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Norbert Schneider (Hrsg.)
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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 2. Auflage 2017 Stand: 1. Dezember 2016
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Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 2. Auflage 2017
Stand: 1. Dezember 2016 Hrsg. von Rechtsanwalt Norbert Schneider
Haftungsausschluss Die in der eBroschüre enthaltenen Informationen wurden sorgfältig recherchiert und geprüft. Für die Richtigkeit der Angaben sowie die Befolgung von Ratschlägen und Empfehlungen kann der Verlag dennoch keine Haftung übernehmen. Anregungen und Kritik zu diesem Werk senden Sie bitte an
[email protected] Autoren und Verlag freuen sich auf Ihre Rückmeldung. Sonderausgabe für Deutscher Anwaltverlag GmbH, Bonn 2017 mit freundlicher Genehmigung Copyright 2017 by Freie Fachinformationen Markus Weins GmbH, Köln Satz: Helmut Rohde, Euskirchen Bestell-Nr.: 80001010 Alle Rechte vorbehalten. Abdruck, Nachdruck, datentechnische Vervielfältigung und Wiedergabe (auch auszugsweise) oder Veränderung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 A. Die Reisekosten des Anwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 B. Erstattung der Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 D. Handhabung der Tabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Reisekostentabellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Amtsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 2. Landgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Oberlandesgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 4. Arbeitsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 5. Landesarbeitsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 6. Sozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 7. Landessozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 8. Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 9. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 10. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
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Vorwort
Vorwort Die Frage „Wofür braucht der Anwalt eine Reisekostentabelle?“ werden sich der Anwalt und seine Mitarbeiter stellen, wenn sie diese Broschüre in die Hand nehmen. Die Reisekosten von der Kanzlei bis zum auswärtigen Gericht, an dem der Anwalt tätig wird, kann man doch ohne weiteres selbst – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Routenplaners – berechnen. Das ist richtig. Darum geht es hier aber nicht. Die Reisekostentabellen befassen sich nicht mit den tatsächlichen Reisekosten des Anwalts, die dieser nach wie vor selbst berechnen muss. Aus den Tabellen ergibt sich vielmehr, bis zu welcher Höhe der Anwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält, wenn er eingeschränkt beigeordnet wird, bzw. welche Kosten er für seinen Mandanten zur Kostenerstattung anmelden kann, wenn die Reisekosten nicht in vollem Umfang notwendig waren und daher nur beschränkt erstattungsfähig sind. Dies wiederum betrifft zwei Fallkonstellationen: nn Wird ein auswärtiger Anwalt im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet, allerdings mit der Beschränkung „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“, so kann er nach der Rechtsprechung seine tatsächlich angefallenen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks verlangen. nn Beauftragt eine am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, ohne dass dies notwendig ist, kann die erstattungsberechtigte Partei die Reisekosten ihres Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In beiden Fällen muss der Anwalt also die weiteste Entfernung innerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks feststellen, um ermitteln zu können, ob und in welchem Umfang seine Reisekosten dann von der Landeskasse zu tragen und/oder vom Gegner zu erstatten sind. Um diese erstattungsfähigen Kosten zu berechnen, muss man zunächst einmal den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gerichts kennen, also wissen, welche Orte noch zum jeweiligen Gerichtsbezirk gehören. Hiernach muss dann festgestellt werden, welcher der am weitesten entfernte Ort vom Gericht innerhalb des Gerichtsbezirks ist, wobei sich der Gerichtsbezirk wiederum nicht selten aus mehr als 20 Orten zusammensetzt. Danach ist dann die Kilometerentfernung zu ermitteln. Schon die Ermittlung des Gerichtsbezirks und der zum Bezirk gehörenden Orte bereitet häufig Schwierigkeiten, da nur wenige Gerichte auf ihrer Homepage den eigenen Zuständigkeitsbereich angeben. Selbst wenn das der Fall ist, muss dann noch unter allen Orten die höchstmögliche Entfernung mittels eines Routenplaners ermittelt werden. Um dem Anwalt und seinen Mitarbeitern diesen Aufwand zu ersparen, hat sich der Deutsche Anwaltverlag gemeinsam mit dem Verlag Freie Fachinformationen entschlossen, für die Anwaltspraxis eine Tabelle herauszugeben, in der die jeweils weiteste Entfernung des einzelnen Gerichtsbezirks ausgewiesen wird, um dem Anwalt so ein schnelles Nachschlagen zu ermöglichen. Besonderer Dank gilt insoweit Frau Hannah Weins und Herrn Daniel Mihaljević, die in akribischer Kleinarbeit die erforderlichen Daten zusammengetragen haben. Berechnet worden ist dabei die Entfernung vom Gericht bis zur Ortsmitte des am weitesten entfernt gelegenen Orts innerhalb des Gerichtsbezirks. In einigen Fällen werden sich sicherlich noch geringfügig weitere Entfernungen ergeben, wenn man hier dann auch noch den am weitesten entfernten Ortsteil heraussucht. In Anbetracht des erheblichen Aufwands, der damit verbunden ist, haben wir davon abgesehen, zumal der „Gewinn“ bei maximal ca. 5 km, also umgerechnet 1,50 €, liegen und daher nicht nennenswert ins Gewicht fallen dürfte. Die Tabelle weist nur die Entfernungskilometer und den sich daraus ergebenden Betrag bei Benutzung des eigenen Pkw aus. Die Berechnung sonstiger Kosten, insbesondere
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Vorwort
der Tage- und Abwesenheitsgelder, muss der Anwalt selbst vornehmen. Die Höhe dieser Entgelte hängt nämlich nicht nur von der Entfernung und der Dauer der Reise ab, sondern auch von der Dauer des Termins und lässt sich daher verbindlich nicht in der Tabelle ausweisen. In Anbetracht der Vielzahl der Gerichtsbezirke ist nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall noch weiter entfernte Orte im jeweiligen Gerichtsbezirk gibt. Für Hinweise, die wir gerne aufnehmen werden, sind wir insoweit dankbar. Ergänzend zu der Tabelle erhält der Leser auch die Darstellung der jeweils zugrunde liegenden Rechtslage in Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie für die Kostenerstattung. Auch geben wir einige Musterformulierungen und Erläuterungen an die Hand, wie die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen sind. Da sich gegenüber der Vorauflage zwischenzeitlich Veränderungen bei einzelnen Gerichtsbezirken ergeben haben, war eine Überarbeitung erforderlich. Die aktuelle Tabelle ist damit auf dem Stand von 2017. Neunkirchen im Dezember 2016 Norbert Schneider
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A. Die Reisekosten des Anwalts
Einführung A. Die Reisekosten des Anwalts I. Überblick Zur gesetzlichen Vergütung des Anwalts (§ 1 Abs. 1 RVG) gehören neben den Gebühren auch seine Auslagen. Hierzu wiederum zählen neben den Dokumentenpauschalen (Nr. 7000 VV RVG) sowie den Postund Telekommunikationsentgelten (Nrn. 7000, 7001 VV RVG) insbesondere auch die Reisekosten (Nrn. 7003–7006 VV RVG).
1
Voraussetzung dafür, dass ein Anwalt seinem Mandanten Reisekosten berechnen darf, ist eine Geschäftsreise. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags das Gebiet der politischen Gemeinde, in der er wohnt oder in der er seine Kanzlei unterhält, verlässt.1 Auf die Entfernung kommt es dabei nicht an. So fallen selbst bei großen Entfernungen innerhalb derselben Stadt (z. B. Berlin oder Hamburg) keine Reisekosten an, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk fährt. Dagegen können bei kürzester Entfernung Reisekosten anfallen, wenn dabei die Grenze der politischen Gemeinde überschritten wird.2
2
Nach einem Teil der Rechtsprechung umfasst der Begriff der „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei.3 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle unterhalten wird, sollen deshalb nicht nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG abgerechnet werden können. Diese Entscheidungen stehen allerdings im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH,4 der bei mehreren Standorten einer Kanzlei darauf abstellt, von welchem Ort die Sache bearbeitet worden ist.
3
Verlegt der Anwalt nach Entgegennahme des Auftrags seine Kanzlei, so kann er seine Reisekosten nur insoweit verlangen, als sie auch vom früheren Kanzleisitz aus angefallen wären (Vorbem. 7 Abs. 3 Satz 2 VV RVG).
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Die Reisekosten des Anwalts unterteilen sich in
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nn Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV RVG), nn Kosten für sonstige Verkehrsmittel (Nr. 7004 VV RVG), nn Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) und nn sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG).
II. Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs 6
Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV RVG vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu,5 nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV RVG aus; es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV RVG konkret abzurechnen.
1
Das Wort „oder“ ist alternativ zu verstehen. Siehe OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164. 2 SG Neuruppin AGS 2011, 256. 3 OLG Koblenz MDR 2015, 860 = NJW-Spezial 2015, 699; OLG Dresden AGS 2011, 275 = NJW 2011, 869 = Rpfleger 2011, 240 = RVGreport 2011, 145 = RVGprof. 2011, 87. 4 BGH AGS 2008, 368 = FamRZ 2008, 1241 = NJW 2008, 2122 = MDR 2008, 829 = Rpfleger 2008, 433 = BRAK-Mitt. 2008, 178 = JurBüro 2008, 430 = AnwBl 2008, 552 = RVGreport 2008, 267 = RVGprof. 2008, 165. 5 AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 16.
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A. Die Reisekosten des Anwalts
Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind vom Mandanten stets zu übernehmen. Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen können.6
7
Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich auf 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer. Angefangene Kilometer sind auf einen vollen Kilometer aufzurunden.7
8
Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. 9
Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke8 und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte.9 Grundsätzlich muss der Anwalt den kürzesten Weg nehmen. Zweckmäßige Umwege, etwa bei Benutzung einer Autobahn zur Zeitersparnis, sind jedoch zulässig,10 insbesondere dann, wenn dadurch ein geringeres Tage- und Abwesenheitsgeld anfällt.11
III. Benutzung anderer Verkehrsmittel Bei der Benutzung anderer Verkehrsmittel erhält der Anwalt die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen waren (Nr. 7004 VV RVG). Höhere Kosten einer Flugreise sind nach der Rechtsprechung nur angemessen, wenn dadurch erhebliche Zeit erspart wird.12
10
Wer eine Bahncard benutzt, darf nach der überwiegenden Rechtsprechung nur die tatsächlichen Kosten abrechnen, nicht anteilig auch die Anschaffungskosten der Bahncard. Die Anschaffungskosten der Bahncard zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 1 VV RVG und können nicht – auch nicht anteilig – neben dem Fahrpreis verlangt werden.13
11
Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen.14 Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VI., Rn. 17 ff.).
12
IV. Tage- und Abwesenheitsgeld 13
Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden 25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005 VV RVG). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines Mittagessens.15 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen der Kanzlei bis zum Wiederbetreten. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Polster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen.16 Erstreckt sich die Abwesenheit über mehrere Kalendertage, so werden die Abwesenheitsstunden für jeden Tag gesondert 6 7 8 9 10 11 12 13
14 15 16
OLG Bamberg JurBüro 1981, 1350; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.2.2006 – 12 W 196/05; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 14. LG Rostock StraFo 2009, 439 = NJW-Spezial 2009, 715. OLG Celle NdsRpfl 1967, 63. A. A. LG Ansbach NJW 1966, 1762. OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2003, 139. Nachw. zur Rspr bei AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 28 f. KG AGS 2003, 310 m. Anm. N. Schneider; ANWK-RVG/N. Schneider, Nr. 7003–7006 VV RVG Rn. 25 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt AGS 2007, 136 und 155 = NJW 2006, 2337: Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zu einer Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte, wenn der Anwalt darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer genutzt wurde. BGH AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136. VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562. OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016, 948.
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A. Die Reisekosten des Anwalts
berechnet.17 Bei Auslandsreisen kann der Anwalt zu den vorgenannten Beträgen einen Zuschlag i.H.v. bis zu 50 % berechnen (Anm. zu Nr. 7005 VV RVG). 14
Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld Abwesenheit bis zu 4 Stunden 4 bis 8 Stunden über 8 Stunden
VV RVG Nr. 7005 Nr. 1 Nr. 7005 Nr. 2 Nr. 7005 Nr. 3
Inland 25,00 € 40,00 € 70,00 €
Ausland bis37,50 € bis60,00 € bis105,00 €
V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrechnen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen.18Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen.19
15
Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VI.).
16
VI. Umsatzsteuer Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs.20
17
Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn in den Reisekosten selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten).
18
Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber in Rechnung stellen.
19
17 18 19 20
OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 674 = Rpfleger 1993, 463. OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn. 6.
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B. Erstattung der Reisekosten
B. Erstattung der Reisekosten I. Zivilprozess 1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
20
Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt.
21
Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen.21
22
Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen
23
nn dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1) und nn dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2). 24
Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) … (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. … 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort
25
Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten.
26
Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Gerichtsbezirk Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.134022
21 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323. 22 AG kompakt 2012, 102.
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B. Erstattung der Reisekosten
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Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/0923
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Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Fahrtkosten Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO24
29
Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn sich seine Kanzlei weder am Wohnsitz der Partei noch am Sitz des Gerichts befindet. AG Siegburg, Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/1225
30
Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)26
31
Reisekosten des auswärtigen Anwalts Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind der obsiegenden Partei ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Gera, Beschl. v. 5.6.2013 – 2 O 1640/1127
23 24 25 26 27
AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307. AGS 2012, 546. AGS 2012, 594 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93. AGS 2013, 98 = NJW-Spezial 2013, 124. AGS 2014, 251.
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B. Erstattung der Reisekosten
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Reisekosten des auswärtigen Anwalts Ist der Prozessbevollmächtigte im Bezirk des Prozessgerichts zugelassen, kann er grundsätzlich die ihm zur Prozesswahrnehmung entstehenden Reisekosten verlangen. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/1328
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Reisekosten des auswärtigen Anwalts Die Reisekosten des zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs erstattungsfähig. AG Gießen, Beschl. v. 22.9.2014 – 47 C 329/1229
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Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts aus dem Gerichtsbezirk Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk hat, allerdings an einem anderen Ort als das Gericht, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Bonn, Beschl. v. 11.12.2015 – 30 O 3/1530 3. Der Anwalt ist nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort auch nicht a) Überblick Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks und wohnt er auch nicht im Gerichtsbezirk, so ist eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO). Seine Reisekosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als seine Hinzuziehung notwendig war. Dabei ist wiederum zu unterscheiden, wo der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
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b) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz am Ort der Kanzlei des Anwalts Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH31 zu beachten, wonach eine nicht am Gerichtsort ansässige Partei grundsätzlich einen Anwalt an ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz beauftragen darf und dessen Reisekosten im Obsiegensfall in voller Höhe zu erstatten sind. Diesen Grundsatz hat der BGH in ständiger Rechtsprechung bestätigt.32
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Auch die Instanzgerichte folgen dieser Rechtsprechung. Lediglich in Ausnahmefällen lehnt die Rechtsprechung die Erstattung der Reisekosten ab, etwa wenn eine fernmündliche oder schriftliche Information des Prozessbevollmächtigten möglich gewesen wäre.
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Diese Grundsätze gelten auch für den Anwalt, der sich selbst vertritt (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO).33 Auch er kann grundsätzlich die Reisekosten von seinem Sitz oder Wohnsitz bis zum Sitz des Gerichts geltend machen.
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AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377 = NJW-Spezial 2014, 540. AGS 2014, 544 = NJW-Spezial 2015, 93 = ErbR 2015, 135. AGS 2016, 31 = AnwBl 2016, 361 = NZFam 2016, 187 = NJW-Spezial 2016, 187. AGS 2003, 97 m. Anm. Madert Z. B. AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = zfs 2004, 473 = DAR 2004, 674; AGS 2007, 430 = Rpfleger 2007, 286 = DAR 2007, 296 = AnwBl 2007, 466 = NJW 2007, 2048 = MDR 2007, 802 = FamRZ 2007, 636 = RVGreport 2007, 235. 33 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = VersR 2004, 668 = BRAGOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323.
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B. Erstattung der Reisekosten
Eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten findet nicht statt. Insbesondere kann die Partei nicht darauf verwiesen werden, sie hätte einen Terminsvertreter einschalten können, sodass geringere Kosten angefallen wären.34
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Es besteht auch keine Verpflichtung, dass die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt zum Termin gemeinsam anreisen müssen. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. Die Kosten getrennter Anreisen sind daher erstattungsfähig.35
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c) Der Anwalt hat seine Kanzlei an einem dritten Ort Hat die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Gerichtsbezirk und beauftragt sie einen Anwalt, der seine Kanzlei an einem dritten Ort hat, also weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Sitz oder Wohnsitz der Partei, sind dessen Reisekosten nach den unter B. I. 2. genannten Grundsätzen insoweit zu erstatten, als die Reisekosten auch bei einem am Sitz oder Wohnsitz der Partei ansässigen Anwalt angefallen wären.36
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d) Der Mandant hat seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk aa) Überblick Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s. o. Rn. 36 ff.) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ZPO).
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Die Rechtsprechung nimmt hier nur in besonderen Fällen eine Erstattungsfähigkeit an, etwa dann, wenn zu dem auswärtigen Anwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um einen besonderen Spezialisten handelt und ein solcher im Gerichtsbezirk nicht zu finden ist.37
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bb) Notwendigkeit wird bejaht War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.
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cc) Notwendigkeit wird verneint Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts dann zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Dabei ist auf die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk abzustellen, also auf den vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. Ob dort tatsächlich ein Anwalt ansässig ist, ist unerheblich. Maßgebend ist insoweit stets der Bezirk des Gerichts, vor dem der Anwalt tätig wird. Daher ist vor dem AG auf den Amtsgerichtsbezirk abzustellen, vor dem LG auf den Landgerichtsbezirk und vor dem OLG auf den OLG-Bezirk.
34 BGH NJW-RR 2005, 1662 = Rpfleger 2006, 39 = AnwBl 2005, 792 = MDR 2006, 296 = JurBüro 2006, 203 = FamRZ 2005, 2062 = RVGreport 2005, 476 = NJW-Spezial 2006, 46; AGS 2008, 204 = FamRZ 2008, 507 = AnwBl 2008, 215 = MDR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 227 = JurBüro 2008, 258 = NJW-RR 2008, 1378 = RVGreport 2008, 112. 35 LG Stuttgart AGS 2014, 98 = RVGprof. 2014, 38. 36 BGH Rpfleger 2004, 316 = NJW-RR 2004, 855 = JurBüro 2004, 431 = FamRZ 2004, 618 = RVGreport 2004, 155; BGH MDR 2012, 312 = Rpfleger 2012, 289 = NJW-RR 2012, 697 = FamRZ 2012, 544 = RVGreport 2012, 191; BGH AGS 2012, 47 = MDR 2011, 1321 = NJW 2011, 3520 = Rpfleger 2012, 46 = JurBüro 2012, 89 = FamRZ 2011, 1867 = RVGreport 2011, 468 = RVGprof. 2012, 20; BGH AGS 2004, 260 = FamRZ 2004, 939 = NJW-RR 2004, 858 = JurBüro 2004, 432 = MDR 2004, 838 = DAR 2004, 674. 37 OLG Frankfurt AGS 2004, 210 = OLGR 2004, 222 (bejaht bei Milchquotenrecht und Sonderrecht des Beitrittsgebiets); OLG Frankfurt AGS 2016, 497 (bejaht bei Sortenschutzsachen); VG Freiburg AGS 2006, 101 (bejaht bei Luftverkehrsrecht); OLG Jena AGS 2013, 151 = MDR 2012, 1437 = NJW-RR 2013, 317 (bejaht bei spezieller Arzthaftungsfrage: Implantation eines Port-Systems).
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B. Erstattung der Reisekosten
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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts 1. Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten. 2. Gleiches gilt auch für das Abwesenheitsgeld. 3. Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig, um eine Ungleichbehandlung zwischen im Gerichtsbezirk ansässigen und nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälten zu vermeiden. AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/1138
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Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gem. § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat. AG Marbach am Neckar, Beschl. v. 6.11.2013 – 3 C 32/1239
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Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/1140
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Reisekostenerstattung für nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt Die tatsächlichen Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder am Gerichtsort wohnhaften Rechtsanwalts sind bis zu der Höhe zu erstatten, die sich für einen im Bezirk des jeweiligen Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalt bei der weitesten Entfernung innerhalb des Bezirks errechnet. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2015 – 9 W 26/1541
38 AGS 2014, 8 = NJW-RR 2013, 892 = JurBüro 2013, 591. 39 AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289 = NJW-Spezial 2014, 348. 40 AGS 2015, 7 = NJW 2015, 498 m. Anm. Schons = AnwBl 2015, 351 = MDR 2015, 427 = Rpfleger 2015, 369 = JurBüro 2015, 255 = ErbR 2015, 135 = RVGprof. 2015, 76. 41 AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385.
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B. Erstattung der Reisekosten
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Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. OLG Köln, Beschl. v. 25.11.2015 – 17 W 247/1542
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Lediglich das OLG Celle und das OLG Frankfurt sind anderer Auffassung.
