12 Forderungen für Innovation und Zukunftssicherung

Technik für Menschen – Der Maschinen- und Anlagenbau

Für eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik

Für einen flexiblen Arbeitsmarkt

Wer die Leistung der „Realwirtschaft“ als politischen Erfolg für unser Land verbucht, muss sich auch in seinem politischen Handeln zu dieser „Realwirtschaft“ bekennen. Darum geht es bei der Bundestagswahl. Der Maschinenund Anlagenbau ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Unser Erfolg ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Er muss täglich aufs Neue im internationalen Wettbewerb behauptet werden. Dafür brauchen wir vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vertritt über 3.100 überwiegend mittelständische und familiengeführte Unternehmen und ist damit einer der bedeutendsten Industrieverbände in Deutschland und Europa. Ob bekannte Marke, ob „Hidden Champion“ – die Unternehmen sind dank ihrer enormen Innovationskraft und Produktivität weltweit führend, aber gleichzeitig in ihren Regionen verwurzelt.

Den deutschen Maschinen- und Anlagenbau prägen mittelständische Unternehmen, die weltweit im Wettbewerb stehen. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist ein wesentliches Kriterium für ihren Erfolg oder Misserfolg und damit für ihre Zukunftsfähigkeit. Deutschland wiederum braucht Wachstum, um die strukturellen Herausforderungen meistern zu können. Aber nur ein effizientes, wachstumsfreundliches Steuersystem kann dem Staat dauerhaft die nötigen Einnahmen sichern.

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau bietet attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze. Mit fast einer Million ­Beschäftigten ist er Deutschlands größter industrieller Arbeitgeber. Das Arbeitsklima in den zumeist mittelständischen Unternehmen wird von einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Geschäftsführung und Belegschaft geprägt. Mit einer überdurchschnittlich hohen Ausbildungsquote leisten die Unternehmen einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Die Steuer- und Finanzpolitik muss diesen Zielen Rechnung tragen. Zudem: Die Steuereinnahmen sprudeln. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Als Ergänzung zur Schuldenbremse brauchen wir eine Staatsbremse. Denn nur eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben sichert dauerhaft die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne Steuererhöhungen.

Die arbeitsmarktpolitischen Reformen vergangener Jahre haben nicht nur zu mehr Flexibilität geführt, sondern auch den Arbeitsmarkt positiv beeinflusst. Dieser Erfolg ist nun politisch gefährdet. Um auf die beschleunigten Konjunkturzyklen zeitnah reagieren zu können, bleibt aber ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich. Zusätzliche Regulierungen würden dagegen zu weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit führen.

Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die nicht in das Betriebsvermögen eingreift, und ein flexibler Arbeitsmarkt, der den Unternehmen hilft, sich Konjunkturschwankungen anzupassen. Und dazu gehören eine Energiepolitik, die die Energiewende entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgreich gestaltet, und eine Politik, die den unternehmerischen Handlungsspielraum zugunsten von Investition und Innovation erweitert. Die Vorstellungen, wie diese Ziele im Einzelnen umzusetzen sind, mögen bei Politik und Wirtschaft weit auseinandergehen. Unsere 12 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013 sind ein Gesprächsangebot. Denn letztlich können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam den Wohlstand unseres Landes sichern.

Dr. Thomas Lindner VDMA-Präsident

Größte Industrie: Mit nahezu einer Million Beschäftigten ist der Maschinenbau größter industrieller Arbeitgeber. Vorwiegend mittelständisch: Die Unternehmensgröße variiert von sehr klein bis ganz groß. Doch überwiegend handelt es sich um Mittelständler. 87 Prozent der Unternehmen beschäftigen weniger als 250, nur zwei Prozent mehr als 1.000 Mitarbeiter. Exportorientiert: Mehr als 75 Prozent der Maschinenproduktion in Höhe von 195 Milliarden Euro geht ins Ausland. Der Maschinenhandelsüberschuss (Export minus Import) lag 2012 bei 93 Milliarden Euro. Innovationsbranche: Bei den Maschinenbau-Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt führen die deutschen Erfinder die Rangliste an. Die Innovationsaufwendungen der Branche lagen 2011 bei 12,7 Milliarden Euro. Fast 30 Prozent ihrer Umsätze erwirtschaftete sie mit neuen oder deutlich verbesserten Produkten. Wichtigster Ingenieurarbeitgeber: Mit über 167.000 Ingenieuren und Informatikern ist der deutsche Maschinen- und Anlagenbau einer der größten Arbeitgeber für diese Berufsfelder. Auch die nicht-akademischen Beschäftigten haben in der Regel mindestens einen Facharbeiterabschluss. Die Ausbildungsquote ist überdurchschnittlich hoch.

Wir fordern deshalb:

• allen Plänen für eine Vermögensteuer oder -abgabe eine Absage zu erteilen. Denn jeder Eingriff in das Betriebs­ vermögen geht an die Substanz und würgt die Investitions- und Innovationsfähigkeit ab. Das gilt auch für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Beides ist leistungsfeindlich und wachstumsgefährdend.

