14. Dezember 2016

BAYERISCHER DOPPELHAUSHALT STELLT DIE WEICHEN

SEEHOFER: BAYERNS ZUKUNFT - SICHER UND GERECHT Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat den Haushalt für nächsten beiden Jahre gelobt. Er sagte zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag: „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Regierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in Bayern in eine gute Zukunft führen wird.“ Finanzminister Markus Söder: „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern.“ Seehofer betont, der erste Auftrag sei die Verstärkung der Stabilität und der Sicherheit unseres Landes. Sicherheit ist ein Urbedürfnis der Bevölkerung und auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein wichtiger Standortfaktor. Bayern sorgt für eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, in der Zahl und in der Qualität. CSU-Chef Seehofer verdeutlichte, wie wichtig es sei, dass sich Bayern mit seinen Positionen durchsetzt: „Die Aussagen, die wir vor eineinhalb Jahren zur Zuwanderung gemacht haben, werden Stück für Stück Realität. Jetzt zum Jahresende 2016 bittet uns die Bundesregierung, bayerische Polizeibeamte zum Schutz der Bevölkerung an den bayerischen Grenzen einzusetzen. Das wurde monatelang zurückgewiesen. Ich vertrete auch weiter die Auffassung, dass Stabilität, Humanität und Integration nur gelingen können, wenn wir zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommen.“ Fester Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit sei: In Bayern wird Schwachen, Menschen mit Behinderung, Benachteiligten und Zugewanderten geholfen, wo immer es geht. Entscheidend sei dabei aber immer die Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern

unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite haben wir durch das Bundesteilhabegesetz oder die Erwerbsunfähigkeitsrente die Sozialleistungen ausgebaut. Auf der anderen Seite wollen wir den hart arbeitenden Menschen etwas zurückgeben. Die CSU setzt sich für Steuererleichterungen von 15 Mrd. Euro ein. Allen voran fordern wir die Abschaffung des Soli. Im Bereich Bildung ist der Haushalt kaum noch steigerungsfähig. Wir geben im Freistaat Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus. Bildung bedeute natürlich die Vermittlung von Wissen. Bildung müsse aber auch Herz und Charakter bilden, zitierte Seehofer die Bayerische Verfassung. Bildung ist das Tor zum Leben. Man muss die jungen Menschen mit den Fähigkeiten, die sie mitbringen, erreichen. In Bayern gelinge das erfolgreich durch unser gegliedertes und durchlässiges Schulsystem. Versuche, Zuständigkeiten zu zentralisieren, müssen wir verhindern. „Die Vielfalt, die die geistige Grundlage für das föderale Prinzip der Bundesrepublik Deutschland war, hat dieses Land am stärksten nach vorne gebracht. Ich will dazu ermuntern, dass wir den Föderalismus stärken und dem Zentralismus die Stirn bieten. Die CSU wird auch in Zukunft das Bollwerk für den Föderalismus sein“, so Seehofer. Der größte Erfolg ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs! Bayern muss 1,3 Mrd. Euro weniger zahlen und wird dauerhaft entlastet. Es geht um die ernsthafte Beteiligung der Bürger. Seehofer führte aus: „Wir sind in einer Koalition mit den Bürgern. Die Bevölkerung überzeugt man nicht, indem man von oben herab mit erhobenem Zeigefinger Belehrungen und Bevormundungen von sich gibt. Man muss zuhören, nachdenken, einen Interessensausgleich herbeiführen und danach entscheiden.“

14. Dezember 2016

Der Doppelhaushalt 2017/2018 steht für Solidität, Stabilität und Solidarität Der Doppelhaushalt sieht mehr als 117 Mrd. Euro vor. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und er ist ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. 

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Keine neuen Schulden: Seit 2006 hat Bayern nun schon zum 12. und 13. Mal einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir kündigen nur an, was wir solide finanzieren können. Bayern schuldenfrei 2030: Wir bauen die Schulden weiter ab, in den nächsten beiden Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro. Das schafft kein anderes Land in Deutschland. Damit kommen wir unserem Ziel Bayern schuldenfrei 2030 bedeutend näher. Hohe Investitionsquote: Wir planen mit einer Investitionsquote von rund 11,8 % - das ist Spitze im Ländervergleich der westlichen Flächenländer. Kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau: Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr mehr als 8,91 Mrd. Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Jeder dritte Euro für Bildung: Bildungspolitik ist Zukunftspolitik für junge Menschen. Diese Investition wird sich in den kommenden Jahrzehnten auszahlen. Bayern soll Bildungsland Nr. 1 bleiben. Zusätzliche Mittel für die Sicherheit: Bis 2020 schaffen wir in Bayern zusätzlich 2.000 Polizeistellen. Das wird der höchste Personalstand aller Zeiten bei der bayerischen Polizei sein. Auch die Sachmittel der Polizei werden deutlich erhöht.

Impressum CSU-Landesleitung Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Straße 1 80807 München Verantwortlicher Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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Verlässlichkeit für unsere Landwirtschaft: Die Ausgaben für das Kulturlandschaftsprogramm werden wir auf rund 523 Mio. Euro erhöhen. Das ist ein deutliches Plus um mehr als ein Drittel. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe können sich auf Bayern verlassen. Impulse für Fortschritt: Mit 258 Förderprogrammen geben wir Impulse in allen Lebensbereichen. Die Förderung reicht von bezahlbarem Wohnraum, Heimatpflege und Volksmusik, der Mittagsbetreuung von Schülern, Stipendien für Medizinstudenten im ländlichen Raum bis hin zur Förderung der Elektromobilität.

Erfolg für die Menschen und das Land Der CSU-Vorsitzende stellte dem Freistaat eine positive Bilanz aus: „Bayern ist auch nach dem achten Jahr von Horst Seehofer ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit.“ Wir haben die höchste Erwerbsquote und die  niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nahezu besiegt.  Wir haben die höchsten verfügbaren Einkom men. Nirgendwo in Deutschland sind weniger Men schen auf staatliche Hilfe angewiesen als im Freistaat Bayern. Besonders bemerkenswert ist: Diese Bilanz gilt  für ganz Bayern. Wir arbeiten für gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen Bayerns. In allen Regierungsbezirken liegt die Arbeitslosigkeit unter 4 % - Das ist Vollbeschäftigung. Der Unterschied zwischen den Regierungsbezirken liegt bei etwa 1 % - Das ist ein Rekordwert.

Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de