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Reisekosten des auswärtigen Anwalts Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächliche Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 – 2 W 150/1543
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Erstattungsfähige Reisekosten des außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts Wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Sitz nicht am Gerichtsort, aber im Gerichtsbezirk hat, nicht als Rechtsanwalt am „dritten Ort“ zu behandeln ist und daher seine Reisekosten zum Gerichtsort stets zu erstatten sind, muss für die fiktive Berechnung der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirkes ansässigen Rechtsanwalts darauf abgestellt werden, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwaltes in jedem Fall hätten angesetzt werden können. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i. S. v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Rechtsanwälte so zu verstehen, dass zumindest die Fahrtkosten vom Gerichtsort bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzuerkennen sind. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.3.2015 – 25 W 17/15 Das OLG Celle beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH,44 der diese Rechtsfrage allerdings nicht entschieden hat.45 Als Rechtsbeschwerdegericht ist der BGH nur dazu berufen, die angefochtene Entscheidung im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Verfahren war aber mit der Rechtsbeschwerde nur die Frage der Notwendigkeit zur Entscheidung gestellt worden, nicht die Frage des Umfangs. Abgesehen davon waren zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks keine Tatsachen vorgetragen worden, sodass der BGH als reines Rechtsbeschwerdegericht hier ohnehin keine Feststellungen hätte treffen können.
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Zum Teil wird auch auf ältere Rechtsprechung vor 2004 verwiesen, die aber nicht mehr verwertbar ist. Zum 1.7.2004 ist die bis dahin in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltene Einschränkung entfallen, wonach der obsiegenden Partei Mehrkosten nicht zu erstatten waren, die dadurch entstanden, dass der beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hatte, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befand.
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42 43 44 45
AGS 2016, 55 = AnwBl 2016, 361 = RVGreport 2016, 68 = NJW-Spezial 2016, 157 = MDR 2016, 184 = NZFam 2016, 186. AGS 2015, 442 m. Anm. N. Schneider = NJW 2015, 2670 = RVGreport 2015, 386. BGH NJW-RR 2012, 698 = JurBüro 2012, 368 = Rpfleger 2012, 468 = RVGreport 2012, 268. Siehe dazu auch OLG Schleswig AGS 2015, 487 = NJW 2015, 3311 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2015, 385.
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B. Erstattung der Reisekosten
Die zutreffende Rechtsprechung – insbesondere das LG Düsseldorf und OLG Schleswig – weist zu Recht darauf hin, dass anderenfalls in mehrfacher Hinsicht eine Ungleichbehandlung erfolgen würde.
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So ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass ein Anwalt, dessen Kanzlei 100 km vom Gericht entfernt, aber noch im Gerichtsbezirk liegt, die volle Reisekostenerstattung erhält, während ein Anwalt, der seine Kanzlei nur 20 km vom Gericht entfernt hat, bei der Kostenerstattung ausgeschlossen wäre, weil seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk liegt.
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Es ist zudem ein allgemeiner Grundsatz, dass nicht notwendige Kosten stets insoweit zu erstatten sind, als dadurch fiktive notwendige Kosten erspart worden sind.
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Darüber hinaus würde sich eine Ungleichbehandlung zu den Fällen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ergeben (s. u. unter C. Rn. 133 ff.)
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Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln und wird von einer in Düsseldorf ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend mit dem Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf beauftragt. Die Reisekosten des Kölner Anwalts belaufen sich erst- und zweitinstanzlich jeweils (netto) auf 1. Köln–Düsseldorf und zurück, 2 × 45 km × 0,30 €/km 27,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 55,36 € Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Korschenbroich beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Düsseldorf zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig gewesen. 1. Korschenbroich–Düsseldorf und zurück, 2 × 27 km × 0,30 €/km 16,20 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 44,56 € Folglich sind die Reisekosten des Kölner Anwalts für die erste Instanz bis zur Höhe dieser Kosten erstattungsfähig. Hätte die Partei vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Emmerich beauftragt, wären Reisekosten angefallen in Höhe von 1. Emmerich–Düsseldorf und zurück, 2 × 103 km × 0,30 €/km 61,80 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 90,16 € Diese Reisekosten hätten höher gelegen als die Kosten des Kölner Anwalts, sodass für die Berufungsinstanz seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig sind. Gibt es im Bezirk des betreffenden Gerichts ausnahmsweise keine auswärtigen Anwälte, weil sich der Gerichtsbezirk mit dem Bezirk der politischen Gemeinde deckt, dann greift diese Vergleichsberechnung nicht, weil mangels Geschäftsreise (Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG) kein Anwalt im Gerichtsbezirk Reisekosten erhalten kann. Das trifft z. B. auf alle Gerichte in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zu sowie auf Amtsgerichte, deren Bezirk nicht über die Stadtgrenze hinausgeht.
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B. Erstattung der Reisekosten
4. Kanzlei und Wohnsitz unterschiedlich Hat der Anwalt seinen Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks, wohnt aber im Gerichtsbezirk oder hat er dort seine Kanzlei, wohnt aber außerhalb, so ist für die Erstattungsfähigkeit darauf abzustellen, von wo der Anwalt angereist ist.46
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nn Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort aus dem Gerichtsbezirk angereist, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig (s. o. Rn. 25 ff.). nn Ist er von seinem Wohnort oder Kanzleiort außerhalb des Gerichtsbezirks angereist, so sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (s. o. Rn. 35 ff.). 5. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung bestehen jetzt zwei Möglichkeiten:
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Zum einen kann der Anwalt seine Rechnung vorlegen, in der er seine tatsächlichen Reisekosten ausweist, so, wie er sie mit seinem Mandanten abrechnet. Ergänzend dazu müsste dann im Kostenfestsetzungsantrag ausgeführt werden, in welcher Höhe die Erstattung beantragt wird. Es müssten also Ausführungen dazu gemacht werden, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist.
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Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit, dass im Kostenfestsetzungsantrag die Reisekosten von vornherein auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks beschränkt werden. Insoweit sollte dann allerdings ein kurzer Zusatz eingefügt werden, dass die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zur Festsetzung angemeldet werden.
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Weitergehende Ausführungen sind an sich nicht erforderlich. Ungeachtet dessen schadet es nicht, im Kostenfestsetzungsantrag auf die entsprechende Rechtsprechung hinzuweisen.
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b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 104 Abs. 3 i. V. m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme 200,00 € übersteigt.
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Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
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bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. In Anbetracht dessen, dass zwar die ganz überwiegende Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit annimmt, das OLG Celle und das OLG Frankfurt allerdings gegenteilig entschieden haben, dürfte zwingend ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO).
46 OLG Düsseldorf AGS 2012, 167 = zfs 2012, 287 = NJW-RR 2012, 764 = JurBüro 2012, 299 = Rpfleger 2012, 412 = RVGreport 2012, 189 = RVGprof. 2012, 164.
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B. Erstattung der Reisekosten
cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.
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Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.
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II. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Kostenerstattung In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 80 FamFG.
72 73
§ 80 Umfang der Kostenpflicht Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Zu erstatten sind danach die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 80 Satz 1 FamFG). Im Übrigen verweist das Gesetz in § 80 Satz 2 FamFG ausschließlich auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO findet sich hier nicht. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Hinzuziehung eines Anwalts – anders als in der streitigen Gerichtsbarkeit – nicht grundsätzlich notwendig ist, sondern die Notwendigkeit hier festgestellt werden muss. Dabei kann das Gericht bereits in seiner Kostengrundentscheidung die Notwendigkeit feststellen. Anderenfalls ist die Notwendigkeit im Festsetzungsverfahren zu prüfen.
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Mangels entsprechender Verweisung fehlt hier damit auch eine Regelung zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts. Hier gilt also der allgemeine Notwendigkeitsbegriff, sodass dem Gericht ein freier Spielraum eingeräumt ist. Allerdings dürfte auch hier die Wertung des § 91 Abs. 2 ZPO zu beachten sein.
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2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist grundsätzlich vorzugehen wie in Zivilsachen. Allerdings sind hier gegebenenfalls weitere Ausführungen zur Notwendigkeit der Anwaltskosten sowie gegebenenfalls zu den Reisekosten zu machen. Insoweit kann auf die Argumentation zu den Zivilsachen Bezug genommen werden, auch wenn § 91 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar ist.
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b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 € übersteigen oder wenn das Gericht auch noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Gesamtsumme den Betrag von 200,00 € übersteigt.
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Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen (§ 85 FamFG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 572 Abs. 1 ZPO). Anderenfalls legt er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
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B. Erstattung der Reisekosten
bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zugelassen hat (§ 85 i. V. m. § 574 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen.
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cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.
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Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.
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III. Familiensachen 1. Überblick Hier ist zu differenzieren, ob es sich um eine Ehesache, eine Familienstreitsache, eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Verfahren mit Auslandsbezug handelt.
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2. Ehesachen und Familienstreitsachen In Ehe- und Familienstreitsachen gilt kraft der Verweisung des § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschrift des § 91 ZPO in vollem Umfang, sodass hier auf die Ausführungen zu den Zivilsachen (Rn. 20 ff.) Bezug genommen werden kann.
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3. Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren mit Auslandsbezug In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Verfahren mit Auslandsbezug gilt dagegen § 80 FamFG, sodass auf die Ausführungen zu den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rn. 72 ff.) Bezug genommen wird.
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4. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Kostenfestsetzung ist in Ehesachen und Familienstreitsachen vorzugehen wie in Zivilsachen (s. Rn. 64 ff.) und in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren mit Auslandsbezug wie in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn. 76 ff.).
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b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Auch hier gilt Gleiches wie in Ehesachen und Familienstreitsachen (s. Rn. 64 ff.) und in den allgemeinen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. Rn. 77 ff.).
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B. Erstattung der Reisekosten
IV. Strafsachen 1. Kostenerstattung 87
Den Umfang der zu erstattenden Kosten regelt § 464a StPO.
88
§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind. (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind. Nach § 464a Abs. 2 StPO sind auch hier die Kosten eines Anwalts ohne weitere Prüfung als notwendig anzusehen. Aufgrund der Verweisung auf § 91 Abs. 2 ZPO gilt hier hinsichtlich der Reisekosten dasselbe wie in Zivilsachen, sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn. 20 ff.) Bezug genommen wird.
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2. Kostenfestsetzung a) Festsetzung In Strafsachen setzt das Gericht des ersten Rechtszugs – zuständig ist der Rechtspfleger – nach § 464b Satz 1 StPO die Kosten fest. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der ZPO entsprechende Anwendung (§ 464b Satz 3 StPO), sodass auf die dortigen Ausführungen (Rn. 64 ff.) Bezug genommen werden kann.
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b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben (s. o. Rn. 77 ff.). Auch hier ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 304 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob für die Beschwerde die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO gilt oder die Zweiwochenfrist des § 567 Abs. 2 ZPO.
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Für Beschwerden gegen Entscheidungen des AG ist das LG zuständig, für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen des LG ist das OLG zuständig.
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Eine weitere Beschwerde ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Rechtsbeschwerde.47
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V. Bußgeldsachen 1. Kostenerstattung Der Umfang der Kostenerstattung in Bußgeldsachen richtet sich gem. § 105 OWiG nach § 464a StPO, sodass hier die gleichen Ausführungen gelten wie zu den Strafsachen.
47 BGH AGS 2003, 177 = BGHSt 48, 106 = NJW 2003, 763 = StraFo 2003, 67 = Rpfleger 2003, 209 = wistra 2003, 152 = JurBüro 2003, 261 = NStZ 2003, 322 = StV 2003, 176 = BRAGOreport 2003, 56.
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B. Erstattung der Reisekosten
§ 105 Kostenentscheidung
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(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozessordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozessordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzung Soweit eine Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren ergeht, richtet sich die Kostenfestsetzung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 46 OWiG nach § 464b StPO. Es gilt das Gleiche wie in Strafsachen (s. Rn. 90).
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b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel Je nach Wert des Beschwerdegegenstands ist die Erinnerung oder Beschwerde gegeben (s. o. Rn. 91 ff.). Gegen Entscheidungen des AG ist die Beschwerde zum LG gegeben, obwohl in der Hauptsache das OLG Rechtsmittelgericht ist.
97
Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des OLG ist die Beschwerde nicht möglich. Hier kann nur Erinnerung eingelegt werden.
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VI. Arbeitsgerichtliche Verfahren 1. Kostenerstattung In arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten insoweit die Vorschriften der ZPO entsprechend (u. a. §§ 46, 64 ArbGG), sodass zunächst einmal auf die Ausführungen zu den Zivilsachen Bezug genommen werden kann. Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des § 12a Abs. 1 ArbGG.
100
§ 12a Kostentragungspflicht (1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluss der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzoder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat. (2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.
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B. Erstattung der Reisekosten
Danach sind in erstinstanzlichen Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten Kostenerstattungsansprüche hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten ausgeschlossen.
101
Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten können hier allerdings dann geltend gemacht werden, wenn in selber Höhe fiktive eigene Parteireisekosten erspart worden sind.48 Diese fiktiven ersparten Parteireisekosten berechnen sich aber immer nach der Entfernung vom Sitz der Partei zum Gerichtsort, sodass sich hier Fragen der Notwendigkeit der Beauftragung eines ortsansässigen oder auswärtigen Anwalts nicht stellen.
102
2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag 103
Für die Festsetzung gilt dasselbe wie für die zivilrechtlichen Verfahren (s. Rn. 64 ff.). b) Rechtsbehelfe/Rechtsmittel aa) Sofortige Beschwerde Die sofortige Beschwerde ist gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 46 ArbGG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO). Zuständig für die sofortige Beschwerde ist immer das LAG.
104
bb) Rechtsbeschwerde Gegen die Entscheidung des LAG über die Beschwerde ist gem. § 78 ArbGG die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zum BAG gegeben, sofern das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
105
cc) Erinnerung Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 € nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet.
106
Ein Rechtsmittel ist hiergegen nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.
107
48 LAG Berlin AP Nr. 4 zu § 61 ArbGG 1953; LAG München AP Nr. 25 zu § 61 ArbGG 1953; LAG Nürnberg AnwBl 1988, 181; LAG München NZA-RR 2002, 161 = BRAGOreport 2003, 60; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl 1988, 299; LAG Düsseldorf LAGE Nr. 6 zu § 12a ArbGG 1979, Streitwert; LAG Hessen AGS 2010, 258 = AG kompakt 2010, 45; LAG Hamburg AGS 2010, 259 = JurBüro 2010, 309 = ArbRB 2010, 17 = RVGreport 2010, 33 = JurBüro 2010, 296; LAG Schleswig, Beschl. v. 18.3.2009 – 3 Ta 30/09; LAG Schleswig, Beschl. v. 11.3.2009 – 6 Ta 33/09; LAG München NZA-RR 2002, 161; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.3.2009 – 11 Ta 11/09; LAG Berlin NZA-RR 2006, 538.
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B. Erstattung der Reisekosten
VII. Verwaltungsgerichtliche Verfahren 1. Kostenerstattung 108
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Kostenerstattung nach § 162 VwGO.
109
§ 162 [Erstattungsfähige Kosten] (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. (3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Danach sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO fehlt allerdings. Die Erstattungsvorschrift differenziert nicht nach einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen ist.
110
Insoweit hat das BVerwG49 Folgendes klargestellt:
111
„§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Rn. 10; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 162 Rn. 49), um es ihnen zu erleichtern, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden (vgl. BT-Drucks 3/55 S. 48).“ Ungeachtet dessen wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, dass die Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO stehe, wonach es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln müsse. Dem daraus herzuleitenden Grundsatz der Kostenminimierung sei bei der Anwaltswahl Rechnung zu tragen, indem ein Anwalt aus dem Gerichtsbezirk beauftragt werden müsse.50
49 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239. 50 Z. B. OVG Hamburg NVwZ-RR 2007, 565 = NJW 2007, 2939 = NordÖR 2007, 433; Bayerischer VGH, Beschl. v. 27.7.2006 – 2 N 04.2476; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.11.2005 – 4 O 327/05; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2004, 711; VGH Mannheim VBlBW 1990, 16 = JurBüro 1990, 250 = Justiz 1990, 106; VG Aachen, Beschl. v. 11.5.2006 – 7 K 4169/04.A; VG Berlin, Beschl. v. 23.2.2010 – 9 KE 27.10, 13 A 40.07.
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B. Erstattung der Reisekosten
Zutreffenderweise darf hier – wie das BVerwG zu Recht ausführt – keine Notwendigkeitsprüfung durchgeführt werden. Anders als nach anderen Erstattungsregeln sind nämlich hier nicht nur die notwendigen Kosten eines Anwalts zu erstatten, sondern ohne Einschränkung die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.
113
Daher darf sich nach zutreffender Ansicht eine Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks nehmen, ohne dessen Notwendigkeit im Einzelnen begründen zu müssen. Eine Begrenzung kann hier lediglich bei Rechtsmissbrauch oder Mutwilligkeit angenommen werden.
114
Soweit gesetzeswidrig hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung angestellt wird, kann auf die Rechtsprechung zu den Zivilsachen Bezug genommen werden.
115
2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsverfahren In der Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten fest (§ 164 VwGO).
116
b) Erinnerung Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten ist unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben, die auch als Antrag auf Entscheidung des Gerichts bezeichnet wird (§§ 165, 151 VwGO). Über die Erinnerung entscheidet der Richter, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.
117
Soweit über die Festsetzung der Urkundsbeamte beim VG entschieden hat, ist gegen die Entscheidung des Richters über die Erinnerung die Beschwerde nach § 146 VwGO gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 € übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO). Der Richter kann der Beschwerde abhelfen. Anderenfalls legt er die Sache dem OVG/VGH vor, das abschließend entscheidet.
118
In allen anderen Fällen kann die Entscheidung über die Erinnerung nicht angefochten werden, also bei erstinstanzlicher Festsetzung durch das OVG/den VGH oder das BVerwG. Eine Rechtsbeschwerde oder weitere Beschwerde kennt die VwGO nicht.
119
VIII. Sozialgerichtliche Verfahren 1. Kostenerstattung 120
Den Umfang der Kostenerstattung regelt § 193 SGG.
121
§ 193 [Kostenerstattung] (1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird. (2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. (3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig. (4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen. Danach ist die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig (§ 193 Abs. 3 SGG). Auch hier wird ausweislich des Gesetzeswortlauts nicht danach unterschieden, ob der Anwalt am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb wohnt und niedergelassen ist. Daher muss
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B. Erstattung der Reisekosten
hier zutreffenderweise die gleiche Betrachtungsweise angestellt werden wie bei verwaltungsrechtlichen Verfahren. Die Praxis verfährt hier jedoch meistens anders.51 Folgt man dieser Auffassung, ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu den Zivilsachen abzustellen. 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsantrag In der Sozialgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten fest (§ 197 SGG).
123
b) Erinnerung Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die Erinnerung (Anrufung des Gerichts) gegeben. Die Erinnerungsfrist beträgt einen Monat. Der Urkundsbeamte kann abhelfen. Anderenfalls entscheidet der Vorsitzende endgültig (§ 197 Abs. 2 SGG).
124
c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde Eine Beschwerde ist nach § 172 SGG ausgeschlossen (§ 197 Abs. 2 SGG). Eine Rechtsbeschwerde kennt das SGG ohnehin nicht.
125
IX. Finanzgerichtliche Verfahren 1. Kostenerstattung 126
Der Umfang der Kostenerstattung in finanzgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 139 FGO.
127
§ 139 [Begriff der Kosten] (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten. (3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet. (4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Nach § 139 Abs. 3 FGO sind die Kosten eines Rechtsanwalts oder eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig. Auch die FGO unterscheidet also nicht zwischen einem Anwalt, der am Gerichtsort ansässig ist, im Gerichtsbezirk niedergelassen ist oder außerhalb des Gerichtsbezirks wohnt und niedergelassen
51 SG Schwerin, Beschl. v. 17.4.2015 – S 23 SF 42/12 E.
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B. Erstattung der Reisekosten
ist. Daher müssen hier die gleichen Grundsätze gelten wie im Verwaltungsrecht. Auch hier verfährt die Praxis häufig entgegen der gesetzlichen Regelung.52 2. Kostenfestsetzung a) Festsetzungsverfahren In der Finanzgerichtsbarkeit setzt ebenfalls der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Kosten fest (§ 149 Abs. 1 FGO).
129
b) Erinnerung Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist ausschließlich die befristete Erinnerung binnen zwei Wochen gegeben (§ 149 Abs. 2 FGO). Über die Erinnerung entscheidet das Gericht, sofern ihr der Urkundsbeamte nicht abhilft.
130
c) Beschwerde/Rechtsbeschwerde Eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegen die Kostenfestsetzung ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO).
131
Eine Rechtsbeschwerde kennt die FGO nicht.
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52 FG Brandenburg EFG 1996, 1054; FG Hamburg, Beschl. v. 15.6.2012 – 3 KO 208/11.
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C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe I. Überblick Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG).
133
Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine Reise notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG).
134
Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der Beiordnung ab.
135
II. Uneingeschränkte Beiordnung Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse ersetzt. Das gilt auch dann, wenn zutreffenderweise die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist.53
136
III. Beschränkung der Reisekosten auf die Kosten eines Verkehrsanwalts Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts. Diese Rechtsprechung beruht auf der Entscheidung des BGH v. 23.6.2004,54 wonach ein auswärtiger Anwalt uneingeschränkt beizuordnen ist, wenn durch seine Tätigkeit zwar Reisekosten anfallen, auf der anderen Seite aber die Kosten eines ansonsten nach § 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG beizuordnenden Verkehrsanwalts vermieden werden.
137
Die Frage, ob in diesem Fall uneingeschränkt beizuordnen ist oder mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts übernommen werden, ist strittig. Diese Frage spielt nur dann eine Rolle, wenn die Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen, was in der Praxis selten der Fall ist. Solche Fälle können allerdings auftreten, wenn der Streit- bzw. Verfahrenswert gering und die Entfernung groß ist oder wenn es zu mehreren Terminen kommt.
138
Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich übernommen werden bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts letztlich übersteigen.
139
Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre, sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen.
