da er nicht nur einer republikanischen Mehrheit im Kongress gegenüberstehe, sondern auch das Lager der Demokraten mit den heranrückenden Wahlen immer undisziplinierter werde. Es sei zu erwarten, dass die moderaten Demokraten (Blue Dogs) Obama stützen werden. Der liberale Flügel hingegen könnte immer unabhängiger agieren und einen eigenen Präsidentschaftskandidaten gegen Hilary Clinton in den Vorwahlkampf schicken.
Die US-Handelspolitik sei vor dem Hintergrund der komplexen Gemengelage besonders schwierig einzuschätzen. Etwa die Hälfte der Republikaner sei gegen ein TPA. Auch die Demokraten seien gespalten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. R. sagte, er sei der Auffassung, dass es immernoch eine Mehrheit für ein TPA gebe. Er sei sogar optimistischer heute, als das im HoMs-Bericht zum Ausdruck komme. Entscheidend sei, welche politischen Pakete um das TPA herum geschnürt würden. Das TPP sei für die Regierung eine strategische Priorität (vor TTIP), aber TPP sei im Kongress nicht sehr beliebt. R. sagte, die Abstimmung über das TPA werde ein "ugly vote" werden. Ob es dann wirklich noch zum Abschluss der TPP-Verhandlungen in dieser Wahlperiode kommen wird, sei offen. TPP gehöre (im Gegensatz zu TTIP) fest zu dem, was Obama gerne sein politisches Erbe nennen möchte. Die Regierung werde daher eher zurückhaltend hinsichtlich TTIP kommunizieren. Es bestehe die Befürchtung, dass Öffentlichkeit und Kongress in diesem Abkommen zu viele Interessen der EU und zu wenige der USA berücksichtigt sehen und deshalb dagegen opponieren könnten, was wiederum TPA in Frage stellen
könnte. Insgesamt sei das öffentliche Interesse an TTIP in den USA gering.
Trotz dieser politisch schwierigen Ausgangslage sei es für die EU verhandlungstaktisch sehr wichtig, auf technischer Ebene schnell Fortschritte zu machen und dafür die kommenden Verhandlungsrunden zu nutzen. Nur so sei es für die EU möglich, die für sie wichtigen Ziele festzuzurren. Die US-Taktik dagegen sei auf das Endspiel ausgerichtet. Chef-Verhandler Froman spiele auf Zeit und versuche in letzter Sekunde, die Verhandlungen innerhalb von zwei Wochen durchzuziehen und dabei höchstes Tempo zu gehen, um für die USA die größten Vorteile zu erzielen. Die EU müsse wachsam sein, um dann nicht in einer asymmetrischen Verhandlungssituation unterzugehen. Daher gelte es auf Fortschritte zu drängen und jetzt ambitioniert zu verhandeln. Teil der US-Taktik sei es, den Zeitrahmen auszudehnen, indem z.B. auf Abstimmungen im EP oder mögliche Abstimmungen in nationalen Parlamenten verwiesen wird.
Zum Thema Datenschutz sagte R. dieses werde in den USA nun auch wieder stärker unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gesehen.
In den Klimaschutz werde Obama viel politisches Kapital investieren, so die Einschätzung von R. Er sehe darin die Möglichkeit, den liberalen Flügel seiner Partei für sich zu gewinnen.
KOM ergänzte die Ausführungen von R. zu TTIP mit Hinweisen auf den heute erschienen Konsultationsbericht.
SWE erkundigte sich nach der Chance, TTIP vor TPP zu erreichen. R. sagte, er sehe diese Chance nicht mehr in dieser Wahlperiode. Das sei nur denkbar, wenn beide Abkommen vor 2017 nicht zustande gekommen sind. Auf die Frage FRA nach der Form des TPA sagte R., der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses werde etwas zu Transparenz hineinbringen, zu Konsultationen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft, härtere Sprache zu Herkunftsbezeichnungen und etwas zu Währungen. Entscheidender als der Inhalt sei aber, so R. ob ein Kuhhandel für das TPA zustande komme. Unserer Forderung nach Lobbyarbeit bei den Kongressmitgliedern stimmt R. zu, sagte aber auch, dass verstärkt Lobbyarbeit in den Staaten geleistet werden müsse und nicht nur in Washington. Die EU und ihren MS müssten proaktiv agieren, alle Kräfte mobilisieren und ihre 132 Konsulate mit 1200 Bediensteten nutzen.
