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USWAERTIGES-AMT.DE]

Gesendet: Dienstag, 19. Mai 2015 20:45:36

Betreff: BRUEEU*2036: Transatlantische Beziehungen - COTRA Vertraulichkeit: Vertraulich Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet.

aus: AUSWAERTIGES AMT an: BKAMT, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMUB, BMWI, BMZ, EUROBMWI

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an: AUSWAERTIGES AMT -----------------------------------------------

eingegangen: 19.05.2015, 2044 fuer ATLANTA, BKAMT, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMJV, BMUB, BMVG, BMWI, BMZ, BRASILIA, CHICAGO, EUROBMWI, GENF INTER, HOUSTON, LONDON DIPLO, LOS ANGELES, MADRID DIPLO, MEKSIKO, MIAMI, MONTREAL, MOSKAU, NEW DELHI, NEW YORK CONSU, NEW YORK UNO, OTTAWA, PARIS DIPLO, PARIS OECD, PEKING, RIGA, SAN FRANCISCO, TOKYO, TORONTO, VANCOUVER, WARSCHAU, WASHINGTON, WIEN INTER -----------------------------------------------

Betr.: Transatlantische Beziehungen - COTRA hier: Sitzung vom 19.05.2015 Bezug: Weisung von Ref. 200 vom 18.05.2015, laufende Berichterstattung

--Zur Unterrichtung--

I.

Zusammenfassung

TOP 1: USA/Kanada

1.1.

GSVP-Symposien in Washington und Ottawa

EU-US und EU-CAN Symposien zur GSVP mit steigendem Interesse von Seiten US/CAN aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa. Daher breite und hochrangige Teilnahme. Schlüsselthemen waren RUS/UKR-Krise sowie Afrika. US-Seite nehme tragende sicherheitspolitische Rolle der EU in Afrika

deutlich wahr. Erkenntnis der EU-US/CAN-Komplementarität auch in Vorbereitung des Juni ER wichtig.

TOP 2: Kanada

2.1. Strategisches Partnerschaftsabkommen (SPA)

Erneut kontroverse Aussprache zum SPA auf den bekannten Linien. Zahlreiche MS bestätigten ihren Prüfvorbehalt. SWE/NLD Kompromissvorschläge fanden Zustimmung bei zahlreichen MS. Nach wie vor kaum Bewegung auf Seiten GBR und FRA. Wir sollten uns ggü. Paris und London für eine weitest gehende vorläufige Anwendung des SPA einsetzen.

TOP 3: USA

3.1 TTIP: 9. Verhandlungsrunde

Unterrichtung über TTIP-Verhandlungsstand wie bekannt. Weitere Kernpunkte: KOM betonte, dass Substanz in den Verhandlungen wichtiger als Fristen sei. Der Ausgang der TPA-Debatte im Kongress sei offen ("moving target"). KOM habe hinsichtlich ISR/PAL-Bestimmungen im TPA-Entwurf ablehnende Haltung ggü. USTR zum Ausdruck gebracht. Der Zugang zu Vertragstexten sei nach wie vor unbefriedigend.

TOP 4: Transatlantische Schlagzeilen

- USA: Freedom-Act - USA: IRN - CAN: Regierungsbildung Alberta

II.

Ergänzend und im Einzelnen

TOP 1: USA/Kanada

1.1.

GSVP-Symposien in Washington und Ottawa

CMPD/D Iklody (I.) unterrichtete COTRA über die GSVP-Symposien in Washington (29.04.) und Ottawa (30.04.).