140
IV. Beschränkung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts Ist dagegen die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann darf der auswärtige Anwalt nicht ohne Weiteres
53 KG AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118; OLG Dresden AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368; OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2014, 253; OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2008 – 13 WF 68/08. 54 BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport 2004, 356 = MDR 2004, 1373.
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141
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erforderlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann.
142
In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedingungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG).
143
1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig.
144
OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/1155 145
Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B
146
Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/1356 Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggfl. i. V. m. § 78 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen.
147
Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen.
148
55 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617. 56 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591.
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C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
149
Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen Entfernung von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/0857
150
1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. 2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/0958
151
Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/1059
152
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/1360
153
Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/1661
154
Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung: nn Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, sind die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten. nn Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen. nn Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich. 57 58 59 60 61
AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460. AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143. FamFR 2010, 541 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572.
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29
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
155
1. Die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt ohne Einschränkung i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Anwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten entfernte im Gerichtsbezirk gelegene Ort. 2. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren. OLG Bamberg, Beschl. v. 22.7.2014 – 2 WF 173/1462
156
Durch die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten entstehen keine weiteren Fahrtkosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn der Sitz des Prozessbevollmächtigten nicht weiter vom Gerichtsort entfernt ist als der am weitesten entfernte, noch im Gerichtsbezirk liegende Ort. Dasselbe gilt bezogen auf das Abwesenheitsgeld, wenn die Fahrtzeit nicht länger ist als die längste Fahrtzeit von einem im Gerichtsbezirk liegenden Ort. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.4.2014 – 21 Ta 811/1463
157
Beispiel: Der Anwalt hat seine Kanzlei in Karlsruhe und wird von einer in Mannheim ansässigen Partei mit einem Rechtsstreit vor dem LG Mannheim beauftragt. Der Partei wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Anwalt wird beigeordnet zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Die Reisekosten des Karlsruher Anwalts belaufen sich (netto) auf 1. Karlsruhe–Mannheim und zurück, 2 × 75 km × 0,30 €/km 45,00 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 73,36 € Hätte die Partei erstinstanzlich einen Anwalt aus Reilingen beauftragt, das noch zum LG-Bezirk Mannheim zählt, wären dessen Reisekosten in voller Höhe von der Landeskasse zu übernehmen: 1. Reilingen–Mannheim und zurück, 2 × 31 km × 0,30 €/km 18,60 € 2. Abwesenheitsgeld 25,00 € 3. Parkgebühren 3,36 € Gesamt 46,96 € Folglich sind die Reisekosten des Karlsruher Anwalts in dieser Höhe aus der Landeskasse zu zahlen. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass der Gerichtsbezirk auswärtige Gemeinden umfasst, da anderenfalls im Gerichtsbezirk eine Geschäftsreise nicht möglich ist (s. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG).
158
Zum Teil prüfen die Gerichte bereits im Bewilligungsverfahren, ob es im Gerichtsbezirk Orte gibt, die weiter entfernt liegen als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, und ordnen dann uneingeschränkt bei.64 Eine eingeschränkte Beiordnung wäre in diesem Fall nämlich gegenstandslos und könnte nur zu Missverständnissen führen.
159
62 OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353. 63 AGS 2014, 289 = RVGreport 2014, 367 = AA 2014, 162 = FA 2014, 309. 64 So z. B. OLG Bamberg AGS 2014, 353 u. 529 = NJW-RR 2015, 187 = JurBüro 2015, 372 = NZFam 2014, 1103 = FamRZ 2015, 353.
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30
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
160
1. Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durch die Anreise von außerhalb des Gerichtsbezirks entweder nicht oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Korrespondenzanwalts nur in Höhe von dessen etwaigen Kosten abgedeckt sind. 2. Sofern die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Einzelfall niedriger sind als die möglichen Reisekosten eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts, der am weitesten vom Gerichtsort entfernt ansässig ist, ist eine einschränkende Beiordnung gegenstandslos und zur Vermeidung von Missverständnissen zu unterlassen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2013 – 6 WF 222/1365
161
1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“. 2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/1566
162
Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B67
163
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 Abs. 3 ZPO). 2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 WF 267/1568
65 66 67 68
AGS 2014, 138. AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87. AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189. AGS 2016, 196.
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C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren zu überlassen.
164
V. Festsetzungsverfahren 1. Festsetzung Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden Betrags zurückgewiesen.
165
Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden Kosten anzumelden.
166
Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen.
167
2. Erinnerung Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden69 und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus.
168
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen.
169
3. Beschwerde Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt.
170
Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG).
171
4. Weitere Beschwerde Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 RVG).
172
5. Rechtsbeschwerde 173
Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen.
69 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307.
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32
D. Handhabung der Tabellen
D. Handhabung der Tabellen In den nachfolgenden Tabellen sind die höchstmöglichen Entfernungen innerhalb der jeweiligen Gerichtsbezirke nachgewiesen.
174
Dabei ist die Tabelle nach ordentlichen Gerichten (Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten), Arbeitsgerichten (ArbG und LAG), Verwaltungsgerichten (VG und OVG/VGH), Sozialgerichten (SG und LSG) sowie den Finanzgerichten aufgeteilt. Es findet sich dort zunächst die aktuelle Anschrift des Gerichts. Sofern ein Gericht über Nebenstellen, Zweigstellen oder auswärtige Gerichtstage verfügt, ist die Hauptadresse angegeben worden.
175
Soweit der Anwalt an einem Bundesgericht tätig wird, dürften sich keine Probleme ergeben, da sich jede inländische Anwaltskanzlei im Gerichtsbezirk befindet und daher eine Einschränkung weder bei der Kostenerstattung70 noch der Beiordnung vorgenommen werden darf.
176
In den Tabellen findet sich zu jedem Gericht der dort vom Sitz des Gerichts jeweils weitest entfernt liegende Ort. Insoweit ist die Entfernung ermittelt worden vom Sitz des Gerichts bis zur jeweiligen Ortsmitte. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass es noch geringfügig weiter entfernte Vororte gibt. In Anbetracht des damit verbundenen erheblichen Aufwands haben wir von ihrer Ermittlung jedoch abgesehen und lediglich auf die Ortsmitte des jeweils entferntesten Orts abgestellt. Sofern einzelne Vororte noch weiter entfernt sind, macht dies lediglich wenige Kilometer aus und damit bei einem Betrag von 0,30 €/km nur einen geringfügigen Mehrbetrag. Für das Tage- und Abwesenheitsgeld dürfte dies keine Rolle spielen. Insoweit bleibt es dem Nutzer selbst überlassen, gegebenenfalls nach weiter entfernt liegenden Vororten zu suchen.
177
Für Hinweise, die wir selbstverständlich in der nächsten Auflage einarbeiten werden, sind wir jederzeit dankbar.
178
Bei der Ermittlung der höchstmöglichen Entfernung war zu berücksichtigen, dass jeweils verschiedene Routen möglich waren. Insoweit haben wir nicht immer auf die kürzeste Strecke abgestellt, sondern auf die Strecke, die den geringsten Zeitaufwand erfordert. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach ein Anwalt nicht den kürzesten Weg nehmen muss, sondern zweckmäßig zeitsparende Umwege, etwa über die Autobahn, wählen darf.71
179
Bis zur Höhe der ausgewiesenen Entfernung sind danach die Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig bzw. von der Landeskasse zu übernehmen – und zwar Hin- und Rückfahrt.
180
Eine Besonderheit ist noch bei Zweigstellen oder Nebenstellen eines Gerichts zu beachten oder bei auswärtigen Kammern oder Senaten. Soweit der Anwalt am Gericht der Hauptstelle tätig wird, ist abzustellen auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des gesamten Gerichtsbezirks einschließlich des Bezirks der Zweig- oder Nebenstelle. Die ZPO und das FamFG kennen nur den Gerichtsbezirk als solchen und nicht den „Zweigstellenbezirk“, „Nebenstellenbezirk“ oder „Gerichtstagsbezirk“. Daher gehören auch diejenigen Orte, für die eine Zweigstelle zuständig ist, zum Zuständigkeitsbereich des Hauptgerichts, sodass die höchstmögliche Entfernung im gesamten Gerichtsbezirk zu berücksichtigen ist.
181
1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. 2. Eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbezirk der erkennenden Kammer des Prozessgerichts erfolgt nicht. Das gilt auch bei Gerichten mit Gerichtstagen.
182
LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/1372 70 NJW 2007, 3656 = DÖV 2008, 209 = BayVBl 2008, 157 = Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 44 = DVBl 2007, 1449 = ZUR 2007, 608 = NJ 2008, 87 = RVGreport 2008, 65 = UPR 2008, 239. 71 OLG Hamm JurBüro 1981, 1681; VG Würzburg JurBüro 2000, 77; KG AGS 2004, 12 = KGR 2003, 360 = BRAGOreport 2300, 139. 72 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75.
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D. Handhabung der Tabellen
183
1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg). LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11
184
1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magdeburg zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt. LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10 Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, einer Nebenstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle oder des Bezirks einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist, was bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist.
185
Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o. Ä.).
186
Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen.
187
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34
Amtsgerichte
Reisekostentabellen 1. Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Aachen Aalen Achern Achim Adelsheim Ahaus Ahlen Ahrensburg Aichach Albstadt Alfeld (Leine) Alsfeld Altena Altenburg Altenkirchen Altona (Hamburg) Altötting Alzenau (Zwst. d. AG Aschaffenburg) Alzey Amberg
Adalbertsteinweg 92 Stuttgarter Str. 9 u. 7 Allerheiligenstr. 5 Obernstr. 40 Rietstr. 4 Sümmermannplatz 1-3, 5 Gerichtsstr. 12 Königstr. 11 Schloßplatz 9 Gartenstr. 17 Kalandstr. 1 Landgraf-Hermann-Str. 1 Gerichtsstr. 10 Burgstr. 11 Hochstr. 1 Max-Brauer-Allee 91 Traunsteiner Str. 1a Burgstr. 14
52070 73430 77855 28832 74740 48683 59227 22926 86551 72458 31061 36304 58762 04600 57610 22765 84503 63755
Aachen Aalen Achern Achim Adelsheim Ahaus Ahlen Ahrensburg Aichach Albstadt Alfeld (Leine) Alsfeld Altena Altenburg Altenkirchen Hamburg Altötting Alzenau
52134 73453 77889 28870 74747 48691 48324 23843 86504 72364 31195 36399 58809 04626 56593
Herzogenrath Abtsgmünd Seebach Ottersberg Ravenstein Vreden Sendenhorst Bad Oldesloe Merching Obernheim Neuhof Freiensteinau Neuenrade Jonaswalde Bürdenbach
84558 63874
Kirchweidach Dammbach
Schloßgasse 32 Paulanerplatz 4
55232 92224
Alzey Amberg
55599 91275
Andernach Anklam (Zwst. d. AG Pasewalk) Ansbach Apolda Arnsberg Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau Aschersleben - Zweigstelle Staßfurt Aue - Zweigstelle Stollberg Auerbach Augsburg - Zweigstelle Schwabmünchen Aurich Backnang
Koblenzer Str. 6 Baustr. 9
56626 17389
Andernach Anklam
56220 17322
Eckelsheim Auerbach i. d. Oberpfalz Sankt Sebastian Blankensee
19 77
Promenade 8 Jenaer Str. 8 Eichholzstr. 4 Längwitzer Str. 26 Wallgraben 8
91522 99510 59821 99310 98693
Ansbach Apolda Arnsberg Arnstadt Ilmenau
91550 99518 59846 98701 99102
Dinkelsbühl Großheringen Sundern Altenfeld Rockhausen
50 19 19 41 41
Erthalstr. 3 Burgstr. 14
63739 63755
Aschaffenburg Alzenau
63874 63874
Dammbach Dammbach
37 61
1
Amtsgerichte
km 26 17 18 17 16 17 17 28 34 21 19 47 22 25 22 0 23 61
3
2
19 37
2
1 2
2
Theodor-Roemer-Weg 3 06449 Aschersleben Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt
39443 Staßfurt 06469 Seeland
40 29
1
Gerichtsstr. 1 Hauptmarkt 10
08280 09366
Aue Stollberg
09235 08328
31 35
1
Parkstr. 1 Am Alten Einlaß 1 Fuggerstr. 62
08209 86150 86830
Auerbach Augsburg Schwabmünchen
08496 Neumark 86450 Altenmünster 86465 Welden
23 39 55
Schloßplatz 2 Stiftshof 11
26603 71522
Aurich Backnang
26639 71540
24 20
Burkhardtsdorf Stützengrün
Wiesmoor Murrhardt
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2
2
1 2
36
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Bad Bergzabern (Zwst. d. AG Landau) Bad Berleburg Bad Dürkheim Bad Freienwalde Bad Gandersheim Bad Hersfeld Bad Homburg vor der Höhe Bad Iburg
Weinstr. 46
76887
Bad Bergzabern
67482
Altdorf
35
Im Herrengarten 5 Seebacher Str. 2 Victor-Blüthgen-Str. 9 Am Plan 3b Dudenstr. 10 Auf der Steinkaut 10-12
57319 67098 16259 37581 36251 61352
57334 67149 15328
Bad Laasphe Meckenheim Küstriner Vorland
20 13 56 0 37 27
Schloß
49186
Bad Berleburg Bad Dürkheim Bad Freienwalde Bad Gandersheim Bad Hersfeld Bad Homburg vor der Höhe Bad Iburg
Bad Kissingen Bad Kreuznach Bad Langensalza (Zwst. d. AG Mühlhausen) Bad Liebenwerda Bad Lobenstein (Zwst. d. AG Pößneck) Bad Mergentheim Bad NeuenahrAhrweiler Bad Neustadt a.d. Saale - Zweigstelle Mellrichstadt Bad Oeynhausen Bad Säckingen Bad Salzungen Bad Saulgau Bad Schwalbach Bad Segeberg Bad Sobernheim Bad Urach Bad Waldsee Baden-Baden Balingen Bamberg Barmbek (Hamburg) Bautzen Bayreuth Beckum Bensheim a. d. Bergstraße Bergedorf (Hamburg) Bergen auf Rügen (Zwst. d. AG Stralsund) Bergheim Bergisch Gladbach
Maxstr. 27 Ringstr. 79 Gothaer Landstr. 1
97688 55543 99947
Bad Kissingen Bad Kreuznach Bad Langensalza
Burgplatz 4 Mühlgasse 19c
04924 07356
Schloß 5 Wilhelmstr. 55/57
97980 53474
Rathausgasse 4
97616
Hauptstr. 6
97638
Bismarckstr. 12 Hauensteinstr. 9 Kirchplatz 6-8 Schützenstr. 14 Am Kurpark 12 Am Kalkberg 18 Gymnasialstr. 11 Beim Schloß 1 Wurzacher Str. 73 Gutenbergstr. 17 Ebertstr. 20 Synagogenplatz 1 Spohrstr. 6 Lessingstr. 7 Wittelsbacherring 22 Elisabethstr. 15/17 Wilhelmstr. 26
32545 79713 36433 88348 65307 23795 55566 72574 88339 76532 72336 96047 22083 02625 95444 59269 64625
Ernst-Mantius-Str. 8 Schulstr. 1 Kennedystr. 2 Schloßstr. 21
Amtsgerichte
km 2
3
36214 61279
Nentershausen Grävenwiesbach
49201 97786 55595 99976
Dissen a. Teutoburger Wald Motten Allenfeld Dünwald
44 26 38
Bad Liebenwerda Bad Lobenstein
03246 07806
Crinitz Lausnitz b. Neustadt
34 55
Bad Mergentheim Bad NeuenahrAhrweiler Bad Neustadt a.d. Saale Mellrichstadt
97993 53520
Creglingen Dankerath
32 52
97633
Herbstadt
26
1
97647
Willmars
24
2
32602 79737 36419 72516 65326 23824 55606 72585 88326
Vlotho Herrischried Buttlar Scheer Aarbergen Damsdorf Bruschied Riederich Aulendorf
Großharthau Betzenstein Wadersloh Einhausen
9 21 27 21 19 25 29 18 12 0 31 37 0 39 44 18 10
21029 18528
Bad Oeynhausen Bad Säckingen Bad Salzungen Bad Saulgau Bad Schwalbach Bad Segeberg Bad Sobernheim Bad Urach Bad Waldsee Baden-Baden Balingen Bamberg Hamburg Bautzen Bayreuth Beckum Bensheim a. d. Bergstraße Hamburg Bergen auf Rügen
18513
Deyelsdorf
0 84
50126 51429
Bergheim Bergisch Gladbach
50181 51515
Bedburg Kürten
18 16
72401 96157 01909 91282 59329 64683
Haigerloch Ebrach
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15
2
2
3
3
3 2
37
Amtsgerichte
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
BerlinCharlottenburg Berlin-Köpenick Berlin-Lichtenberg Berlin-Mitte Berlin-Neukölln Berlin-Pankow/ Weißensee Berlin-Schöneberg Berlin-Spandau Berlin-TempelhofKreuzberg Berlin-Tiergarten Berlin-Wedding Bernau bei Berlin Bernburg Bernkastel-Kues Bersenbrück Besigheim Betzdorf Biberach a.d. Riß Biedenkopf Bielefeld Bingen am Rhein Bitburg Bitterfeld-Wolfen Blankenese (Hamburg) Blomberg Böblingen Bocholt Bochum Bonn Borken Borna Bottrop Brackenheim Brake
Amtsgerichtsplatz 1
14057
Berlin
0
3
Mandrellaplatz 6 Roedeliusplatz 1 Littenstr. 12-17 Karl-Marx-Str. 77-79 Parkstr. 71