Auf die Frage ROU nach der Ausdehnung der Gegenseitigkeit der Visa-Ausnahme sagte R., die EU habe derzeit Mühe, die bestehenden Regelungen aufrecht zu erhalten. Allein dafür sei harte Lobbyarbeit im Kongress nötig. Man setze vor allem auf den EU Causus, um die Unterstützung zu organisieren.
TOP 1.2 Umsetzung des Lufttransportabkommens
KOM (DG Move)
nterrichtete COTRA über das erste
Sondertreffen des Umsetzungsausschusses für das Lufttransportabkommen, das am 25.11. in Washington stattfand. Auf der Tagesordnung standen 2 Themen: sog. Wet Lease (Flugzeugleasing inklusive Crew, Personal, Wartung und Versicherung) und Norwegian Air International (NAI) (IRE Tochterunternehmen
einer NOR Fluglinie, gegründet, um auf von EU Streckenrechten in die USA zu profitieren). Das Treffen sei auf Initiative der EU-Delegation zustande gekommen (gemäß Art. 18(2) des ATA).
Wet-Lease: Dieses Thema sei schon auf der Agenda der Joint Commitees im Januar und Juni 2014 gewesen. Die EU-Delegation habe im Meeting deutlich gemacht, dass die Praxis des Transportministeriums, zeitliche Beschränkungen für intra-EU-Wet-leases aufzuerlegen, nicht mit dem Geist und Text des ATA in Einklang stehe. Die EU-Delegation habe die US-Seite aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Die EU-Delegation habe signalisiert, dass sie sich vorbehalte, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das ATA vorsehe. Die US-Delegation habe ihre Sorge hinsichtlich der EU-Richtlinie 1008/2008 zum Ausdruck gebracht, wonach US-Lufttransportunternehmen, die EU-Flugzeuge wet-leasen, nur ein 7-monatiger Leasingzeitraum mit einmaliger 7-monatiger Verlängerung zugestanden werde. Die USA hätte für eine flexiblere Regelung für Wet-Leasing zwischen der EU und den USA plädiert. Die EU könne keine Anpassung der genannten Richtlinie akzeptieren, nur um das nicht ATA-konforme Verhalten der USA zu beenden. Vormals sei von der EU eine liberaleres Wet-Lease-Regelwerk vorgeschlagen worden, aber von den USA nicht erwidert worden. Die informellen Lösungsangebote, die von den USA gemacht worden seien, wären für die EU nicht akzeptabel, so A. Die Delegationen trennten sich also in dem Verständnis, dass das Treffen ein sinnvoller Austausch von Ansichten gewesen sei, dass aber keine Lösung gefunden werden konnte.
NAI: Die EU forderte eine Befassung mit diesem Thema, um Fragen zu klären, die im Zusammenhang mit der Anwendung des ATA auf die NAI stehen, so A.. Die EU Delegation habe eine zusammenfassende Stellungnahme über die Fakten des Falls abgegeben. Die EU-Delegation habe unterstrichen, dass Anträge (der 60 EU-Luftfahrtgesellschaften) beim US-Transportministerium rund 60 Tage Bearbeitungszeit gebraucht hätten. Der NAI Fall hänge dagegen schon 250 Tage. Die EU-Delegation habe die Ansicht vertreten, dass diese Verzögerung nicht mit den Anforderungen aus Artikel 4 (ATA) bezüglich der Fristen in Einklang stehe. Die US-Delegation sei nicht in der Lage gewesen, weitere Auskünfte zu erteilen. Die EU-Seite machte auch bzgl. des NAI-Falles deutlich, dass sie bereit sei, alle nach ATA erlaubten Maßnahmen zu ergreifen.
Das nächste Joint Committee sei für den 28. und 29.01.2015 in Washington vorgesehen. Beide Fälle stünden bereits auf der vorläufigen Tagesordnung.