- Das Washingtoner Forum habe zum 4. Mal stattgefunden und sei fester Bestandteil der transatlantischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geworden. Auf US-Seite nehme das Interesse an EU als sicherheitspolitischem Akteur zu. Das habe die hohe und hochrangige Teilnehmerschaft gezeigt (350 Personen). Hauptgrund dafür sei das veränderte sicherheitspolitische Umfeld im Osten und Süden Europas. US-Seite wolle daher Austausch intensivieren. Ziel sei es, sich nicht nur abzustimmen, sondern Operationen praktisch zu synchronisieren. US-Interesse richte sich auf den Umfassenden Ansatz und die Train&Equip-Initiative. EU sei aus US-Sicht Vorreiter bei der Verbindung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik. EU habe ebenso hohes Ansehen im

Bereich Governance-Aufbau (explizite Anerkennung für Engagement in CAF, Sahelregion und ATALANTA). Es gehe nun darum, die jeweiligen Kompetenzen beider Seiten zu kombinieren ("golden opportunity to join forces"). In den 4 Podiumsdiskussionen seien folgende Themen behandelt worden: (1.) transatlantische Sicherheitskooperation, (2.) hybride Kriegsführung, (3.) Peacekeeping in Afrika, (4.) zivil-militärische Kooperation. Neben Afrika war RUS/UKR weiteres zentrales Thema. US-Forderung nach Erweiterung der Sanktionen bleibe bestehen, ebenso US-Bereitschaft für Waffenlieferungen an UKR falls erforderlich. Wichtigster Punkt in der Kooperation bleibe die transatlantische Einigkeit und Einheit. EU/NATO-Kooperation sei ein weiteres Thema gewesen, hierbei vor allem hybride Kriegsführung, Kooperation bei maritimer Sicherheit und Steigerung der Verteidigungsausgaben. HRVP'in und SoS Kerry hätten regelmäßigen Verteidigungs- und Sicherheitsdialog vereinbart, ebenso bessere Kooperation im Bereich der nachrichtendienstlichen Aufklärung.

- Auch das Forum in Ottawa habe sich großer Beliebtheit erfreut (rund 200 z.T. hochrangige Teilnehmer aus Diplomatie, Politik, Think Tanks etc.). Schwerpunkt sei die transatlantische Solidarität gewesen. CAN habe große Anerkennung für EU-Anstrengungen in Afrika und vor allem in UKR/RUS-Krise zum Ausdruck gebracht. UKR-Krise habe für CAN sehr hohe Priorität (1,2 Mio. UKR-Minderheit in CAN). Mögliche Sanktionslockerungen würden als falsches Signal betrachtet. Entscheidend sei die einheitliche Front der G-7. Skepsis bestehe bzgl. Minsk. Kooperationsinteresse wurde zu hybrider Kriegsführung, kritischer Infrastruktur, Cyber und Minderheiten geäußert. Auch in Ottawa habe die Auffassung bestanden, dass mehr strukturierte sicherheitspolitische

Kooperation stattfinden müsse. Weder EU noch NATO noch USA noch CAN könnten alleine erfolgreich sein.

Wichtige Erkenntnis aus den Symposien für den Juni-ER sei, dass Europa sich bewusst werde (und das zur Öffentlichkeit durchdringen müsse), dass Sicherheit keine gegebene Größe mehr sei, sondern ein Gut, in das investiert werden müsse. Die Rhetorik müsse sich in diese Richtung ändern. Die Frage der Verteidigungsausgaben der EU(-MS) sei auch eine Frage der transatlantischen Beziehungen und werde in Washington und Ottawa genau beobachtet, so I.

TOP 2: Kanada

2.1. Strategisches Partnerschaftsabkommen (SPA)

EAD/Vorsitz erkundigte sich erneut bei MS über Stand der Reflektion in Hauptstädten zur vorläufigen Anwendung des SPA. Wortnehmende MS brachten Argumente weitgehend auf bekannter Linie vor. ITA: Prüfvorbehalt insbesondere hinsichtlich GI. GRC: Prüfvorbehalt mit Bitte um mehr Zeit. AUT: Unterstützung für NDL-Kompromissvorschlag. BGR: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung unter der Bedingung, dass Art. 23 (Visa) dabei ist. GBR: Prüfvorbehalt wg. Regierungsbildung, allerdings Ankündigung, dass sich an den generellen Bedenken bzgl. der Kompetenzfrage in Beziehungen zu