12555 10365 10179 12043 13086
Berlin Berlin Berlin Berlin Berlin
0 0 0 0 0
3
Grunewaldstr. 66-67 Altstädter Ring 7 Möckernstr. 130
10823 13597 10963
Berlin Berlin Berlin
0 0 0
3
Turmstr. 91 Brunnenplatz 1 Breitscheidstr. 50 Liebknechtstr. 2 Brüningstr. 30 Stiftshof 8 Amtsgerichtsgasse 5 Friedrichstr. 17 Alter Postplatz 4 Hainstr. 72 Gerichtstr. 6 Mainzer Str. 52 Gerichtsstr. 2/4 Lindenstr. 9 Dormienstr. 7
10559 13357 16321 06406 54470 49593 74354 57518 88400 35216 33602 55411 54634 06749 22587
Berlin Berlin Bernau b. Berlin Bernburg Bernkastel-Kues Bersenbrück Besigheim Betzdorf Biberach a.d. Riß Biedenkopf Bielefeld Bingen a. Rhein Bitburg Bitterfeld-Wolfen Hamburg
0 0 48 16 33 24 13 18 31 25 0 23 39 16 0
3
Kolberger Str. 1 Steinbeisstr. 7 Benölkenplatz 2 Viktoriastr. 14 Wilhelmstr. 21-23 Heidener Str. 3 Am Gericht 2 Gerichtsstr. 24 Schloßplatz 2 Bürgermeister-MüllerStr. 34 Nieheimer Str. 17 Magdeburger Str. 47
32825 71034 46399 44787 53111 46325 04552 46236 74336 26919
Blomberg Böblingen Bocholt Bochum Bonn Borken Borna Bottrop Brackenheim Brake
32676 71149 46419
74374 27809
Zaberfeld Lemwerder
20 34 17 0 21 25 37 0 18 30
33034 14770
32839 14822
Steinheim Borkheide
23 49
An der Martinikirche 8 Kapuzinergasse 2
38100 79206
Brakel Brandenburg an der Havel Braunschweig Breisach
38110 79235
Braunschweig Vogtsburg i. Kaiserstuhl
12 13
Ostertorstr. 25/31 Landrat-Christians-Str. 67 Nordstr. 10 Amtsallee 2
28195 28779 27580 27432
Bremen Bremen Bremerhaven Bremervörde
Brakel Brandenburg an der Havel Braunschweig Breisach Bremen Bremen-Blumenthal Bremerhaven Bremervörde
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
16230 06420 56843 49626 71732 51598 88451 35080
Breydin Könnern Burg (Mosel) Berge Tamm Friesenhagen Dettingen a. d. Iller Bad Endbach
55576 Badenheim 54689 Affler 06780 Zörbig
53343 48712 04420
27404
Lügde Bondorf Isselburg Wachtberg Gescher Markranstädt
Ostereistedt
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
km
0 0 0 31
3 3 3 3
3 3
3
3
3
3
3
3 3 3
38
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Bretten Brilon Bruchsal Brühl
Obere Kirchgasse 9 Bahnhofstr. 32 Schönbornstr. 18 Balthasar-NeumannPlatz 3 Amtsstr. 26 Herminenstr. 30 Stiegelwiese 1 Hauptstr. 94 Hangbaumstr. 19 In der Alten Kaserne 3 Schloßstr. 4 Im Klint 4 Bahnhofstr. 4 Schillerstr. 11 Bahnhofstr. 61-63 Mühlenstr. 8 Kirchplatz 13 Amtsgerichtsplatz 1
75015 59929 76646 50321
Bretten Brilon Bruchsal Brühl
75056 59939 76706 50374
Sulzfeld Olsberg Dettenheim Erfstadt
18 16 21 13
74722 31675 63654 77815 32257 39288 31303 30938 21614 75365 44575 29221 93413 14057
Buchen (Odenwald) Bückeburg Büdingen Bühl Bünde Burg Burgdorf Burgwedel Buxtehude Calw Castrop-Rauxel Celle Cham Berlin
74736 31749 61209 77839 32289 39319 31311 30900 21698 76332
Hardheim Auetal Echzell Lichtenau Rödinghausen Jerichow Uetze Wedemark Brest Bad Herrenalb
18 20 38 16 10 44 14 13 26 35 0 41 40 0
Gerichtsstr. 2 Marktstr. 9 Burgstr. 9 Ketschendorfer Str. 1 Ravenéstr. 39 Friedrich-Ebert-Str. 6 Gerichtsplatz 2 Alte Poststraße 66 Schloßplatz 1 Deichstr. 12a Schlossgasse 1
09112 38678 49661 96450 56812 48653 03046 03172 74564 27472 85221
Chemnitz Clausthal-Zellerfeld Cloppenburg Coburg Cochem Coesfeld Cottbus Guben Crailsheim Cuxhaven Dachau
29451 64283
Dannenberg (Elbe) Darmstadt
Pfaffenhofen a. d. Glonn 29485 Lemgow 64665 Alsbach-Hähnlein
54550 94469 33129 27749 17109
Daun Deggendorf Delbrück Delmenhorst Demmin
54578 94532 33161 27777 17094
06844 32756 64807 49356 65582 35683 35745
Dessau-Roßlau Detmold Dieburg Diepholz Diez Dillenburg Herborn
Amtsgerichte
Buchen (Odenwald) Bückeburg Büdingen Bühl Bünde Burg Burgdorf Burgwedel Buxtehude Calw Castrop-Rauxel Celle Cham Charlottenburg (Berlin) Chemnitz Clausthal-Zellerfeld Cloppenburg Coburg Cochem Coesfeld Cottbus - Zweigstelle Guben Crailsheim Cuxhaven Dachau Dannenberg (Elbe) Darmstadt
Amtsberg 2 Mathildenplatz 12 und 15 Daun Berliner Str. 3 Deggendorf Amanstr. 17 Delbrück Lohmannstr. 28 Delmenhorst Bismarckstr. 110 Demmin (Zwst. d. AG Clara-Zetkin-Str. 14 Neubrandenburg) Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Str. 33 Detmold Heinrich-Drake-Str. 3 Dieburg Bei der Erlesmühle 1 Diepholz Lange Str. 32 Diez Schloßberg 11 Dillenburg Wilhelmstr. 7 - Zweigstelle Westerwaldstr. 16 Herborn
29328 93470
38700 26683 96476 56867 48329 03159 03116 74579
Faßberg Lohberg
Braunlage Saterland Bad Rodach Briedel Havixbeck Döbern Drebkau Fichtenau
85235
33813 64405 49406 56357 35759 35716
km
0 26 42 19 43 25 34 60 18 0 26
3
3
1 2
3
37 23
Basberg Außernzell Hövelhof Ganderkesee Burg Stargard
27 32 14 9 78
Oerlinghausen Fischbachtal Drentwede Dessighofen Driedorf Dietzhölztal
0 20 20 24 38 24 31
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
3
2
3
1 2
39
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Dillingen a.d. Donau Dinslaken Dippoldiswalde Döbeln - Zweigstelle Hainichen Donaueschingen Dorsten Dortmund Dresden Duderstadt Duisburg Duisburg-Hamborn Duisburg-Ruhrort Dülmen Düren Düsseldorf Ebersberg Eberswalde Eckernförde Eggenfelden Ehingen (Donau) Eilenburg Einbeck Eisenach Eisenhüttenstadt Eisleben Ellwangen (Jagst) Elmshorn Elze Emden Emmendingen Emmerich am Rhein Erding Erfurt Erkelenz
Sankt-Ulrichs-Platz 3 Schillerstr. 76 Kirchplatz 8 Rosa-Luxemburg-Str. 16 Friedelstr. 4
89407 46535 01744 04720 09661
Dillingen Dinslaken Dippoldiswalde Döbeln Hainichen
86647 46562 01723 09217 09328
Buttenwiesen Voerde (Niederrhein) Wilsdruff Burgstädt Lunzenau
Mühlenstr. 5 Alter Postweg 36 Gerichtsstraße 22 Roßbachstr. 6 Hinterstr. 33 König-Heinrich-Platz 1 Duisburger Str. 220 Amtsgerichtsstr. 36 Königswall 15 August-Klotz-Str. 14 Werdener Str. 1 Bahnhofstr. 19 Breite Str. 62 Reeperbahn 45-47 Feuerhausgasse 12 Marktplatz 3 Walther-Rathenau-Str. 9 Hullerser Str. 1 Theaterplatz 5 Diehloer Straße 62 Friedensstr. 40 Schöner Graben 25 Bismarckstr. 8 Bahnhofstr. 26 Ringstr. 6 Karl-Friedrich-Str. 25 Seufzerallee 20 Münchener Str. 27 Rudolfstr. 46 Konrad-AdenauerPlatz 3 Mozartstr. 23 Friedrich-Wilhelm-Str. 39 Kaiserstr. 6 Zweigertstr. 52 Marktstr. 70 Grendplatz 2 Ritterstr. 8-10 Otto-Stoelcker-Str. 8 Sternengasse 26 Kölner Str. 40-42 Jungfernstieg 3
78166 46282 44135 01069 37115 47051 47166 47119 48249 52349 40227 85560 16225 24340 84307 89584 04838 37574 99817 15890 06295 73479 25335 31008 26721 79312 46446 85435 99092 41812
Donaueschingen Dorsten Dortmund Dresden Duderstadt Duisburg Duisburg Duisburg Dülmen Düren Düsseldorf Ebersberg Eberswalde Eckernförde Eggenfelden Ehingen (Donau) Eilenburg Einbeck Eisenach Eisenhüttenstadt Eisleben Ellwangen (Jagst) Elmshorn Elze Emden Emmendingen Emmerich am Rhein Erding Erfurt Erkelenz
78148 46286
Gütenbach Dorsten
41836
Hückelhoven
91052 37269 52249 45130 45355 45276 73728 77955 76275 53879 23701
Erlangen Eschwege Eschweiler Essen Essen Essen Esslingen a. Neckar Ettenheim Ettlingen Euskirchen Eutin
91487 37218 52224
Vestenbergsgreuth Witzenhausen Stolberg
Amtsgerichte
Erlangen Eschwege Eschweiler Essen Essen-Borbeck Essen-Steele Esslingen a. Neckar Ettenheim Ettlingen Euskirchen Eutin
37434
52396 85658 16248 24398 94140 88499 04509 37586 99837 15848 06333 73485 25485 31032 26757 79348 46459 85465
73669 77977 76359 53902 23669
Bilshausen
Heimbach Egmating Lunow-Stolzenhagen Brodersby Ering Emeringen Wiedemar Dassel Dippach Ragow-Merz Arnstein Unterschneidheim Bilsen Betheln Borkum Freiamt Rees Langenpreising
Lichtenwald Rust Marxzell Bad Münstereifel Timmendorfer Strand
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
km 24 9 25 53 57 35 20 0 0 20 0 0 0 0 27 0 25 32 30 37 22 42 13 33 29 25 21 16 19 135 16 13 28 0 13 44 38 15 0 0 0 20 9 15 20 30
1 2
3 3
3 3 3 3
3
3
3 3 3
40
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Flensburg Forchheim Frankenberg Frankenthal (Pfalz)
Südergraben 22 Kapellenstr. 15 Geismarer Str. 22 Bahnhofstr. 33 (Justizzentrum) Müllroser Chaussee 55 Gerichtsstr. 2 Zuckschwerdtstr. 58
24937 91301 35066 67227
Flensburg Forchheim Frankenberg Frankenthal (Pfalz)
24376 91286 35116 67259
Rabel Obertrubach Hatzfeld Kleinniedesheim
47 30 26 8
15236 60313 65929
Frankfurt (Oder) Frankfurt a. Main Frankfurt
15306 65719
Vierlinden Hofheim am Taunus
37 28 0
Beethovenstr. 8 Holzmarkt 2 Domberg 20 Stuttgarter Str. 15 Geyersbergerstr. 1 Homburger Str. 18 Schladenweg 1 Königstr. 38 Stadelbergerstr. 5 Eisenbahnstr. 8 Heppenheimer Str. 15 Bäumenstr. 32 Bahnhofstr. 29 Rathausplatz 11
09599 79098 85354 72250 94078 61169 34560 36037 82256 15517 64658 90762 39638 82467
Freiberg Freiburg Freising Freudenstadt Freyung Friedberg (Hessen) Fritzlar Fulda Fürstenfeldbruck Fürstenwalde Fürth (Odenwald) Fürth Gardelegen GarmischPartenkirchen Geestland Geilenkirchen
09544 79274 85413 72294 94572 35516 34593 36142 82278 15566 69239 91452 38486 82449
Neuhausen (Erzgeb.) Sankt Märgen Hörgertshausen Grömbach Schöfweg Münzenberg Knüllwald Tann (Rhön) Althegnenberg Schöneiche b. Berlin Neckarsteinach Wilhermsdorf Klötze Uffing a. Staffelsee
36 26 30 21 39 23 38 32 19 37 52 25 24 35
27628 52538
Hagen im Bremischen Gangelt
36 17
73349
Wiesensteig
25
47652 36391
Weeze Sinntal
18 43 0 48 25 33 21 19 32 37 0 17 26 19 32 21 80 27 10
Amtsgerichte
Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main - Außenstelle Frankfurt-Höchst Freiberg Freiburg Freising Freudenstadt Freyung Friedberg (Hessen) Fritzlar Fulda Fürstenfeldbruck Fürstenwalde/Spree Fürth (Odenwald) Fürth i. Bayern Gardelegen GarmischPartenkirchen Geestland Geilenkirchen
Debstedter Str. 17 Konrad-AdenauerStr. 225 Geislingen a.d. Steige Schulstr. 17
Geldern Gelnhausen Gelsenkirchen Gemünden a. Main Gengenbach Gera Germersheim Gernsbach Gießen Gifhorn Gladbeck Göppingen Görlitz Goslar Gotha Göttingen Greifswald Greiz Grevenbroich
Nordwall 51 Philipp-Reis-Str. 9 Overwegstr. 35 Friedenstr. 7 Grabenstr. 17 Rudolf-Diener-Str. 1 Gerichtsstr. 6 Hauptstr. 44 Gutfleischstr. 1 Am Schloßgarten 4 Schützenstr. 21 Schlossplatz 1 Postplatz 18 Hoher Weg 9 Justus-Perthes-Str. 2 Berliner Straße 8 Lange Str. 2a Brunnengasse 10 Lindenstr. 33-37
27607 52511 73312
Geislingen a.d. Steige 47608 Geldern 63571 Gelnhausen 45879 Gelsenkirchen 97737 Gemünden 77723 Gengenbach 07545 Gera 76726 Germersheim 76593 Gernsbach 35390 Gießen 38518 Gifhorn 45964 Gladbeck 73033 Göppingen 02826 Görlitz 38640 Goslar 99867 Gotha 37073 Göttingen 17489 Greifswald 07973 Greiz 41515 Grevenbroich
97892 77784 07589 76879 76596 35321 29365 73061 02894 38667 99891 37127 17419 07955 41569
Kreuzwertheim Oberharmersbach Schwarzbach Ottersheim b. Landau Forbach Laubach Sprakensehl Ebersbach a. d. Fils Vierkirchen Bad Harzburg Tabarz (Thür. Wald) Bühren Seebad Ahlbeck Auma-Weidatal Rommerskirchen
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
km
1 2
3
3
41
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Grevesmühlen (Zwst. d. AG Wismar) Grimma Gronau (Westf.) Groß-Gerau Grünstadt Guben (Zwst. d. AG Cottbus) Gummersbach Günzburg Güstrow Gütersloh Hadamar (Zwst. d. AG Limburg) Hagen Hainichen (Zwst. d. AG Döbeln) Halberstadt Haldensleben
Bahnhofstr. 2-4
23936
Grevesmühlen
19217
Dechow
68
Klosterstr. 9 Alter Markt 5/7 Europaring 11-13 Tiefenthaler Str. 8 Alte Poststraße 66
04668 48599 64521 67269 03172
Grimma Gronau (Westf.) Groß-Gerau Grünstadt Guben
04451
Borsdorf
64579 67316 03116
Gernsheim Carlsberg Drebkau
28 0 29 19 60
Moltkestr. 6 Schlossplatz 3 Franz-Parr-Platz 2a Friedrich-Ebert-Str. 30 Gymnasiumstr. 2
51643 89312 18273 33330 65589
Gummersbach Günzburg Güstrow Gütersloh Hadamar
51766 86479 17179 33428 65520
Engelskirchen Aichen Finkenthal Harsewinkel Bad Camberg
20 42 74 17 35
Heinitzstr. 42 u. 44 Friedelstr. 4
58097 09661
Hagen Hainichen
Lunzenau
0 57
Richard-Wagner-Str. 52 Stendaler Str. 18
38820 39340
Halberstadt Haldensleben
- Zweigstelle Wolmirstedt Halle (Saale)
Schloßdomäne
39326
Wolmirstedt
06112
Halle (Saale)
33790 20355 22765 22083 21029 22587
Halle (Westf.) Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg Hamburg
21073
Hamburg
0
3
20099 Hamburg
0
3
0 23 0 25 20
3
Amtsgerichte
Justizzentrum Halle, Thüringer Str. 16 Halle (Westf.) Lange Str. 46 Hamburg Sievekingplatz 1 Hamburg-Altona Max-Brauer-Allee 91 Hamburg-Barmbek Spohrstr. 6 Hamburg-Bergedorf Ernst-Mantius-Str. 8 HamburgDormienstr. 7 Blankenese Hamburg-Harburg Buxtehuder Str. 9 u. 11, Bleicherweg 1 HamburgLübeckertordamm 4 Sankt Georg Hamburg-Wandsbek Schädlerstr. 28 Hameln Zehnthof 1 Hamm Borbergstr. 1 Hanau Nussallee 17 Hannoversch. Schlossplatz 9 Münden Hannover Volgersweg 1 Harburg (Hamburg) Buxtehuder Str. 9 u. 11, Bleicherweg 1 Haßfurt Zwerchmaingasse 18 Hattingen Bahnhofstr. 9 Hechingen Heiligkreuzstr. 9 Heidelberg Kurfürsten-Anlage 15 Heidenheim Olgastr. 22 a. d. Brenz
22041 31785 59065 63450 34346 30175 21073 97437 45525 72379 69115 89518
Hamburg Hameln Hamm Hanau Hannoversch. Münden Hannover Hamburg Haßfurt Hattingen Hechingen Heidelberg Heidenheim a. d. Brenz
09328
km
38835 Osterwieck 39646 OebisfeldeWeferlingen 39646 OebisfeldeWeferlingen 06198 Salzatal
30 40
33775
16 0 0 0 0 0
31020
Versmold
Salzhemmendorf
63546 37127
Hammersbach Niemetal
30926
Seelze
96176 45549 72393 69412 89561
Pfarrweisach Sprockhövel Burladingen Eberbach Dischingen
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
78
2
3
2
2
3 2
1
2
25
18 0
3 3 3 3 3
3
3
34 13 16 33 22
42
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Heilbad Heiligenstadt Heilbronn Heinsberg Helmstedt Herborn (Zwst. d. AG Dillenburg) Herford Hermeskeil Herne Herne-Wanne Hersbruck Herzberg a. Harz Hildburghausen
Wilhelmstr. 43
37308
37345
Sonnenstein
41
Wilhelmstr. 2-6 Schafhausener Str. 47 Stobenstr. 5 Westerwaldstr. 16
74072 52525 38350 35745
Heilbad Heiligenstadt Heilbronn Heinsberg Helmstedt Herborn
74249 52538 38165 35716
Jagsthausen Selfkant Lehre Dietzhölztal
42 16 36 31
32052 54411 44623 44651 91217 37412 98646
Herford Hermeskeil Herne Herne Hersbruck Herzberg Hildburghausen
32139 54314
Spenge Paschel
Amtsgerichte
Auf der Freiheit 7 Trierer Str. 43 Friedrich-Ebert-Platz 1 Hauptstr. 129 Schloßplatz 1, 2 und 3 Schloß 4 Johann-Sebastian-BachStr. 2 Hildesheim Kaiserstr. 60 Hof Berliner Platz 1 Hohenstein-Ernstthal Conrad-Clauß-Str. 11
Holzminden Homburg Horb a. Neckar Höxter Hoyerswerda Hünfeld Husum Ibbenbüren Idar-Oberstein Idstein Ilmenau (Zwst. d. AG Arnstadt) Ingolstadt Iserlohn Itzehoe Jena Jever Jülich Kaiserslautern Kamen Kamenz Kandel Karlsruhe Karlsruhe-Durlach Kassel Kaufbeuren Kehl Kelheim Kempen
km
90592 37445 98678
Schwarzenbruck Walkenried Sachsenbrunn
21 33 0 0 43 25 33
31167 95239 08393
Bockenem Zell im Fichtelgebirge Schönberg
35 29 22
Karlstr. 15 Zweibrücker Str. 24 Marktplatz 22 Möllingerstr. 8 Pforzheimer Platz 2 Hauptstr. 24 Theodor-Storm-Str. 5 Münsterstr. 35 Mainzer Str. 180 Gerichtsstr. 1 Wallgraben 8
Hildesheim Hof HohensteinErnstthal 37603 Holzminden 66424 Homburg 72160 Horb a. Neckar 37671 Höxter 2977 Hoyerswerda 36088 Hünfeld 25813 Husum 49477 Ibbenbüren 55743 Idar-Oberstein 65510 Idstein 98693 Ilmenau
31073 66453 72280 37688 02979 36167 25826 48496 54422 65529 99102
Delligsen Gersheim Dornstetten Beverungen Elsterheide Nüsttal Sankt Peter-Ording Hopsten Börfink Waldems Rockhausen
36 26 18 17 17 14 43 21 32 12 41
Neubaustr. 8 Friedrichstr. 108-110 Bergstr. 5-7 Rathenaustr. 13 Schloßstr. 1-2 Wilhelmstr. 15 Bahnhofstr. 24 Poststr. 1 Macherstr. 49 Landauer Str. 19 Schlossplatz 23 Karlsburgstr. 10 Frankfurter Str. 9 Ganghoferstr. 9-11 Hermann-Dietrich-Str. 6 Klosterstr. 6 Hessenring 43
85049 58636 25524 07745 26441 52428 67655 59174 01917 76870 76131 76227 34117 87600 77694 93309 47906
85135 58675 24616 07619 26452 52457 66879 59192 01458 76779 76297 75045 37194 87642 77866 84106 47929
Titting Hemer Sarlhusen Schkölen Sande Aldenhoven Kollweiler Bergkamen Ottendorf-Okrilla Scheibenhardt Stutensee Walzbachtal Wahlsburg Halblech Rheinau Volkenschwand Grefrath
49 4 44 28 13 19 28 7 42 21 18 13 51 48 16 51 7
31134 95030 09337
Ingolstadt Iserlohn Itzehoe Jena Jever Jülich Kaiserslautern Kamen Kamenz Kandel Karlsruhe Karlsruhe Kassel Kaufbeuren Kehl Kelheim Kempen
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
2
3 3
2
1
43
Amtsgerichte
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
87466 79361 50226 24796 35288 73252
Oy-Mittelberg Sasbach Frechen Krummwisch Wohratal Lenningen
23 16 15 23 16 18
Friedenstr. 3a Schloßberg 1 Karmeliterstr. 14 Luxemburger Str. 101 Friedrich-Engels-Str. 58
Kempten (Allgäu) Kenzingen Kerpen Kiel Kirchhain Kirchheim unter Teck 97318 Kitzingen 47533 Kleve 56068 Koblenz 50939 Köln 15745 Wildau
96160 47589 56290
Geiselwind Uedem Macken
15748
Münchehofe
30 18 40 0 45
Gerichtstr. 2 Drachenfelsstr. 39-41 Untere Laube 12 Mandrellaplatz 6 Hagenstr. 2 Friedhofstr. 48 Nordwall 131 Amtsgerichtsstr. 15 Kohlenbachstr. 10 Konsul-Uebele-Str. 12 Trierer Str. 71 Bahnhofstr. 25 Turmstr. 15 Bürstädter Str. 1
61462 53639 78462 12555 34497 06366 47798 96317 95326 74653 66869 56112 77933 68623
61276 53604 78476
Weilrod Bad Honnef Allensbach
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Kempten (Allgäu) Kenzingen Kerpen Kiel Kirchhain Kirchheim unter Teck
Residenzplatz 4-6 Eisenbahnstr. 22 Nordring 2-8 Deliusstr. 22 Niederrheinische Str. 32 Alleenstr. 86
87435 79341 50171 24114 35274 73230
Kitzingen Kleve Koblenz Köln Königs Wusterhausen Königstein im Taunus Königswinter Konstanz Köpenick (Berlin) Korbach Köthen Krefeld Kronach Kulmbach Künzelsau Kusel Lahnstein Lahr (Schwarzwald) Lampertheim (Hessen) Landau a. d. Isar Landau i. d. Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern Landsberg a. Lech Landshut Landstuhl Langen (Hessen) Langenburg Langenfeld Laufen i. OB. Lebach Leer (Ostfriesland) Lehrte Leipzig Lemgo Lennestadt Leonberg Leutkirch
Ort
34474 06385 47877 96337 96197 74238 67759 56357 77974 68649
Diemelstadt Aken (Elbe) Willich Ludwigsstadt Wonsees Krautheim Nußbach Welterod Meißenheim Groß-Rohrheim
23 15 18 0 31 15 11 36 29 20 37 37 15 15
84183 76889 67482
Niederviehbach Oberschlettenbach Altdorf
36 27 35
86974 84189 66916
Apfeldorf Wurmsham Breitenbach
28 36 30
Zimmerstr. 29 Bächlinger Str. 35 Hauptstr. 15 Tittmoninger Str. 32
86899 Landsberg a. Lech 84028 Landshut 66849 Landstuhl, Sickingenstadt 63225 Langen 74595 Langenburg 40764 Langenfeld 83410 Laufen i. OB.
