20. September 2016

KLAUSURTAGUNG DER CSU-LANDTAGSFRAKTION IN KLOSTER BANZ

SEEHOFER: WIR GEBEN UNSER PROFIL NICHT AUF! Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat bei der Klausur der CSULandtagsfraktion eine Richtungsbestimmung für die nächsten Monate gegeben: „Es macht keinen Sinn, die Wahlergebnisse der letzten Monate schön zu reden. Wir haben ein zerrissenes Land. Wir haben eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft erlebt. Die Lage ist ernst. Es ist die schwierigste Situation, die die Union bisher durchgemacht hat. Klar ist die Standortbestimmung der CSU: Wir sind eine Partei Mitte-Rechts. Wir wollen Gemeinsamkeiten mit der CDU herstellen, ohne unser Profil aufzugeben. Wir wollen einen glaubwürdigen Kompromiss finden.“

Klarer Kurs in der Asylpolitik Seehofer verdeutlichte, dass er keine seiner Aussagen zur Asylpolitik korrigieren müsse. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die CSU einen klaren Kurs: 

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Humanität: Wir haben von Anfang an Humanität bewiesen. Parteichef Seehofer betonte: „Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in der CSU keinen Platz.“ Integration: Kein anderes Bundesland hat so umfangreiche Integrationsleistungen auf den Weg gebracht. Bayern kann sich das leisten, ohne der einheimischen Bevölkerung etwas wegzunehmen. Die CSU hat von Anfang die doppelte Verantwortung im Blick. Begrenzung: Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Damit Humanität geleistet werden kann, muss Zuwanderung begrenzt werden.

Sehnsucht nach Orientierung „Die Sorgen der Menschen sind auch unsere Sorgen“, sagte Seehofer in Banz. „Gefühle und Verlustängste sind relevant für unsere Politik. Stimmungen sind Fakten. Der Kontrollverlust des Rechtsstaates über viele Monate hinweg hat zu einem Vertrauensverlust bei den Menschen geführt mit gravierenden Folgen für die Sicherheit. Es reicht nicht, unsere Politik besser zu erklären. Wir brauchen eine bessere Politik. Die Menschen haben Sehnsucht nach Orientierung. Politik kann dadurch Vertrauen zurückgewinnen“, so Seehofer weiter.

Bayerische Positionen durchsetzen Diese Themen auf Bundesebene müssen zeitnah gelöst werden: Erbschaftsteuer: Es darf keine Steuererhö hung geben. Der Schutz von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität. 

Länderfinanzausgleich: Bayern muss entlastet werden—die Bayernmilliarde ist vereinbart und muss durchgesetzt werden. Wir brauchen ein gerechtes System und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

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Sichere Herkunftsstaaten: Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Marokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat blockiert. Wir werden keine faulen Kompromisse mit den Grünen eingehen.

20. September 2016

Rückenwind für unsere Positionen Eine Umfrage von policy matters zum Thema Sicherheit, Integration und Leitkultur bestätigt den Kurs der CSU. Die Bevölkerung weist der CSU mit großem Abstand die höchste Kompetenz bei Sicherheit und Ordnung zu und bestätigt unsere Positionen mit hoher Zustimmung: 87 % der Bevölkerung sprechen sich für die  Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus. 67 % wollen die Leitkultur in der Bayerischen Verfassung verankern. 62 % erachten die Einführung einer Obergren ze von 200.000 als notwendig. 81 % sind gegen die Verschleierung von Frauen  mit einer Burka. 98 % erwarten von Migranten, dass sie die  deutsche Sprache lernen. 75 % sind gegen den Verzicht von Schwein fleisch in Schulen, Kantinen und Kitas. 69 % erachten den Schutz der deutschen Bin nengrenzen als notwendig. 72 % wollen den Einsatz der Bundeswehr im  Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.

Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de

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