Drittstaaten nichts geändert habe. Wir: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung. FIN: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung, aber auch Unterstützung für NLD/SWE Kompromissvorschläge. ESP: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung. CYP: Prüfvorbehalt mit Bitte um mehr Zeit. SWE Kompromiss werde in Erwägung gezogen. FRA: Betonung des legalistischen Ansatzes und der Schwierigkeit, die Position anzupassen. Erkundigung nach rechtlicher Einschätzung der SWE/NLD Kompromissvorschläge durch JD. NDL: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung, daher Unterbreitung eines Kompromissvorschlags, ebenso Unterstützung für SWE Ansatz. EST: Prüfvorbehalt mit Bitte um mehr Zeit. Andeutung einer positiven Tendenz. IRL: Unterstützung für SWE Kompromissvorschlag. ROU: Unterstützung für weitest gehende vorläufige Anwendung unter der Bedingung, dass Art. 23 (Visa) dabei ist. Außerdem Unterstützung für NLD/SWE Kompromissvorschläge. POL: Unterstützung für NDL-Kompromissvorschlag.

Der JD/Boelaert (B.) ließ sich ebenfalls auf bekannter Linie ein. Eine Vorläufige Anwendung sei für Artikel mit EU-Kompetenz möglich (alle außer 11 und 24). Die Auswahl der anzuwendenden Artikel gebe keinen Anhaltspunkt für die Frage der Kompetenzverteilung zwischen EU und MS. Dieser Eindruck müsse auch bei möglichen Kompromissen vermieden werden. Sonst bestehe die Gefahr

der rechtlichen Unsicherheit. Eine Auswahl müsse ggf. politisch vorgenommen werden. Aus diesem Grunde, so B., sei auch der Kompromiss bei der Wortwahl im Assoziierungsabkommen EURATOM mit GEO (16.06.2014) aus juristischer Sicht nicht akzeptabel.

Als Deadline für Kommentare setzte EAD/Vorsitz den 26.05. DS. Erneute Befassung in COTRA wurde für den 02.06. angekündigt.

Es erscheint aus hiesiger Sicht notwendig, insb. ggü. Paris und London intensiv für die weitest gehende Anwendung des SPA zu werben, da andernfalls ein (vorläufiges) Rumpfabkommen droht. FRA hat sich heute immerhin schon einmal nach den Kompromissvorschlägen erkundigt. In GBR scheint die Kompetenzfrage alle außenpolitischen Erwägungen zu verdrängen.

TOP 3: USA

3.1 TTIP: 9. Verhandlungsrunde

unterrichte COTRA über die zentralen Ergebnisse der 9. TTIP-Verhandlungsrunde (VHR), (20.-24.04. New York (vgl. Ratsdokument DS 1290/15 und DB Nr. 1863+1864 vom 8. Mai 2015 vom RfAB/Handel am 7. Mai 2015)).

In Ergänzung zum bisher Bekannten führte B. aus, dass es zu Zöllen eine sehr technische Diskussion (nicht "line by line", sondern "sector by sector") gegeben habe, die zum besseren Verständnis beider Seiten diente, nicht aber