63322 74585 40724 83486
12 23 20 53
Saarbrücker Str. 10 Wörde 5 Schlesische Str. 1 Bernhard-Göring-Str. 64 Am Lindenhaus 2 Kölner Str. 104 Schloßhof 7 Karlstr. 2
66822 26789 31275 04275 32657 57368 71229 88299
66793 26670 31319
Rödermark Rot am See Hilden Ramsau b. Berchtesgaden Saarwellingen Uplengen Sehnde
Hochstr. 17 Marienring 13 Weinstr. 46 Lechstr. 7 Maximilianstr. 22 Kaiserstr. 55
Königstein Königswinter Konstanz Berlin Korbach Köthen (Anhalt) Krefeld Kronach Kulmbach Künzelsau Kusel Lahnstein Lahr (Schwarzwald) Lampertheim (Hessen) 94405 Landau 76829 Landau 76887 Bad Bergzabern
km
Lebach Leer (Ostfriesland) Lehrte Leipzig Lemgo Lennestadt Leonberg Leutkirch
32107 57399 71263 88319
Bad Salzuflen Kirchhundem Weil der Stadt Aitrach
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
11 29 10 0 21 19 16 22
3
3
1 2
3
44
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Leverkusen Lichtenberg (Berlin) Lichtenfels Limburg a. d. Lahn - Zweigstelle Hadamar Lindau (Bodensee) Lingen Linz
Gerichtsstr. 9 Roedeliusplatz 1 Kronacher Str. 18 Walderdorffstr. 12 Gymnasiumstr. 2
51379 10365 96215 65549 65589
Leverkusen Berlin Lichtenfels Limburg a. d. Lahn Hadamar
51399
Burscheid
Stiftsplatz 4 Burgstr. 28 Am Konvikt 10
88131 49808 53545
Lindau (Bodensee) Lingen Linz
42 36 21
Lippstadt Löbau (Zwst. d. AG Zittau) Lörrach Lübbecke Lübben Lübeck Luckenwalde Lüdenscheid Lüdinghausen Ludwigsburg Ludwigshafen a. Rhein Ludwigslust - Zweigstelle Parchim Lüneburg Lünen Magdeburg Mainz
Lipperoder Str. 8 Promenadenring 3
59555 02708
Lippstadt Löbau
88167 Maierhöfen 48499 Salzbergen 53567 Buchholz (Westerwald) 59609 Anröchte 02782 Seifhennersdorf
Bahnhofstr. 4 u. 4a Kaiserstr. 18 Gerichtsstr. 2/3 Am Burgfeld 7 Lindenallee 16 Dukatenweg 6 Seppenrader Str. 3 Schorndorfer Str. 39 Wittelsbachstr. 10
79539 32312 15907 23568 14943 58507 59348 71638 67061
79418 32361 15868 23847 15936 58553 59387 70839 67127
Schliengen Preußisch Oldendorf Jamlitz Westerau Dahmetal Halve Ascheberg Gerlingen Rödersheim-Gronau
24 10 38 30 42 15 15 23 21
Käthe-Kollwitz-Str. 35 Moltkeplatz 2
19288 19370
Lörrach Lübbecke Lübben Lübeck Luckenwalde Lüdenscheid Lüdinghausen Ludwigsburg Ludwigshafen a. Rhein Ludwigslust Parchim
19406 19294
Mustin Neu Kaliß
80 56
Am Ochsenmarkt 3 Spormeckerplatz 5 Breiter Weg 203-206 Diether-von-IsenburgStr. Schloß, Westflügel, Bismarckstr. 14 Strohgasse 3 Universitätsstr. 48 Zschopauer Str. 31 Adolf-Grimme-Str. 3 Hauptstr. 3 Klosterstr. 1 Sankt Veit-Str. 38 Marktstr. 2 Gerichtstr. 14 Lindenallee 15 Neumarkt 19 Domstr. 1 Hauptstr. 6
21335 44532 39104 55116
Lüneburg Lünen Magdeburg Mainz
19273 59368
Amt Neuhaus Werne
62 12 0 41
68159
Mannheim
71672 35037 09496 45768 34431 75433 56727 59964 58540 98617 01662 25704 97638
Marbach a. Neckar Marburg Marienberg Marl Marsberg Maulbronn Mayen Medebach Meinerzhagen Meiningen Meißen Meldorf Mellrichstadt
71720 35117 09484 45721 71296 56295 59955 58540 98587 01471 25776 97647
Heimsheim Lonnig Winterberg Meinerzhagen Oberschönau Radeburg Sankt Annen Willmars
20 25 40 19 0 36 25 17 62 40 27 38 24
Kasseler Str. 29 Buxacher Str. 6
34212 87700
Melsungen Memmingen
34286 86865
Spangenberg Wald
16 53
Amtsgerichte
Mannheim Marbach a. Neckar Marburg Marienberg Marl Marsberg Maulbronn Mayen Medebach Meinerzhagen Meiningen Meißen Meldorf Mellrichstadt (Zwst. d. AG Bad Neustadt a. d. Saale) Melsungen Memmingen
96260 65520 65520
67587
Weismain Bad Camberg Bad Camberg
Wintersheim
km 13 0 22 26 35
19 24
0 Oberstenfeld Münchhausen Oberwiesenthal Haltern am See
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
3
1 2
2
1 2
3
3
1
3
2
45
Amtsgerichte
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
58802
Balve
Obergerichtsstr. 20 Geusaer Str. 88 Wilhelmstr. 2 Gerichtsstr. 7
Menden (Sauerland) 49716 Meppen 06217 Merseburg 66663 Merzig 66687 Wadern
26901 Lorup 06268 Querfurt 66687 Wadern 66706 Perl
43 48 27 49
Steinstr. 35 Gartenstr. 5 u. 7 Erbacher Str. 47
59872 40822 64720
59889 42781 64747
Eslohe Haan Breuberg
18 8 23
Rosenheimer Str. 16 Hauptstr. 29
83714 63897
Meschede Mettmann Michelstadt (Odenwald) Miesbach Miltenberg
83708 97901
Kreuth Altenbuch
25 29
Königswall 8 Littenstr. 12-17 Haagstr. 7 Hohenzollernstr. 157 Brucknerallee 115
32423 10179 47441 41061 41236
Minden Berlin Moers Mönchengladbach Mönchengladbach
32469
Petershagen
11 0 7 0 0
Laufenstr. 38 Bahnhofstr. 47 Hauptstr. 110 Innstr. 1 Untermarkt 17 Gothaer Landstr. 1
52156 56410 74821 84453 99974 99947
Monschau Montabaur Mosbach Mühldorf a. Inn Mühlhausen Bad Langensalza
52152 56237 69439 83558 99955 99976
Georgstr. 13 Werderstr. 37 Pacellistraße 5 Schloßhof 3 Gerichtsstr. 2 Gerichtsplatz 1 Paul-Jerchel-Str. 9 Markt 7 Hauptstr. 2 Steegerstr. 61 Friedrich-Engels-Ring 16-18 Clara-Zetkin-Str. 14
45468 Mülheim a.d. Ruhr 79379 Müllheim 80333 München 72525 Münsingen 48149 Münster 72202 Nagold 14641 Nauen 06618 Naumburg 73450 Neresheim 41334 Nettetal 17033 Neubrandenburg
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Menden (Sauerland)
Heimkerweg 7
58706
Meppen Merseburg Merzig - Zweigstelle Wadern Meschede Mettmann Michelstadt (Odenwald) Miesbach Miltenberg (Zwst. d. AG Obernburg) Minden Mitte Moers Mönchengladbach MönchengladbachRheydt Monschau Montabaur Mosbach Mühldorf a. Inn Mühlhausen - Zweigstelle Bad Langensalza Mülheim a.d. Ruhr Müllheim München Münsingen Münster Nagold Nauen Naumburg Neresheim Nettetal Neubrandenburg
- Zweigstelle Demmin Neuburg a. d. Donau Ottheinrichplatz A 1 Neukölln (Berlin) Neumarkt i. d. Oberpfalz Neumünster Neunkirchen Neuruppin Neuss
Ort
47506
Neukirchen-Vluyn
Simmerath Caan Zwingenberg Maitenbeth Kutzleben Dünwald
km 17
11 24 23 38 39 38
3 3
1 2
2
Sulzburg Unterschleißheim Pfronstetten
Burg Stargard
78
86633
Neuburg a. d. Donau Berlin Neumarkt i. d. Oberpfalz Neumünster Neunkirchen Neuruppin Neuss
86565
Gachenbach
36
92366
Hohenfels
0 60
24568 66539 16909 41542
Nützen Neunkirchen Heiligengrabe Dormagen
34 10 46 23
24534 66538 16816 41460
3
72226 Simmersfeld 14624 Dallgow-Döberitz 06642 Kaiserpfalz 73467 Kirchheim a. Ries 41379 Brüggen 17139 Basedow
79295 85716 72539
17094
Boostedter Str. 26 Knappschaftsstr. 16 Karl-Marx-Str. 18a Breite Str. 48
2
3
Demmin
12043 92318
2
0 12 31 31 0 22 20 43 22 16 51
17109
Karl-Marx-Str. 77-79 Residenzplatz 1
1
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
3
1
3
46
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Neustadt a. d. Aisch Neustadt a. Rübenberge Neustadt a. d. Weinstraße Neustrelitz (Zwst. d. AG Waren (Müritz)) Neu-Ulm Neuwied Niebüll Nienburg (Weser) Norden Nordenham Norderstedt Nordhausen Nordhorn Nördlingen Northeim Nürnberg Nürtingen
Bamberger Str. 28 Ludwig-EnneccerusPlatz 2 Robert-Stolz-Str. 20
91413 31535
97258 30827
Hemmersheim Garbsen
44 17
67471
Elmstein
25
Tiergartenstr. 5
17235
Neustadt Neustadt a. Rübenberge Neustadt a. d. Weinstraße Neustrelitz
17209
Grabow-Below
92
Schützenstr. 60 Hermannstr. 39 Sylter Bogen 1a Berliner Ring 98 Norddeicher Str. 1 Bahnhofstr. 56 Rathausallee 80 Rudolf-Breitscheid-Str. 6 Seilerbahn 15 Tändelmarkt 5 Bahnhofstr. 31 Fürther Str. 110 Neuffener Str. 28
89231 56564 25899 31582 26506 26954 22846 99734 48529 86720 37154 90429 72622
Neu-Ulm Neuwied Niebüll Nienburg (Weser) Norden Nordenham Norderstedt Nordhausen Nordhorn Nördlingen Northeim Nürnberg Nürtingen
89296 57614 25997 27318 26553 26969 24568 99762 49824 86692 37194
Osterberg Ratzert Hörnum (Sylt) Hilgermissen Dornum Butjadingen Kaltenkirchen Harzungen Laar Münster Bodenfelde
39 35 57 29 23 19 22 29 38 54 49 0 26
Oberhausen Oberkirch
Friedensplatz 1 Hauptstr. 48
46045 Oberhausen 77704 Oberkirch
77740
Obernburg a. Main - Zweigstelle Miltenberg Oberndorf am Neckar Offenbach am Main Offenburg Öhringen Oldenburg (Holstein)
Römerstr. 80 Hauptstr. 29
63785 63897
Obernburg a. Main Miltenberg
63928 97901
Bad PeterstalGriesbach Eichenbühl Altenbuch
Mauserstr. 28
78727
77773
Schenkenzell
31
Kaiserstr. 16-18 Hindenburgstr. 5 Karlsvorstadt 18 Göhler Str. 90
63065 77654 74613 23758
63128 77743 74635 23730
Dietzenbach Neuried Kupferzell Sierksdorf
13 17 17 33
Oldenburg (Oldenburg) Olpe Oranienburg Oschatz (Zwst. d. AG Torgau) Oschersleben Osnabrück OsterholzScharmbeck Osterode a. Harz Otterndorf Ottweiler Paderborn Pankow/Weißensee (Berlin)
Elisabethstr. 8
26135
26209
Hatten
15
Bruchstr. 32 Berliner Str. 38 Brüderstr. 5
57462 16515 04758
Oberndorf am Neckar Offenbach am Main Offenburg Öhringen Oldenburg (Holstein) Oldenburg (Oldenburg) Olpe Oranienburg Oschatz
Gartenstr. 1 Kollegienwall 29-31 Klosterplatz 1
39387 49074 27711
Amtsgerichte
Amtshof 20 Am Großen Specken 6 Reiherswaldweg 2 Am Bogen 2-4 Parkstr. 71
67433
Oschersleben Osnabrück OsterholzScharmbeck 37520 Osterode a. Harz 21762 Otterndorf 66564 Ottweiler 33098 Paderborn 13086 Berlin
70771
LeinfeldenEchterdingen
km
3
0 22
3
28 29
1
57439 Attendorn 16766 Kremmen 04886 Beilrode
11 24 42
39171 49328 27729
Sülzetal Melle Holste
34 37 21
37589 21755 66571 33142
Kalefeld Hechthausen Eppelborn Büren
21 36 19 30 0
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
2
2
2
3
47
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Papenburg Parchim (Zwst. d. AG Ludwigslust) Pasewalk - Zweigstelle Anklam Passau Peine Perleberg Pfaffenhofen a.d. Ilm
Hauptkanal links 28 Moltkeplatz 2
26871 19370
Papenburg Parchim
49779 19294
Oberlangen Neu Kaliß
33 56
Grünstr. 61 Baustr. 9
17309 17389
Pasewalk Anklam
17419 17322
Zirchow Blankensee
88 77
Schustergasse 4 Am Amthof 6 Lindenstr. 12 Ingolstädter Str. 45
94032 31224 19348 85276
94149 38268 16945 85126
Kößlarn Lengede Halenbeck-Rohlsdorf Münchsmünster
47 21 47 37
Pforzheim Philippsburg Pinneberg Pirmasens Pirna Plauen Plettenberg Plön Pößneck - Zweigstelle Bad Lobenstein Potsdam Prenzlau
Lindenstr. 8 Marktplatz 8 Bahnhofstr. 17 Bahnhofstr. 22-26 Schloßhof 7 Europaratstr. 13 An der Lohmühle 5 Lütjenburger Str. 48 Bahnhofstr. 18 Mühlgasse 19c
Passau Peine Perleberg Pfaffenhofen a.d. Ilm 75175 Pforzheim 76661 Philippsburg 25421 Pinneberg 66953 Pirmasens 01796 Pirna 08523 Plauen 58840 Plettenberg 24306 Plön 07381 Pößneck 07356 Bad Lobenstein
75242 68753 25491 76891 01855 08648 58849 24235 07366 07806
Neuhausen Waghäusel Hetlingen Bobenthal Sebnitz Bad Brambach Herscheid Wendtorf Birkenhügel Lausnitz b. Neustadt
17 7 16 35 33 42 12 43 56 55
Hegelallee 8 Baustr. 37
14467 17291
14547 17268
Prüm Quedlinburg Radolfzell a. Bodensee Rahden Rastatt Rathenow Ratingen Ratzeburg Ravensburg Recklinghausen Regensburg Reinbek Remscheid Rendsburg Reutlingen Rheda-Wiedenbrück
Teichstr. 18 Adelheidstr. 2 Seetorstr. 5 Lange Str. 18 Herrenstr. 18 Bahnhofstr. 19 Düsseldorfer Str. 54 Herrenstr. 11 Herrenstr. 40-44 Reitzensteinstr. 17-21 Augustenstr. 3 Parkallee 6 Alleestr. 119 Königstr. 17 Gartenstr. 40 Ostenstr. 3
Rheinbach Rheinberg Rheine Ribnitz-Damgarten Riedlingen Riesa
Schweigelstr. 30 Rheinstr. 67 Salzbergener Str. 29 Scheunenweg 10 Kirchstr. 20 Lauchhammerstr. 10
54595 Prüm 06484 Quedlinburg 78315 Radolfzell a. Bodensee 32369 Rahden 76437 Rastatt 14712 Rathenow 40878 Ratingen 23909 Ratzeburg 88212 Ravensburg 45657 Recklinghausen 93049 Regensburg 21465 Reinbek 42853 Remscheid 24768 Rendsburg 72764 Reutlingen 33378 RhedaWiedenbrück 53359 Rheinbach 47495 Rheinberg 48431 Rheine 18311 Ribnitz-Damgarten 88499 Riedlingen 01591 Riesa
Amtsgerichte
Potsdam Prenzlau
Beelitz TemmenRingenwalde 54689 Dasburg 06507 Gernrode 78337 Öhningen 32351 76571 14662
Schönhorst Sonnenbühl Herzebrock-Clarholz
53913 47665 48282 18374 88422 01561
Swisttal Sonsbeck Emsdetten Zingst Oggelshausen Ebersbach
13 27 16 47 24 32
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
1 2
1 2
35 25 15
24220 72820 33442
Stubben Königseggwald Waltrop Beratzhausen Großensee
2
33 50
13 17 36 0 30 31 26 37 18 0 49 17 15
23847 88376 45731 93176 22946
Stemwede Gaggenau Wiesenaue
km
3
3
48
Amtsgerichte
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Rinteln Rockenhausen Rosenheim Rostock Rotenburg (Wümme) Rottenburg a. Neckar
Ostertorstr. 3 Kreuznacher Str. 37 Bismarckstr. 1 Zochstraße 13 Am Pferdemarkt 6 Obere Gasse 44
31737 67806 83022 18057 27356 72108
Rinteln Rockenhausen Rosenheim Rostock Rotenburg Rottenburg a. Neckar Rottweil Rüdesheim am Rhein Rudolstadt Saalfeld (Saale)
Rottweil Königstr. 20 Rüdesheim am Rhein Gerichtsstr. 9
78628 65385
Rudolstadt - Zweigstelle Saalfeld Rüsselsheim
07407 07318
Breitscheidstr. 133 Beulwitzer Str. 10
Saalfeld (Zwst. d. AG Rudolstadt) Saarbrücken - Zweigstelle Sulzbach Saarburg Saarlouis Salzgitter Salzwedel Sangerhausen Sankt Georg (Hamburg) Schleiden Schleswig Schmallenberg Schönau i. Schwarzwald Schönebeck Schöneberg (Berlin) Schopfheim Schorndorf Schwabach Schwäbisch Gmünd
PLZ
km
Biedesheim Kiefersfelden Alt Bukow Fintel Starzach
0 35 36 41 22 15
78664 Eschbronn 65391 Lorch (Rhein)
16 25
07349 07349
Lehesten Lehesten
42 36
67308 83088 18233 27389 72181
3
1 2
Johann-Sebastian-Bach- 65428 Str. 45 Beulwitzer Str. 10 07318
Rüsselsheim
65451
Kelsterbach
14
Saalfeld (Saale)
07349
Lehesten
36
2
Franz-Josef-Röder-Str. 13 66119 Vopeliusstr. 2 66280
Saarbrücken Sulzbach
66265 66271
Heusweiler Kleinblittersdorf
29 30
1
Graf-Siegfried-Str. 56 Prälat-Subtil-Ring 10 Joachim-Campe-Str. 15 Burgstr. 68 Markt 3 Lübeckertordamm 4
54439 66740 38226 29410 06526 20099
Saarburg Saarlouis Salzgitter Salzwedel Sangerhausen Hamburg
54331 66780 38275 38489 06536
Pellingen Rehlingen-Siersburg Haverlah Jübar Berga
22 15 27 32 35 0
Marienplatz 10 Lollfuß 78 Im Ohle 6 Friedrichstr. 24
53937 24837 57392 79677
53949 24399
Friedrichstr. 96 Grunewaldstr. 66-67 Hauptstr. 16 Schloss 1 Weißenburger Str. 8 Rektor-Klaus-Str. 21
39218 10823 79650 73614 91126 73525
74426 Bühlerzell 86465 Welden
28 55 27 61 20 32 29
Schwäbisch Hall Schwabmünchen (Zwst. d. AG Augsburg) Schwalmstadt Schwandorf i. Bayern Schwarzenbek Schwedt (Oder) Schweinfurt
Unterlimpurger Str. 8 Fuggerstr. 62
74523 86830
Schleiden Schleswig Schmallenberg Schönau i. Schwarzwald Schönebeck Berlin Schopfheim Schorndorf Schwabach SchwäbischGmünd Schwäbisch Hall Schwabmünchen
Steinkautsweg 2 Kreuzbergstr. 19 Möllner Str. 20 Paul-Meyer-Str. 8 Rüfferstr. 1
34613 92421 21493 16303 97421
Schwalmstadt Schwandorf Schwarzenbek Schwedt (Oder) Schweinfurt
36280 92549 21481 16307 97513
Schwelm
Schulstr. 5-7
58332
Schwelm
58285
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Dahlem Arnis
79669
Zell im Wiesental
39240
Calbe (Saale)
79692 73553 91171 73566
Kleines Wiesental Alfdorf Greding Bartholomä
Oberaula Stadlern Buchhorst Mescherin Michelau i. Steiger wald Gevelsberg
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
28 40 0 15 20 0 17 25 54 24
2
3
3
3
2
18
49
Amtsgerichte
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Schwerin Schwerte Schwetzingen Seesen Seligenstadt Senftenberg Siegburg Siegen Sigmaringen Simmern/Hunsrück Singen (Hohentwiel) Sinsheim Sinzig Soest Solingen Soltau Sömmerda Sondershausen Sonneberg Sonthofen Spaichingen Spandau (Berlin) Speyer Springe Sankt Blasien Sankt Goar Sankt Ingbert Sankt Wendel Stade Stadthagen Stadtroda Starnberg Staßfurt (Zwst. d. AG Aschersleben) Staufen i. Breisgau Steinfurt Stendal Stockach Stollberg (Zwst. d. AG Aue) Stolzenau Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen Straubing Strausberg Stuttgart
Demmlerplatz 1-2 Hagener Str. 40 Zeyherstr. 6 Wilhelmsplatz 1 Klein-Welzheimer-Str. 1 Steindamm 8 Neue Poststr. 16 Berliner Str. 21-22 Karlstr. 17 Schulstr. 5 Erzbergerstr. 28 Werderstr. 12 Barbarossastr. 21 Nöttenstr. 28 Goerdelerstr. 10 Rühberg 13-15 Weissenseer Str. 52 Ulrich-von-Hutten-Str. 2 Untere Marktstr. 2 Prinz-Luitpold-Str. 2 Hauptstr. 72 Altstädter Ring 7 Wormser Str. 41 Zum Oberntor 2 Am Kurgarten 15 Bismarckweg 3-4 Ensheimer Str. 2 Schorlemerstr. 33 Wilhadikirchhof 1 Enzer Str. 12 Schloßstr. 2 Otto-Gaßner-Str. 2 Lehrter Str. 15