2.1 COTRA-Arbeitsprogramm
Vorsitz stellte das kurz zuvor zirkulierte COTRA Arbeitsprogramm für das 1. Halbjahr 2015 vor. Es handele sich um den Versuch, eine möglichst realistische und an den anstehenden Terminen orientierte Vorschau zu geben. Dennoch seien auch im Laufe der Zeit sicherlich immer wieder Anpassungen notwendig. Vorsitz forderte MS auf, schriftliche Kommentare bis Freitag 16.01. einzureichen. Eine weitere Aussprache zum Programm werde es dann auf der Grundlage der angepassten Version in der nächsten COTRA-Sitzung am
27.01. geben. Vorläufige Kommentare wurden von ROU/BGR/SVN (Visa-Gegenseitigkeit mit CAN), DNK/GBR (EU-Mitgliedschaften in internationalen Organisationen), SWE (Arktischer Rat).
2.2 Klima-Politik
KOM/DG Climate
informierte über EU-Klimadiplomatie mit
Blick auf die RfAB-Befassung am 19.01. Wichtig sei es, so B., dass alle EU-Gremien und Institutionen sowie MS Hand in Hand arbeiten würden, um COP21 in Paris zu einem Erfolg für den Klimaschutz und für die EU zu machen. Es sei sehr zu begrüßen, dass die HV'in Klimadiplomatie zu einer Priorität erklärt habe. Diese Priorität werde dieser Tage deutlich mit der Telefonkonferenz der Green Diplomacy Network, mit der PSK-/AStV-Befassung und mit dem Außenministerrat am Montag. Das zeige, wie ehrgeizig die EU sei. Allerdings sei die EU nicht alleine, das zeige der US-CHN-Klimadeal. Die EU dürfe nicht den "G-2" die Klima-Agenda überlassen. Es gehe also darum, dass die 90.000 EU-Diplomaten in ihren bilateralen Kontakten, aber auch in VN, G-7, G-20 und anderen Formaten diese Priorität verkörpern würden. In den USA sei ein Stimmungswandel in Sachen Klimaschutz bemerkbar gewesen. Zwar bleibe die innenpolitische Lage schwierig, aber Obama versuche, noch eine Reihe von Zielen zu erreichen. CAN sei dagegen ein sehr schwieriger Partner. GBR, FRA, NDL und wir äußerten Unterstützung für die Initiative der HV'in. GBR forderte, dass Klimapolitik 2015 bei allen Gesprächen auf allen Ebenen angesprochen werden müsse. FRA formulierte das Ziel, dass in Paris ein
dynamisches und nachhaltiges Abkommen erzielt werden.
Schlagzeilen
-
Putsch bei den Republikanern sei nicht gelungen. John Boehner bleibe
Sprecher des Repräsntantenhauses. Auch auf der anderen Seite blieben die Positionen gleich. -
Bei einigen Gesetzesvorhaben werde Obama sein Veto einlegen,
insbesondere, wenn es um Gesetze geht, die sein politisches Erbe in Frage stellen könnten (u.a. Obama Care) -
Die Frage ob Obama nach den Zwischenwahlen eine lahme Ente sei,
müsse mit Nein beantwortet werden. In der Klimapolitik und in der Kuba-Politik habe er starkes Profil gezeigt. Die Regierung habe eingestanden, dass es ein Fehler war, nicht hochrangig am Gedenkmarsch am Sonntag für die Opfer der Terroranschläge in Paris teilzunehmen.
Verschiedenes
-
Präsidentschaft/LTV begrüßte COTRA und erläuterte die Bedeutung des
Mottos der Präsidentschaft (wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa) für die transatlantischen Beziehungen. Prioritäten für die kommenden 6 Monate seien TTIP (Öffentliche Wahrnehmung), vorläufige Anwendung des SPA, GSVP-Kooperation EU/NATO und EU/USA, Cyber- und Klimapolitik.
-
POL informierte über Reise von AM Schetyna in die USA (06.-08.01.).
Bei den Gespräch mit SoS Kerry und Sicherheitsberaterin S. Rice sei es vornehmlich um Sicherheit, UKR, ISIS gegangen.