zur Vorbereitung des Austauschs von Angeboten. USA hätten darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage sehen, auf einen Verhandlungsfahrplan zur Öffentlichen Auftragsvergabe zu verständigen. Die Diskussion zum SPS-Kapitel sei sehr durchwachsen verlaufen. Von US-Seite sei der neue KOM-Vorschlag zu gentechnisch veränderten Organismen kritisiert worden; hier seien die unterschiedlichen Auffassungen der USA und der EU sehr deutlich geworden. Auch in anderen SPS-Teilbereichen habe es kontroverse Diskussionen gegeben. Dennoch gebe es auch einzelne Bereiche, in denen man gleiche Zielsetzungen verfolge; an Entwürfen für konsolidierte Texte arbeite. Beiden Seiten arbeiteten auch an Entwürfen zu einzelnen Annexen zum SPS-Kapitel. Zu geografischen Herkunftsangaben (GI) habe es sehr schwierige Diskussionen gegeben. Die USA hätten versucht, die EU hier vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Revision des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen unter Druck zu setzen. KOM habe jegliche von der US-Seite hergestellte Verbindung zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen abgelehnt. B. machte deutlich, dass eine sehr harte Linie der EU zur Revision des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen haben werde, die EU hier sehr vorsichtig agieren müsse. Die EU habe sich außerdem für ein eigenständiges Energiekapitel ausgesprochen, was von US-Seite nach wie vor abgelehnt werde. KOM habe gegenüber den USA erneut einen verbesserten Zugang zu den TTIP-Verhandlungstexten (Leseräume) in nationalen Behörden/Ministerien gefordert. KOM/Malmström habe dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Froman am 04.05. erneut angesprochen. Bisher gebe es aber noch keine konkreten Ergebnisse.

Zu Trade Promotion Authority (TPA) erklärte B., die Diskussion im US-Kongress verlaufe momentan sehr dynamisch. Der Senat arbeite sich durch zahlreiche Änderungsanträge. Darüber werde womöglich noch in dieser Woche abgestimmt, anschließend werde das Repräsentantenhaus befasst. Abgeordnete beider Häuser würden erst wieder zum 01.06. zusammentreten. Aus Sicht der KOM sei die Diskussion in Senat diese Woche entscheidend für die weitere Diskussion im Juni und eine baldige Erteilung der TPA. Man erwarte, dass zunächst der Senat und dann das Repräsentantenhaus die TPA noch vor der Sitzungspause im Juli verabschiedeten (Verfahren im Repräsentantenhaus einfacher).

Auch bei der TTIP-Resolution des EP komme man nun in eine entscheidende Phase. Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) werde vrs. In der kommenden Woche über die (rd. 900) Änderungsanträge abstimmen, anschließend das Plenum. Es gebe derzeit viele "Shadow meetings" und Diskussionen über mögliche Kompromisslinien.

Wir äußerten Unterstützung für enge politische Begleitung der des Verhandlungsprozesses durch KOM/Malmström und USTR Froman und deren bilaterale Gespräche und informierten über anstehendes Treffen am 02.06. in Berlin.

KOM erwiderte auf unsere Rückfrage (inkl. ISR/PAL) zu TPA (ebenso FIN, FRA, BEL), dass die Debatte im US-Kongress ein "moving target" sei. Eine genaue Analyse falle sehr schwer. Am Ende werde TPA vrs. im Rahmen eines

Gesamtpakets verabschiedet, welches u.a. "Trade Adjustment Measures" umfassen werde. Die weitere Diskussion werde im Wesentlichen vom Votum des Senats abhängen. Das Repräsentantenhaus werde sich der TPA Bill zeitnah nach einer Verabschiedung im Senat widmen. B. machte deutlich, dass die in die TPA Bill eingefügte Klausel zu ISR und PSE sehr unglücklich, beklagenswert sei. KOM/Malmström habe dies auch in ihrem bilateralem Gespräch mit USTR Froman deutlich gemacht: B. stellte klar, dass es wahrscheinlich sei, dass eine entsprechende Klausel vom US-Kongress verabschiedet werde; entsprechende Klauseln seien jedoch rechtlich nicht bindend.