19053 58239 68723 38723 63500 01968 53721 57072 72488 55469 78224 74889 53489 59494 42651 29614 99610 99706 96515 87527 78549 13597 67346 31832 79837 56329 66386 66606 21682 31655 07646 82319 39418
Schwerin Schwerte Schwetzingen Seesen Seligenstadt Senftenberg Siegburg Siegen Sigmaringen Simmern Singen Sinsheim Sinzig Soest Solingen Soltau Sömmerda Sondershausen Sonneberg Sonthofen Spaichingen Berlin Speyer Springe Sankt Blasien Sankt Goar Sankt Ingbert Sankt Wendel Stade Stadthagen Stadtroda Starnberg Staßfurt
19209
Perlin
67165 30982 79682 56283 66399 66620 21730 31555 07613 82266 06469
Waldsee Pattensen Todtmoos Morshausen Mandelbachtal Nonnweiler Balje Suthfeld Silbitz Inning a. Ammersee Seeland
26 0 16 18 11 60 35 26 35 37 20 17 36 20 0 20 32 81 35 26 21 0 12 17 15 31 14 26 48 20 38 26 29
Hauptstr. 9 Gerichtstr. 2 Scharnhorststr. 40 Tuttlinger Str. 8 Hauptmarkt 10
79219 48565 39576 78333 09366
Staufen i. Breisgau Steinfurt Stendal Stockach Stollberg
79258 48268 39615 78253 08328
Hartheim Greven Zehrental Eigeltingen Stützengrün
14 29 58 11 35
Weserstr. 6-10 Bielkenhagen 9 Schulstr. 1
31592 18439 18528
Stolzenau Stralsund Bergen auf Rügen
31603 18556 18513
Diepenau Putgarten Deyelsdorf
27 72 84
Kolbstr. 11 Klosterstr. 13 Hauffstr. 5
94315 15344 70190
Straubing Strausberg Stuttgart
94371 15366
Rattenberg Hoppegarten
34 24 0
Amtsgerichte
68799 38685 63110 03226 53804 57299 88636 56850 78250 74937 56746 59510 29633 99189 06571 98746 87534 78592
Reilingen Langelsheim Rodgau Vetschau (Spreewald) Much-Heckberg Burbach Illmensee Raversbeuren Tengen Spechbach Hohenleimbach Lippetal Munster Witterda Roßleben Goldisthal Oberstaufen Egesheim
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km 3
3
3
2
2
1 2
3
50
Amtsgerichte
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Stuttgart-Bad Cannstatt Suhl Sulingen - Zweigstelle Sulzbach Syke Tauberbischofsheim
Badstr. 23
70372
Stuttgart
Hölderlinstr. 1 Lange Str. 56 Vopeliusstr. 2
98527 27232 66280
Suhl Sulingen Sulzbach
98559 27254 66271
Oberhof Staffhorst Kleinblittersdorf
16 19 30
Amtshof 2 Schmiederstr. 22
28857 97941
27239 97944
Twistringen Boxberg
25 32
Tecklenburg TempelhofKreuzberg (Berlin) Tettnang
Gerichtsweg 1 Möckernstr. 130
49545 10963
Syke Tauberbischofs heim Tecklenburg Berlin
49536
Lienen
17 0
Montfortplatz 1
88069 Tettnang
Turmstr. 91 Mähringer Str. 10 Franz-Schubert-Weg 3 Rosa-LuxemburgPlatz 14 Brüderstr. 5
10559 95643 79822 04860
Berlin Tirschenreuth Titisee-Neustadt Torgau
95682 79859 04769
04758
Oschatz
Unter den Linden 23 Herzog-Otto-Str. 1 Justizstr. 2, 4, 6 Doblerstr. 14 Werderstr. 8 Bahnhofstr. 8 Fritz-Röver-Str. 5 Zeughausgasse 14 Friedrich-Ebert-Str. 65a Heilbronner Str. 17 Schloßplatz 7 Kapitelplatz 8 Nedderstr. 40 Johanniswall 8 Mönchshofstr. 29 Dülkener Str. 5 Niedere Str. 94
Tiergarten (Berlin) Tirschenreuth Titisee-Neustadt Torgau - Zweigstelle Oschatz Tostedt Traunstein Trier Tübingen Tuttlingen Überlingen Uelzen Ulm Unna Vaihingen a. d. Enz Varel Vechta Velbert Verden Viechtach Viersen VillingenSchwenningen Völklingen Wadern (Zwst. d. AG Merzig) Waiblingen Waldbröl Waldkirch Waldshut-Tiengen Walsrode Wandsbek (Hamburg) Wangen im Allgäu
PLZ
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
km 0
88090 Immenstaad am Bodensee
3
2
3
19 0 51 32 45
3
04886 Beilrode
42
2
21228 83242 54349 72411 78597 88094 29565 72589 59199 74343 26340 49451 42553 27313 94252 41372 78136 66352 66706
Harmstorf Reit im Winkl Trittenheim Bodelshausen Irndorf Oberteuringen Wriedel Westerheim Böhnen Sachsenheim Zetel Holdorf Velbert Dörverden Bayerisch Eisenstein Niederkrüchten Schonach im Schwarzwald Großrosseln Perl
33 40 32 21 25 36 27 40 10 11 15 46 8 13 41 26 31
Karl-Janssen-Str. 35 Gerichtsstr. 7
21255 Tostedt 83278 Traunstein 54290 Trier 72074 Tübingen 78532 Tuttlingen 88662 Überlingen 29525 Uelzen 89073 Ulm 59425 Unna 71665 Vaihingen a. d. Enz 26316 Varel 49377 Vechta 42549 Velbert 27283 Verden 94234 Viechtach 41747 Viersen 78050 VillingenSchwenningen 66333 Völklingen 66687 Wadern
Bahnhofstr. 48 Gerichtsstr. 1 Freie Str. 15 Bismarckstr. 23 Lange Str. 29-33 Schädlerstr. 28
71332 51545 79183 79761 29664 22041
Waiblingen Waldbröl Waldkirch Waldshut-Tiengen Walsrode Hamburg
73663 51570 79215 79879 29690
Berglen Windeck Biederbach Wutach Lindwedel
18 16 17 46 41 0
Lindauer Str. 28
88239
Wangen im Allgäu
88316
Brand Schluchsee Mügeln
Isny im Allgäu
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9 49
1
1
2
3
23
51
Amtsgerichte
Amtsgerichte
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Warburg Waren (Müritz) - Zweigstelle Neustrelitz Warendorf Warstein Wedding (Berlin) Weiden i. d. Oberpfalz Weilburg (Lahn) Weilheim i. OB. Weimar Weinheim Weißenburg i. Bayern
Puhlplatz 1 Zum Amtsbrink 4 Tiergartenstr. 5
34414 17192 17235
Warburg Waren (Müritz) Neustrelitz
34434 Borgentreich 17209 Grabow-Below 17209 Grabow-Below
22 40 58
Dr.-Leve-Str. 22 Bergenthalstr. 11 Brunnenplatz 1 Ledererstr. 9
48231 59581 13357 92637
48351 59602
Weißenfels Weißwasser Wennigsen (Deister) Werl Wermelskirchen Wernigerode Wertheim Wesel Westerburg Westerstede Wetter Wetzlar Wiesbaden Wiesloch Wildeshausen Wilhelmshaven Winsen (Luhe) Wipperfürth Wismar - Zweigstelle Grevesmühlen Witten Wittenberg Wittlich Wittmund Wolfach Wolfenbüttel Wolfratshausen Wolfsburg Wolmirstedt (Zwst. d. AG Haldensleben) Worms Wunsiedel
Warendorf Warstein Berlin Weiden i. d. Oberpfalz Mauerstr. 25 35781 Weilburg (Lahn) Alpenstr. 16 82362 Weilheim i. OB. Ernst-Kohl-Str. 23a 99423 Weimar Ehretstr. 11 69469 Weinheim Niederhofener Str. 9 91781 Weißenburg i. Bayern Friedrichsstr. 18 06667 Weißenfels Marktplatz 1 02943 Weißwasser/O.L. Hülsebrinkstr. 1 30974 Wennigsen (Deister) Walburgisstr. 45 59457 Werl Brückenweg 2-4 42929 Wermelskirchen Rudolf-Breitscheid-Str. 8 38855 Wernigerode Friedrichstr. 6 97877 Wertheim Herzogenring 33 46483 Wesel Wörthstr. 14 56457 Westerburg Wilhelm-Geiler-Str. 12a 26655 Westerstede Gustav-Vorsteher-Str. 1 58300 Wetter Wertherstr. 1 u. 2 35578 Wetzlar Mainzer Str. 124 65189 Wiesbaden Bergstr. 3 69168 Wiesloch Delmenhorster Straße 17 27793 Wildeshausen Marktstr. 15-17 26382 Wilhelmshaven Schlossplatz 4 21423 Winsen (Luhe) Gaulstr. 22-22a 51688 Wipperfürth Vor dem Fürstenhof 1 23966 Wismar Bahnhofstr. 2-4 23936 Grevesmühlen
Everswinkel Rüthen
km
95519
Vorbach
18 14 0 42
65606 86984 99438 68526 91729
Villmar Prem Tonndorf Ladenburg Haundorf
19 45 28 15 32
06686 Lützen 02906 Waldhufen 30952 Ronnenberg
21 43 10
58739
9 0 36 21 22 32 25 5 28 17 10 23 0 36 16 66 68
38875 97896 46569 57629 26180 58313 35649 65439 69254 27243 21274 51789 19217 19217
Bergerstr. 14 Dessauer Str. 291 Kurfürstenstr. 63 Markt 11 Hauptstr. 40 Rosenwall 1a Bahnhofstr. 18 Rothenfelder Str. 43 Schloßdomäne
58452 06886 54516 26409 77709 38300 82515 38440 39326
Witten Wittenberg Wittlich Wittmund Wolfach Wolfenbüttel Wolfratshausen Wolfsburg Wolmirstedt
06925 54533 26556 78132 38315 83676 38465 39646
Hardtgasse 6 Kemnather Str. 33
67547 95632
Worms Wunsiedel
55234 95173
Wickede (Ruhr) Oberharz am Brocken Freudenberg Hünxe Stein-Wingert Rastede Herdecke Bischoffen Flörsheim a. Main Malsch Kirchseelte Undeloh Lindlar Dechow Dechow
Annaburg Bettenfeld Nenndorf Hornberg Schladen-Werla Jachenau Brome OebisfeldeWeferlingen Hochborn Schönwald
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
0 41 29 32 14 24 52 27 78
1 2
3 1
3
3
1 2
3
2
23 28
52
Amtsgerichte
Amtsgerichte Amtsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Wuppertal Würzburg Zehdenick Zeitz Zerbst Zeven Zittau - Zweigstelle Löbau Zossen Zweibrücken Zwickau
Eiland 2 Ottostr. 5 Friedrich-Ebert-Platz 9 Herzog-Moritz-Platz 1 Neue Brücke 22 Bäckerstr. 1 Lessingstr. 1 Promenadenring 3 Gerichtstr. 10 Herzogstr. 2 Humboldtstr. 1
42103 97070 16792 06712 39261 27404 02763 02708 15806 66482 08056
Wuppertal Würzburg Zehdenick Zeitz Zerbst (Anhalt) Zeven Zittau Löbau Zossen Zweibrücken Zwickau
PLZ 97243 16798 06721 06869 27419 02736 02782 14979 66919 08147
Entferntester Ort zum Amtsgericht Ort
km
Bieberehren Fürstenberg (Havel) Osterfeld Coswig (Anhalt) Lengenbostel Oppach Seifhennersdorf Großbeeren Schauerberg Crinitzberg
0 38 33 17 32 24 44 24 30 36 66
3
1 2
Fußnotentext zur Tabelle Zu 1: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort abzustellen, auch wenn dieser im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle/Außenstelle liegt. Zu 2: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle, auswärtige Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/ Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk. Zu 3: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Startbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.
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53
Landgerichte
2. Landgerichte Landgerichte Straße Nr.
Landgericht Aachen Amberg Ansbach Arnsberg Aschaffenburg Augsburg Aurich Bad Kreuznach Baden-Baden Bamberg Bayreuth Berlin Bielefeld Bonn Braunschweig Bremen Bückeburg Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Deggendorf Dessau-Roßlau Detmold Dortmund Dresden Duisburg Düsseldorf Ellwangen (Jagst) Erfurt Essen Flensburg Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiburg Fulda Gera Gießen Görlitz Göttingen Hagen Halle (Saale) Hamburg Hanau
Adalbertsteinweg 92 Regierungsstraße 8-10 Promenade 4 Brückenplatz 7 Erthalstraße 3 Am Alten Einlaß 1 Schlossplatz 3 Ringstraße 79 Gutenbergstraße 17 Wilhelmsplatz 1 Wittelsbacherring 22 Littenstraße 12 – 17 Niederwall 71 Wilhelmstraße 21 Münzstraße 17 Domsheide 16 Herminenstraße 31 Hohe Str. 23 Ketschendorfer Straße 1 Gerichtsstraße 3/4 Mathildenpl. 13-15 Amanstraße 17 Willy-LohmannStraße 29 Paulinenstraße 46 Kaiserstr. 34 Lothringer Str. 1 König-Heinrich-Platz 1 Werdener Straße 1 Marktpl. 6-7 Domplatz 37 Zweigertstraße 52 Südergraben 22 Bahnhofstraße 33 Müllroser Chaussee 55 Gerichtsstraße 2 Salzstraße 17 Am Rosengarten 4 Rudolf-Diener-Straße 2 Ostanlage 1 Postplatz 18 Maschmühlenweg 111 Heinitzstraße 42 Hansering 13 Sievekingpl. 1 Nußallee 17
Entferntester Ort zum Landgericht PLZ Ort km
PLZ
Ort
52070 92224 91522 59821 63739 86150 26603 55543 76532 96047 95444 10179 33602 53111 38100 28195 31675 09112 96450 03046 64283 94469 06844
Aachen Amberg Ansbach Arnsberg Aschaffenburg Augsburg Aurich Bad Kreuznach Baden-Baden Bamberg Bayreuth Berlin-Mitte Bielefeld Bonn Braunschweig Bremen Bückeburg Chemnitz Coburg Cottbus Darmstadt Deggendorf Dessau-Roßlau
53945 92549 91807 59969 63785 86742 26757 54422 77889 97491 95355 32469 51580 37581 27580 31559 04749 96365 15713 69434 94252 06925
Petershagen Reichshof Bad Gandersheim Bremerhaven Haste Ostrau Nordhalben Königs Wusterhausen Hirschhorn (Neckar) Bayerisch Eisenstein Annaburg
32756 44135 01069 47051 40227 73479 99084 45130 24937 67227 15236 60313 79098 36037 07545 35390 02826 37081 58097 06108 20355 63450
Detmold Dortmund Dresden Duisburg Düsseldorf Ellwangen (Jagst) Erfurt Essen Flensburg Frankenthal (Pfalz) Frankfurt (Oder) Frankfurt am Main Freiburg Fulda Gera Gießen Görlitz Göttingen Hagen Halle (Saale) Hamburg Hanau
32676 59073 01616 46499 41352 97959 99518 45721 25997 67471 16247 61276 79739 36214 98744 36110 02991 37574 58540 06536
Lügde Hamm Strehla Hamminkeln Korschenbroich Assamstadt Bad Sulza Haltern am See Hörnum (Sylt) Elmstein Ziethen Weilrod Schwörstadt Nentershausen Cursdorf Schlitz Lauta Einbeck Meinerzhagen Berga
36391
Blankenheim Stadlern Solnhofen Hallenberg Obernburg a. Main Fremdingen Borkum Börfink Seebach Aidhausen Presseck
Sinntal
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107 86 66 71 106 92 140 95 41 69 47 0 67 82 71 69 41 58 56 117 81 52 73 37 50 82 51 27 105 62 44 147 52 152 45 92 89 142 91 102 38 93 91 0 69
3
3
54
Landgerichte
Landgericht
Landgerichte Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Landgericht PLZ Ort km
Hannover Hechingen Heidelberg Heilbronn Hildesheim Hof Ingolstadt Itzehoe Kaiserslautern
Volgersweg 65 Heiligkreuzstraße 9 Kurfürsten-Anlage 15 Wilhelmstraße 8 Kaiserstraße 60 Berliner Platz 1 Auf der Schanz 37 Theodor-Heuss-Platz 3 Bahnhofstraße 24
30175 72379 69115 74072 31134 95030 85049 25524 67655
Hannover Hechingen Heidelberg Heilbronn Hildesheim Hof Ingolstadt Itzehoe Kaiserslautern
31855 88636 74921 74426 29378 95697 85305 25776 67822
Hans-Thoma-Straße 7 Frankfurter Str. 7 Residenzplatz 4-6 Schützenwall 31/35 Schwanenburg Schloßberg 1 Koblenz Karmeliterstraße 14 Köln Luxemburger Straße 101 Konstanz Gerichtsgasse 15 Krefeld Nordwall 131 Landau in der Pfalz Marienring 13 Landshut Maximilianstraße 22 Leipzig Harkortstraße 9 Limburg an der Lahn Schiede 14
76133 34117 87435 24114 47533
Karlsruhe Kassel Kempten (Allgäu) Kiel Kleve
56068 50939 78462 47798 76829 84028 04107 65549
Lübeck
Schwartauer Landstr. 9–11 Am Markt 7 Halberstädter Str. 8 Diether-von-IsenburgStraße A1 1 Universitätsstraße 48 Lindenallee 15 Hallhof 1 u. 4 Hohenzollernstraße 157 Hauptstr. 110 Eisenacher Str. 41 Prielmayerstraße 7 Denisstraße 3 Am Stadtgraben 10 Friedrich-Engels-Ring 16-18 Feldmannstraße 1 Fürther Str. 110 Hindenburgstraße 5 Elisabethstraße 7 Neumarkt 2 Am Bogen 2-4
Karlsruhe Kassel Kempten Kiel Kleve
Lüneburg Magdeburg Mainz Mannheim Marburg Meiningen Memmingen Mönchengladbach Mosbach Mühlhausen München I München II Münster Neubrandenburg Neuruppin Nürnberg-Fürth Offenburg Oldenburg Osnabrück Paderborn
Aerzen Illmensee Helmstadt-Bargen Bühlerzell Wittingen Nagel Jetzendorf St. Annen Oberhausen a. d. Appel 75428 Illingen 34286 Spangenberg 88149 Nonnenhorn 22848 Norderstedt 47443 Moers
74 79 50 81 114 59 61 74 67
51598 51702 78148 41379 76776 94166 04874 35713
Friesenhagen Bergneustadt Gütenbach Brüggen Neuburg a. Rhein Stubenberg Belgern-Schildau Eschenburg
94 64 107 40 34 99 84 74
23554
Koblenz Köln Konstanz Krefeld Landau in der Pfalz Landshut Leipzig Limburg an der Lahn Lübeck
21514
Bröthen
21335 39112 55116
Lüneburg Magdeburg Mainz
29313 38871 67591
Hambühren Ilsenburg (Harz) Offstein
115 92 63
68159 35037 98617 87700 41061 74821 99974
68799 36280 96523 89331 41569 69429 06571
Reilingen Oberaula Oberland a. Rennsteig Burgau Rommerskirchen Waldbrunn Roßleben
31 65 99 118 36 19 119
80335 80335 48143 17033
Mannheim Marburg Meiningen Memmingen Mönchengladbach Mosbach Mühlhausen/ Thüringen München München Münster Neubrandenburg
85653 86984 46419 17329
Aying Prem Isselburg Nadrensee
33 113 93 108
16816 90429 77654 26135 49074 33098
Neuruppin Nürnberg Offenburg Oldenburg Osnabrück Paderborn
16307 97258 78132 49451 26871 37671
Gartz (Oder) Oberickelsheim Hornberg Holdorf Papenburg Höxter
192 116 46 91 153 171
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
53 47 78 86 69
85
55
Landgerichte
Landgericht
Landgerichte Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Landgericht PLZ Ort km
Passau
Zengergasse 1
94032
Passau
94568
Potsdam Ravensburg Regensburg Rostock Rottweil Saarbrücken
14469 88214 93049 18055 78628 66119
Potsdam Ravensburg Regensburg Rostock Rottweil Saarbrücken
Schweinfurt
Jägerallee 10 - 12 Marienpl. 7 Augustenstraße 3 Neuer Markt 3 Königstraße 20 Franz-Josef-RöderStraße 15 Rüfferstraße 1
Sankt OswaldRiedlhütte 15936 Dahmetal 88486 Kirchberg a. d. Iller 93470 Lohberg 17166 Dahmen 72299 Wörnersberg 66629 Freisen
97421
Schweinfurt
97653
Schwerin Siegen Stade Stendal Stralsund Stuttgart Traunstein
Demmlerplatz 1-2 Berliner Straße 22 Wilhadikirchhof 1 Am Dom 19 Frankendamm 17 Urbanstraße 20 Herzog-Otto-Straße 1
19053 57072 21682 39576 18439 70182 83278
Schwerin Siegen Stade Stendal Stralsund Stuttgart Traunstein
Trier Tübingen Ulm Verden Waldshut-Tiengen Weiden i. d. Oberpflaz Wiesbaden Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau
Justizstraße 2, 4, 6 Doblerstraße 14 Olgastr. 106 Johanniswall 6 Bismarckstr. 19a Ledererstraße 9
54290 72074 89073 27283 79761 92637
Trier Tübingen Ulm Verden Waldshut-Tiengen Weiden i.d. OPf.