Wir fordern deshalb:

• die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhalten und durch eine Reform des Kündigungsschutzes auszuweiten. Jede weitere Regulierung der Zeitarbeit oder der Befristung schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein und gefährdet Arbeitsplätze.

• die degressive Abschreibung unbefristet wiedereinzu-

• Werkverträge nicht anzutasten. Sie sind ein selbstver-

• die Erbschaftsteuer nicht auf Kosten des industriellen

• die Lohnfindung nicht politisch zu beeinflussen. Min-

führen. Dadurch würde die Liquidität der Unternehmen verbessert und Deutschland insgesamt als Investitionsstandort attraktiver. Mittelstands zu verschärfen. Denn nur der generationen­ übergreifende Erhalt eines Unternehmens sichert ­Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand.

ständliches Instrument in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitsrecht, Tarifrecht und Rechtsprechung schützen bereits heute ausreichend vor Missbrauch.

destlöhne und Lohnuntergrenzen, die die Politik vorgibt, verletzten die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie und wirken sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus.

Für eine erfolgreiche Energiewende

Für einen innovativen Mittelstand

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau unterstützt die Umsetzung der Energiewende. Er bietet die technologischen Lösungen, sei es für die Kraftwerksmodernisierung, für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Realisierung der Effizienzpotenziale. Zur Erfolgsgeschichte wird die Energiewende jedoch nur, wenn Deutschlands industrielle Basis entlang der gesamten Wertschöpfungskette erhalten bleibt.

Der weltweite Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus basiert nicht zuletzt auf seinen gut ausgebildeten und hoch motivierten Facharbeitern und Ingenieuren. Sie machen erst den Einsatz neuester Technologien möglich. Die Unternehmen sind daher auf ein leistungsfähiges ­Bildungssystem angewiesen, das insbesondere den Studien­ abbruch in den Ingenieurwissenschaften bekämpft.

Wir fordern deshalb:

• ein Strommarktdesign 2.0 zu entwerfen. Das heißt: konventionelle und erneuerbare Energien müssen in einem gemeinsamen Strommarkt integriert werden. Dies schafft die Rahmenbedingungen für die nötige Versorgungssicherheit und eine wettbewerbsfähige Preisbildung.

• ein EEG 2.0 zu entwickeln. Der weitere Ausbau der er-

neuerbaren Energien muss planbar, kosteneffizient und nachfrageorientiert erfolgen. Dabei darf die Planungssicherheit für bereits getroffene Investitionsentscheidungen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

• das enorme Potenzial der Energieeffizienz zu nutzen. Sie muss ein zentraler Bestandteil der Energiewende sein. Investitionshemmnisse müssen beseitigt werden, etwa durch Finanzierungsmodelle, die Effizienzerträge der Zukunft in die Gegenwart vorziehen.

Spitzenlehre und Spitzenforschung sind zwei Seiten einer Medaille. Die Schlüsselindustrie Maschinenbau unternimmt immense eigene Anstrengungen, um Forschung und Innovation voranzutreiben. Der Staat sollte sie dabei unterstützen, ohne allerdings lenkend einzugreifen. Denn gute Mittelstandspolitik setzt auf Eigenverantwortung, verzichtet auf Überregulierung und gewährleistet vernünftige Rahmenbedingungen und eine verlässliche Infrastruktur.

Lyoner Straße 18 60528 Frankfurt am Main Telefon +49 69 6603-0 Fax +49 69 6603-1511 Internet www.vdma.org

Politik

VDMA

12 Kernforderungen des VDMA zur Bundestagswahl 2013

Wir fordern deshalb:

• die allgemeine, allen Unternehmen offen stehende

steuerliche Forschungsförderung umgehend einzuführen. Dieses zusätzliche Instrument ist technologieoffen, schnell wirksam und in den meisten OECD-Ländern längst etabliert.

• den Bürokratieabbau konsequenter fortzusetzen.

Berichts-­und Dokumentationspflichten etwa behindern zunehmend unternehmerisches Handeln. Der nationale Normenkontrollrat ist zu stärken und ein vergleichbares Gremium auf europäischer Ebene einzurichten.

• investive Staatsausgaben zu Lasten der konsumtiven

zu erhöhen. In vielen Regionen müssen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur modernisiert werden, um industrielle Standorte in Deutschland langfristig nicht zu gefährden.

www.vdma.org

für einen starken

industriellen Mittelstand

Hauptstadtbüro Friedrichstraße 95 10117 Berlin Telefon +49 30 306946-0 Fax +49 30 306946-20 E-Mail [email protected] Internet http://berlin.vdma.org

Foto: EMAG Salach Maschinenfabrik GmbH

Der gegenwärtige rasante Ausbau der erneuerbaren Energien stößt zunehmend an seine Grenzen. Er führt zu Strompreisentwicklungen, die ein Auseinanderdriften des Börsenpreises und der Verbraucherpreise bewirken. Ein schlichtes „Weiter so“ kann es nicht geben.

VDMA