Wir betonten erneut die Bedeutung konkreter und ambitionierter Verhandlungsfortschritte im Jahr 2015 und erkundigten uns danach, wann die Verhandlungen zu den schwierigen Themen (z.B. Öffentliches Auftragswesen) anstünden. Die Diskussion hierüber dürfe nicht auf das "Endgame" verschoben werden. B. machte deutlich, dass KOM bereits jetzt versuche, so viele Verhandlungsfortschritte wie möglich zu erzielen, aber vor allem die offensiven Interessen der MS Berücksichtigung finden müssten. Es sei für die KOM sehr schwierig, sich bei Zöllen zu bewegen, wenn es von US-Seite keine Bewegung beim Öffentlichen Auftragswesen gebe. Der "Ball" liege im "Spielfeld" der USA. B. stellte klar, dass vrs. auch nach Abschluss von TPA und TPP der Verhandlungsbereich Öffentliches Auftragswesen schwierig bleibe. Ein substanzielles Verhandlungsergebnis sei wichtiger als "Geschwindigkeit".

Wir erkundigten uns außerdem, in welchen Bereichen es in der nächsten Zeit neben dem Nachhaltigkeits- und Dienstleistungskapitel - Textvorschläge geben

werde. B. informierte, dass bereits vorgelegte Textvorschläge nun überarbeitet würden, allerdings neben den von uns genannten derzeit keine neuen Textvorschläge für einzelne Kapitel zu erwarten seien, höchstens Teiltextvorschläge zu Ursprungsregeln. Derzeit lägen konsolidierte Textvorschläge für 13 Kapitel vor. Man liege also schon über der Hälfte.

Wir informierten darüber, dass konsolidierte Verhandlungstexte seit dem 18.05. in einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin eingesehen werden können und allen 130 gemeldeten Regierungsvertreter Zugang erhalten. FRA merkte an, dass der Zugang zu TTIP-Verhandlungen nicht zufriedenstellend sei; für die MS ein vernünftiger Dokumentenzugang essentiell sei. B. zeigt sich erfreut über die Öffnung des Leseraums in Berlin, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies nur ein erster Schritt für einen verbesserten Zugang der MS zu konsolidierten Texten sei, keine längerfristige Lösung sein könne. KOM/Malmström erwarte nach drei Monaten des Wartens nun endlich eine klare Antwort von USTR. KOM bat MS ebenso darum, das Thema Leseräume auch in bilateralen Gesprächen mit den USA anzusprechen, hier geschlossen aufzutreten und weiter Druck auszuüben.

Auf BEL-Nachfrage zur weiteren Diskussion zu ISDS, stellte B. klar, dass das ISDS-Konzeptpapier der KOM Anfang Juni im TPC S&I behandelt werde.

EAD/Andresen-Guimares ging abschließend noch auf die innenpolitische Diskussion in den USA zur Handelspolitik ein. Die intensive Debatte sei nicht unerwartet. Eine kontroverse Diskussion werde vielmehr zu TPP, nicht aber zu TTIP geführt. Präsident Obamas Engagement zeige, wie sehr die

US-Administration an einem Fortkommen in den Handelsverhandlungen interessiert sei.

TOP 4: Transatlantische Schlagzeilen

- EAD/Andresen-Guimares (A.) erläuterte US-Debatte über Datenschutz. Der Freedom-Act (13.05.) könnte die Praxis des massenhaften Datensammelns der NSA auf der Grundlage von Artikel 205 des Patriot-Act beenden. Das Weiße Haus habe den Gesetzesentwurf unterstützt. Nun komme es zum Showdown im Senat, wo die beiden Lager (pro Freedom-Act und pro Patriot-Act) aufeinander prallen werden.

- Die Gesetzgebung zur Billigung des Nuklearabkommens mit IRN durch den Kongress habe den Senat passiert. Es sei davon auszugehen, dass im Falle einer Ablehnung des Abkommens durch den Kongress das präsidiale Veto gegen die Ablehnung Bestand haben werde.

- Alberta stehe nach den Wahlen möglicherweise vor der Bildung einer Koalitionsregierung. Aufgrund der bedeutenden Ölsandvorkommen müsse die Regierungsbildung mit Blick auf Klima- und Energiefragen genau beobachtet werden.

Im Auftrag