Bischofsheim a. d. Rhön 19395 Plau am See 57413 Finnentrop 27476 Cuxhaven 29413 Dähre 17419 Seebad Ahlbeck 71159 Mötzingen 83620 FeldkirchenWesterham 54689 Dasburg 76332 Bad Herrenalb 73099 Adelberg 49448 Stemshorn 79677 Böllen 95679 Waldershof
Mainzer Str. 12 Eiland 1 Ottostraße 5 Goethepl. 2 Platz der Deutschen Einheit 1
65189 42103 97070 66482 08056
Wiesbaden Wuppertal Würzburg Zweibrücken Zwickau
65391 40699 97843 66996 08648
Lorch (Rhein) Erkrath Neuhütten Hirschthal Bad Brambach
52 101 85 103 78 84 78 66 98 63 78 97 115 59 77 98 118 74 97 58 50 55 28 81 61 77
Fußnotentext zur Tabelle Zu 1: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort abzustellen, auch wenn dieser im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle/Außenstelle liegt. Zu 2: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle, auswärtige Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/ Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk. Zu 3: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Startbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
56
Oberlandesgerichte
3. Oberlandesgerichte Oberlandesgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Entferntester Ort zum OLG Ort
Bamberg Berlin (Kammergericht) Brandenburg
Wilhelmsplatz 1 Elßholzstr. 30-33
96047 10781
Bamberg Berlin
63925
Laudenbach
Gertrud-Piter-Platz 11
14770
17335
Braunschweig Bremen Celle
Bankplatz 6 Am Wall 198 Schloßplatz 2
38100 28195 29221
Brandenburg an der Havel Braunschweig Bremen Celle
Dresden Düsseldorf Frankfurt am Main - Außenstelle Darmstadt - Außenstelle Kassel Hamburg Hamm Jena Karlsruhe Karlsruhe Außenstelle Freiburg Koblenz Köln München - Außenstelle Augsburg Naumburg Nürnberg Oldenburg Rostock Saarbrücken Schleswig Stuttgart Zweibrücken
Schloßplatz 1 Cecilienallee 3 Zeil 42 Mathildenplatz 14
01067 40474 60313 64283
Dresden Düsseldorf Frankfurt Darmstadt
Frankfurter Str. 7 Sievekingplatz 2 Heßlerstr. 53 Rathenaustr. 13 Hoffstr. 10 Salzstr. 28
34117 20355 59065 07745 76133 79098
Kassel Hamburg Hamm Jena Karlsruhe Freiburg
69239 57299 99755 79725 74842
Burbach Hohenstein Laufenburg Billigheim
289 0 144 165 231 231
Stresemannstr. 1 Reichenspergerplatz 1 Prielmayerstr. 5 Fuggerstr. 10
56068 50670 80335 86150
Koblenz Köln München Augsburg
54450 52538 93471 93471
Freudenburg Selfkant Arnbruck Arnbruck
162 102 187 237
Domplatz 10 Fürther Str. 110 Richard-Wagner-Platz 1 Wallstr. 3 Franz-Josef-Röder-Str. 15 Gottorfstr. 2 Olgastr. 2 Schlossplatz 7
06618 90429 26135 18055 66119 24837 70182 66482
Naumburg Nürnberg Oldenburg Rostock Saarbrücken Schleswig Stuttgart Zweibrücken
29413 95695 48455 16307 66706 21483 88147 67245
Dähre Mähring Bad Bentheim Gartz Perl Lanze Achberg Lambsheim
288 167 179 238 63 167 204 115
Oberlandesgerichte
Strasburg
34355 27580 27639
Staufenberg Bremerhaven Wurster Nordsee küste 08648 Bad Brambach 46446 Emmerich am Rhein 34385 Bad Karlshafen 37194 Wahlsburg Neckarsteinach
km 172 0
3
237 142 68 198 183 103 248 284
1 2
2 3
1 2
1 2
Fußnotentext zur Tabelle Zu 1: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort abzustellen, auch wenn dieser im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle/Außenstelle liegt. Zu 2: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle, auswärtige Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/ Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk. Zu 3: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Startbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.
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57
Arbeitsgerichte
4. Arbeitsgerichte Arbeitsgerichte Arbeitsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Arbeitsgericht PLZ Ort
Aachen
Im Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92 Stuttgarter Str. 7
52070
Aachen
52525
Waldfeucht
73430
Aalen
71149
Bondorf
Eichholzstr. 4
59821
Arnsberg
59969
Hallenberg
71
Aschaffenburg (auswärtige Kammer ArbG Würzburg) Augsburg
Schloßplatz 7
63739
Aschaffenburg
96160
Geiselwind
119
2
Frohsinnstr. 2
86150
Augsburg
89296
Osterberg
113
Bad Kreuznach (auswärtige Kammer ArbG Mainz) Bamberg
Wilhelmstr. 7-11
55543
Bad Kreuznach
54422
Börfink
94
2
Willy-Lessing-Str. 13
96047
Bamberg
91355
Hiltpoltstein
55
1
- auswärtige Kammer Oberer Bürglaß 36 Coburg Bautzen Lessingstr. 7
96450
Coburg
91355
Hiltpoltstein
103
2
02625
Bautzen
01936
Königsbrück
61
Bayreuth
Ludwig-Thoma-Str. 7
95447
Bayreuth
95355
Presseck
47
1
- auswärtige Kammer Kulmbacher Str. 47 Hof Berlin Magdeburger Platz 1
95030
Hof
91282
Betzenstein
92
2
10785
Berlin
0
3
Bielefeld
Gerichtstr. 6
33602
Bielefeld
33442
Herzebrock-Clarholz
43
Bocholt
Benölkenplatz 2
46399
Bocholt
59387
Ascheberg
89
Bochum
Marienplatz 2
44787
Bochum
58452
Witten
19
Bonn
Kreuzbergweg 5
53115
Bonn
53940
Hellenthal (Eifel)
99
Brandenburg an der Havel Braunschweig
Magdeburger Str. 51
14770
14823
Niemegk
68
Grünewaldstr. 11 A
38104
Brandenburg an der Havel Braunschweig
29386
Obernholz
77
Bremen-Bremerhaven Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
68
Celle
Im Werder 11
29221
Celle
27336
Rethem (Aller)
75
Chemnitz
Zwickauer Str. 54
09112
Chemnitz
04720
Mochau
70
Coburg (auswärtige Kammer ArbG Bamberg) Cottbus
Oberer Bürglaß 36
96450
Coburg
91355
Hiltpoltstein
103
2
Vom-Stein-Str. 28
03050
Cottbus
15754
Heidensee
115
- auswärtige Kam mern Senftenberg Crailsheim (auswärtige Kammer ArbG Heilbronn) Darmstadt
Schulstr. 4 b
01968
Senftenberg
04916
Schönewalde
94
2
Friedrichstr. 16
74564
Crailsheim
74564
Eppingen
110
2
Steubenplatz 14
64293
Darmstadt
69434
Hirschhorn (Neckar)
84
Aalen (auswärtige Kammer ArbG Stuttgart) Arnsberg
km
61
127
2
Deggendorf (auswär- Edlmairstr. 9 tige Kammer ArbG Passau) Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Str. 29
94469 Deggendorf
84359
Simbach a. Inn
98
2
06844 Dessau-Roßlau
06925
Annaburg
72
Detmold
Richthofenstr. 3
32756
Detmold
32676
Lügde
36
Dortmund
Ruhrallee 3
44139
Dortmund
59368
Werne
40
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
58
Arbeitsgerichte Arbeitsgerichte Arbeitsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Arbeitsgericht PLZ Ort
Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099
Dresden
01594
Stauchitz
Duisburg
Mülheimer Str. 54
47057
Duisburg
Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227
Düsseldorf
40764
Langenfeld
22
Eberswalde
Tramper Chaussee 4
16225
Eberswalde
17337
Uckerland
93
Elmshorn
Kurt-Wagener-Str. 9
25337
Elmshorn
25776
St. Annen
99
Emden
Schweckendieckplatz 2
26721
Emden
26757
Borkum
135
Erfurt
Rudolfstr. 46
99092
Erfurt
99518
Großheringen
72
Essen
Zweigertstr. 52
45130
Essen
Flensburg
Südergraben 55
24937
Flensburg
25997
Hörnum (Sylt)
Frankfurt (Oder)
Gartenstr. 3
15230
Frankfurt (Oder)
15344
Frankfurt am Main
Gutleutstr. 130
60327
Frankfurt
Freiburg
Habsburgerstr. 103
79104
- auswärtige Kam mern Offenburg - auswärtige Kam mern VillingenSchwenningen Fulda
Okenstr. 6
77652
Am Hoptbühl 7/1
km
69
0
0
3
3
147
Strausberg
95
61276
Weilrod
52
Freiburg
79859
Schluchsee
52
1
Offenburg
79859
Schluchsee
113
2
78048 VillingenSchwenningen
79410
Badenweiler
126
2
Am Hopfengarten 3
36037
Fulda
36214
Nentershausen
89
Gelsenkirchen
Bochumer Str. 79
45886
Gelsenkirchen
46244
Bottrop
27
Gera
Rudolf-Diener-Str. 1
07545
Gera
98744
Cursdorf
142
Gießen
Aulweg 45
35392
Gießen
36280
Oberaula
86
Göttingen
Maschmühlenweg 11
37073
Göttingen
37539
Bad Grund (Harz)
64
Hagen
Heinitzstr. 44
58097
Hagen
45529
Hattingen
41
Halle (Saale)
Thüringer Str. 16
06112
Halle
06536
Berga
82
Hamburg
Osterbekstr. 96
22083
Hamburg
Hameln
Zehnthof 1
31785
Hameln
31719
Wiedensahl
53
Hamm
Marker Allee 94
59071
Hamm
59581
Warstein
71
Hannover
Leonhardtstr. 15
30175
Hannover
31311
Uetze
38
Heidelberg (auswärtige Kammer ArbG Mannheim) Heilbronn
Vangerowstr. 20
69115
Heidelberg
74740
Adelsheim
116
2
Paulinenstr. 18
74076
Heilbronn
97957
Wittighausen
90
1
- auswärtige Kam mern Crailsheim Herford
Friedrichstr. 16
74564
Crailsheim
75031
Eppingen
110
2
Elverdisser Str. 12
32052
Herford
32139
Spenge
21
Herne
Schillerstr. 37-39
44623 Herne
46284
Dorsten
43
Hildesheim
Kreuzstr. 8
31134
Hildesheim
37697
Lauenförde
89
Hof (auswärtige Kammer ArbG Bayreuth) Ingolstadt (auswärtige Kammer ArbG München) Iserlohn
Kulmbacher Str. 47
95030
Hof
91282
Betzenstein
92
2
Proviantstr. 1
85049
Ingolstadt
82409
Wildsteig
187
2
Erich-Nörrenberg-Str. 7
58636
Iserlohn
58540
Meinerzhagen
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
0
49
3
59
Arbeitsgerichte Arbeitsgerichte Arbeitsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Arbeitsgericht PLZ Ort
Kaiserslautern
Bahnhofstr. 24
67655
Kaiserslautern
67822
- auswärtige Kammer Bahnhofstr. 22 Pirmasens Karlsruhe Ritterstr. 12
66953
Pirmasens
76133
Kassel
Ständeplatz 19
Kempten
km
67
1
67294
Niederhausen a.d. Appel Oberwiesen
96
2
Karlsruhe
77839
Lichtenau
51
34117
Kassel
37293
Herleshausen
118
Königstr. 11
87435
Kempten (Allgäu)
88131
Lindau (Bodensee)
107
Kiel
Deliusstr. 22
24114
Kiel
25557
Bornholt
71
Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
51598
Friesenhagen
92
Köln
Blumenthalstr. 33
50670
Köln
50181
Bedburg
50
Krefeld
Preußenring 49
47798
Krefeld
41379
Brüggen
39
Landau (auswärtige Kammer ArbG Ludwigshafen) Leipzig
Reiterstr. 16
76829
Landau
67316
Carlsberg
73
2
Erich-Weinert-Str. 18
04105
Leipzig
04758
Cavertitz
71
Lingen
Am Wall Süd 18
49808
Lingen
26897
Bockhorst
88
Lörrach
Weinbrennerstr. 5
79539
Lörrach
79798
Jestetten
115
1
- auswärtige Kammer Seetorstr. 5 Radolfzell Lübeck Neustr. 2a
78315
Radolfzell
79592
Fischingen
177
2
23568
Lübeck
23769
Fehmarn
87
Ludwigsburg (auswärtige Kammer ArbG Stuttgart) Ludwigshafen
Friedrichstr. 5
71638
Ludwigsburg
73337
Bad Überkingen
92
2
Wredestr. 6
67059
67471
Elmstein
53
1
- auswärtige Kam mern Landau Lüneburg
Reiterstr. 16
76829
Ludwigshafen a. Rhein Landau
67316
Carlsberg
73
2
Adolph-Kolping-Str. 2
21337
Lüneburg
29493
Schnackenburg
88
Magdeburg
Breiter Weg 203-206
39104
Magdeburg
38877
102
Mainz
Ernst-Ludwig-Str. 6-8
55116
Mainz
55422
Oberharz am Brocken Breitscheid
- auswärtige Kammer Wilhelmstr. 7-11 Bad Kreuznach Mannheim E 7, 21
55543
Bad Kreuznach
54422
Börfink
68159
Mannheim
74736
- auswärtige Kam mern Heidelberg Minden
Vangerowstr. 20
69115
Heidelberg
Königswall 8
32423
Mönchengladbach
Hohenzollernstr. 155
München
Winzererstr. 106
63
1
94
2
Hardheim
147
1
74740
Adelsheim
116
2
Minden
32351
Stemwede
40
41061
Mönchengladbach
41542
Dormagen
45
80797
München
83676
Jachenau
88
1
- auswärtige Kammer Fischergasse 16 Weilheim - auswärtige Kammer Proviantstr. 1 Ingolstadt Münster Alter Steinweg 45
82362
Weilheim
84416
Taufkirchen (Vils)
128
2
85049
Ingolstadt
82409
Wildsteig
187
2
48143
Münster
59329
Wadersloh
61
Neubrandenburg (auswärtige Kammer ArbG Stralsund) Neumünster
Südbahnstr. 8 a
17033
Neubrandenburg
18556
Dranske
176
Gartenstr. 24
24534
Neumünster
23867
Sülfeld
54
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
2
60
Arbeitsgerichte Arbeitsgerichte Arbeitsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Arbeitsgericht PLZ Ort
Neunkirchen
Lindenallee 13
66538
Neunkirchen
66620
Nonnweiler
Neuruppin
Karl-Liebknecht-Str. 28
16816
Neuruppin
19309
Lenzerwische
Nienburg
Berliner Ring 98
31582
Nienburg
Nordhausen
Käthe-Kollwitz-Str. 1 b
99734
Nürnberg
Roonstr. 20
90429
Oberhausen
Friedrich-List-Str. 18
Offenbach
km
48
130
49448 Stemshorn
80
Nordhausen
37318
Lindewerra
88
Nürnberg
91614
Mönchsroth
118
46045 Oberhausen
45481
Mülheim a. d. Ruhr
27
Kaiserstraße 16-18
63065
Offenbach
63589
Linsengericht
47
Offenburg (auswärtige Kammer ArbG Freiburg) Oldenburg
Okenstr. 6
77652
Offenburg
79859
Schluchsee
113
2
Bahnhofstr. 13
26122
49434
Hakenstr. 15
49074
NeuenkirchenVörden Berge
86
Osnabrück
Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück
51
Paderborn
Grevestr. 1
33102
Paderborn
34434 Borgentreich
72
Passau
Eggendobl 4
94034 Passau
84140
Gangkofen
118
1
- auswärtige Kammer Edlmairstr. 9 Deggendorf Pforzheim Simmlerstr. 9
94469 Deggendorf
84359
Simbach a. Inn
98
2
75172
Pforzheim
72186
Empfingen
84
Pirmasens (auswärtige Kammer ArbG Kaiserslautern) Potsdam
Bahnhofstr. 22
66953
Pirmasens
67294
Oberwiesen
96
2
Behlertstr. 3 A, Haus C
14467
Potsdam
15936
Dahmetal
101
Radolfzell (auswärtige Kammer ArbG Lörrach) Ravensburg (auswärtige Kammer ArbG Ulm) Regensburg
Seetorstr. 5
78315
Radolfzell
79592
Fischingen
177
2
Marktstr. 28
88212
Ravensburg
89198
Westerheim
128
2
Bertoldstr. 2/I
93047
Regensburg
90602
Pyrbaum
90
1
142
2
49626
- auswärtige Kammer Seligenthaler Str. 10 Landshut Reutlingen Bismarckstr. 64
84034 Landshut
90602
Pyrbaum
72764
Reutlingen
72362
Nusplingen
69
Rheine
Dutumer Str. 5
48431
Rheine
49536
Lienen
50
Rosenheim
Rathausstr. 23
83022
Rosenheim
84524
Neuötting
103
1
- auswärtige Kammer Salinenstr. 4 Traunstein Rostock August-Bebel-Str. 15-20
83278
Traunstein
84546 Egglkofen
77
2
18055
Rostock
17166
Dahmen
82
Saarbrücken
Obere Lauerfahrt 10
66121
Saarbrücken
66352
Großrosseln
18
Saarlouis
Prälat-Subtil-Ring 10
66740
Saarlouis
66706
Perl
41
Schwandorf (auswärtige Kammer ArbG Weiden) Schweinfurt (auswärtige Kammer ArbG Würzburg) Schwerin
Wackersdorfer Str. 78a
92421
Schwandorf
95679
Waldershof
95
2
Alte Bahnhofstr. 27
97422
Schweinfurt
97097
Hasloch
94
2
Wismarsche Str. 323 b
19055
Schwerin
19395
Ganzlin
104
01968
Senftenberg
15754
Heidensee
128
2
Senftenberg (auswär- Schulstr. 4 b tige Kammer ArbG Cottbus)
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
61
Arbeitsgerichte Arbeitsgerichte Arbeitsgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Arbeitsgericht PLZ Ort
Siegburg
Neue Poststr. 16
53721
Siegburg
42499
Siegen
Koblenzer Str. 7
57072
Siegen
Solingen
Wupperstr. 32
42651
Stade
Ritterstr. 2
Stendal Stralsund
km
Hückeswagen
68
57413
Finnentrop
59
Solingen
51399
Burscheid
30
21682
Stade
27639
Wurster Nordseeküste
72
Scharnhorststr. 42
39576
Hansestadt Stendal 29413
Dähre
96
Frankendamm 17
18439
Stralsund
17237
Carpin
145
1
- auswärtige Kammer Südbahnstr. 8 a Neubrandenburg Stuttgart Johannesstr. 86
17033
Neubrandenburg
18556
Dranske
176
2
70176
Stuttgart
73337
Bad Ückingen
64
1
- auswärtige Kammer Stuttgarter Str. 7 Aalen - auswärtige Kammer Friedrichstr. 5 Ludwigsburg Suhl Marktplatz 2
73430
Aalen
71149
Bondorf
127
2
71638
Ludwigsburg
73337
Bad Überkingen
92
2
98527
Suhl
99837
Großensee
Traunstein (auswärtige Kammer ArbG Rosenheim) Trier
Salinenstr. 4
83278
Traunstein
84546 Egglkofen
77
2
Dietrichstr. 13
54290
Trier
54584
Feusdorf
97
Ulm
Zeughausgasse 12
89073
Ulm
88634
110
1
Ravensburg
89198
HerdwangenSchönach Westerheim
128
2
Verden
27432
Hipstedt
101
Am Hoptbühl 7/1
78048 VillingenSchwenningen
79410
Badenweiler
126
2
Ledererstr. 9
92637
Weiden i. d. OPf.
97509
Kolitzheim
215
1
- auswärtige Kammer Wackersdorfer Str. 78a Schwandorf Weilheim (auswärFischergasse 16 tige Kammer ArbG München) Wesel Ritterstr. 1
92421
Schwandorf
97499
Donnersdorf
186
2
82362
Weilheim
84416
Taufkirchen (Vils)
128
2
46483 Wesel
47559
Kranenburg
64
Wiesbaden
Mainzer Str. 124
65189
Wiesbaden
35794
Mengerskirchen
74
Wilhelmshaven
Marktstr. 15-17
26382
Wilhelmshaven
26556
Nenndorf
59
Wuppertal
Eiland 2
42103
Wuppertal
42579
Heiligenhaus
27
Würzburg
Ludwigstr. 33
97070
Würzburg
97778
Fellen
63
1
63739
Aschaffenburg
97499
Donnersdorf
140
2
97422
Schweinfurt
97907
Hasloch
94
2
78
- auswärtige Kammer Marktstr. 28 88212 Ravensburg Verden Bgm.-Münchmeyer-Str. 4 27283 VillingenSchwenningen (auswärtige Kammer ArbG Freiburg) Weiden i. d. OPf.
- auswärtige Kammer Schloßplatz 7 Aschaffenburg - auswärtige Kammer Alte Bahnhofstr. 27 Schweinfurt Zwickau Äußere Dresdner Str. 15
08066 Zwickau
08648 Bad Brambach
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
141
62
Landesarbeitsgerichte
5. Landesarbeitsgerichte Landesarbeitsgerichte
Entferntester Ort zum LAG
Landesarbeits gericht Baden-Württemberg
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Ort
km
Börsenstraße 6
70174
Stuttgart
88147
Achberg
209
Berlin-Brandenburg
Magdeburger Pl. 1
10785
Berlin
03130
Jämlitz-Klein Düben
160
Bremen
Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
68
Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227
Düsseldorf
46446 Emmerich am Rhein
104
Köln
Blumenthalstraße 33
50670
Köln
52156
Monschau
105
Hamburg
Osterbekstraße 96
22083
Hamburg
0
3
Hamm
Marker Allee 94
59071
Hamm
57299
Burbach
146
Hessen
Gutleutstraße 130
60327
Frankfurt am Main
34385
Bad Karlshafen
239
MecklenburgVorpommern München
August-Bebel-Straße 15
18055
Rostock
18556
Dranske
181
Winzererstraße 106
80797
München
94158
Philippsreut
224
Niedersachsen
Leonhardtstraße 15
30175
Hannover
26757
Borkum
318
Nürnberg
Roonstraße 20
90429
Nürnberg
95695
Mähring
173
Rheinland-Pfalz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116
Mainz
54673
Gemünd
205
Saarland
Obere Lauerfahrt 10
66121
Saarbrücken
66706
Perl
66
Sachsen
Zwickauer Str. 54
09112
Chemnitz
02797
Oybin
209
Sachsen-Anhalt
Thüringer Str. 16
06112
Halle (Saale)
39615
Aland
212
Schleswig-Holstein
Deliusstraße 22
24114
Kiel
25938
Wyk auf Föhr
146
Thüringen
Rudolfstraße 46
99092
Erfurt
99755
Ellrich
129
6. Sozialgerichte Sozialgerichte Sozialgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Sozialgericht PLZ Ort
Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070
Aachen
52525
Altenburg
Pauritzer Platz 1
04600 Altenburg
Augsburg
Holbeinstr. 12
86150
Aurich
Hoher Wall 1
Bayreuth
km
Waldfeucht
61
07343
Wurzbach
128
Augsburg
88175
Scheidegg
165
26603
Aurich
26831
Bunde
54
Ludwig-Thoma-Str. 7
95447
Bayreuth
96132
Schlüsselfeld
116
Berlin
Invalidenstr. 52
10557
Berlin
Braunschweig
Wilhelmstr. 55
38100
Braunschweig
38700
Braunlage
70
Bremen
Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
68
Chemnitz
Straße der Nationen 2-4
09111
Chemnitz
08648 Bad Brambach
106
Cottbus
Vom-Stein-Str. 28
03050
Cottbus
15713
114
Darmstadt
Steubenplatz 14
64293
Darmstadt
69434
Königs Wusterhausen Hirschhorn (Neckar)
86
Dessau-Roßlau
Justizzentrum Anhalt, Willy-Lohmann-Str. 29 Richthofenstr. 3
06844 Dessau-Roßlau
06925
Annaburg
73
32756
32469
Petershagen
78
Detmold
Detmold
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
0
3
63
Sozialgerichte Sozialgerichte Sozialgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Sozialgericht PLZ Ort
Dortmund
Ruhrallee 3
44139
Dortmund
57334
Bad Laasphe
154
Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099
Dresden
02797
Oybin
131
Duisburg
Mülheimer Str. 54
47057
Duisburg
47559
Kranenburg
82
Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227
Düsseldorf
42859
Remscheid
54
Frankfurt am Main
Gutleutstr. 136
60327
Frankfurt
36391
Sinntal
94
Frankfurt (Oder)
15236
Frankfurt (Oder)
16247
Friedrichswalde
150
Freiburg
Eisenhüttenstädter Chaussee 48 Habsburgerstr. 127
79104
Freiburg
79725
Laufenburg (Baden)
111
Fulda
Am Hopfengarten 3
36037
Fulda
35315
Homberg
93
Gelsenkirchen
Bochumer Str. 79
45886
Gelsenkirchen
46286
Dorsten
47
Gießen
Ostanlage 19
35390
Gießen
35716
Dietzhölztal
66
Gotha
Bahnhofstr. 3a
99867
Gotha
36419
Schleid
112
Halle
06112
Halle
06536
Berga
92
Hamburg
Justizzentrum Halle, Thüringer Str. 16 Dammtorstr. 7
20354
Hamburg
Hannover
Leonhardtstr. 15
30175
Hannover
28816
Stuhr
126
Heilbronn
Paulinenstr. 18
74076
Heilbronn
97877
Wertheim
106
Hildesheim
Kreuzstr. 8
31134
Hildesheim
34355
Staufenberg
124
Itzehoe
Lornsenplatz 1
25524
Itzehoe
25776
St. Annen
73
Karlsruhe
Karl-Friedrich-Str. 13
76133
Karlsruhe
72221
Haiterbach
120
Kassel
Ständeplatz 23
34117
Kassel
34633
Ottrau
84
Kiel
Kronshagener Weg 107a 24116
Kiel
25557
Bornholt
71
Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
53940
Hellenthal (Eifel)
120
Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln
53949
Dahlem
90
Konstanz
Webersteig 5
78462
Konstanz
88319
Aitrach
110
Landshut
Seligenthaler Str. 10
84034 Landshut
94145
Haidmühle
156
Leipzig
Berliner Str. 11
04105
Leipzig
04758
Cavertitz
77
Lübeck
Eschenburgstr. 3
23568
Lübeck
23769
Fehmarn
89
Lüneburg
Adolph-Kolping-Str. 16
21337
Lüneburg
29313
Hambühren
114
Magdeburg
Breiter Weg 203-206
39104
Magdeburg
29413
Dähre
137
Mainz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116
Mainz
55767
Brücken
144
Mannheim
P 6, 20/21
68161
Mannheim
74736
Hardheim
145
Marburg
Gutenbergstr. 29
35037
Marburg
34474
Diemelstadt
98
München
Richelstr. 11
80634 München
83471
Berchtesgaden
157
Münster
Alter Steinweg 45
48143
Münster
46419
Isselburg
93
Neubrandenburg
Gerichtsstr. 8
17033
Neubrandenburg
17322
Grambow
112
Neuruppin
Fehrbelliner Str. 4a
16816
Neuruppin
17337
Uckerland
193
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
km
0
3
64
Landessozialgerichte Sozialgerichte Sozialgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Sozialgericht PLZ Ort
Nordhausen
Taschenberg 59/60
99734
Nordhausen
99628
Eßleben-Teutleben
102
Nürnberg
Weintraubengasse 1
90403 Nürnberg
97258
Oberickelsheim
119
Oldenburg
Schloßwall 16
26122
49434
Hakenstr. 15
49074
26909
NeuenkirchenVörden Neulehe
86
Osnabrück
Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück
147
Potsdam
Rubensstr. 8
14467
Potsdam
15936
Dahmetal
102
Regensburg
Safferlingstr. 23
93053
Regensburg
97499
Donnersdorf
207
Reutlingen
Schulstr. 11
72764
Reutlingen
78148
Gütenbach
130
Rostock
August-Bebel-Str. 15-20
18055
Rostock
17166
Dahmen
83
Saarbrücken
Egon-Reinert-Str. 4-6
66111
Saarbrücken
63939
Wörth a. Main
112
Schleswig
24837
Schleswig
25997
Hörnum (Sylt)
173
Schwerin
Brockdorff-Rantzau-Str. 13 Wismarsche Str. 323 A
19055
Schwerin
19395
Buchberg
109
Speyer
Schubertstr. 2
67346
Speyer
66887
St. Julian
128
Stade
Am Sande 4a
21682
Stade
27321
Emtinghausen
113
Stralsund
Frankendamm 17
18439
Stralsund
17419
Kamminke
121
Stuttgart
Theodor-Heuss-Straße 2 70174
Stuttgart
73553
Alfdorf
55
Meiningen
Lindenallee 15
98617
Meiningen
07349
Lehesten
121
Trier
Dietrichstr. 13
54290
Trier
54584
Feusdorf
97
Ulm
Zeughausgasse 12
89073
Ulm
74417
Gschwend
109
Wiesbaden
Mainzer Str. 124
65189
Wiesbaden
35794
Mengerskirchen
83
Würzburg
Ludwigstr. 33
97070
Würzburg
63939
Wörth a. Main
112
km
7. Landessozialgerichte Landessozialgerichte
Entferntester Ort zum LSG
Landessozialgericht Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Ort
km
Baden-Württemberg
Hauffstraße 5
70190
Stuttgart
79585
Steinen
268
Bayern
Ludwigstraße 15
80539
München
93471
Arnbruck
181
1
- Zweigstelle LSG Schweinfurt Berlin-Brandenburg
Rusterberg 2
97421
Schweinfurt
83471
Berchtesgaden
437
2
Försterweg 2–6
14482
Potsdam
03130
Jämlitz-Klein Düben
167
Bremen (auswärtige Zweigstelle LSG NiedersachsenBremen) Hamburg
Am Wall 198
28195
Bremen
37194
Bodenfelde
255
2
Dammtorstraße 7
20354
Hamburg
0
3
Hessen
Steubenpl. 14
64293
Darmstadt
34385
Bad Karlshafen
264
MecklenburgVorpommern
Gerichtsstraße 10
17033
Neustrelitz
19217
Dechow
259
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
65
Verwaltungsgerichte Landessozialgerichte Landessozialgericht Straße Nr.
PLZ
Entferntester Ort zum LSG
Ort
PLZ
Ort
km
NiedersachsenBremen - auswärtige Zweig stelle Bremen Nordrhein-Westfalen
Georg-Wilhelm-Straße 1 29223
Celle
26757
Borkum
322
1
Am Wall 198
28195
Bremen
37194
Bodenfelde
255
2
Zweigertstraße 54
45130
Essen
32469
Petershagen
202
Rheinland-Pfalz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116
Mainz
54673
Gemünd
205
Saarland
Egon-Reinert-Straße 4–6 66111
Saarbrücken
66706
Perl
65
Sachsen
Kauffahrtei 25
09120
Chemnitz
02797
Oybin
210
Sachsen-Anhalt
Thüringer Str. 16
06112
Halle (Saale)
39615
Aland
212
Schleswig-Holstein
Brockdorff-RantzauStraße 13 Rusterberg 2
24837
Schleswig
21483
Lanze
170
97421
Schweinfurt
83471
Berchtesgaden
437
2
Rudolfstraße 46
99092
Erfurt
99755
Ellrich
129
km
Schweinfurt (Zweigstelle LSG Bayern) Thüringen
8. Verwaltungsgerichte Verwaltungsgerichte Verwaltungsgericht Straße Nr.
PLZ
Ort
Entferntester Ort zum Verwaltungsgericht PLZ Ort
Aachen
52070
Aachen
53949
Dahlem
117
Ansbach
Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92 Promenade 24-28
91522
Ansbach
96193
Wachenroth
121
Arnsberg
Jägerstr. 1
59821
Arnsberg
57299
Burbach
156
Augsburg
Kornhausgasse 4
86152
Augsburg
88175
Scheidegg
167
Bayreuth
Friedrichstr. 16
95444 Bayreuth
96476
Bad Rodach
124
Berlin
Kirchstr. 7
10557
Berlin
Braunschweig
Wilhelmstr. 55
38100
Braunschweig
38700
Braunlage
70
Bremen
Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
67
Chemnitz
Zwickauer Str. 56
09112
Chemnitz
08648 Bad Brambach
107
Cottbus
Vom-Stein-Str. 27
03050
Cottbus
04931
Mühlberg (Elbe)
129
Darmstadt
Julius-Reiber-Str. 37
64293
Darmstadt
69434
Hirschhorn (Neckar)
80
Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099
Dresden
02797
Oybin
131
Düsseldorf
Bastionstr. 39
40213
Düsseldorf
46446 Emmerich am Rhein
105
Frankfurt (Oder)
Logenstr. 13
15230
Frankfurt
16247
Friedrichswalde
154
Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt
36391
Sinntal
105
Freiburg
Habsburger Str. 103
79104
Freiburg
78464 Konstanz
128
Gelsenkirchen
Bahnhofsvorplatz 3
45879
Gelsenkirchen
59368
Werne
66
Gera
Rudolf-Diener-Str. 1
07545
Gera
98746
141
Gießen
Marburger Str. 4
35390
Gießen
36110
MeuselbachSchwarzmühle Schlitz
91
Göttingen
Berliner Str. 5
37073
Göttingen
37539
Bad Grund (Harz)
65
Greifswald
Domstr. 7
17489
Greifswald
19273
Teldau
259
Halle (Saale)
Thüringer Str. 16
06112
Halle (Saale)
06917
Jessen (Elster)
109
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
0
3
66
Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe Verwaltungsgerichte Ort
Entferntester Ort zum Verwaltungsgericht PLZ Ort
Verwaltungsgericht Straße Nr.
PLZ
km
Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
Hannover
Leonhardtstr. 15
30175
Hannover
28816
Stuhr
126
Karlsruhe
76133
Karlsruhe
74736
Hardheim
160
Kassel
Nördliche Hildapromenade 1 Tischbeinstr. 32
34121
Kassel
36115
Ehrenberg (Rhön)
133
Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
55777
Fohren-Linden
177
Köln
Appellhofplatz
50667
Köln
51597
Morsbach
74
Leipzig
Rathenaustr. 40
04179
Leipzig
04758
Cavertitz
75
Lüneburg
Adolph-Kolping-Str. 16
21337
Lüneburg
29313
Hambühren
114
Magdeburg
Breiter Weg 203-206
39104
Magdeburg
29413
Dähre
137
Mainz
Ernst-Ludwig-Str. 9
55116
Mainz
55422
Breitscheid
63
Meiningen
Lindenallee 15
98617
Meiningen
96523
Minden
Königswall 8
32423
München
Bayerstr. 30
Münster
0
3
99
Minden
Oberland a. Rennsteig 34434 Borgentreich
153
80335
München
83487
Marktschellenberg
161
Piusallee 38
48147
Münster
46419
Isselburg
94
Neustadt a.d. Weinstraße Oldenburg
Robert-Stolz-Str. 20
67433
67823
Sitters
102
Schloßplatz 10
26122
26757
Borkum
165
Osnabrück
Hakenstr. 15
49074
Neustadt a.d. Weinstraße Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück
26871
Papenburg
154
Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 32
14469
Potsdam
17337
Uckerland
200
Regensburg
Haidplatz 1
93047
Regensburg
84359
Simbach a. Inn
166
Saarbrücken
Kaiser-Wilhelm-Str. 15
66740
Saarlouis
66629
Freisen
87
Schleswig
24837
Schleswig
23883
Klein Zecher
176
Schwerin
Brockdorff-Rantzau-Str. 13 Wismarsche Str. 323a
19055
Schwerin
17166
Dahmen
153
Sigmaringen
Karlstr. 13
72488
Sigmaringen
89176
Asselfingen
102
Stade
Am Sande 4a
21682
Stade
27321
Emtinghausen
113
Stuttgart
Augustenstr. 5
70178
Stuttgart
97993
Creglingen
159
Trier
Egbertstr. 20a
54295
Trier
54689 Dasburg
100
Weimar
Jenaer Str. 2a
99425
Weimar
37318
Schönhagen
175
Wiesbaden
Mainzer Str. 124
65189
Wiesbaden
35794
Mengerskirchen
83
Würzburg
Burkarderstr. 26
97082
Würzburg
97650
Fladungen
109
9. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe
Entferntester Ort zum OVG/VGH
Oberverwaltungs gericht /VGH Baden-Württemberg
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Ort
km
Schubertstraße 11
68165
Mannheim
88085 Langenargen
342
Bayern
Ludwigstraße 23
80539
München
93471
Arnbruck
181
Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623
Berlin
03130
Jämlitz-Klein Düben
162
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
67
Finanzgerichte Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe
Entferntester Ort zum OVG/VGH
Oberverwaltungs gericht /VGH Bremen
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Ort
Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
Hamburg
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg
Hessen
Brüder-Grimm-Platz 1
34117
Kassel
69239
MecklenburgVorpommern Niedersachsen
Domstraße 7
17489
Greifswald
Uelzener Str. 40
21335
Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143
Rheinland-Pfalz
Deinhardpassage 1
Saarland
Kaiser-Wilhelm-Straße 15 66740
Sachsen
Ortenburg 9
Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
km
67
0
3
Neckarsteinach
271
19217
Dechow
201
Lüneburg
49219
Glandorf
292
Münster
52156
Monschau
238
56068 Koblenz
66500
Hornbach
208
Saarlouis
66629
Freisen
87
02625
Bautzen
04849 Bad Düben
194
Breiter Weg 203
39104
Magdeburg
06712 Gutenborn
167
Brockdorff-RantzauStraße 13 Jenaer Str. 2a
24837
Schleswig
21483
Lanze
170
99425
Weimar
37318
Birkenfelde
173
10. Finanzgerichte Finanzgerichte Finanzgericht
Straße Nr.
Entferntester Ort zum FG
PLZ
Ort
PLZ
Ort
km
Augsburg (Außensen. Frohsinnstr. 21 FG München) Berlin-Brandenburg Von-Schön-Str. 10
86150
Augsburg
93471
Arnbruck
241
2
03050
Cottbus
19309
Lenzerwische
347
Baden-Württemberg
Börsenstr. 6
70197
Stuttgart
88147
Achberg
209
1
- Außensen. Freiburg
Gresserstr. 21
79102
Freiburg
73469
Riesbürg
330
2
Bremen
Am Wall 198
28195
Bremen
27580
Bremerhaven
Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227
Düsseldorf
Freiburg (Außensen. FG BadenWürttemberg) Hamburg
Gresserstr. 21
79102
Freiburg
Lübeckertordamm 4
Hessen
68
46446 Emmerich am Rhein
101
73469
Riesbürg
330
2
20099 Hamburg
0
3
Königstor 35
34117
Kassel
69239
Neckarsteinach
292
Köln
Appellhofplatz
50667
Köln
52538
Selfkant
101
MecklenburgVorpommern München
Spiegelsdorfer Wende Haus 1 Ismaninger Str. 95
17491
Greifswald
19217
Dechow
207
81675
München
93471
Arnbruck
182
1
- Außensen. Augsburg Frohsinnstr. 21
86150
Augsburg
93471
Arnbruck
241
2
Münster
Warendorfer Str. 70
48145
Münster
57299
Burbach
175
Niedersachsen
Leonhardtstr. 15
30175
Hannover
26757
Borkum
318
Nürnberg
Deutschherrnstr. 8
90429
Nürnberg
95695
Mähring
165
Rheinland-Pfalz
Robert-Stolz-Str. 20
67433
51598
Friesenhagen
253
Saarland
Zähringer Str. 8
66119
Neustadt a. d. Weinstraße Saarbrücken
66706
Perl
Sachsen
Richterstr. 8
04105
Leipzig
08648 Bad Brambach
184
Sachsen-Anhalt
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
29413
196
Dähre
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
65
68
Finanzgerichte Finanzgerichte
Entferntester Ort zum FG
Finanzgericht
Straße Nr.
PLZ
Ort
PLZ
Ort
km
Schleswig-Holstein
Beselerallee 39-41
24105
Kiel
25938
Wyk auf Föhr
184
Thüringen
Bahnhofstr. 3a
99867
Gotha
04618
LangenleubaNiederhain
161
Fußnotentext zu Tabellen Zu 1: Da dieses Gericht auch Zweigstellen/Außenstellen unterhält, ist auf die höchstmögliche Entfernung vom Gericht bis zum entferntesten Ort abzustellen, auch wenn dieser im Zuständigkeitsbereich der Zweigstelle/Außenstelle liegt. Zu 2: Da es sich bei diesem Gericht um eine Zweigstelle/Außenstelle/Nebenstelle, auswärtige Kammern oder Senate handelt, gilt der gesamte Gerichtsbezirk des Hauptgerichts. Abzustellen ist also auf die höchstmögliche Entfernung von der Zweigstelle/ Außenstelle bis zum äußersten Ort im gesamten Gerichtsbezirk. Zu 3: Da sich dieser Gerichtsbezirk mit dem Startbezirk deckt, gibt es hier im Gerichtsbezirk keine Anwälte, die Reisekosten berechnen können, da hier eine Geschäftsreise nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG nicht möglich ist. Bei der Tätigkeit eines auswärtigen Anwalts vor diesem Gericht können Reisekosten also nur erstattet verlangt werden, wenn die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig war. Im Falle der Beiordnung im Wege der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts können in diesem Fall ebenfalls keine Reisekosten geltend gemacht werden.
Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 Deutscher Anwaltverlag
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